Vertrag „Härtefallhilfe“
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Ergebnisse des Vergabeverfahrens
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Düsseldorf
NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen
Postleitzahl: 40213
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.wirtschaft.nrw
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Potsdam
NUTS-Code: DE4 Brandenburg
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.ilb.de/de/index.html
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Postleitzahl: 20459
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.hamburg.de/bwi/
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Kiel
NUTS-Code: DEF Schleswig-Holstein
Postleitzahl: 24105
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VII/vii_node.html
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bremen
NUTS-Code: DE501 Bremen, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 28195
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.wirtschaft.bremen.de/
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Stuttgart
NUTS-Code: DE1 Baden-Württemberg
Postleitzahl: 70173
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Hannover
NUTS-Code: DE9 Niedersachsen
Postleitzahl: 30177
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.nbank.de/
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: München
NUTS-Code: DE2 Bayern
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.stmwi.bayern.de/
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Saarbrücken
NUTS-Code: DEC Saarland
Postleitzahl: 66119
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.saarland.de/mwaev/DE/home/home_node.html
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Mainz
NUTS-Code: DEB Rheinland-Pfalz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://mwvlw.rlp.de/de/startseite/
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Magdeburg
NUTS-Code: DEE Sachsen-Anhalt
Postleitzahl: 39104
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://mw.sachsen-anhalt.de/
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Erfurt
NUTS-Code: DEG Thüringen
Postleitzahl: 99096
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://wirtschaft.thueringen.de/
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Dresden
NUTS-Code: DED Sachsen
Postleitzahl: 01097
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.smwa.sachsen.de/
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/
Abschnitt II: Gegenstand
Vertrag „Härtefallhilfe“
Konzeption, Entwicklung, Hosting und Betrieb einer Informationswebsite, eines Antragsmanagementsystems und eines Fachverfahrens für die Härtefallhilfe.
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Berger Allee 25 40213 Düsseldorf Weitere 13 Bundesländer
Gegenstand ist die Konzeption, Entwicklung, das Hosting und der Betrieb einer Informationswebsite, eines Antragsmanagementsystems und eines Fachverfahrens für die Härtefallhilfe. Diese Leistungen müssen so umgesetz werden, dass sie für die Auftraggeber eine einheitliche Umsetzung der Härtefallhilfe gewährleistet.
Die zu erbringenden Leistungen umfassen im Einzelnen folgende Aufgaben:
Bereitstellung einer Informationswebsite und die Anmeldung dazu.
Der Zugang soll über eine eigene (gemeinsame) Website der beteiligten Länder erfolgen. Auf dieser Website sollen allgemeine Informationen zum Verfahren, FAQs und ggf. ergänzende Informationen zu besonderen Regelungen einzelner Länder verfügbar sein. Über diese Infowebsite soll außerdem der Zugang zum Antrag erfolgen, indem die Website zur Anmeldemaske für die prüfenden Dritten führt.
Umsetzung eines Antragsverfahrens.
Es soll ein Antragsmanagementsystem zur Verfügung gestellt werden. In dem Antragsmanagementsystem muss ein Antragsverfahren für die Härtefallhilfe entwickelt und bereitgestellt werden. Der Zugang zu diesem Antragssystem soll nur für registrierte prüfende Dritte möglich sein, die zuvor in einer berufsständischen Datenbank authentifiziert wurden. Die Anmelde- und Registrierungsfunktionen sollen entsprechend der Funktionen in den Überbrückungshilfen des Bundes umgesetzt werden. Das Antragsverfahren soll für die teilnehmenden Bundesländer die Möglichkeit bieten, landesspezifische Angaben zum Antrag (als PDF) und als Freitexte einzufügen. Nachdem der Antrag gestellt wurde, muss im Verfahren eine Weiterleitung an die Bewilligungsstellen des Landes ermöglichen.
Bereitstellung eines Fachverfahrens.
Es ist ein Fachverfahren umzusetzen, das eine Sachbearbeitung mit Kommunikationsfunktionen, Bescheiderstellung und Generierung der Zahlungsdateien ermöglicht. Bei der Bearbeitung im Fachverfahren sollen Abgleiche mit Daten der Finanzverwaltung und berufsständischen Datenbanken (prüfende Dritte) möglich sein. Außerdem soll über einen integrierten Prüfindex eine Dublettenprüfung möglich sein, um Doppelförderungen und Überkompensation zu vermeiden. Es muss zudem durch die Verwendung eines automatischen Prüfindexes in der Software möglich sein, dass das Fachverfahren automatisch die Festlegung der Prüftiefe für den Sachbearbeiter festsetzt.
Nachweis der notwendigen Leistungsfähigkeit und Sicherheit.
Die angebotene IT-Plattform soll, um betrügerische Aktivitäten bei der Beantragung der Härtefallhilfe zu verhindern, umfassende technische Maßnahmen zur Betrugsprävention vorsehen (u. a. sichere Identifizierungstechnologien für die Antragsteller, sog. Fraud-Checks in Bezug auf die Anträge, Abgleich mit berufsständischen Datenbanken, Abgleich mit Daten aus der Finanzverwaltung).
Projektsteuerung.
Der Auftragnehmer soll die Gesamtprojektsteuerung für die Umsetzung der IT-Plattform übernehmen. Für diese Steuerung sind ausreichende Personalkapazitäten vorzusehen. Des Weiteren soll im Fachverfahren auch ein entsprechender First-Second-Third-Level-Support für eventuell auftretende Störungen bestehen.
Abschnitt IV: Verfahren
- Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen
Die technischen Gründe ergeben sich aus der besonderen Verknüpfung zwischen der IT-Plattform für die Härtefallhilfe und der bestehenden IT-Plattform zu den Überbrückungshilfen des Bundes, die ausschließlich von der]init[AG betrieben wird. Die Nutzung der IT-Plattform für die Überbrückungshilfen des Bundes auch für die Härtefallhilfe stellt sicher, dass mit ihr im Zusammenspiel mit den jeweiligen Bewilligungsstellen alle notwendigen technischen (z. B. Abgleich mit Datenbanken aus dem System) und sicherheitsrelevanten (z. B. Betrugsprävention) Aspekte wirksam erfüllt und auch von Beginn an zuverlässig und verlässlich bewältigt werden können. Nur diese Lösung kommt in Frage, weil es nur damit technisch möglich ist, bei der Bearbeitung der Härtefallhilfen einen kompletten Abgleich mit dem Finanzdatenverbundsystem (z. B. zur Identifizierung der Unternehmen) schnell, einfach und sicher durchzuführen. Diese Möglichkeit ist insbesondere aus sicherheitstechnischen Gründen notwendig, damit die Unternehmen direkt verlässlich identifiziert und überprüft werden können. Ein weiterer Grund ist, dass durch die Datenabgleiche aus dem System heraus mit verschiedenen Datenbanken (u. a. Finanzverwaltung, berufsständischen Datenbanken) mehrere Möglichkeiten bestehen, die Quote für Betrugsversuche fast auf 0 % zu reduzieren. Die Nutzung der bestehenden IT-Plattform der stellt darüber hinaus Interoperabilität sicher. Technisch ist es im Rahmen der IT-Plattform u. a. möglich, mittels eines integrierten Prüfindexes die Anträge im Rahmen der Überbrückungshilfen automatisch z. B. nach der notwendigen Prüftiefe zu sortieren herauszufiltern. Der Prüfindex hilft hier insbesondere, bei der Härtefallhilfe die Dubletten schon vorab auszusortieren. Nur durch die Beauftragung der bestehenden Software besteht zudem die Möglichkeit, dass in allen 14 beteiligten Bundesländern eine Bearbeitung im Rahmen der gleichen Struktur nach einem bundeseinheitlichen Standard möglich ist. Durch die Mitnutzung der Bundesplattform entsteht ein bundeseinheitlicher Standard, der dazu führt, dass über die Ländergrenzen hinweg eine Vergleichbarkeit bei der Abwicklung der Wirtschaftshilfen erzielt werden kann. Dies gewährleistet eine effiziente Bearbeitung und dadurch eine sehr zeitnahe Auszahlung der Hilfen und beugt auch Betrugs- und Missbrauchsversuchen im Rahmen des Antragsverfahrens für die Härtefallhilfe über die Ländergrenzen hinaus vor. Die Mitnutzung der IT-Plattform gewährleistet, dass Anträge im Rahmen der Härtefallhilfe zeitnah und verlässlich bearbeitet werden können. Die Funktionen der IT-Plattform sind bereits erprobt und können sofort zur Verfügung gestellt werden. Bei einem Anbieterwechsel bestünde insbesondere ein hohes Risiko für Fehlfunktionen (z. B. kein verlässlicher Abruf von Daten bei der Identifizierung der Unternehmen möglich) bei der Anbindung einer neuen Softwarelösung, welches insbesondere aufgrund der Sensibilität der Daten (personenbezogene Daten wie Kontonummer, Steuer-ID u. a.) in den Wirtschaftshilfen vermieden werden muss. Hinzu kommt der nicht notwendige Einarbeitungs- und Schulungsaufwand für die Bearbeiter.
Auch aufgrund des besonderen Zeitdrucks bei der Auszahlung der staatlichen Hilfsgelder im Rahmen der Härtefallhilfe ist die direkte Umsetzung durch die bestehnde Software die einzige technische Möglichkeit, eine zeitnahe Realisierung zu gewährleisten. Die Unternehmen benötigen die Wirtschaftshilfen sehr dringend.
Abschnitt V: Auftragsvergabe
Auftragsvergabe]init[AG für Digitale Kommunikation
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10997
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse: https://www.init.de/
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Bekanntmachungs-ID: CXS7YYFYY9J
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich beim MWIDE NRW zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge bzw. der in den Angebotsunterlagen genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem MWIDE NRW geltend gemacht werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2-3 GWB). Teilt das MWIDE NRW dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das MWIDE NRW geschlossen werden; bei Übertragung per Fax oder auf elektronischem Weg beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das MWIDE NRW.