Öffentliche Ausschreibung Solingen 2022 Rahmenvertrag über die Lieferung von preisgebundenen Lernmitteln gemäß Lehrmittelverordnung Referenznummer der Bekanntmachung: V22/40/062 2022-02-02

Rahmenvertrag über die Lieferung von preisgebundenen Lernmitteln gemäß Lehrmittelverordnung Referenznummer der Bekanntmachung: V22/40/062

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Solingen
NUTS-Code: DEA19 Solingen, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 42601
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.solingen.de

I.3)Kommunikation

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/07d9575c-0338-4249-821e-29fc63548051

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/07d9575c-0338-4249-821e-29fc63548051

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Regional- oder Kommunalbehörde

I.5)Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvertrag über die Lieferung von preisgebundenen Lernmitteln gemäß Lehrmittelverordnung

Referenznummer der Bekanntmachung: V22/40/062

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

22111000 Schulbücher

II.1.3)Art des Auftrags

Lieferauftrag

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Stadt Solingen beabsichtigt für den Zeitraum vom 01.06.2022 bis 31.05.2026 einen Rahmenvertrag für die Lieferung von preisgebundenen Lernmitteln gem. Lernmittelverordnung abzuschließen.

Die Einzelheiten und Kriterien sind in der Leistungsbeschreibung dargestellt.

Für die Beschaffung der preisgebundenen Lernmittel stehen den städtischen Solinger Schulen voraussichtlich jährliche Finanzmittel in Höhe von 400.000 € zur Verfügung.Es ist beabsichtigt, den Auftrag in 5 Losen zu je mehr als 50.000 € zu vergeben.

Liegen nach differenzierter Bewertung der eingegangenen Angebote mehrere gleich zu wertende Angebote vor, wird ein Losverfahren durchgeführt. Um eine gleichmäßige Aufteilung des Auftrages zu gewährleisten, wird an jeden ausgelosten Bieter ein Los vergeben. Zusätzlich zu den fünf zu vergebenden Losen wird ein sechster Bieter als Ersatz gelost. Das gezogene Ersatzlos kommt bei einem etwaigen Bieterausfall der Lose 1 bis 5 zum Zuge.

Bitte beachten Sie, dass die Auftraggeberin in diesem Verfahren keine Unterlagen nachfordern wird (§ 56 Abs. 2 VgV). Bitte achten Sie deshalb darauf, ein vollständiges Angebot einzureichen.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.2)Beschreibung

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

22111000 Schulbücher

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA19 Solingen, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Solingen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Stadt Solingen beabsichtigt für den Zeitraum vom 01.06.2022 bis 31.05.2026 einen Rahmenvertrag für die Lieferung von preisgebundenen Lernmitteln gem. Lernmittelverordnung abzuschließen.

Die Einzelheiten und Kriterien sind in der Leistungsbeschreibung dargestellt.

Für die Beschaffung der preisgebundenen Lernmittel stehen den städtischen Solinger Schulen voraussichtlich jährliche Finanzmittel in Höhe von 400.000 € zur Verfügung. Es ist beabsichtigt, den Auftrag in 5 Losen zu je mehr als 50.000 € zu vergeben.

Liegen nach differenzierter Bewertung der eingegangenen Angebote mehrere gleich zu wertende Angebote vor, wird ein Losverfahren durchgeführt. Um eine gleichmäßigeAufteilung des Auftrages zu gewährleisten, wird an jeden ausgelosten Bieter ein Los vergeben. Zusätzlich zu den fünf zu vergebenden Losen wird ein sechster Bieter alsErsatz gelost. Das gezogene Ersatzlos kommt bei einem etwaigen Bieterausfall der Lose 1 bis 5 zum Zuge.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Preis

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 01/06/2022

Ende: 31/05/2026

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Bitte beachten Sie, dass die Auftraggeberin in diesem Verfahren keine Unterlagen nachfordern wird (§ 56 Abs. 2 VgV). Bitte achten Sie deshalb darauf, ein vollständiges Angebot einzureichen.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen

III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Nachweis einer mindestens einjährigen Berufsausübung/Tätigkeit am Markt durch entsprechende Eintragung im Handelsregister, Handelsregisterauszug in Kopie dem Angebot beizufügen

ODER

Nachweis über einen Mindestumsatz im letzten Geschäftsjahr i. H. v. 25.000 € durch Erklärung des Steuerberaters/Wirtschaftsprüfers, in Kopie dem Angebot beizufügen.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Nachweis einer mindestens einjährigen Berufsausübung/Tätigkeit am Markt durch entsprechende Eintragung im Handelsregister, Handelsregisterauszug in Kopie dem Angebot beizufügen

ODER

Nachweis über einen Mindestumsatz im letzten Geschäftsjahr i. H. v. 25.000 € durch Erklärung des Steuerberaters/Wirtschaftsprüfers, in Kopie dem Angebot beizufügen.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Eigenerklärung nach § 123 GWB, Eigenerklärung nach § 124 GWB, Erklärung gemäß § 19 MiloG, Eigenerklärung Insolvenz - jeweils nachzuweisen gemäß Kriterienkatalog in den Vergabeunterlagen.

III.2)Bedingungen für den Auftrag

III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Gemäß VOL/B.

Rechtsform für Bietergemeinschaften: Gesamtschuldnerisch haftend mit einem verantwortlichen Verteter.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Offenes Verfahren

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern

Geplante Höchstanzahl an Beteiligten an der Rahmenvereinbarung: 5

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

Tag: 02/03/2022

Ortszeit: 10:00

IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:

Deutsch

IV.2.6)Bindefrist des Angebots

Das Angebot muss gültig bleiben bis: 29/04/2022

IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Tag: 02/03/2022

Ortszeit: 10:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.3)Zusätzliche Angaben:

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Fristen für den Nachprüfungsantrag:

§ 135 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Unwirksamkeit

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber

1. gegen § 134 verstoßen hat oder

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,

und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union

sowie

§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

28/01/2022

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