Rahmenvereinbarung zur Beschaffung von Dienstfahrrädern gem. TV Fahrradleasing
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Essen
NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 45130
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.ruhrbahn.de
Abschnitt II: Gegenstand
Rahmenvereinbarung zur Beschaffung von Dienstfahrrädern gem. TV Fahrradleasing
Die Ruhrbahn GmbH (nachfolgend Auftraggeber genannt) beabsichtigt durch die Beauftragung eines Leasing-Dienstleisters (nachfolgend Auftragnehmer genannt) interessierten Mitarbeitenden im Rahmen eines Fahrradleasings Fahrräder zur dienstlichen und privaten Nutzung überlassen.
Mit dem Angebot den Mitarbeitenden der Ruhrbahn GmbH unter bestimmten Voraussetzungen ein Leasingfahrrad zur dienstlichen und privaten Nutzung zu überlassen, unterstützt die Ruhrbahn GmbH als regionaler Verkehrsdienstleister, attraktiver Arbeitgeber, umweltgerechter Mobilitätspartner und Fahrradfreundlicher Arbeitgeber damit aktiv die Ziele der Umweltfreundlichkeit, der Gesundheitsförderung und der von der Stadt Essen beabsichtigte Erhöhung des Modal-Split Anteils des Radverkehrs auf 25% bis zum Jahr 2035.
Aufgrund dessen beabsichtigt die Ruhrbahn GmbH den Abschluss eines Rahmenvertrages zum Fahrradleasing im Sinne des zurzeit gültigen TV Fahrradleasing an. Leasingnehmer wird die Ruhrbahn GmbH, welche mit seinen interessierten Mitarbeitenden entsprechende Überlassungs- und Nutzungsverträge abschließt.
Die Finanzierung erfolgt im Rahmen einer Entgeltumwandlung. Diese Möglichkeit des Leasings ist über den Tarifvertrag Fahrrad vom 25.10.2020 für die Beschäftigten der Ruhrbahn GmbH möglich. Die überlassenen Fahrräder können sowohl dienstlich als auch privat genutzt werden.
Die Ruhrbahn GmbH (nachfolgend Auftraggeber genannt) beabsichtigt durch die Beauftragung eines Leasing-Dienstleisters (nachfolgend Auftragnehmer genannt) interessierten Mitarbeitenden im Rahmen eines Fahrradleasings Fahrräder zur dienstlichen und privaten Nutzung überlassen. Ein Fahrrad ist ein mindestens zweirädriges Fahrzeug, dessen Räder hintereinander angeordnet sind und das ausschließlich durch die Muskelkraft auf ihm befindlicher Personen mit Hilfe von Pedalen oder Handkurbeln angetrieben wird. Als Fahrrad gilt auch ein Fahrzeug gem. § 63a Abs. 1 StVZO, das mit einer elektrischen Trethilfe ausgestattet ist, die mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer maximalen Nenndauerleistung von 0,25 kW und bis zu 25 km/h Fahrgeschwindigkeit unterstützt (sog. Pedelec).
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
1. Erklärung Bietergemeinschaft – wird im Rahmen einer Bietergemeinschaft angeboten, sind hier alle Beteiligten aufzuführen. Die Unternehmen bestätigen ihre Teilnahme an der Bietergemeinschaft durch Unterschrift (Formbl. A-4). Dieses Formular muss auch eingereicht werden, wenn keine Bietergemeinschaft gebildet wird.
2. Eigenerklärung Ausschließungsgründe – der Bewerber/Bieter bestätigt, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 und Abs. 4 GWB und § 124 Abs. 1 GWB vorliegen (Formbl. A-7).
3. Antiterrorerklärung – der Bieter erklärt, dass er nicht auf der Anti-Terror-Liste geführt wird (Formbl. A-8).
4. Vertragsbedingungen Tariftreue- und Mindestarbeitsbedingungen (Formbl. A-9).
Beabsichtigt der Bewerber/Bieter Teile des Auftrags durch Unterauftragnehmer erbringen zu lassen, sind die Leistungen im Verzeichnis der Nachunternehmer zu benennen (Formbl. A-2). Dieses Formular muss auch eingereicht werden, wenn keine Nachunternehmen in Anspruch genommen werden sollen. Eine Benennung der Unterauftragnehmer mit Angebotsabgabe ist nicht erforderlich. Auf Verlangen der Vergabestelle, sofern der Bewerber/Bieter sich in der engeren Wahl befindet, spätestens jedoch unmittelbar vor Zuschlagserteilung ist der Name des Unterauftragnehmers, eine entsprechende unterschriebene Verpflichtungserklärung Drittunternehmen bei Nachunternehmerleistungen (Formbl. A-3), Antiterrorerklärung (Formbl. A-8) und Vertragsbedingungen Tariftreue- und Mindestarbeitsbedingungen (Formbl. A-9) von dem benannten Dritten beizubringen.
Die Vergabestelle behält sich vor, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens erneut in die Eignungsprüfung einzusteigen.
1. Nachweis einer bestehenden, aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren marktüblichen Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungssumme von mindestens zusammen [Betrag gelöscht] EUR für Personen-, Sach- und Vermögensschäden je Versicherungsjahr oder die unwiderrufliche und unbedingte Eigenerklärung des Unternehmens, dass es im Auftragsfall bereit ist, eine entsprechende Versicherung auf erstes Anfordern des Auftraggebers abzuschließen sowie die Erklärung eines Versicherers (in unbeglaubigter Kopie), dass dieser zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung mit dem Unternehmen bereit ist (Formbl. A-10), Im Falle von Bietergemeinschaften können die genannten Unterlagen für die Bietergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden 2. Erklärung hinsichtlich des Gesamtumsatzes des Unternehmens der letzten 3 abgeschlossenen Witschaftsjahre - Angaben in Euro/Jahr; sollte in einem Geschäftsjahr kein Umsatz erreicht worden sein, so ist für dieses Geschäftsjahr 0 Euro anzugeben (gilt auch für Subunternehmer/Zulieferer ab einen Leistungsanteil von 20 %). Im Falle von Bietergemeinschaften müssen die Angaben zum Umsatz für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden.
3. Bankauskunft, nicht älter als 6 Monate mit einer Aussage zur generellen Finanzsituation (insbesondere Liquidität; gilt auch für Subunternehmer/Zulieferer ab einen Leistungsanteil von 20 %) Die Bankauskunft ist den Angebotsunterlagen beizufügen und der Dateiname ist eindeutig als Bankbürgschaft zu benennen.
Ein Bewerber/Bieter kann sich zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit und Fachkunde (gem. den Teilnahmebedingungen unter Ziffer III.1.2. und III.1.3. der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen,
ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen.
In diesem Fall hat der Bewerber/Bieter diese anderen Unternehmen (Dritte) in seinem Angebot zu benennen (Formbl. A-12) und die unter Ziffer III.1.2. und III.1.3. bezeichneten Unterlagen für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bewerber/Bieter auf die Fähigkeiten der Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft. Dieses Formular muss auch eingereicht werden, wenn keine Eignungsleihe in Anspruch genommen werden soll. Im Falle der Eignungsleihe hat der Bewerber/Bieter auch das Formular Verpflichtungserklärung Drittunternehmen bei Eignungsleihe (Formbl. A-15), Antiterrorerklärung (Formbl. A-8) und Vertragsbedingungen Tariftreue- und Mindestarbeitsbedingungen (Formbl. A-9) von den benannten Dritten beizubringen.
1. (Mindestbedingung) Es sind 3 Referenzprojekte mit detaillierten Angaben zur ausgeführten Leistung, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, gefordert. Vergleichbar sind Leistungen, die mindestens folgende Anforderungen erfüllen:
Jede Referenz ist im Hinblick auf die nachfolgend angegebenen Referenzleistungen aussagekräftig zu erläutern. Es gelten die folgenden Mindestbedingungen, deren Erfüllung anhand der erforderlichen aussagekräftigen Referenzerläuterung pro Referenz nachgewiesen sein müssen:
- Bereitstellung von mindestens 50 Fahrrädern
- im angegebenen Referenzzeitraum
- im Wege des Leasings (non-pay-out)
- zum Zwecke der Überlassung an Beschäftigte
- zur dienstlichen und privaten Nutzung
- durch Entgeltumwandlung
- einschließlich Versicherung der Fahrräder (auch durch Dritte)
- und Serviceleistungen (z.B. Störfallmanagement, auch durch Dritte)
- für mindestens sechs Leistungsmonate
Die Referenzen sind in den beigefügten Formblättern A-6.1; A-6.2 und A-6.3 zu benennen.
2. (Mindestbedingung) Bestätigung der in Formblatt A-14 genannten Mindestanforderungen.
Ein Bewerber/Bieter kann sich zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit und Fachkunde (gem. den Teilnahmebedingungen unter Ziffer III.1.2. und III.1.3. der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen,
ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen.
In diesem Fall hat der Bewerber/Bieter diese anderen Unternehmen (Dritte) in seinem Angebot zu benennen (Formbl. A-12) und die unter Ziffer III.1.2. und III.1.3. bezeichneten Unterlagen für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bewerber/Bieter auf die Fähigkeiten der Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft. Dieses Formular muss auch eingereicht werden, wenn keine Eignungsleihe in Anspruch genommen werden soll. Im Falle der Eignungsleihe hat der Bewerber/Bieter auch das Formular Verpflichtungserklärung Drittunternehmen bei Eignungsleihe (Formbl. A-15), Antiterrorerklärung (Formbl. A-8) und Vertragsbedingungen Tariftreue- und Mindestarbeitsbedingungen (Formbl. A-9) von den benannten Dritten beizubringen.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
1. Diese Ausschreibung wird nach den Vorschriften der VGV durchgeführt.
2. Der Auftrag wird in einem offenen Verfahren vergeben.
3. Die Formblätter gemäß Ziffer III.1.1., III.1.2. und III.1.3. sind auf dem Portal „subreport ELViS“ unter https:// www.subreport.de/E97795825 bereitgestellt. Die geforderten Erklärungen und Unterlagen sind an der dafür vorgesehenen Stelle vollständig auszufüllen, in Textform zu signieren und auf elektronischem Weg über das Portal Subreport ElViS einzureichen und hochzuladen.
Die Vergabestelle behält sich vor, unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, bei fehlenden,
unvollständigen oder fehlerhaften unternehmensbezogenen Unterlagen (insb. Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen, sonstigen Nachweisen) den Bewerber/Bieter aufzufordern, diese nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren (§§ 56 Abs. 2 ff. VgV)). Die Bewerber/Bieter haben hierauf jedoch keinen Anspruch. Bei der Angebotsabgabe / Abgabe des Teilnahmeantrags ist deshalb zu berücksichtigen, dass unvollständige Unterlagen zum Ausschluss führen können. Eine Einreichung der Unterlagen per Post, per Fax oder E-Mail ist nicht zulässig. Es sind ausschließlich die Formblätter der Auftraggeberin (ausgenommen Bankbestätigung) zu verwenden.
4. Rückfragen sind grundsätzlich auf dem elektronischen Weg über das Portal subreport ELViS zu stellen. Bei Rückfragen zur Nutzung des Portals subreport ELViS wenden Sie sich bitte an die Hotline [gelöscht].
Fragen der Bieter werden grundsätzlich auf dem Portal subreport ELViS über die Bieterkommunikation beantwortet. Bieter ohne Registrierung müssen sich selbstständig darüber beim Auftraggeber informieren.
Fragen, die später als 7 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist gestellt werden, muss der Auftraggeber nicht mehr beantworten. Rechtzeitig gestellte Fragen werden bis spätestens 4 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist beantwortet.
5. Eine Erstattung von Kosten/Aufwendungen für die Erstellung der Angebote / Teilnahmeanträge findet nicht statt
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Ein Nachprüfungsantrag ist spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der unter VI.4.1) aufgeführten zuständigen Stelle für Nachprüfungsverfahren einzureichen, § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB.
Rügen sind an die Kontaktstelle unter I.1) zu richten.