Öffentliche Ausschreibung Düsseldorf 2021 Auftragsbekanntmachung - Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130 a Abs. 8 SGB V zu Fertigarzneimitteln 2021-10-01

Auftragsbekanntmachung - Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130 a Abs. 8 SGB V zu Fertigarzneimitteln

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Düsseldorf
NUTS-Code: DE Deutschland
Postleitzahl: 40474
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.gwq-serviceplus.de

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Einrichtung des öffentlichen Rechts

I.5)Haupttätigkeit(en)

Gesundheit

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Auftragsbekanntmachung - Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130 a Abs. 8 SGB V zu Fertigarzneimitteln

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

33600000 Arzneimittel

II.1.3)Art des Auftrags

Lieferauftrag

II.1.4)Kurze Beschreibung:

§ 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen,

Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittel zu schließen. Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGBV für ihre

Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur

Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren

nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Bis zum In-Krafttreten

neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen,

Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu Präparaten mit dem u. a. Wirkstoffen

abschließen. Frühester Vertragsstart ist der 1.4.2021.

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: ja

II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Epinephrin

Los-Nr.: 1

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

33600000 Arzneimittel

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE Deutschland

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die GWQ ServicePlus AG beabsichtigt, nicht-exklusive Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu der o. a. Wirkstoffen mit Vertragsstart zum 01.04.2021 zu schließen. Diesem Vertrag können zu jeder Zeit der Vertragslaufzeit alle interessierten Unternehmen zu den gleichen Bedingungen beitreten(Zulassungsmodell).

Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die Vertragsunterlagen, die teilnehmenden Krankenkassen und deren Umsätze sowie die Termine für die Meldung des Vertrags sind auf dem Vergabeportal der GWQ ServicePlus AG unter http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de einzusehen und herunterzuladen. Bis zum Startexklusiver Verträge steht diese Übergangsvereinbarung allen Marktteilnehmern zum Beitritt offen.

Bei Eingang der unterzeichneten Verträge / Erklärung und Nachweise zum 10.03.2021 kann eine erstmalige Meldung zum 01.04.2021 realisiert werden.

Folgende Unterlagen sind einzureichen:

— unterzeichneter Vertrag in doppelter Ausfertigung;

— einen Nachweis über die arzneimittelrechtliche Zulassung mittels Auszug aus dem öffentlichen Teil der AMIS-Datenbank;

— unterzeichnete Eigenerklärung (Anlage 3).

II.2.5)Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Leuprorelin (ohne PLI)

Los-Nr.: 2

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

33600000 Arzneimittel

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE Deutschland

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Bei Eingang der unterzeichneten Verträge / Erklärung und Nachweise zum 10.03.2021 kann eine erstmalige Meldung zum 01.04.2021 realisiert werden.

Folgende Unterlagen sind einzureichen:

— unterzeichneter Vertrag in doppelter Ausfertigung;

— einen Nachweis über die arzneimittelrechtliche Zulassung mittels Auszug aus dem öffentlichen Teil der AMIS-Datenbank;

— unterzeichnete Eigenerklärung (Anlage 3).

II.2.5)Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Darifenacin

Los-Nr.: 3

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

33600000 Arzneimittel

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE Deutschland

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Bei Eingang der unterzeichneten Verträge / Erklärung und Nachweise zum 10.03.2021 kann eine erstmalige Meldung zum 01.04.2021 realisiert werden.

Folgende Unterlagen sind einzureichen:

— unterzeichneter Vertrag in doppelter Ausfertigung;

— einen Nachweis über die arzneimittelrechtliche Zulassung mittels Auszug aus dem öffentlichen Teil der AMIS-Datenbank;

— unterzeichnete Eigenerklärung (Anlage 3).

II.2.5)Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Ramipril + Amlodipin + Hydrochlorothiazid (3er Kombi)

Los-Nr.: 4

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

33600000 Arzneimittel

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE Deutschland

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Bei Eingang der unterzeichneten Verträge / Erklärung und Nachweise zum 10.03.2021 kann eine erstmalige Meldung zum 01.04.2021 realisiert werden.

Folgende Unterlagen sind einzureichen:

— unterzeichneter Vertrag in doppelter Ausfertigung;

— einen Nachweis über die arzneimittelrechtliche Zulassung mittels Auszug aus dem öffentlichen Teil der AMIS-Datenbank;

— unterzeichnete Eigenerklärung (Anlage 3).

II.2.5)Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Zoledronsäure (5 mg/100 ml IFL)

Los-Nr.: 5

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

33600000 Arzneimittel

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE Deutschland

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Bei Eingang der unterzeichneten Verträge / Erklärung und Nachweise zum 10.03.2021 kann eine erstmalige Meldung zum 01.04.2021 realisiert werden.

Folgende Unterlagen sind einzureichen:

— unterzeichneter Vertrag in doppelter Ausfertigung;

— einen Nachweis über die arzneimittelrechtliche Zulassung mittels Auszug aus dem öffentlichen Teil der AMIS-Datenbank;

— unterzeichnete Eigenerklärung (Anlage 3).

II.2.5)Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Nichtoffenes Verfahren

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2021/S 037-091875

IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 1

Los-Nr.: 4

Bezeichnung des Auftrags:

Ramipril + Amlodipin + Hydrochlorothiazid (3er Kombi)

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2)Auftragsvergabe

V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:

01/09/2021

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Holzkirchen
NUTS-Code: DE Deutschland
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)

Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: [Betrag gelöscht] EUR

Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 2

Los-Nr.: 5

Bezeichnung des Auftrags:

Zoledronsäure (5 mg/100 ml IFL)

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2)Auftragsvergabe

V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:

01/09/2021

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Densborn
NUTS-Code: DE Deutschland
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die GWQ handelt im Namen der folgenden gesetzlichen Krankenkassen:

— Audi BKK,

— BAHN-BKK,

— Bertelsmann BKK,

— BKK MTU,

— Betriebskrankenkasse firmus,

— Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg,

— BKK Akzo Nobel Bayern,

— BKK BPW Bergische Achsen KG,

— BKK Deutsche Bank AG,

— BKK Diakonie,

— BKK_DürkoppAdler,

— BKK Faber-Castell & Partner,

— BKK Freudenberg,

— BKK Groz-Beckert,

— BKK Mobil Oil (nur Ramipirl + Amlodipin + HCT und Zoledronsäure),

— Koenig und Bauer BKK,

— BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg,

— BKK Voralb Heller*Index*Leuze,

— BMW BKK,

— Daimler BKK,

— „Die Bergische Krankenkasse“,

— Heimat KK,

— HEK (ohne Epinephrin und Darifenacin. Teilnahme Zoledronsäure bis 31.12.2021),

— Hkk (ohne Darifenacin. Teilnahme Zoledronsäure bis 31.12.2021),

— IKK Brandenburg und Berlin,

— IKK gesund plus,

— IKK Nord,

— IKK Südwest,

— Krones BKK,

— Salus BKK,

— SBK Siemens-Betriebskrankenkasse,

— SECURVITA BKK,

— SKD BKK,

— Südzucker BKK,

— Vivida BKK,

— Wieland BKK

Die Veröffentlichung erfolgt unter Verwendung des Formulars für das Offene Verfahren, da es für das Zulassungsverfahren kein entsprechendes Formular zur Verfügung steht.

Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die Vergabekammer ist daher nach Auffassung des Auftraggebers, für die Nachprüfung des vorliegenden Open-House-Verfahrens, das nicht in den Anwendungsbereich der §§ 97 ff. GWB fällt, nicht zuständig. Für den Fall, dass der Bieter dennoch das Kartellvergaberecht für anwendbar hält, wird auf die Regelungen der §§ 134, 135, 160 GWQ (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verwiesen.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

27/09/2021

Datenschutzerklärung