Bereitstellung Bundesanzeiger-Daten Referenznummer der Bekanntmachung: Z42-2021-0136
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Ergebnisse des Vergabeverfahrens
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
NUTS-Code: DEA22 Bonn, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 53175
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]6200
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.itzbund.de
Abschnitt II: Gegenstand
Bereitstellung Bundesanzeiger-Daten
Datenlieferung - BAnz-Daten
Bitte teilen Sie uns den Preis für die Bundesanzeiger-Daten pro Monat mit.
Abschnitt IV: Verfahren
- Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums
Laut § 8b Abs. 1 HGB gilt:
" Das Unternehmensregister wird vorbehaltlich einer Regelung nach § 9a Abs. 1 vom
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz elektronisch geführt."
Der § 9a Abs. 1 HGB regelt, dass:
" Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einer juristischen Person des Privatrechts die
Aufgaben nach § 8b Abs. 1 zu übertragen. ..."
Und in der "Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters" ist in § 1
folgendes geregelt:
" Der Bundesanzeiger Verlag GmbH (Beliehene), eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht
Köln, HRB 31248, wird die Führung des Unternehmensregisters übertragen."
Abschnitt V: Auftragsvergabe
Bereitstellung Bundesanzeiger-Daten
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Köln
NUTS-Code: DEA2 Köln
Postleitzahl: 50735
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de