Beschaffung Multiprotokoll-Gateways Referenznummer der Bekanntmachung: BEK-2021-0002
Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Lieferauftrag
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Essen
NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 45128
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.stadtwerke-essen.de/vergabe
Abschnitt II: Gegenstand
Beschaffung Multiprotokoll-Gateways
Die Stadtwerke Essen AG beabsichtigt, die Beschaffung der Multiprotokoll Gateways im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb nach der Sektorenverordnung (SektVO) zu vergeben.
Durch die Novellierung der Heizkostenverordnung (HKVO 2021) sind für Mieter von fernauslesbaren Liegenschaften im Bereich der Heiz- und Betriebskostenabrechnung monatliche und transparente Verbrauchsinformationen zur Verfügung zu stellen. Hierfür ist neben einer geeigneten Software (z.B. KUBIKS) auch ein Gateway für die Datenübermittlung zur Verfügung zu stellen.
Sämtliche Daten müssen dabei über unterschiedliche Funkprotokolle und unabhängig vom jeweiligen Messgeräte- bzw. Anlagenhersteller erhoben und täglich, bei spezifischen Anlagendaten sogar in Echtzeit an die KUBIKS-Plattformen kommuniziert werden. Dabei ist nicht nur eine reibungslose und verzögerungsfreie, bidirektionale Datenkommunikation zu den KUBIKS-Anwendungen zu gewährleisten, sondern ebenso ein vollautomatisierter und ebenfalls verzögerungsfreier Datenaustausch mit den bei den SWE im Einsatz befindlichen SAP-Systemen zu gewährleisten. Zur Einhaltung und Realisierung aller vorgenannten funktionalen, prozessualen, systemischen und datenbezogenen Anforderungen ist ein für die Stadtwerke Essen den speziellen Anforderungen von KUBIKS und SAP entwickeltes Multiprotokoll-Gateway zu beschaffen.
Abschnitt IV: Verfahren
- Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums
Die Sektorenverordnung enthält einen abschließenden Katalog der Rechtfertigungsgründe für die Wahl dieser Verfahrensart (§ 13 Abs. 2 SektVO). Vorliegend rechtfertigt sich die Verfahrenswahl aus § 13 Abs. 2 Nr. 3 lit. b) und c) SektVO. Danach ist ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb zulässig,
"3. wenn zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann,
a) [...]
b) weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist oder
c) wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums;..."
Mit der vergaberechtlich ordnungsgemäß erfolgten Festlegung auf die "Multiprotokoll-Gateways" als Beschaffungsgegenstand sind der Ausschreibung technische und rechtliche Grenzen gesetzt.
Nach einer Marktbeobachtung ist technisch keine andere Lösung denkbar als diejenige der Fa. DEC GmbH. Es kann nicht etwa die Hardware eines anderen Herstellers mit der bestehenden KUBIKS-Plattform verknüpft und auf diesem Wege eine Datenübermittlung erreicht werden. Denkbar wäre dann nur die bereits aus technischen und wirtschaftlichen Gründen abgelehnte vollständige Umstellung auf die Software eines anderen Anbieters.
Da die Fa. DEC GmbH Urheber- und Patentrechte für die von ihr angebotene Software und Hardware innehat, ist kein anderer Marktteilnehmer in der Lage, die Software zu nutzen und den integralen Bestandteil in Form der Multiprotokoll-Gateways nachzuentwickeln, ohne hierbei Rechte der Fa. DEC GmbH zu verletzen.
Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Beschaffung Multiprotokoll-Gateways
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Essen
NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 45145
Land: Deutschland
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]