Transport Wahlbriefe für die Landtagswahl 15. Mai 2022
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Ergebnisse des Vergabeverfahrens
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Düsseldorf
NUTS-Code: DEA1 Düsseldorf
Postleitzahl: 40217
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.im.nrw
Abschnitt II: Gegenstand
Transport Wahlbriefe für die Landtagswahl 15. Mai 2022
Zur Durchführung der Briefwahl im Rahmen der Landtagswahl 2022 werden Postdienstleistungen benötigt. Die erforderliche Leistung gemäß § 52 Abs. 5 Landeswahlordnung umfasst den Transport von amtlichen Wahlbriefumschlägen auf dem gesamten Bundesgebiet in die jeweilige Kommune. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfallen im Jahr 2022 ist pandemiebedingt ein höheres Aufkommen der Beförderung von Briefpost zu erwarten und damit sicherzustellen.
Ministerium des Innern des Landes NRW Friedrichstraße 62-80 40217 Düsseldorf Der Erfüllungsort ist das gesamte Gebiet Nordrhein-Westfalens.
Zur Durchführung der Briefwahl im Rahmen der Landtagswahl 2022 kann der Wahlbrief gemäß § 52 Abs. 5 S. 1 Landeswahlordnung innerhalb des Bundesgebiets von dem Absender bei einem oder mehreren vom für Inneres zuständigen Ministerium vor der Wahl amtlich bekannt gemachten Postunternehmen als Briefsendung ohne besondere Versendungsform unentgeltlich eingeliefert werden, wenn er sich in einem amtlichen Wahlbriefumschlag befindet. Die Leistung umfasst den Transport von amtlichen Wahlbriefumschlägen auf dem gesamten Bundesgebiet in die jeweilige Kommune. Im Hinblick auf eine noch nicht abzusehende Entwicklung des Infektionsgeschehens der Covid-19-Pandemie auch im Jahr 2022 muss auch eine deutlich erhöhte Briefwahlquote im Vergleich zu bisherigen Landtagswahlen einkalkuliert werden.
Abschnitt IV: Verfahren
- Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen
Für eine uneingeschränkte Stimmabgabenmöglichkeit bei der Briefwahl der Landtagswahlen 2022 ist es aus wahlrechtlichen Gründen erforderlich, dass der Auftragnehmer über ein größtmögliches Netz von Postabgabestellen (Briefkästen, Filialen) auf dem gesamten Bundesgebiet verfügt. Auch im Hinblick auf den zu erwartenden pandemiebedingten Mehrbedarf muss der Briefversand mit einer ausreichenden Zuverlässigkeit und Geschwindigkeit erfolgen. Nach Durchführung einer umfassenden Markterkundung erfüllt die Deutsche Post AG als einziges Unternehmen die Anforderungen eines flächendeckenden Postabgabestellennetzes, da sie bundesweit ca. 109500 Briefkästen sowie 13000 Filialen vorhält.
Abschnitt V: Auftragsvergabe
Auftragsvergabe Deutsche Post AG
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
NUTS-Code: DEA22 Bonn, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 53113
Land: Deutschland
Telefon: +49 2281820
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Bekanntmachungs-ID: CXS7YYBYDS1
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html