Umgestaltung der Niers, BV: “Bresgespark“ Mönchengladbach-Rheydt / Ladung, Transport, Verwiegung und Entsorgung von Bodenaushub
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Ergebnisse des Vergabeverfahrens
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Viersen
NUTS-Code: DEA1E Viersen
Postleitzahl: 41747
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.niersverband.de
Abschnitt II: Gegenstand
Umgestaltung der Niers, BV: “Bresgespark“ Mönchengladbach-Rheydt / Ladung, Transport, Verwiegung und Entsorgung von Bodenaushub
GL, Ladung, Verwiegung, Transport und Entsorgung von Bodenaushub – Mönchengladbach- Rheydt.
41238 Mönchengladbach- Rheydt
1. 1 100 t Boden Oberboden Z1.1: Ladung, Transport, Verwiegung und Entsorgung,
2. 10 500 t Boden Oberboden Z1.2: Ladung, Transport, Verwiegung und Entsorgung,
3. 1 000 t Boden Oberboden Z2: Ladung, Transport, Verwiegung und Entsorgung,
4. 12 700 t Boden Lehm Z0: Ladung, Transport, Verwiegung und Entsorgung,
5. 6 800 t Boden Lehm Z1.1: Ladung, Transport, Verwiegung und Entsorgung,
6. 3 500 t Boden Lehm Z1.2: Ladung, Transport, Verwiegung und Entsorgung,
7. 1 800 t Boden Lehm >Z2: Ladung, Transport, Verwiegung und Entsorgung,
8. 2 500 t Boden Torf Z1.1: Ladung, Transport, Verwiegung und Entsorgung,
9. 200 t Boden Torf >Z2: Ladung, Transport, Verwiegung und Entsorgung,
10. 3 850 t Boden Sand Z0: Ladung, Transport, Verwiegung und Entsorgung,
11. 3 800 t Boden Boden mit Bauschutt, Siedlungsabfällen und Knöterich Z2: Ladung, Transport, Verwiegung und Entsorgung,
12. 150 t Boden Oberboden mit Knöterich Z1.2: Ladung, Transport, Verwiegung und Entsorgung,
13. 4 000 t Boden Mischboden bis Z2: Ladung, Transport, Verwiegung und Entsorgung.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt V: Auftragsvergabe
Ort: Erftstadt-Erp
NUTS-Code: DEA27 Rhein-Erft-Kreis
Postleitzahl: 50374
Land: Deutschland
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Verbringung von Abfällen ins Ausland:
Die Vergabestelle weist auf den sich aus ä 2 Abs. 1 des Abfallverbringungsgesetzes (AbfVerbrG) vom 19. Juli 2007 [(BGBI. l S. 1462), das zuletzt durch Gesetz vom 20. November 2019 m.W.v. 26.11.2019 (BGBI. I S. 1626) geändert worden ist ergebenden Vorrang der Beseitigung der Abfälle im Inland.
Möchte ein Bieter die Entsorgung des Bodenaushubes im Ausland durchführen, hat der Bieter dies bereits bei der Angebotsabgabe dem AG mitzuteilen. Der Niersverband muss vor der Verbringung von Abfällen ins Ausland für jede im LV angegebene Position ein Notifizierungsverfahren durchführen. Außerdem muss für jede Ausfuhr ein Begleitschein erstellt und den zuständigen Behörden jede Ausfuhr vorab schriftlich avisiert werden. Bei einem mehrjährigen Auftrag oder einem jahresübergreifenden Ausführungszeitraum, muss für jedes Anlieferungsjahr ein neues Notifizierungsverfahren beantragt werden.
Der zusätzliche Verwaltungsaufwand, der dem AG für jedes Notifizierungsverfahren entsteht, wird im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnung mit einem für jede Position errechneten Betrag in Euro/t dem Angebotspreis des Bieters zugerechnet!
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40474
Land: Deutschland
Auf das Vergabeverfahren findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB),
Teil 4, Anwendung. Auszug:
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB).
Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Gemäß § 160 Abs. 3 S. 2 GWB gilt Satz 1 nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 S. 2 bleibt unberührt.
Der Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach § 134 Abs. 1 GWB an die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen oder an die Bewerber, denen keine Informationen über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 GWB). Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage (§ 134 Abs. 2 S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).
Gemäß § 135 Abs. 1 GWB ist ein Vertrag von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist (§ 135 Abs. 2 S. 1 GWB). Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 Abs. 2 S. 2 GWB).