Öffentliche Ausschreibung Essen 2022 Nuklearhaftpflichtversicherung für das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus sowie für das Brennelemente-Zwischenlager Gorleben, jeweils ab dem 01.06.2022 2022-03-25

Nuklearhaftpflichtversicherung für das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus sowie für das Brennelemente-Zwischenlager Gorleben, jeweils ab dem 01.06.2022

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Essen
NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 45127
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://bgz.de/
Adresse des Beschafferprofils: https://bgz.de/ausschreibungen/

I.3)Kommunikation

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.subreport.de/E39323246

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.subreport.de/E39323246

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Andere: Einrichtung privaten Rechts

I.5)Haupttätigkeit(en)

Andere Tätigkeit: Zwischenlagerung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Nuklearhaftpflichtversicherung für das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus sowie für das Brennelemente-Zwischenlager Gorleben, jeweils ab dem 01.06.2022

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

66510000 Versicherungen

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Gegenstand der Vergabe sind Versicherungsleistungen zur Deckung des nuklearen Haftpflichtrisikos für Kernanlagen, und zwar für die beiden Brennelemente-Zwischenlager an den Standorten Ahaus und Gorleben.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: ja

Angebote sind möglich für alle Lose

Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 2

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Nuklearhaftpflichtversicherung Standort Ahaus

Los-Nr.: 1

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

66516400 Allgemeine Haftpflichtversicherungen

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Essen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Für diese beiden Kernanlagen, für welche derzeit Nuklearhaftpflichtversicherungsverträge wirksam bestehen, sind zum 01.06.2022 neue Versicherungsverträge zu vergeben, da sich der Umfang und die Höhe der nachzuweisenden Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen (Deckungsvorsorge) und damit Umfang und Höhe der abzuschließenden Nuklearhaftpflicht-versicherung wesentlich ändert:

Zum 01.01.2022 sind die Änderungsprotokolle aus 2004 zum Pariser Atomhaftungs-Übereinkommen sowie zum Brüsseler Zusatzübereinkommen in Kraft getreten.

Damit ist ebenfalls zum 01.01.2022 das Gesetz zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetz (AtG) und zur Änderung sonstiger Rechtsvorschriften aus 2008 in Kraft getreten, womit die Änderungen zum Pariser Atomhaftungs-Übereinkommen sowie zum Brüsseler Zusatzübereinkommen in nationales Recht umgesetzt werden.

Die Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorgeverordnung (AtDeckV) ist am 02.01.2022 in Kraft getreten.

Nach den in Kraft getretenen gesetzlichen sowie verordnungsrechtlichen Bestimmungen unterliegen Inhaber von Kernanlagen erweiterten Haftungs- und Deckungsvorsorgeverpflichtungen, welche mittels Versicherungsdeckungen erfüllt werden können.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Preis

II.2.6)Geschätzter Wert

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Laufzeit in Monaten: 19

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

Verlängerungsoption um jeweils 1 weiteres Jahr, wenn nicht schrifltich gekündigt.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Nuklearhaftpflichtversicherung Standort Gorleben

Los-Nr.: 2

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

66516400 Allgemeine Haftpflichtversicherungen

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Essen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Zum 01.01.2022 sind die Änderungsprotokolle aus 2004 zum Pariser Atomhaftungs-Übereinkommen sowie zum Brüsseler Zusatzübereinkommen in Kraft getreten.

Die Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorgeverordnung (AtDeckV) ist am 02.01.2022 in Kraft getreten.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Preis

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Laufzeit in Monaten: 19

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

Verlängerungsoption um jeweils 1 weiteres Jahr, wenn nicht schrifltich gekündigt.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen

III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Nachweis der Zulassung als Versicherungsunternehmen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) oder eine entsprechende Erlaubnis der zu¬ständigen Aufsichtsbehörde eines anderen Mitgliedstaates der Euro¬päischen Union für die ausgeschriebenen Versicherungssparten. Die Voraussetzungen für die Deckungsvorsorge gem. § 2 Abs. 1 der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung (AtDeckV) müssen damit erfüllt werden. (Mindestanforderung, Ausschlusskriterium)

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

• Eigenerklärung des Bieters, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen. (Ausschlusskriterium)

• Nachweis über regelmäßige Leistung der Sozialversicherungsbeiträge (Unbedenklich-keitsbescheinigung der Einzugsstelle und der Berufsgenossenschaft, max. 3 Monate alt). (Ausschlusskriterium)

• Bescheinigung von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates, dass der Bewerber seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (Auskunft in Steuersachen, max. 3 Monate alt) ordnungsgemäß erfüllt hat. (Ausschlusskriterium)

• Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, falls deren Veröffentlichung nach dem Recht des Staates, in dem das Versicherungsunternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist. Sofern im Internet veröffentlicht, Angabe der Internetquelle. (Ausschlusskriterium)

• Auszug aus dem Handelsregister oder vergleichbare Auskunft, sofern der Bewerber keine natürliche Person ist.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Eigenerklärung des Bieters, dass das Angebot den deutschen und internationalen Vorschriften auf dem Gebiet des Atom- und Strahlenschutzrechts entspricht, wobei insbesondere die in Ziffer 3.2 dieser Ausschreibung genannten Bedingungen und rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. (Ausschlusskriterium)

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Offenes Verfahren

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

Tag: 27/04/2022

Ortszeit: 16:00

IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:

Deutsch

IV.2.6)Bindefrist des Angebots

Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/05/2022

IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Tag: 27/04/2022

Ortszeit: 16:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: ja

VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen

Aufträge werden elektronisch erteilt

Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert

Die Zahlung erfolgt elektronisch

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die Vergabeunterlagen werden kostenlos auf der Vergabeplattform des Subreports unter

https://www.subreport.de zum elektronischen Download zur Verfügung gestellt. Unter Angabe der ELVIS-IDNr.:

E39323246 gelangen Sie direkt zu den Vergabeunterlagen.

Die Kommunikation verläuft über die Vergabeplattform des Subreports.

Die BGZ empfiehlt eine einmalige Registrierung bei Subreport. Diese ist kostenlos. Erfolgt keine Registrierung,

müssen Bewerber eigenverantwortlich die weitere Entwicklung zum Verfahren durch selbstständige Einsicht in

Subreport verfolgen.

Das Angebot, einschließlich aller Nachweise und Referenzen ist elektronisch in Textform auf der

Vergabeplattform des Subreports unter https://www.subreport.de/ über die ELVIS-ID-Nr.: E39323246

einzureichen.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de/DE/Vergaberecht/vergaberecht_node.html

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Es gilt insoweit die am 18.04.2016 in Kraft getretene Neufassung des GWB (Gesetz gegen

Wettbewerbsbeschränkungen). Auf folgende Punkte wird hingewiesen:

- § 134 GWB

Demnach darf eine Vertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information an die nicht berücksichtigten

Bieter geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich

die Frist auf 10 Kalendertage.

- § 160 GWB: Einleitung, Antrag

„(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und

gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt

unberührt.

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis

Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem

Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber

dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu

wollen, vergangen sind."

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

22/03/2022

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