Bahninnenreinigung Referenznummer der Bekanntmachung: 1513039
Auftragsbekanntmachung – Sektoren
Dienstleistungen
Abschnitt I: Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Dortmund
NUTS-Code: DEA52 Dortmund, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 44141
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.dsw21.de
Abschnitt II: Gegenstand
Bahninnenreinigung
Durchführung der Innenreinigung in den Straßen- und Stadtbahnwagen, die im Verkehrsnetz von DSW21 eingesetzt werden, am Betriebshof Dorstfeld und im LV aufgeführten Abstellflächen (Abstellanlagen) des AG.
die Durchführung der Innenreinigung in den Straßen- und Stadtbahnwagen, die im Verkehrsnetz von DSW21 eingesetzt werden, am Betriebshof Dorstfeld und im LV aufgeführten Abstellflächen (Abstellanlagen) des AG.
(2) Der AG setzt folgende Fahrzeuge (Stand: 2021) ein:
- Straßenbahnwagen Typ NGT8 47 Fahrzeuge
- Stadtbahnwagen Typ B80C-6 Achser 43 Fahrzeuge
- Stadtbahnwagen Typ B80C-8 Achser 21 Fahrzeuge
- Stadtbahnwagen Typ B100 10 Fahrzeuge
- Stadtbahnwagen Typ B80D-6 Achser 0 Fahrzeuge
Nach Ablauf der Festlaufzeit hat der AG das Recht, die Laufzeit bis zu dreimal für jeweils 12 Monate zu verlängern (Verlängerungsoptionen).
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Formular II Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
1. Ich/Wir erkläre(n), dass
- keine Person, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen mein/unser Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach :
a) § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
b) § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
c) § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
d) § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
e) § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
f) § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
§§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit, Bestechung und Bestechung im Gesundheitswesen), g) § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
h) den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
i) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
j) den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung),
- mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n).
2. Ich/wir erkläre(n), dass
- mein/unser Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen - insbesondere auch nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, dem Aufenthaltsgesetz, dem Mindestlohngesetz und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - verstoßen hat,
- mein/unser Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet und seine Tätigkeit auch nicht eingestellt hat,
- mein/unser Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird,
- mein/unser Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
- kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte
- mein/unser Unternehmen nicht bereits in der Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war oder dass dadurch keine Wettbewerbsverzerrung resultiert,
- mein/unser Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
- mein/unser Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen und keine Auskünfte zurückgehalten hat und in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln,
- mein/unser Unternehmen nicht versucht hat oder versuchen wird, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen oder vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die das Unternehmen unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte,
- mein/unser Unternehmen keine irreführenden oder unzutreffenden Erklärungen im Vergabeverfahren abgegeben hat oder abgeben wird.
3. Mir/Uns ist bekannt, dass seitens der Vergabestelle noch keine Informationen hinsichtlich etwaiger früherer Ausschlüsse meines/unseres Unternehmens von Vergabeverfahren oder Verfehlungen, die zu Eintragungen in das Vergaberegister des Landes NRW führen können, eingeholt wurden.
Ich/Wir versichere/versichern hiermit, dass keine Verfehlungen vorliegen, die meinen/unseren Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten4 oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister5 führen könnten.
Mir/Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu 3. zu meinem/unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen und eine Meldung des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Informationsstelle/das Vergaberegister nach sich ziehen kann.
Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, die vorstehenden Erklärungen zu 1. bis 3. auch von Nachunternehmern zu fordern und vor Vertragsschluss vorzulegen.
Formular III Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG
Formular IV Eigenerklärung zur Anti-Terror-Erklärung
Formular V Erklärung zu der Betriebshaftpflichtversicherung mindestens folgenden Deckungssummen pro Versicherungsfall
für Personenschäden 2,0 Mio. EUR
für Sach- und /oder Vermögensschäden 5,0 Mio. EUR
für Bearbeitungsschäden 1,0 Mio. EUR
Formular VI Erklärung zu den Umsätzen
(Das Formular ist von jedem Bieter auszufüllen. Bei Bietergemeinschaften kann das Formular von jedem Mitglied oder von der Bietergemeinschaft als solcher ausgefüllt werden. Das Formular ist im Fall der wirtschaftlichen- und/oder finanziellen Eignungsleihe vom Entleiher auszufüllen.)
HINWEIS: Der Bieter wird nur dann als geeignet angesehen, wenn die Summe des Gesamtumsatzes der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre 1 Mio. EUR im Mittel erreicht oder überschritten und die Summe des vergleichbaren Umsatzes der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre 0,5 Mio. EUR im Mittel erreicht oder überschritten worden ist.
Formular VII Eigenerklärung zum Unternehmen
für Schlüsselverlust 0,5 Mio. EUR
Formular VIII Eigenerklärung Unternehmens-Referenzen
(Das Formular ist von jedem Bieter auszufüllen. Bei Bietergemeinschaften kann dieses von jedem Mitglied oder von der Bietergemeinschaft als solche ausgefüllt werden. Das Formular ist im Fall der technischen Eignungsleihe vom Entleiher auszufüllen. Für die Beschreibung/Darstellung und weitere Referenzprojekte können ggf. Zusatzblätter oder zusätzlich eigene Unterlagen als Anlagen verwendet werden. Das Formular ist erforderlichenfalls zu vervielfältigen.)
HINWEIS: Für das Los ist eine Eigenerklärung über mindestens eine Referenz des Bieters/ der Bietergemeinschaft vorzulegen betreffend der bis Ablauf der Angebotsfrist in den letzten drei Jahren erbachten Reinigungsleistungen im schienengeführten ÖPNV einer Großstadt, die mindestens 100.000 Einwohner/-innen hat. Die Referenz darf nicht länger als drei Jahre vor Datum der EU-weiten Bekanntmachung abgerechnet worden sein.
Die Betriebshaftpflichtversicherung muss über folgende Mindestdeckungssummen je Schadensfall abgeschlossen sein:
Personenschäden [Betrag gelöscht] EUR
Sach- und /oder Vermögensschäden [Betrag gelöscht] EUR
Bearbeitungsschäden [Betrag gelöscht] EUR
Schlüsselverluste [Betrag gelöscht] EUR
Zahlungen erfolgen innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der prüffähigen Monats-sammelrechnung des Vormonats und Vorlage der jeweiligen, vom AG abge-zeichneten, Reinigungsnachweise.
Abschnitt IV: Verfahren
Vergabemarktplatz NRW
Abschnitt VI: Weitere Angaben
1. Das vom Auftraggeber durchgeführte Verfahren ist ein offenes Verfahren nach Maßgabe der SektVO. Die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz des Verfahrens und der Gleichbehandlung aller Bewerber werden im gesamten Verfahren streng beachtet.
2. Die von Bewerbern erbetenen, personenbezogenen Angaben werden im Rahmen des Vergabeverfahrens verarbeitet und gespeichert (Datenschutzklausel). Die Angaben sind Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Angebotes. Ein entsprechendes Informationsblatt "Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten" ist der Vergabeunterlage beigefügt.
Bekanntmachungs-ID: CXPSYDFD6Q2
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach §160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs.3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen,
4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.