Rahmenvereinbarung über die Unterstützung der NRW.BANK als Bewilligungsbehörde im Rahmen ihrer Verfahrenszuständigkeit für das Modul der gewerblichen Förderung des Förderprogramms "Unwetterhilfe" Referenznummer der Bekanntmachung: 432-003633-00-101-79520

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Düsseldorf
NUTS-Code: DEA11 Düsseldorf, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 40213
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]6
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.nrwbank.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Wirtschaft und Finanzen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvereinbarung über die Unterstützung der NRW.BANK als Bewilligungsbehörde im Rahmen ihrer Verfahrenszuständigkeit für das Modul der gewerblichen Förderung des Förderprogramms "Unwetterhilfe"

Referenznummer der Bekanntmachung: 432-003633-00-101-79520
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Rahmenvereinbarung über die Unterstützung der NRW.BANK als Bewilligungsbehörde im Rahmen ihrer Verfahrenszuständigkeit für das Modul der gewerblichen Förderung des Förderprogramms "Unwetterhilfe"

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung
79411100 Beratungsdienste im Bereich Wirtschaftsförderung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA11 Düsseldorf, Kreisfreie Stadt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Als Förderbank für Nordrhein-Westfalen unterstützt die NRW.BANK das Land bei seinen struktur- und wirtschaftspolitischen Aufgaben. Sie agiert dabei im öffentlichen Auftrag.

Nach der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 sind erhebliche Anstrengungen für den Wiederaufbau notwendig. Die Grundlage hat der Bund mit dem nationalen Fonds "Aufbauhilfe 2021" geschaffen. Dieser Fonds sichert die Finanzierung für die Wiederherstellung der Infrastruktur sowie der Entschädigungsmaßnahmen. Er wird mit bis zu 30 Milliarden Euro Bundesmitteln ausgestattet. Im Einzelnen wird auf den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 - AufbhG 2021) verwiesen (Deutscher Bundestag, Drucksache 19/32039).

Im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE) wird die NRW.BANK mit der Durchführung der Fördermaßnahme "Unwetterhilfe" (Arbeitspaket Aufbauhilfe für gewerbliche Unternehmen - die konkrete Bezeichnung der Fördermaßnahme gibt sich aus der jeweils gültigen Richtlinie) sowie ggf. weiterer ergänzender Hilfsprogramme gemäß der in Aufstellung befindlichen Förderrichtlinie für Unternehmen in Nordrhein-Westfalen beauftragt werden.

Die NRW.BANK zieht im Rahmen dieser Zuständigkeit einen externen Dienstleister hinzu, der sie auf der Grundlage dieser Leistungsbeschreibung als Verwaltungshelfer umfassend auf sämtlichen Stufen des Verwaltungsverfahrens unterstützt und hierbei ausschließlich im Auftrag, im Namen und auf fachliche Weisung der NRW.BANK tätig wird. Eine eigene hoheitliche Kompetenz kommt dem Dienstleister nicht zu.

Hierbei erwartet die NRW.BANK innerhalb des vorgebebenen Rechtsrahmens - insbesondere der vorgegebenen Richtlinien und haushaltsrechtlichen Vorgaben (vgl. u.a. VV zu § 44 und § 53 LHO NRW) - die weitestmögliche Eigenständigkeit des Dienstleisters. Dieser hat die von ihm eingesetzten Arbeitskräfte selbst zu schulen, anzuleiten, zu steuern und zu überwachen. Dies schließt nicht aus, dass die NRW.BANK in ihrer Funktion als Bewilligungsbehörde jederzeit weitere Kontrollen auch des Tagesgeschäftes und/oder Freigabeerfordernisse umsetzen kann.

Beschaffungsgegenstand ist vor diesem Hintergrund eine Rahmenvereinbarung über die Unterstützung der NRW.BANK als Bewilligungsbehörde im Rahmen ihrer Verfahrenszuständigkeit für das Modul der gewerblichen Förderung des Förderprogramms "Unwetterhilfe". Dazu ist die NRW.BANK berechtigt, einen übergeordneten Projektleiter und bis zu 12 Teams abzurufen.

Jedes Team besteht aus einem Teamleiter (Vollzeit) und je zehn Vollzeitäquivalenten (Sachbearbeiter), unter denen ein juristischer Sachbearbeiter und je drei Sachbearbeiter mit Versicherungserfahrung zu sein haben. Zur detaillierten Bedarfssteuerung ist die NRW.BANK dazu berechtigt und die Auftragnehmerin dazu verpflichtet, die Größe einzelner Teams einvernehmlich zu reduzieren (z.B. kann bei einem Gesamtbedarf von 37 Vollzeitäquivalenten die Kopfzahl in den 4 Teams angepasst werden, und zwar etwa wie folgt: Team 1: Teamleiter und 10 Sachbearbeiter, Team 2: Teamleiter und 9 Sachbearbeiter, Team 3 und 4: je 1 Teamleiter und 7 Sachbearbeiter).

Die NRW.BANK kann bis zu 12 Teams zeitgleich ganz oder teilweise abrufen. Diese verbindliche Höchstabnahmegrenze reduziert sich ab dem 1. Juli 2022 auf bis zu 10 Teams und ab dem 1. Juli 2023 auf bis zu 5 Teams.

Mit Zuschlagserteilung gelten der Projektleiter und drei Teams bis zum 30. Juni 2022 als abgerufen (befristete Mindestabnahmeverpflichtung / Grundleistung). Darüber hinaus besteht keine Mindestabnahmeverpflichtung der NRW.BANK. Ein stufenweiser Aufbau dieser Kapazitäten über einen Zeitraum von neun Kalendertagen (zuzüglich gesetzlicher Feiertage in Nordrhein-Westfalen) ist zulässig.

Jeden Team-Abruf und jede Team-Reduzierung wird die NRW.BANK der Auftragnehmerin jeweils mindestens 14 Tage im Voraus ankündigen. Team-Abrufe können befristet sein (mindestens auf einen Monat) und sich wiederholen.

Die NRW.BANK schätzt unverbindlich, dass bis November/Dezember 2021 eine Aufstockung auf 5 bis 7 Teams erforderlich sein wird. Je nach Ausgestaltung und Ausweitung der Förderprogramme kann eine weitere Aufstockung bis hin zu den max. 12 Teams erforderlich werden, da die zügige Abarbeitung vorliegender Anträge sicherzustellen ist. Diese "Akutphase" wird sich nach subjektiver Einschätzung der NRW.BANK im 2. oder 3. Quartal des Jahres 2022 auf ein dann besser planbares und niedrigeres Niveau einpendeln (Auszahlungs- und Nachweisphase). Die Auszahlungsphase überschneidet sich zunächst noch mit der Antragsphase und sollte sich ab dem 3. bis 4. Quartal des Jahrs 2022 mit einem Bedarf auf 2 bis 4 Teams auswirken.

Die NRW.BANK schätzt unverbindlich, dass nach dieser Rahmenvereinbarung 241.120 Personentage abgerufen werden. Es gilt eine verbindliche Höchstabnahmegrenze von bis zu 632.155 Personentagen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualitätskonzepte / Gewichtung: 70
Preis - Gewichtung: 30
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die NRW.BANK behält sich vor, die vorliegende Ausschreibung aufzuheben, soweit die zu ihrer Durchführung erforderlichen Haushaltsmittel nicht zur Verfügung gestellt werden können oder - gleich aus welchem Rechtsgrund - nicht oder nicht unter Beteiligung der Auftragnehmerin bewilligt oder ausgezahlt werden dürfen.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
Beschleunigtes Verfahren
Begründung:

Die schnelle Beseitigung der Schäden und der Wiederaufbau der Infrastruktur haben jetzt oberste Priorität. Die im Hinblick hierauf begründete Dringlichkeit macht die Einhaltung der in § 15 Abs. 2 und Abs. 4 VgV vorgesehenen Angebotsfrist unmöglich.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2021/S 171-446038
IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2)Auftragsvergabe
V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:
02/10/2021
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Essen
NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 45133
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Bekanntmachungs-ID: CXPNYH5DCSH

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Auf die gesetzliche Rügeobliegenheit des § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
02/11/2021

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