Rahmenvertrag Arbeitsplatzcomputer
Bekanntmachung einer Änderung
Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
NUTS-Code: DEA22 Bonn, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 53119
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]5
Fax: [gelöscht]7
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.bescha.bund.de
Abschnitt II: Gegenstand
Rahmenvertrag Arbeitsplatzcomputer
Arbeitsplatzcomputer und Zubehör
Gegenstand des Vertrages ist der Kauf und die Übereignung von Arbeitsplatzcomputern (Hardware und
Software, fortlaufend Systeme genannt) sowie der zugehörigen Systemservices an die Bedarfsträger.
Der Vertrag bildet die Grundlage für die Beschaffung der Systeme auf Basis von jeweils zu vergebenden
Einzelaufträgen.
Geschätzter Wert ohne MwSt: [Betrag gelöscht] EUR
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Arbeitsplatzcomputer und Zubehör
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE3 Berlin
Postleitzahl: 13409
Land: Deutschland
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de
Ein Antrag auf Nachprüfung kann schriftlich an die Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt,
Villemombler Straße 76, 53123 Bonn, gerichtet werden. Die Unwirksamkeit des Vertrages gemäß § 135
GWB kann innerhalb von 30 Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union geltend gemacht werden.
Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
Die enthaltenen Leistungen bleiben unverändert. Das enthaltene Abrufvolumen bleibt unverändert.
Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung wird erneut verlängert, um 3 Monate, bis zum Inkrafttreten der aktuell ausgeschriebenen Nachfolgevereinbarung (Vergabeverfahrensnummer ZIB 13.05-9976/19/VV : 1).
siehe Abschnitt VII.2.2
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE3 Berlin
Postleitzahl: 13409
Land: Deutschland
Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern hat seit 22.04.2021 die Vergabeverfahren (Offene Verfahren, mehrere Lose unter der BA Nr. 9976/19) über Rahmenverträge zur Beschaffung von APC veröffentlicht. Der aktuell bestehende Rahmenvertrag Nr. 21083 (ursprünglich 20244 (über vergleichbare Leistungen wurde im Rahmen zweier Interimsvereinbarungen am 30.06.2020 und 28.06.2021 um (insgesamt) 14 Monate verlängert (weil die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV vorlagen) und endet zum 31.08.2021.
Die Bereitstellung der Nachfolgeverträge kann nicht bis zum 31.08.2021 erfolgen. Die Bereitstellung der Nachfolgevertragsverhältnisse verzögert sich zusätzlich um mindestens einen Monat.
Die Laufzeitverlängerung der vorliegenden Vertragsänderung soll mindestens einen Monat betragen und verlängert sich automatisch monatlich, längstens bis zum Beginn der Laufzeit des Nachfolgevertrags, jedoch in keinem Fall über den 30.11.2021 hinaus.
Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung ist noch nicht abgelaufen und die noch laufende Rahmenvereinbarung ist noch nicht vollständig ausgeschöpft, somit findet die Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit statt.
Ausschließlich die Laufzeit des Rahmenvertrages soll verlängert werden, somit liegt keine Änderung des Gesamtcharakters des Auftrages vor.
Mit der nunmehr erforderlichen Änderung soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die bereits gestartete Neuvergabe aus nicht vorhersehbaren Gründen in den Ruhezustand versetzt werden mussten. Grund für die Inaktivierung ist ein anderes Vergabeverfahren über WQHD-Monitore, ZIB 12.16 – 9907/19, gegen das ein Nachprüfungsantrag bei der 1. Vergabekammer des Bundes eingereicht wurde und in welchem eine parallele Fragestellung streitgegenständlich ist: die Frage, ob ein in beiden Verfahren tätiger Bieter berechtigt ist, ein Angebot mit einem ermäßigten Steuersatz anzubieten. Dass es aufgrund eines Nachprüfungsverfahrens in einem anderen Referat zu Verzögerungen im hiesigen Referat kommen kann, hätte die Vergabestelle nach vernünftigem Ermessen nicht vorhersehen können.