Öffentliche Ausschreibung Leverkusen 2021 Instrumente zur Sicherung des bezahlbaren Wohnens und zum Erhalt vielfältiger Nutzungen Referenznummer der Bekanntmachung: 10.04.04-21.070 2021-08-10

Instrumente zur Sicherung des bezahlbaren Wohnens und zum Erhalt vielfältiger Nutzungen Referenznummer der Bekanntmachung: 10.04.04-21.070

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
NUTS-Code: DEA22 Bonn, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 53179
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.bbsr.bund.de

I.3)Kommunikation

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=407310

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=407310

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen

I.5)Haupttätigkeit(en)

Andere Tätigkeit: Bauwesen, Raumordnung und Stadtentwicklung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Instrumente zur Sicherung des bezahlbaren Wohnens und zum Erhalt vielfältiger Nutzungen

Referenznummer der Bekanntmachung: 10.04.04-21.070

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

73000000 Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Für viele Städte und Gemeinden sind die wohnungspolitischen Herausforderungen weiterhin groß. Dies gilt vor allem für die angespannten Wohnungsmärkte vieler Groß- und Universitätsstädte, die durch eine anhaltende Dynamik und Engpässe im bezahlbaren Wohnungsmarktsegment geprägt sind. Insbesondere in den stark nachgefragten innerstädtischen, häufig gemischt genutzten Quartieren sind die Mieten und Immobilienpreise in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Auch in Zukunft ist zu erwarten, dass die Dynamik auf angespannten Wohnungsmärkten weiter anhält. Hinzu kommt, dass insbesondere in den Großstädten der Tourismus und die Nachfrage nach Ferienwohnungen stark zugenommen haben. Dies führt vielfach zu einer Verknappung des Angebots durch die Nutzung von Wohnraum für anderweitige Zwecke, bspw. die touristische Nutzung.

Die vielfach befürchteten und negativ bewerteten Folgen dieser Entwicklungen sind Umnutzungen sowie Aufwertungen von Immobilien und Quartieren mit einer damit verbundenen Verdrängung der alteingesessenen Bewohnerschaft aus vielfältigen Gründen sowie eine weitere Verknappung des Wohnraumangebotes.

Zur Bewältigung dieser wohnungspolitischen Herausforderungen werden in einigen Kommunen nach längerer Zeit wieder vermehrt wohnungspolitische und städtebauliche Instrumente angewandt, die vor allem die Bestandssicherung von bezahlbarem Wohnraum und die Gewährleistung des Zugangs zu angemessenem bezahlbarem Wohnraum für alle Bedarfsgruppen sowie den Erhalt der ansässigen Wohnbevölkerung zum Ziel haben. Diese Instrumente sind unterschiedlichen Rechtsgebieten und föderalen Ebenen zuzuordnen und entfalten ihre Wirkung (teilweise) im Zusammenspiel von Rechtsgrundlagen von Bund, Ländern und Kommunen sowie der entsprechenden Anwendungspraxis bei Ländern und Kommunen.

In diesem Forschungsvorhaben sollen vor allem bundesrechtlich und landesrechtlich verankerte Instrumente untersucht werden, die von den Kommunen angewendet werden können. Dazu zählen insbesondere:

- Soziale Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (ggf. auch in Verbindung mit den Erhaltungszielen Nr. 1 oder 3)

- Rechtsverordnungen zur Umwandlungsgenehmigung in sozialen Erhaltungsgebieten nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB sowie die Ausübung des allgemeinen Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

- Rechtsverordnungen und kommunale Satzungen über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

- Die Ausübung des besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3b BauGB in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a BauGB

- Die Genehmigung der Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten nach § 250 BauGB

Im Rahmen der Studie sollen die folgenden fünf inhaltlichen Bausteine bearbeitet werden:

- Analyse der wohnungspolitischen und städtebaulichen Instrumente zur Bestandssicherung von bezahlbarem Wohnraum

- Darstellung von bundesrechtlichen und landesrechtlichen Gesetzen sowie Rechtsverordnungen und kommunalen Satzungen zur Implementation von wohnungspolitischen und städtebaulichen Instrumenten zur Bestandssicherung von bezahlbarem Wohnraum

- Analyse der Verbreitung der Anwendung von wohnungspolitischen und städtebaulichen Instrumenten zur Bestandssicherung von bezahlbarem Wohnraum bei Ländern und Kommunen unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen

- Untersuchung der Anwendung von Instrumenten zur Bestandssicherung von bezahlbarem Wohnraum auf kommunaler Ebene sowie deren Wirksamkeit in unterschiedlichen Maßstabsebenen

- Im Rahmen des optionalen Bausteins: Abschätzung geeigneter städtebaulicher Instrumente, inwieweit gebietsprägendes Handwerk; Kleingewerbe, -prägender Einzelhandel im Bestand vor Verdrängung geschützt werden kann.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.2)Beschreibung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA22 Bonn, Kreisfreie Stadt

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

siehe "Leistungsbeschreibung"

II.2.5)Zuschlagskriterien

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.6)Geschätzter Wert

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 01/10/2021

Ende: 30/06/2024

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

siehe "Leistungsbeschreibung"

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen

III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Es ist eine Eigenerklärung gem. §§ 122 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Verbindung mit §§ 42 ff. der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) einzureichen. Dies hat zwingend mittels der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung zu erfolgen, ein Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen mittels anderer Belege ist nicht zulässig.

Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung ist in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (ABl. L 3 vom 6.1.2016, S. 16) zu übermitteln. Sie ist handschriftlich zu unterschreiben bzw. rechtsgültig zu signieren. Hierfür steht ein Online-Formular zur Verfügung unter http://www.base.gov.pt/deucp/filter?lang=de

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

siehe "Eignungskriterien"

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Offenes Verfahren

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

Tag: 06/09/2021

Ortszeit: 10:00

IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:

Deutsch

IV.2.6)Bindefrist des Angebots

Laufzeit in Monaten: 2 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)

IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Tag: 06/09/2021

Ortszeit: 10:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.3)Zusätzliche Angaben:

weitere verbindliche Regelungen siehe "Informationen zur Vergabe"

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Gemäß § 160 Nr. 4 GWB ist der Antrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

05/08/2021

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