Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Unna
NUTS-Code: DEA5C Unna
Postleitzahl: 59425
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.nwl-info.de/
Abschnitt II: Gegenstand
Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
Gegenstand der Bekanntmachung ist die beabsichtigte Erteilung von Aufträgen über die Erbringung von Verkehrsverträgen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf den Linien RE 16 Ruhr-Sieg-Express (Essen-Hagen-Iserlohn/Siegen), RB 46 Glückauf-Bahn (Bochum-Gelsenkirchen), RB 91 Ruhr-Sieg-Bahn(Hagen-Iserlohn/Siegen).
Die unter Ziffer I.1) und VI.3) genannten Auftraggeber beabsichtigen, die oben genannten Linien im Wege von Notmaßnahmen gemäß Art. 5 Abs. 5 der VO (EG) 1370/2007 für eine Dauer von max. 2 Jahren zu vergeben. Im Anschluss an diese Aufträge sollen die Verkehrsleistungen im Wege eines wettbewerblichen Verfahrens vergeben werden.
SPNV-Linien in NRW
Es sollen Verkehrsleistungen mit einem Volumen von ca. 3,4 Mio. Zugkm pro Jahr beauftragt werden. Da der derzeit laufende Verkehrsvertrag möglicherweise zum 31.01.2022 vorzeitig endet und bis dahin keine anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen im Rahmen eines Vergabeverfahrens nach den Regelungen des GWB und VgV ausgewählt werden können, haben sich die Aufgabenträger zur Beauftragung der Verkehrsdienstleistungen im Wege von Notmaßnahmen entschieden. Anderenfalls würde nach vorzeitiger Beendigung des Verkehrsvertrages die unmittelbare Gefahr einer Unterbrechung der Verkehrsdienste bestehen.
Abschnitt IV: Verfahren
- Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
Nach Art. 5 Abs. 5 VO (EG) 1370/2007 ist die Auftragsvergabe ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens im Wege einer Notmaßnahme nach zulässig, da die bisherigen Verkehrsverträge möglicherweise zum 31.01.2022 enden und ohne die Ergreifung einer Notmaßnahme die Gefahr einer Unterbrechung der Verkehrsdienste bestünde.
Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Ort: Diverse Orte
NUTS-Code: DE Deutschland
Land: Deutschland
Abschnitt VI: Weitere Angaben
1) Bei der hiesigen Bekanntmachung handelt es sich um eine freiwillige ex-ante Bekanntmachung. Nach Art. 5 Abs. 5 VO (EG) 1370/2007 ist die Auftragsvergabe ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens im Wege einer Notmaßnahme nach zulässig, da der bisherige Verkehrsvertrag möglicherweise zum 31.01.2022 vorzeitig endet und ohne die Ergreifung einer Notmaßnahme die Gefahr einer Unterbrechung der Verkehrsdienste bestünde.
2) Die Angaben unter II.1.7) und V.2.4) sind nur erfolgt, weil die Eingabemaske des Supplement zum EU-Amtsblatt hier eine Angabe verlangt. Bei den angegebenen Werten handelt es sich nicht um den tatsächlichen Wert des Auftrags.
3) Die Angabe „Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung“ unter IV.1.1) ist nur erfolgt, weil die Eingabemaske des Supplement zum EU-Amtsblatt die Nennung einer Verfahrensart verlangt. Beabsichtigt ist
hier jedoch die Auftragsvergabe im Wege einer Notmaßnahme nach Art. 5 Abs. 5 der VO (EG) 1370/2007.
4) Die Angaben zu V.2.1.) und V.2.3) sind nur erfolgt, weil die Eingabemaske des Supplement zum EU-Amtsblatt hier eine Angabe verlangt. Insgesamt handelt es sich um einen Verkehrsvertrag.
5) Die Auftragsvergabe erfolgt gemeinsam mit:
Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR, Augustastraße 1, 45879 Gelsenkirchen
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]