Hüttenhospital gGmbH – Ausschreibung Fahrdienste Referenznummer der Bekanntmachung: 2021-1-HH/FD
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Dortmund
NUTS-Code: DEA52 Dortmund, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 44269
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.huettenhospital.de/
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Herten
NUTS-Code: DEA36 Recklinghausen
Postleitzahl: 45699
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.rechtsanwalt-buttler.de
Abschnitt II: Gegenstand
Hüttenhospital gGmbH – Ausschreibung Fahrdienste
Die Hüttenhospital gGmbH (Auftraggeberin) vergibt im Rahmen des hiesigen Vergabeverfahrens Fahrdienstleistungen für das Haupthaus (Los 1) sowie der Tagesklinik (Los 2).
Ausschreibungsgegenstand in beiden Losen sind ausschließlich unqualifizierte Fahrten.
Fahrdienstleistungen Haupthaus
1. Haupthaus (Los 1)
Für das Haupthaus sind sowohl Entlassfahrten als auch Konsilfahrten Gegenstand des Vergabeverfahrens. Hierbei ist neben dem Transport von sitzenden oder liegenden Patienten, zudem ein Transport von Patienten im Rollstuhl erforderlich. Es müssen – soweit erforderlich – Hilfsmittel wie z. B. Rollatoren transportiert werden. Im Durchschnitt werden pro Jahr 3.600 Patienten befördert, dies entspricht 10 Entlassfahrten und 10 Konsilfahrten pro Tag im Durchschnitt. Die Entlass- und Konsilfahrten sind 365 Tage im Jahr zu erbringen. Bei Entlassfahrten muss der jeweilige Patient bis in die Wohnung gebracht werden. Bei den Konsilfahrten sind Hin- und Rückfahrten vorzunehmen; der jeweilige Patient muss bei der Rückfahrt zurück auf das Zimmer, ggfs. bis in den Stuhl oder in das Bett, befördert werden.
Der Auftragnehmer hat die Beförderung der von der Auftraggeberin benannten Patienten zu gewährleisten.
Der hier in Frage stehende Bereich der Beförderung von Patienten zeichnet sich dadurch aus, dass er bis zum Vertragsbeginn und über die Dauer der Vertragslaufzeit Veränderungen unterliegt bzw. unterliegen kann, auf die die Auftraggeberin keinen Einfluss hat. Anzahl der zu befördernden Patienten und Wohnsitz der zu befördernden Patienten sowie Art und Schwere der Einschränkung der zu befördernden Menschen können sich bis zum Vertragsbeginn und während der Vertragslaufzeit verändern. Der Auftragnehmer sagt gegenüber dem Auftraggeber zu, die zu befördernden Patienten unter Einhaltung der in diesem Vergabeverfahren aufgestellten Voraussetzungen und Bedingungen zu befördern.
Leistungsbeginn ist der 1.1.2022. Die Vertragslaufzeit beträgt zunächst 3 Jahre. Die Vertragslaufzeit kann danach einmal um ein weiteres Jahr verlängert werden. Ein Anspruch auf Optionsziehung seitens des Auftragnehmers besteht nicht.
Fahrdienstleistungen Tagesklinik
Tagesklinik (Los 2)
Gegenstand von Los 2 sind die Hin- und Rückfahrten der Patienten vom Wohnort zur Tagesklinik und zurück. Die Patienten werden nacheinander eingesammelt. Die Fahrten für die Tagesklinik sind von Montag bis Freitag zu erbringen. Eine Leistungserbringung am Wochenende bzw. an Feiertagen hat nicht zu erfolgen. Zusätzlich sind auch Konsilfahrten in geringem Umfang zu erbringen.
Bei den Fahrten der Tagesklinik werden die Patienten ausschließlich sitzend transportiert. Ein liegender Transport ist in der Regel nicht erforderlich. Gleichwohl sind ggfs. Hilfsmittel zu transportieren.
Zu folgenden Zeiten müssen die Patienten der Tagesklinik befördert werden (Montag – Freitag):
Früheste Ankunftszeit (Tagesklinik): 7.30 Uhr
Späteste Ankunftszeit (Tagesklinik): 8.15 Uhr
Frühester Abholtermin (Tagesklinik): 15.15 Uhr
Spätester Abholtermin (Tagesklinik): 16.00 Uhr
Hiervon abweichende Fahrtzeiten sind nicht ausgeschlossen, Änderungen/Ergänzungen sind vorbehalten und werden dem Auftragnehmer rechtzeitig bekannt gegeben. Bei den Fahrten für die Tagesklinik sind maximal 25 Patienten pro Tag zu befördern, wobei in der Regel maximal eine Konsilfahrt pro Woche erforderlich ist.
80 % der Patienten der Tagesklinik sind in einem Umkreis von 0-5 km wohnhaft. 15 % der Patienten der Tagesklinik kommen aus einem Umkreis von 5-10 km. 5 % der Patienten der Tagesklinik sind in einem Umkreis von mehr als 10 km wohnhaft. 99 % kommen aus der kreisfreien Stadt Dortmund. Der Auftragnehmer muss darüber hinaus in der Lage sein, Patienten aus weiteren Entfernungen abzuholen. Genaue Daten für die Fahrten der Tagesklinik (insbesondere Anschriften, Besonderheiten bei der Beförderung) werden dem Auftragnehmer mit angemessenem Vorlauf vor der jeweiligen Fahrt mitgeteilt.
Der Auftragnehmer hat die Beförderung der von der Auftraggeberin benannten Patienten zu gewährleisten. Die Organisation des Fahrdienstes obliegt dem Auftragnehmer nach Maßgabe der folgenden Vorgaben:
Der hier in Frage stehende Bereich der Beförderung von Patienten zeichnet sich dadurch aus, dass er bis zum Vertragsbeginn und über die Dauer der Vertragslaufzeit Veränderungen unterliegt bzw. unterliegen kann, auf die die Auftraggeberin keinen Einfluss hat. Anzahl der zu befördernden Patienten und Wohnsitz der zu befördernden Patienten sowie Art und Schwere der Einschränkung der zu befördernden Menschen können sich bis zum Vertragsbeginn und während der Vertragslaufzeit verändern. Der Auftragnehmer sagt gegenüber dem Auftraggeber zu, die zu befördernden Patienten unter Einhaltung der in diesem Vergabeverfahren aufgestellten Voraussetzungen und Bedingungen zu befördern.
Leistungsbeginn ist der 1.1.2022. Die Vertragslaufzeit beträgt zunächst 3 Jahre. Die Vertragslaufzeit kann danach einmal um ein weiteres Jahr verlängert werden. Ein Anspruch auf Optionsziehung seitens des Auftragnehmers besteht nicht.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Die hier aufgeführten Angaben gelten gleichermaßen für beide Lose:
Jeder Bieter hat einen aktuellen Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister mit dem Angebot einzureichen, der nicht älter als 6 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung ist. Im Fall der Beteiligung als Bietergemeinschaft hat jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einen Berufs- oder Handelsregisterauszug vorzulegen.
— Genehmigung zur gewerbsmäßigen Personenbeförderung gem. Personenbeförderungsgesetz,
— Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 Fahrerlaubnisverordnung (FeV).
Die hier aufgeführten Angaben gelten gleichermaßen für beide Lose:
Erklärung eines Versicherungsunternehmens, dass mit dem Bieter im Auftragsfall eine Berufs- und Betriebshaftpflicht wie folgt abgeschlossen wird oder eine solche Versicherung bereits ständig abgeschlossen ist:
— bei Personen- und Sachschäden auf 5 Mio. EUR (fünf Millionen) je Schadensereignis,
— bei Vermögensschäden auf 5 Mio. EUR (fünf Millionen).
Der Auftragnehmer haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt. Im Fall der Beteiligung als Bietergemeinschaft ist für jedes Mitglied ein entsprechender Nachweis vorzulegen.
Erklärung eines Versicherungsunternehmens, dass mit dem Bieter im Auftragsfall eine Berufs- und Betriebshaftpflicht wie folgt abgeschlossen wird oder eine solche Versicherung bereits ständig abgeschlossen ist:
— bei Personen- und Sachschäden auf 5 Mio. EUR (fünf Millionen) je Schadensereignis,
— bei Vermögensschäden auf EUR 5 Mio. (fünf Millionen).
Die hier aufgeführten Angaben gelten gleichermaßen für beide Lose:
Vorlage von mindestens 3 Unternehmensreferenzen die mit der hiesigen Leistung vergleichbar sind.
Die Referenzen müssen die folgenden Mindestanforderungen erfüllen:
— Sämtliche Referenzleistungen müssen innerhalb der letzten 3 Jahre erbracht worden sein. Der Zeitraum wird vom Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist zurückgerechnet,
— Es müssen mindestens 3 Referenzen vorgelegt werden, die Fahrdienstleistungen im Gesundheitsbereich zum Gegenstand hatten.
Die Referenzen dienen im Rahmen des Nachweises der Eignung als Ausschlusskriterium.
Die hier aufgeführten Angaben gelten gleichermaßen für beide Lose:
Vorlage von mindestens 3 Unternehmensreferenzen die mit der hiesigen Leistung vergleichbar sind.
Die Referenzen müssen die folgenden Mindestanforderungen erfüllen:
— Sämtliche Referenzleistungen müssen innerhalb der letzten 3 Jahre erbracht worden sein. Der Zeitraum wird vom Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist zurückgerechnet,
— Es müssen mindestens 3 Referenzen vorgelegt werden, die Fahrdienstleistungen im Gesundheitsbereich zum Gegenstand hatten.
Die Referenzen dienen im Rahmen des Nachweises der Eignung als Ausschlusskriterium.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Mit dem Angebotsschreiben sind folgende Unterlagen/Nachweise losübergreifend einzureichen:
— Angebotsschreiben,
— Unternehmensreferenzen,
— Angabe zu den verantwortlichen Personen,
— ausgefülltes Preisblatt,
— Formular 521 – Eigenerklärung Ausschlussgründe (§§ 123 und 124 GWB),
— Formular 522 – Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG),
— Formular 531 EU – Bewerber-Bietergemeinschaftserklärung (sofern einschlägig),
— Formular 532 EU – Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe (sofern einschlägig),
— Formular 533 EU – Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer/Eignungsleiher (sofern einschlägig),
— Versicherungsbestätigung über eine Berufs- und Haftpflichtversicherung mit den geforderten Mindestdeckungssummen (selbst beizubringen),
— Handelsregisterauszug nicht älter als 6 Monate ab Bekanntmachung der Vergabe (selbst beizubringen),
— Genehmigung zur gewerbsmäßigen Personenbeförderung gem. Personenbeförderungsgesetz,
— Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 Fahrerlaubnisverordnung (FeVO).
Das Vergabeverfahren unterliegt den Vorschriften über das Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern (§ 155 GWB).
Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist der Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Bekanntmachungs-ID: CXS0Y6RYYE1
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.bundeskartellamt.de
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.bundeskartellamt.de
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.bundeskartellamt.de