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Lieferung von Überdruck Pressluftatmern Referenznummer der Bekanntmachung: StBo_ZEK1_2021_00377_OV_37

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Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Bochum, Referat Zentraler Einkauf
Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 1-3
Ort: Bochum
NUTS-Code: DEA51 Bochum, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 44777
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 2349104443
Fax: +49 234910794443
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.bochum.de
Adresse des Beschafferprofils: https://www.bochum.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXUQYYDYYUY/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXUQYYDYYUY
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
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Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Lieferung von Überdruck Pressluftatmern

Referenznummer der Bekanntmachung: StBo_ZEK1_2021_00377_OV_37
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
35111100 Atemschutzgeräte für die Brandbekämpfung
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Lieferung von Überdruck- Atemschutzgeräten

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für maximale Anzahl an Losen: 4
Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 4
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Lieferung von Atemschutzgeräten

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
35111100 Atemschutzgeräte für die Brandbekämpfung
33157100 Sauerstoffatemgeräte
37412241 Atemschutzgeräte für Taucher
44611200 Atemschutzgeräte
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA51 Bochum, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Feuerwehr Bochum Brandwacht 1 44894 Bochum

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Beschaffung von Überdruck- Atemschutzgeräten

für die Feuerwehr der Stadt Bochum in vier Losen

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/12/2021
Ende: 01/10/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Die Bekanntgabe, ob die Option für 2023 abgerufen wird, erfolgt spätestens im vierten Quartal 2022 mit einer genauen Angabe der Liefermengen und Lieferzeiträumen.

- Optional im Jahr 2023 Lieferung von bis zu:

o 22 Überdruck-Atemschutzgeräten

o 180 Überdruck-Lungenautomaten

o 230 Überdruck-Atemanschlüssen (Masken)

o 22 Tri-Look Stahlkarabiner

Sind frühestens ab 03.01.2023 auszuliefern und in Rechnung zu stellen. Spätestens jedoch am 01.10.2023.

Die Bekanntgabe, ob die Option für 2024 abgerufen wird, erfolgt spätestens im vierten Quartal 2023, mit einer genauen Angabe der Liefermengen und Lieferzeiträumen.

- Optional im Jahr 2024 Lieferung von bis zu:

o 20 Überdruck-Atemschutzgeräten

o 200 Überdruck-Lungenautomaten

o 200 Überdruck-Atemanschlüssen (Masken)

o 20 Tri-Look Stahlkarabiner

Sind frühestens ab 03.01.2024 auszuliefern und in Rechnung zu stellen. Spätestens jedoch am 01.10.2024.

Die Bekanntgabe, ob die Option für 2025 abgerufen wird, erfolgt spätestens im vierten Quartal 2024, mit einer genauen Angabe der Liefermengen und Lieferzeiträumen.

- Optional im Jahr 2025 Lieferung von bis zu:

o 10 Überdruck-Atemschutzgeräten

o 20 Überdruck-Lungenautomaten

o 55 Überdruck-Atemanschlüssen (Masken)

o 10 Tri-Look Stahlkarabiner

Sind frühestens ab 03.01.2025 auszuliefern und in Rechnung zu stellen. Spätestens jedoch am 01.10.2025.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Lieferung von Lungenautomaten

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
35111100 Atemschutzgeräte für die Brandbekämpfung
33157100 Sauerstoffatemgeräte
37412241 Atemschutzgeräte für Taucher
44611200 Atemschutzgeräte
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA51 Bochum, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Feuerwehr Bochum Brandwacht 1 44894 Bochum

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Beschaffung von Überdruck- Atemschutzgeräten

für die Feuerwehr der Stadt Bochum in vier Losen

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/12/2021
Ende: 01/10/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Die Bekanntgabe, ob die Option für 2023 abgerufen wird, erfolgt spätestens im vierten Quartal 2022 mit einer genauen Angabe der Liefermengen und Lieferzeiträumen.

- Optional im Jahr 2023 Lieferung von bis zu:

o 22 Überdruck-Atemschutzgeräten

o 180 Überdruck-Lungenautomaten

o 230 Überdruck-Atemanschlüssen (Masken)

o 22 Tri-Look Stahlkarabiner

Sind frühestens ab 03.01.2023 auszuliefern und in Rechnung zu stellen. Spätestens jedoch am 01.10.2023.

Die Bekanntgabe, ob die Option für 2024 abgerufen wird, erfolgt spätestens im vierten Quartal 2023, mit einer genauen Angabe der Liefermengen und Lieferzeiträumen.

- Optional im Jahr 2024 Lieferung von bis zu:

o 20 Überdruck-Atemschutzgeräten

o 200 Überdruck-Lungenautomaten

o 200 Überdruck-Atemanschlüssen (Masken)

o 20 Tri-Look Stahlkarabiner

Sind frühestens ab 03.01.2024 auszuliefern und in Rechnung zu stellen. Spätestens jedoch am 01.10.2024.

Die Bekanntgabe, ob die Option für 2025 abgerufen wird, erfolgt spätestens im vierten Quartal 2024, mit einer genauen Angabe der Liefermengen und Lieferzeiträumen.

- Optional im Jahr 2025 Lieferung von bis zu:

o 10 Überdruck-Atemschutzgeräten

o 20 Überdruck-Lungenautomaten

o 55 Überdruck-Atemanschlüssen (Masken)

o 10 Tri-Look Stahlkarabiner

Sind frühestens ab 03.01.2025 auszuliefern und in Rechnung zu stellen. Spätestens jedoch am 01.10.2025.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Lieferung von Atemanschlüssen (Masken)

Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
35111100 Atemschutzgeräte für die Brandbekämpfung
33157100 Sauerstoffatemgeräte
37412241 Atemschutzgeräte für Taucher
44611200 Atemschutzgeräte
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA51 Bochum, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Feuerwehr Bochum Brandwacht 1 44894 Bochum

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Beschaffung von Überdruck- Atemschutzgeräten

für die Feuerwehr der Stadt Bochum in vier Losen

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/12/2021
Ende: 01/10/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Die Bekanntgabe, ob die Option für 2023 abgerufen wird, erfolgt spätestens im vierten Quartal 2022 mit einer genauen Angabe der Liefermengen und Lieferzeiträumen.

- Optional im Jahr 2023 Lieferung von bis zu:

o 22 Überdruck-Atemschutzgeräten

o 180 Überdruck-Lungenautomaten

o 230 Überdruck-Atemanschlüssen (Masken)

o 22 Tri-Look Stahlkarabiner

Sind frühestens ab 03.01.2023 auszuliefern und in Rechnung zu stellen. Spätestens jedoch am 01.10.2023.

Die Bekanntgabe, ob die Option für 2024 abgerufen wird, erfolgt spätestens im vierten Quartal 2023, mit einer genauen Angabe der Liefermengen und Lieferzeiträumen.

- Optional im Jahr 2024 Lieferung von bis zu:

o 20 Überdruck-Atemschutzgeräten

o 200 Überdruck-Lungenautomaten

o 200 Überdruck-Atemanschlüssen (Masken)

o 20 Tri-Look Stahlkarabiner

Sind frühestens ab 03.01.2024 auszuliefern und in Rechnung zu stellen. Spätestens jedoch am 01.10.2024.

Die Bekanntgabe, ob die Option für 2025 abgerufen wird, erfolgt spätestens im vierten Quartal 2024, mit einer genauen Angabe der Liefermengen und Lieferzeiträumen.

- Optional im Jahr 2025 Lieferung von bis zu:

o 10 Überdruck-Atemschutzgeräten

o 20 Überdruck-Lungenautomaten

o 55 Überdruck-Atemanschlüssen (Masken)

o 10 Tri-Look Stahlkarabiner

Sind frühestens ab 03.01.2025 auszuliefern und in Rechnung zu stellen. Spätestens jedoch am 01.10.2025.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Lieferung von Tri-look - Stahlkarabiner für Alpha-Belt

Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
35111100 Atemschutzgeräte für die Brandbekämpfung
33157100 Sauerstoffatemgeräte
37412241 Atemschutzgeräte für Taucher
44611200 Atemschutzgeräte
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA51 Bochum, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Feuerwehr Bochum Brandwacht 1 44894 Bochum

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Beschaffung von Überdruck- Atemschutzgeräten

für die Feuerwehr der Stadt Bochum in vier Losen

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/12/2021
Ende: 01/10/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Die Bekanntgabe, ob die Option für 2023 abgerufen wird, erfolgt spätestens im vierten Quartal 2022 mit einer genauen Angabe der Liefermengen und Lieferzeiträumen.

- Optional im Jahr 2023 Lieferung von bis zu:

o 22 Überdruck-Atemschutzgeräten

o 180 Überdruck-Lungenautomaten

o 230 Überdruck-Atemanschlüssen (Masken)

o 22 Tri-Look Stahlkarabiner

Sind frühestens ab 03.01.2023 auszuliefern und in Rechnung zu stellen. Spätestens jedoch am 01.10.2023.

Die Bekanntgabe, ob die Option für 2024 abgerufen wird, erfolgt spätestens im vierten Quartal 2023, mit einer genauen Angabe der Liefermengen und Lieferzeiträumen.

- Optional im Jahr 2024 Lieferung von bis zu:

o 20 Überdruck-Atemschutzgeräten

o 200 Überdruck-Lungenautomaten

o 200 Überdruck-Atemanschlüssen (Masken)

o 20 Tri-Look Stahlkarabiner

Sind frühestens ab 03.01.2024 auszuliefern und in Rechnung zu stellen. Spätestens jedoch am 01.10.2024.

Die Bekanntgabe, ob die Option für 2025 abgerufen wird, erfolgt spätestens im vierten Quartal 2024, mit einer genauen Angabe der Liefermengen und Lieferzeiträumen.

- Optional im Jahr 2025 Lieferung von bis zu:

o 10 Überdruck-Atemschutzgeräten

o 20 Überdruck-Lungenautomaten

o 55 Überdruck-Atemanschlüssen (Masken)

o 10 Tri-Look Stahlkarabiner

Sind frühestens ab 03.01.2025 auszuliefern und in Rechnung zu stellen. Spätestens jedoch am 01.10.2025.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
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Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Es ist eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben:

Ich/Wir erkläre(n), dass

- keine Person, deren Verhalten ( 1) meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen mein/unser Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach (2):

1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des

Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des

Strafgesetzbuchs (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,

3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter

Vermögenswerte),

4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der

Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in

ihrem Auftrag verwaltet werden,

5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),

7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),

8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils

auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),

9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung

ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr)

oder

10.den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des

Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels),

- mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n).

(1) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

(2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

2. Ich/wir erkläre(n), dass mein/unser Unternehmen nicht

- bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder

arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,

- zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder

kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen

Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im

Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,

- im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird.

3. Mir/Uns ist bekannt, dass seitens der Vergabestelle noch keine Informationen hinsichtlich etwaiger früherer Ausschlüsse meines/unseres Unternehmens von Vergabeverfahren oder Verfehlungen, die zu Eintragungen in das Vergaberegister des Landes NRW führen können, eingeholt wurden.

Ich/Wir versichere/versichern hiermit, dass keine Verfehlungen vorliegen, die meinen/unseren Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten.

Mir/Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu 3. zu meinem/unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen und

eine Meldung des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Informationsstelle/das Vergaberegister nach sich ziehen kann.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Es ist eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben:

Ich/Wir erkläre(n), dass

- keine Person, deren Verhalten ( 1) meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen mein/unser Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach (2):

1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des

Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des

Strafgesetzbuchs (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,

3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter

Vermögenswerte),

4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der

Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in

ihrem Auftrag verwaltet werden,

5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),

7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),

8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils

auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),

9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung

ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr)

oder

10.den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des

Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels),

- mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n).

(1) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

(2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

2. Ich/wir erkläre(n), dass mein/unser Unternehmen nicht

- bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder

arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,

- zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder

kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen

Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im

Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,

- im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird.

3. Mir/Uns ist bekannt, dass seitens der Vergabestelle noch keine Informationen hinsichtlich etwaiger früherer Ausschlüsse meines/unseres Unternehmens von Vergabeverfahren oder Verfehlungen, die zu Eintragungen in das Vergaberegister des Landes NRW führen können, eingeholt wurden.

Ich/Wir versichere/versichern hiermit, dass keine Verfehlungen vorliegen, die meinen/unseren Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten.

Mir/Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu 3. zu meinem/unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen und

eine Meldung des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Informationsstelle/das Vergaberegister nach sich ziehen kann.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

gemäß Eigenerklärung

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Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 25/10/2021
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/11/2021
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 25/10/2021
Ortszeit: 12:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Für Rückfragen zum formellen Teil des Vergabeverfahrens steht Ihnen Frau Celine Merkel unter Telefon 0234 910-4443 zur Verfügung.

Fragen inhaltlicher/fachtechnischer Art sind nur schriftlich über die Kommunikationsebene des Vergabemarktplatzes Metropole Ruhr bis zum 12.10.2021 zugelassen: (www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/). Alle Interessenten werden einschließlich der Antworten der Stadt Bochum darüber informiert.

--

Nachforderungen gem. § 56 VgV werden vorbehalten.

--

Sofern Sie Skonto gewähren wollen, beachten Sie bitte die Ziffer 9.1 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadt Bochum. Bei der preisgleichen Wertung werden Skontosätze nur dann eingerechnet, wenn ein Skontosatz von mindestens 2 % und ein Zahlungsziel von mindestens 21 Tagen eingeräumt wird.

Bekanntmachungs-ID: CXUQYYDYYUY

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str. 9
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 2514111691
Fax: +49 2514112165
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit der Antragsstellerden aus einer Sicht erfolgten Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht gegenüber der Stadt Bochum gerügt hat oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Stadt Bochum, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (vgl. hierzu im EInzelnen § 160 (3) GWB mit den dort festgelegten Rügefristen).

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
16/09/2021
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