Lagerprüfung und Beratungsleistungen in Bezug auf Hilfsmittel

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Wuppertal
NUTS-Code: DEA1A Wuppertal, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 42285
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://beschaffungen.barmer.de/projekte
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Lagerprüfung und Beratungsleistungen in Bezug auf Hilfsmittel

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
85300000 Dienstleistungen des Sozialwesens und zugehörige Dienstleistungen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

stichprobenartige Prüfungen in den Lagern der Leistungserbringer und Beratung zur Entscheidungsprozessen im Hilfsmittelbereich

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

stichpunktartige Lagerprüfung

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
85300000 Dienstleistungen des Sozialwesens und zugehörige Dienstleistungen
75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEZ Extra-Regio NUTS 1
Hauptort der Ausführung:

bundesweit in den Lagern der Leistungserbringer

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

In den Lagern der über 2.000 Leistungserbringer der BARMER befinden sich regelmäßig rund 40.000 Hilfsmittel.

Es besteht hohes Interesse daran, dass diese Hilfsmittel vor einem Neukauf in die Versorgung gehen. Dafür muss u.a. sichergestellt sein, dass die „Restwert-Ermittlungen“ korrekt durchgeführt werden. Dazu sollen stichprobenartige Prüfungen in den Lagern durch ein unabhängiges Unternehmen durchgeführt werden.

Die Vielfältigkeit der Hilfsmittel, die eingelagert werden, ist sehr groß. Die Beurteilung eines „Restwertes“ für ein Hilfsmittel und den ggf. einzuschätzenden Reparaturkosten fordert ein sehr hohes Fachwissen über sämtliche Produkte auf dem Hilfsmittelmarkt (mehrere Tausend Produkte),

II.2.5)Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Beratung zu den Entscheidungsprozessen im Hilfsmittelbereich

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79200000 Dienstleistungen im Bereich Rechnungslegung und -prüfung sowie Steuerwesen
79900000 Veschiedene Dienstleistungen für Unternehmen und andere Dienstleistungen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEZ Extra-Regio NUTS 1
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Beratung zu den Entscheidungsprozessen im Hilfsmittelbereich, insbesondere Beratung zur Umsetzung von Hilfsmittelverträgen, eventuellen Vertragsanpassungen für Neuverträge, nachgelagerter Rechnungsprüfung.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)
  • Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
    • nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen
Erläuterung:

Die Markterkundung hat ergeben, dass die MANUTEX GmbH das einzige beratende und Prüfungen vornehmende Unternehmen ist, das kein eigenes Hilfsmittelgeschäft (z.B. als Sanitätshaus) betreibt und keine anderweitige Beziehungen oder Verflechtungen zu Hilfsmittel-Leistungserbringern hat.

Der Ausnahmetatbestand gem. § 14 (4) Nr. 2 b) VgV ist dann eröffnet, wenn aus technischen Gründen nur ein Unternehmen die Leistung erfüllen kann. Mit „technisch“ gemeint ist, dass die Gründe leistungsbezogen sein müssen. Technische Gründe könnten z.B. sein, dass es für ein Unternehmen technisch nahezu unmöglich ist, die geforderte Leistung zu erbringen, oder dass es nötig ist, spezielles Wissen, besondere Werkzeuge oder Hilfsmittel zu verwenden, die nur einem einzigen Unternehmen zur Verfügung stehen, oder konkrete Anforderungen an die Interoperabilität, um das Funktionieren der zu beschaffenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Ob ein Auftrag aus technischen Gründen nur von einem bestimmten Unternehmen ausgeführt werden kann, hängt entscheidend von der Festlegung des Auftragsgegenstandes und der Leistungsbestimmung seiner technischen Spezifikationen ab. Führt diese Bestimmung des Auftragsgegenstandes dazu, dass der Auftrag nur von einem einzigen Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann, so darf (1.) es keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung geben und (2.) der mangelnde Wettbewerb darf nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter sein (vgl.OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2017 - Verg 53/16)

Die Erfordernis der Unabhängigkeit der heran gezogenen Expertinnen und Experten zieht sich wie ein roter Faden durch das Sozialrecht, exemplarisch ist hier §139b Abs. 3 Satz 2 SGB V zu nennen. Es handelt sich hier nicht um ein reines Eignungskriterium, schon weil Unabhängigkeit nicht durch Eignungsleihe verschafft werden kann. Unsere Rechtsordnung sieht an vielen Stellen, nicht zuletzt bei der Problematik von möglicher Befangenheit von Richterinnen und Richtern den Grundsatz vor, von familiären oder anderen Beziehungen zwingend auf Befangenheit zu schließen. Dies geschieht ausdrücklich in der Erwägung, dass auch unbestätigte bzw. unbegründete Zweifel an der Unvoreingenommenheit dem notwendigen Vertrauen in den gegenständlichen Prozess empfindlich schaden. Die gegenständlichen Prozesse sind sehr sensibel; die schützenswerten Belange der direkt und indirekt betroffenen Leistungserbringer und Versicherten verpflichten zur Sicherstellung der Unabhängigkeit von Prüfung und Beratung. Die Unabhängigkeit der Prüfung ist realiter nicht von der Unabhängigkeit des Dienstleistungsunternehmens zu trennen. Ein milderes Mittel oder Ersatzlösung zu diesem Mindestkriterium gibt es nicht.

Da die Unabhängigkeit der gegenständlichen Lagerprüfungen und der Beratungsleistungen zur Hilfsmittelverträgen wiederum Transparenz und Wettbewerb des Hilfsmittelmarktes dient, überwiegt nach Abwägung aller betroffenen Belange von Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit der Belang der Sicherstellung dieser Unabhängigkeit.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 1
Bezeichnung des Auftrags:

stichprobenartige Prüfungen in den Lagern der Leistungserbringer von Dienstleistungen

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2)Auftragsvergabe
V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:
30/12/2021
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Freudenberg
NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 2
Bezeichnung des Auftrags:

Beratungsleistungen insbesondere zu Verbesserungspotentialen bei Durchführung von Hilfsmittelverträgen, Abschluss von Neuverträgen und Rechnungsprüfung

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2)Auftragsvergabe
V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:
30/12/2021
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Freudenberg
NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Bonn
Land: Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
16/02/2022

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Jülich
Jülich
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