Änderung zu: Optimierung der Auftragsverwaltung im Bereich der Bundesfernstraßen Referenznummer der Bekanntmachung: 1513/StB15
Bekanntmachung einer Änderung
Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
NUTS-Code: DEA22 Bonn, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 53175
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]1490
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.bmdv.de
Abschnitt II: Gegenstand
Änderung zu: Optimierung der Auftragsverwaltung im Bereich der Bundesfernstraßen
1513/StB15: Optimierung der Auftragsverwaltung im Bereich der Bundesfernstraßen
Sitz des AN
Zur Unterstützung der Abteilung Straßenbau des BMVI soll der Auftragnehmer (AN) im Rahmen desbestehenden Systems der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen untersuchen, welche Maßnahmen zur Erreichung der nachfolgenden Ziele erforderlich sind. Dazu soll er die bestehenden Verpflichtungen der Länder gegenüber dem Bund im Rahmen der Planung, Bauvorbereitung, Bauabrechnung und Betrieb der Bundesfernstraßen erfassen, bewerten und Vorschläge für eine verbesserte Wahrnehmung dieser Aufgaben machen.
Er soll ferner bewerten, ob die Aufsichts- und Genehmigungsprozesse im BMVI verbessert (vereinfacht, zügiger gestaltet) werden können. Hierbei sind insbesondere auch die für die Aufgabenwahrnehmung erforderlichen personellen und finanziellen Aufwände zu berücksichtigen Dazu sollen neben der Erfassung bestehender Berichtspflichten, Arbeitsabläufe u.ä. auch Interviews im BMVI und in ausgewählten Ländern mit den für die jeweiligen Aufgaben zuständigen Mitarbeitern geführt werden.
Weiter sind Maßnahmen zu untersuchen, die den Bund in die Lage versetzen, seinen Verpflichtungen zu einemwirtschaftlichen Handeln effizienter nachzukommen.
Hinsichtlich der strittigen Fragen der Kostentragung in der Auftragsverwaltung soll der AN die Abgrenzung von Zweckausgaben und Verwaltungskosten aus rechtlicher Sicht unter Berücksichtigung der vorliegenden Problemfelder bewerten und Optimierungsvorschläge erarbeiten, die sowohl die Belange des Bundes wie die der Länder ausreichend würdigen.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Optimierung der Auftragsverwaltung im Bereich der Bundesfernstraßen
Ort: Düsseldorf
NUTS-Code: DEA1 Düsseldorf
Postleitzahl: 40237
Land: Deutschland
Ort: Düsseldorf
NUTS-Code: DEA1 Düsseldorf
Land: Deutschland
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
Das Arbeitspaket 3 (AP 3) unter Nr. 2.2.3 der Leistungsbeschreibung vom 18.01.2016, welche Bestandteil des Vertrages vom 02.05.2016 ist, wird wie folgt neu gefasst:
,,Der AN soll auf Grundlage der Ergebnisse zum AP 2 für die auch in Zukunft notwendigen Berichtspflichten ein Konzept entwickeln, welches Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit
im Bereich der Auftragsverwaltung für die Bundesstraßen in prozessualer Hinsicht durch das Verschlanken, Strukturieren und Digitalisieren des kontinuierlichen Informationsaustauschs
zwischen dem BMDV (FBA) und den Ländern aufzeigt. Dabei ist das Potential und ggfls. die Architektur einer gemeinsamen Datenplattform zu untersuchen, um insbesondere im Bereich der projektbezogenen Berichtspflichten die notwendigen Abstimmungen effizienter zu gestalten, den Verwaltungsaufwand bei Bund und Ländern zur Wahrnehmung der Fach- und Rechtsaufsicht zu verringern und die Planung der Bundesstraßenprojekte zu beschleunigen."
Ort: Düsseldorf
NUTS-Code: DEA1 Düsseldorf
Postleitzahl: 40237
Land: Deutschland
Ort: Weimar
NUTS-Code: DEG05 Weimar, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Der AN soll auf Grundlage der Ergebnisse zum AP 2 für die auch in Zukunft notwendigen Berichtspflichten ein Konzept entwickeln, welches Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich der Auftragsverwaltung für die Bundesstraßen in prozessualer Hinsicht durch das Verschlanken, Strukturieren und Digitalisieren des kontinuierlichen Informationsaustauschs zwischen dem BMDV (FBA) und den Ländern aufzeigt. Dabei ist das Potential und ggfls. die Architektur einer gemeinsamen Datenplattform zu untersuchen, um insbesondere im Bereich der projektbezogenen Berichtspflichten die notwendigen Abstimmungen effizienter zu gestalten, den Verwaltungsaufwand bei Bund und Ländern zur Wahrnehmung der Fach- und Rechtsaufsicht zu verringern und die Planung der Bundesstraßenprojekte zu beschleunigen.
Die AP 4 und 6 (optional) sind bisher nicht zur Ausführung gelangt und werden auch künftig nicht mehr benötigt. Insofern besteht Konsens zwischen AG und AN. Diese AP werden somit vollständig entfallen.
Unabhängig von der Änderung des AP 3 und dem Entfall des AP 4 hat sich gezeigt, dass die Anzahl der notwendigen Abstimmungsgespräche gemäß Nummer 3 der Leistungsbeschreibung etwas zu gering kalkuliert war.
Voraussichtlich werden 5 weitere Abstimmungsgespräche für die notwendige weitere fachliche Begleitung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sowie der beiden Unterarbeitsgruppen anfallen.
Gründe dieser Änderungen/ zus. Leistungen sind Wiederholungsleistungen, die wegen einer auftraggeberseitig veranlassten längerfristigen Unterbrechung der Vertragsabwicklung erforderlich geworden sind. Ziel dieses Auftrages ist es also, im bestehenden verfassungsrechtlich verankerten System der Auftragsverwaltung die Prozessgestaltung zu vereinfachen, ohne den Rechtspositionen von Bund und Ländern in diesem System eine neue Gewichtung oder Ausprägung zu verleihen. Der Fokus soll demgemäß auf einer prozessualen und nicht auf einer inhaltlichen Ebene liegen. Ziel ist nicht, die Ingerenzrechte des Bundes zu erweitern oder zu schmälern, sondern den Verwaltungsaufwand bei Bund und Ländern bei deren Wahrnehmung zu reduzieren. Diese Diskrepanzen hinsichtlich des Auftragsgegenstandes sind auf politische Entwicklungen zurückzuführen, die bei Vertragsschluss von Seiten des Auftraggebers noch nicht hinreichend erkennbar waren.