Öffentliche Ausschreibung Düsseldorf 2022 Fachanwaltliche Beratung für das Projekt "Notruf-App-System nora" Referenznummer der Bekanntmachung: ZVSt-2022-021/34 2022-03-21

Fachanwaltliche Beratung für das Projekt "Notruf-App-System nora" Referenznummer der Bekanntmachung: ZVSt-2022-021/34

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Düsseldorf
NUTS-Code: DEA1 Düsseldorf
Postleitzahl: 40217
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.im.nrw

I.3)Kommunikation

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YYBYDZS/documents

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YYBYDZS

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen

I.5)Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Fachanwaltliche Beratung für das Projekt "Notruf-App-System nora"

Referenznummer der Bekanntmachung: ZVSt-2022-021/34

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

85312320 Beratungsdienste

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Im Zuge der Änderung der Universaldienstrichtlinie 2022/22/EU durch die Richtlinie 2009/136/EU ist den EU-Mitgliedstaaten vorgegeben worden, Notrufdienste für Menschen mit Hörbeeinträchtigungen gleichwertig zugänglich zu machen.

Hiefür wurde in NRW eine Geschäfts- und Koordinierungsstelle Notruf-App-System eingerichtet, die die Aufgaben im Auftrag und stellvertretend für alle Länder wahrnimmt. Das Notruf-App-System nora befindet sich seit September 2021 im Echtbetrieb. Das Projekt war und ist immer wieder von komplexen länderübergreifenden rechtlichen Fragestellungen (u. a. IT-Recht, Vertragsrecht und Datenschutzrecht) geprägt.

Erste Informationen können der Homepage www.nora-notruf.de entnommen werden.

Gegenstand dieses Auftrags ist eine Rahmenvereinbarung für die fachanwaltliche Beratung mit einem Wirtschaftsteilnehmer.

Für weitergehende Details zur Ausschreibung, siehe Leistungsbeschreibung.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.2)Beschreibung

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

79110000 Juristische Beratung und Vertretung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA11 Düsseldorf, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Ministerium des Innern des Landes NRW Friedrichstraße 62-80 40217 Düsseldorf

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand des Auftrags ist eine Rahmenvereinbarung für die fachanwaltliche Beratung im Projekt "Notruf-App-System nora". Es werden insbesondere Fragestellungen zum Telekommunikationsrecht, Datenschutzrecht, Vertrags- und Vergaberecht sowie rechtliche Fragen der barrierefreien Informationstechnik Gegenstand der Beratung werden.

Der jährliche Aufwand für Beratungsleistungen im Projekt wird auf 200 Stunden pro Jahr geschätzt. Für weitergehende Details zum Auftragsgegenstand, siehe Leistungsbeschreibung.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Preis

II.2.6)Geschätzter Wert

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Laufzeit in Monaten: 48

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

Dem Auftraggeber wird die Option eingeräumt, das Vertragsverhältnis zweimalig um jeweils ein Jahr zu verlängern. Von diesem Recht hat er spätestens zwei Monate vor Vertragsende Gebrauch zu machen, andernfalls kann der Auftragnehmer die Ver-längerung verweigern. Die Ausübung des Optionsrechtes hat schriftlich zu erfol-gen. Die Höchstmenge an abrufbaren Leistungen für das jeweilige optionale Ver-längerungsjahr beträgt 300 Stunden. Die Wahrnehmung der jeweiligen Option steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der benötigten Haushaltsmittel.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.2)Bedingungen für den Auftrag

III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Einzureichende Unterlagen:

- Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)

- ausgefülltes Preisblatt mit den eingesetzten Angebotspreisen (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)

- Leistungsbeschreibung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Offenes Verfahren

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

Tag: 20/04/2022

Ortszeit: 12:00

IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:

Deutsch

IV.2.6)Bindefrist des Angebots

Das Angebot muss gültig bleiben bis: 20/05/2022

IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Tag: 20/04/2022

Ortszeit: 12:00

Ort:

Ministerium des Innern NRW

Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

ZVSt

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen

Aufträge werden elektronisch erteilt

Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert

VI.3)Zusätzliche Angaben:

1.) Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch über die im Anhang A genannte Kontaktstelle (Vergabemarktplatz NRW) unter http://www.evergabe.nrw.de zur Verfügung gestellt.

Es ist ausschließlich die elektronische Angebotsabgabe über den Vergabemarktplatz NRW zugelassen. Nähere Hinweise hierzu können dem als Vergabeunterlage beiliegenden Vordruck "Hinweise zur Form der Angebotsabgabe" (Formular 312/322 EU) entnommen werden.

2.) Für ein vollständiges Angebot sind die in den Vergabeunterlagen (Formular 325 EU "Zusammenstellung der vom Unternehmen einzureichenden Unterlagen, Erklärungen und Nachweise") aufgeführten Unterlagen mit dem ausgefüllten Angebotsschreiben (Formular 324 EU) einzureichen. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, von der Möglichkeit der Nachforderung von nicht bzw. nicht rechtzeitig eingereichten Unterlagen, Erklärungen und Nachweisen nach § 56 Vergabeverordnung (VgV) unter Wahrung des Gleichbehandlungsgebots keinen Gebrauch zu machen.

3.) Fehlende Angaben, Unterlagen oder Nachweise können somit zum Ausschluss des Angebots führen.

4.) Zum Verfahren bzw. den Vergabeunterlagen sind nur schriftliche Fragen über den Kommunikationsbereich des VMP zugelassen. Die Antworten sowie ggf. weitere Informationen zum Verfahren bzw. den Vergabeunterlagen werden schriftlich, zeitgleich und anonymisiert im Kommunikationsbereich des VMP eingestellt. Bieterfragen inkl. deren Antworten werden grundsätzlich Bestandteil der Leistungsbeschreibung.

Bekanntmachungs-ID: CXS7YYBYDZS

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Ist ein Verstoß gegen Vergabevorschriften erkannt, ist dieser vor Einreichen eines Nachprüfungsantrages innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen bis spätestens zum Ablauf der Bewerbungsfrist oder Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar waren, müssten bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist oder der Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.

Ein Nachprüfungsantrag muss innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, eingehen.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

16/03/2022

Datenschutzerklärung