Vergabe von Rahmenvereinbarungen über die Lieferung von Kaftstoffen und Abrechnung mittels Tankkartensystem oder Transponder der Technischen Betriebe Leverkusen sowie der Stadt Leverkusen
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Leverkusen
NUTS-Code: DEA24 Leverkusen, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 51381
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.tbl-leverkusen.de
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Leverkusen
NUTS-Code: DEA24 Leverkusen, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 51311
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.tbl-leverkusen.de
Abschnitt II: Gegenstand
Vergabe von Rahmenvereinbarungen über die Lieferung von Kaftstoffen und Abrechnung mittels Tankkartensystem oder Transponder der Technischen Betriebe Leverkusen sowie der Stadt Leverkusen
Der Auftraggeber beabsichtigt, eine Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von vier Jahren über die Beschaffung von Kraftstoffen (Diesel und Ottokraftstoff Super Bleifrei) und AdBlue einerseits für die Technischen Betriebe Leverkusen (Lose 1 und 2) und andererseits für die Stadtverwaltung Leverkusen (Lose 3 und 4) abzuschließen. Der Verkauf des Kraftstoffs und AdBlue hat zwingend mittels eines Tankkarten- bzw. Transpondersystems zu erfolgen.
Los 1 TBL - Diesel
Leverkusen
Auftragsgegenstand ist die Versorgung des Auftraggebers mit Dieselkraftstoff (DIN EN 590) sowie AdBlue auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung. Die nach der Rahmenvereinbarung abrufbare Höchstmenge während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung von vier Jahren beträgt:
- Dieselkraftstoff (DIN EN 590): 884.000 Liter,
- AdBlue: 10.400 Liter.
Es handelt sich insgesamt um ca. 134 Fahrzeuge, die Dieselkraftstoff tanken. Der Leistungsumfang pro Jahr wird wie folgt geschätzt:
- Geschätzter Bedarf Diesel (DIN EN 590): 170.000 Liter,
- Geschätzter Bedarf Ad-Blue: 2.000 Liter.
Der Auftragnehmer oder seine Servicepartner müssen über mindestens eine Tankstelle im Stadtgebiet der Stadt Leverkusen verfügen. Zudem darf diese Tankstelle nicht mehr als 6 km einfache Fahrtstrecke vom Standort des Auftraggebers, hier also Borsigstraße 15, 51381 Leverkusen, entfernt sein. Darüber hinaus stellt der Auftraggeber folgende Anforderungen an alle Tankstellen des Auftragnehmers bzw. seiner Servicepartner:
- Öffnungszeiten (Mo-So): 06.00 Uhr-22.00 Uhr
- Dabei muss die Betankung eines Lkw mit Diesel und AdBlue an einer speziellen Lkw-Zapfsäule mit mindestens folgend genannter Abmessung möglich sein:
> Länge: 9,50 m > Breite: 2,55 m > Höhe: 4,00 m Weitere Einzelheiten können Sie den Vergabeunterlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung, entnehmen.
Los 2 TBL - Ottokraftstoff
Leverkusen
Auftragsgegenstand ist die Versorgung des Auftraggebers mit Ottokraftstoff Super bleifrei nach DIN EN 228 auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung. Die nach der Rahmenvereinbarung abrufbare Höchstmenge während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung von vier Jahren beträgt:
- Ottokraftstoff Super Bleifrei (DIN EN 228): 145.600 Liter.
Es handelt sich insgesamt um ca. 95 Fahrzeuge, die Ottokraftstoff Super bleifrei tanken. Der Leistungsumfang pro Jahr wird wie folgt geschätzt:
- Geschätzter Bedarf Ottokraftstoff Super bleifrei (DIN EN 228): 28.000 Liter.
Der Auftragnehmer oder seine Servicepartner müssen über mindestens eine Tankstelle im Stadtgebiet der Stadt Leverkusen verfügen. Zudem darf diese Tankstelle nicht mehr als 6 km einfache Fahrtstrecke von dem folgenden Standort des Auftraggebers entfernt sein: Borsigstr. 15, 51381 Leverkusen. Darüber hinaus stellt der Auftraggeber folgende Anforderungen an alle Tankstellen des Auftragnehmers bzw. seiner Servicepartner:
- Öffnungszeiten (Mo-So): 06.00 Uhr-22.00 Uhr
Weitere Einzelheiten können Sie den Vergabeunterlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung, entnehmen.
Los 3 Stadt Leverkusen - Diesel und Ottokraftstoff
Leverkusen
Auftragsgegenstand ist die Versorgung der Stadt Leverkusen mit Dieselkraftstoff (DIN EN 590), Ottokraftstoff Super Bleifrei (DIN EN 228) sowie AdBlue auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung. Die nach der Rahmenvereinbarung abrufbare Höchstmenge während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung von vier Jahren beträgt:
- Dieselkraftstoff (DIN EN 590): 390.000 Liter,
- Ottokraftstoff Super Bleifrei (DIN EN 228): 78.000 Liter,
- AdBlue: 5.200 Liter.
Im Leistungszeitraum sind ca. 61 Fahrzeuge mit ausschließlich Dieselkraftstoff (DIN EN 590), ca. 21 Fahrzeuge mit Dieselkraftstoff (DIN EN 590) und Ottokraftstoff Super Bleifrei (DIN EN 228) und ca. 3 Fahrzeuge ausschließlich mit Ottokraftstoff Super Bleifrei (DIN EN 228) zu versorgen. Der Leistungsumfang pro Jahr wird wie folgt geschätzt:
- Dieselkraftstoff (DIN EN 590): 75.000 Liter,
- Ottokraftstoff Super bleifrei (DIN EN 228): 15.000 Liter,
- AdBlue: 1.000 Liter.
Der Auftragnehmer oder seine Servicepartner müssen über mindestens eine Tankstelle im Stadtgebiet der Stadt Leverkusen verfügen. Zudem darf diese Tankstelle nicht mehr als 6 km einfache Fahrtstrecke von dem folgenden Standort des Auftraggebers entfernt sein: Borsigstr. 15, 51381 Leverkusen. Darüber hinaus stellt der Auftraggeber folgende Anforderungen an alle Tankstellen des Auftragnehmers bzw. seiner Servicepartner:
- Öffnungszeiten (Mo-So): Die Tankstelle des Auftragnehmers bzw. seines Servicepartners hat ganzjährig, 365 Tage im Jahr, Montag bis Sonntag 24 Stunden durchgängig geöffnet.
- Dabei muss die Betankung eines Lkw mit Diesel und AdBlue an einer speziellen Lkw-Zapfsäule mit mindestens folgend genannter Abmessung möglich sein:
> Länge: 11,00 m > Breite: 2,50 m > Höhe: 3,30 m Weitere Einzelheiten können Sie den Vergabeunterlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung, entnehmen.
Los 4 Stadt Leverkusen - Diesel und Ottokraftstoff
Leverkusen
Auftragsgegenstand ist die Versorgung der Stadt Leverkusen mit Dieselkraftstoff (DIN EN 590), Ottokraftstoff Super Bleifrei (DIN EN 228) sowie AdBlue auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung. Die nach der Rahmenvereinbarung abrufbare Höchstmenge während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung von vier Jahren beträgt:
- Dieselkraftstoff (DIN EN 590): 847.600 Liter,
- Ottokraftstoff Super Bleifrei (DIN EN 228): 23.920 Liter,
- AdBlue: 4.940 Liter.
Im Leistungszeitraum sind ca. 140 Fahrzeuge mit Kraftstoffen (Diesel und Otto sowie AdBlue) zu versorgen. Der Leistungsumfang pro Jahr wird wie folgt geschätzt:
- Dieselkraftstoff (DIN EN 590): 163.000 Liter,
- Ottokraftstoff Super bleifrei (DIN EN 228): 4.600 Liter,
- AdBlue: 950 Liter.
Der Auftragnehmer oder seine Servicepartner müssen über mindestens eine Tankstelle im Stadtgebiet der Stadt Leverkusen verfügen. Zudem darf diese Tankstelle nicht mehr als 4 km einfache Fahrtstrecke von dem folgenden Standort des Auftraggebers entfernt sein: Edith-Weyde-Str. 12, 51373 Leverkusen. Darüber hinaus stellt der Auftraggeber folgende Anforderungen an alle Tankstellen des Auftragnehmers bzw. seiner Servicepartner:
- Öffnungszeiten (Mo-So): Die Tankstelle des Auftragnehmers bzw. seines Servicepartners hat ganzjährig, 365 Tage im Jahr, Montag bis Sonntag 24 Stunden durchgängig geöffnet.
- Dabei muss die Betankung eines Lkw mit Diesel und AdBlue an einer speziellen Lkw-Zapfsäule mit mindestens folgend genannter Abmessung möglich sein:
> Länge: 11,00 m,
> Breite: 2,50 m,
> Höhe: 3,30 m.
Weitere Einzelheiten können Sie den Vergabeunterlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung, entnehmen.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Bieter müssen je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem sie niedergelassen sind, entweder die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staats oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen (bei Bietergemeinschaften vorzulegen für jedes Mitglied). Der Nachweis kann in Kopie vorgelegt werden und darf nicht älter als 6 Monate ab Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung sein.
Für jedes Drittunternehmen (Eignungsleihe i.S.v. § 47 VgV und Unterauftragnehmer i.S.v. § 36 VgV) ist zum Zeitpunkt seiner Benennung je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem das Drittunternehmen niedergelassen ist, entweder die Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister dieses Staats oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachzuweisen. Der Nachweis kann in Kopie vorgelegt werden und darf nicht älter als 6 Monate ab Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung sein.
1. Angabe des Umsatzes (informatorisch) Sofern entsprechende Angaben verfügbar sind, soll der Bieter / das Mitglied der Bietergemeinschaft seine in Deutschland erzielten Umsatzerlöse aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2019-2021) angeben.
2. Versicherungen (Mindestanforderungen) Bieter/Bietergemeinschaften müssen spätestens zum Zeitpunkt des Beginns der Auftragsausführung über eine Haftpflichtversicherung mit bestimmten Mindest-Haftungssummen je Schadensfall verfügen. Wenn der Nachweis nicht bereits mit Angebotsabgabe erfolgt, muss der Bieter erklären, dass er eine entsprechende Versicherung für den Fall des Zuschlags abschließt. Einzelheiten zu den Mindest-Haftungssummen sind den folgenden Ausführungen zu entnehmen.
Mindestanforderung an die Haftungssummen der Haftpflichtversicherung je Schadensfall je Los:
- mind. EUR 2,5 Mio. für Personenschäden;
- mind. EUR 2,5 Mio. für Sachschäden. Hiervon ist auch ein Schlüsselverlust erfasst;
- mind. EUR 5 Mio. für Umweltschäden.
Die Ersatzleistung der Versicherung muss mindestens das Zweifache der o.g. Deckungssummen pro Jahr betragen.
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter für jedes Los mindestens eine Referenz über die Erbringung vergleichbarer Leistungen anzugeben.
Die benannte Referenzleistung muss den folgenden Mindestanforderungen im Hinblick auf die Vergleichbarkeit genügen.
- Referenzgeber: Öffentlicher Auftraggeber oder ein privates Unternehmen,
- Vorgaben an die Versorgungsmenge, die mittels eines Tankkarten- bzw. Transpondersystems erfolgte: Mindestens 80 % der Höchstmengen pro Jahr für das jeweilige Los, d.h. im Einzelnen:
Los 1: mindestens 176.800 Liter Diesel (DIN EN 590),
Los 2: mindestens 29.120 Liter Ottokraftstoff Super Bleifrei (DIN EN 228),
Los 3: 78.000 Liter Diesel (DIN EN 590) und 15.600 Liter Ottokraftstoff Super Bleifrei (DIN EN 228).
Los 4: 169.520 Liter Diesel (DIN EN 590) und 4.784 Liter Ottokraftstoff Super Bleifrei (DIN EN 228).
- Vorgaben an die Versorgungszeit: Versorgung mit jeweiligem Kraftstoff mindestens über einen durchgängigen Zeitraum von zwei Jahren,
- Referenzzeitraum: In den letzten vier Jahren (2018-2021) seit der Auftragsbekanntmachung, wobei die noch nicht abgeschlossene Referenzen ebenfalls zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit angegeben werden dürfen.
Der Auftragnehmer muss die Anforderungen des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW) mit Stand vom 25.3.2022 einhalten.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html
Frist und Präklusionsregelungen des Nachprüfungsantrags sind in § 160 Abs. 3 GWB geregelt. Im Folgenden wird dessen Wortlaut wiedergegeben.
§ 160 Abs. 3 GWB:
"Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 [GWB] bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 [GWB]. § 134 Absatz 1 Satz 2 [GWB] bleibt unberührt."
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html