Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Essen
NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 45127
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]4
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://bgz.de/
Adresse des Beschafferprofils: https://bgz.de/ausschreibungen/

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.subreport.de/E36864984

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.subreport.de/E36864984

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen

Andere: Einrichtung des privaten Rechts

Andere Tätigkeit: Zwischenlagerung

Rechtsberatungsleistungen genehmigungsrechtlicher Verfahren, des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts, des Zivilrechts zur Planung, Errichtung und Inbetriebnahme des Logistikzentrums Konrad

Dienstleistungen

Gegenstand der vorliegenden Auftragsvergabe ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung für die anwaltliche Unterstützung der BGZ im Zusammenhang mit der gesetzlich übertragenen Aufgabe der Errichtung und des Betriebs eines Logistikzentrumns Konrad (LoK). Hauptziel der Leistungserbringung ist es, die BGZ dabei zu unterstützen, das Projekt „Logistikzentrum Konrad“ rechtssicher auszugestalten und ggfs. zu optimieren sowie dabei sicherzustellen, dass insbesondere gewährleistet ist, dass die Vorbereitung und Umsetzung des Vorhabens LoK, samt Infrastruktur und sonstiger zur Realisierung des Projekts erforderlichen Maßnahmen, rechtssicher und somit effizient durchgeführt werden können.

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

NUTS-Code: DE3 Berlin

NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Essen / Berlin

Die auf BGZ gesetzlich übertragene Aufgabe das Logistikzentrum Konrad LoK zu errichten wirft also sowohl in der Vorbereitung als auch in ihrer Durchführung insbesondere in den Bereichen des öffentlichen und privaten Baurechts, des Strahlenschutzrechts, des Eisenbahnrechts, des Gefahrgutrechts, des Straßen- und Wegerechts, des Logistik- und Transportrechts, des öffentlichen Wirtschaftsverwaltungsrecht und Umweltrechts, des allgmeinen Zivilrechts sowie allgemeinen Verwaltungsrechts vielfältige komplexe rechtsgebietsspezifische sowie insbesondere rechtsgebietsübergreifende Rechtsfragen auf, deren hochklassige Bewältigung eine spezialisierte und auf das Inland bezogene Sachkompetenz und Erfahrung sowie eine schnittstellenarme, effiziente und leistungsfähige Organisationsstruktur erfordert. Zur Klärung solcher Rechtsfragen werden awaltliche Unterstützungsleistungen insbesondere in Form von rechts-gutachtlichen Stellungnahmen sowie ggf. Formulierungsvorschläge für Vereinbarungen und Regelungen bzw. sonstige Prüfleistungen benötigt.

Vom AN sind auf Anforderung der BGZ bei Bedarf anwaltliche Unterstützungsleistungen, insbesondere in Form von Gutachten und Formulierungsvorschlägen zu Einzelfragen sowie sonstige Prüfungsleistungen in den o.g Rechtsgebieten zu erbringen.

Diese Leistungen können sich insbesondere beziehen auf:

• Die Vorbereitung und Durchführung einzelner genehmigungsrechtlicher Verfahren zur Realisierung des Vorhabens LoK,

• Das allgemeine und besondere Verwaltungsrecht, (insbesondere etwa Strahlenschutzrecht, öffentliche Bau(planungs)recht, Rechtsfragen der Entsorgung, der Logistik und des Transports radioaktiver Abfälle, Umweltrecht, Eisenbahnrecht) und

• allgemeines Zivilrecht (insbesondere Werkvertragsrecht).

Für die zu beauftragenden anwaltlichen Beratungs- bzw. Unterstützungsleistungen soll eine Rahmenvereinbarung für eine Laufzeit vereinbart werden, die mit dem Zuschlag beginnt und mit dem Ende des Projektes, spätestens mit der vollständigen Betriebsbereitschaft endet, ohne, dass es einer Kündigung bedarf.

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

Laufzeit in Monaten: 84

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

Geplante Anzahl der Bewerber: 5

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

siehe Vergabeunterlagen

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

Optionen: nein

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Nachweis der Berufszulassung durch Eintragung in ein Berufs- und / oder Handelsregister des Mitgliedstaates, in dem der Bewerber tätig ist, sowie durch Studiennachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung des Bewerbers und/oder der Führungskräfte des Unternehmens.

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen

Nachweis über regelmäßige Leistung der Sozialversicherungsbeiträge (Unbedenklichkeitsbescheinigung der Einzugsstelle und der Berufsgenossenschaft, max. 6 Monate alt)

Bescheinigung von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates, dass der Bewerber seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (Auskunft in Steuersachen, max. 6 Monate alt) ordnungsgemäß erfüllt hat.

Eigenerklärung zum Gesamtumsatz bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre, die mit der zu vergebenen Leistungen vergleichbar sind

Nachweis der Betriebshaftpflichtversicherung. Die Mindestdeckungssummen von 2,5 Mio. € für Personenschäden und 2,5 Mio. € für sonstige Schäden sind im Auftragsfall vor Vertragsabschluss nachzuweisen.

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Kurzdarstellung des Firmenprofils des Bewerbers

Es wird um Erläuterung gebeten, welche Erfahrungen in dem in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Themen vorhanden sind. Aus der Darstellung soll sich die fachliche Leistungsfähigkeit des Bewerbers im Bereich der zu erbringenden Leistungen ergeben

Qualifikationsprofil des Bewerbers bzw. der voraussichtlich verantwortlichen Bearbeiter. Vorausgesetzt wird, dass die mit der Aufgabe betrauten Bearbeiter die erforderlichen Qualifikation besitzen, um den hohen Anforderungen des Projektes gerecht werden zu können

Insbesondere werden erwartet: Kenntnisse auf folgenden Gebieten:

• des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts, (insbesondere etwa Strahlenschutzrecht, öffentliches Bau(planungs)recht, Rechtsfragen der Entsorgung, der Logistik und des Transports radioaktiver Abfälle, Umweltrecht, Eisenbahnrecht) und

• allgemeines Zivilrecht (insbesondere Werkvertragsrecht).

Referenzliste, mit bis zu 5 speziell mit der zu vergebenden Leistung vergleichbaren Referenzen. Die Referenzen sollen sich auf die Durchführung gleichwertiger Projekte beziehen, insbesondere

• rechtliche Unterstützungsleistungen von Bundes- oder Landesministerien oder nachgeordnete Bundes- oder Landesbehörden aus den vorgenannten Rechtsgebieten.

Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten

Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Verhandlungsverfahren

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer

Bei Rahmenvereinbarungen – Begründung, falls die Laufzeit der Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt:

Die Laufzeit des gesamten Projektes ist auf sieben Jahre ausgelegt

Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

Tag: 26/10/2021

Ortszeit: 16:00

Deutsch

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

Aufträge werden elektronisch erteilt

Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert

Die Zahlung erfolgt elektronisch

Die Vergabeunterlagen werden kostenlos auf der Vergabeplattform des Subreports unter https://www.subreport.de zum elektronischen Download zur Verfügung gestellt. Unter Angabe der ELVIS-IDNr.:

E36864984 gelangen Sie direkt zu den Vergabeunterlagen. Die Kommunikation verläuft über die Vergabeplattform des Subreports. Die BGZ empfiehlt eine einmalige Registrierung bei Subreport. Diese ist

kostenlos. Erfolgt keine Registrierung, müssen Bewerber eigenverantwortlich die weitere Entwicklung zum Verfahren durch selbstständige Einsicht in Subreport verfolgen.

Das Teilnahmeantrag, einschließlich aller Nachweise und Referenzen ist elektronisch in Textform auf der Vergabeplattform des Subreports unter https://www.subreport.de/ über die ELVIS-ID-Nr.: E36864984 einzureichen.

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de/DE/Vergaberecht/vergaberecht_node.html

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Es gilt insoweit die am 18.04.2016 in Kraft getretene Neufassung des GWB (Gesetz gegen

Wettbewerbsbeschränkungen). Auf folgende Punkte wird hingewiesen:

- § 134 GWB

Demnach darf eine Vertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information an die nicht berücksichtigten

Bieter geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich

die Frist auf 10 Kalendertage.

- § 160 GWB: Einleitung, Antrag

„(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und

gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt

unberührt.

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis

Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem

Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber

dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu

wollen, vergangen sind.“

20/09/2021