Rahmenvereinbarung über die Koordination, Beauftragung, Durchführung und Abrechnung von Beförderungsfahrten von Personen mittels KOM im Ausland Referenznummer der Bekanntmachung: 21/Personenbeförderung mittels KOM im Ausland/02
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Troisdorf
NUTS-Code: DEA2C Rhein-Sieg-Kreis
Postleitzahl: 53831
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.bwfuhrpark.de
Abschnitt II: Gegenstand
Rahmenvereinbarung über die Koordination, Beauftragung, Durchführung und Abrechnung von Beförderungsfahrten von Personen mittels KOM im Ausland
Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Auftragnehmer zur Koordination, Beauftragung, Durchführung und Abrechnung der Personenbeförderung inklusive deren persönlicher Bekleidung, Ausrüstung (gegebenenfalls auch inklusive Handwaffen) und Gepäck zwischen vom Auftraggeber vorgegebenen Orten (auch Oneway) mittels Kraftomnibussen des Auftragnehmers im europäischen Ausland.
BwFuhrparkService GmbH Postfach 3195 53831 Troisdorf Die Personenbeförderung selbst wird in verschiedenen europäischen Ländern erbracht.
Die Länderkategorien, in denen die Personenbeförderung durchgeführt werden soll, sind die folgenden:
— Kategorie 1: West- / Mitteleuropa (BENELUX, FR und AT, CH),
— Kategorie 2: Südeuropa (ES, IT, PT, GR und Kosovo),
— Kategorie 3: Nordeuropa (NO, DK, SE),
— Kategorie 4: Osteuropa (PL, RO, HU, CZ, SK),
— Kategorie 5: Baltikum (EE, LV, LT)
— Kategorie 6: Großbritannien (GB, IE).
Folgende Punkte geben einen kurzen Überblick über die geforderten Leistungen:
— Annahme der vom Auftraggeber übermittelten Fahraufträge,
— Vermittlung der Fahraufträge an das durchführende Unternehmen,
— Überwachung der Fahrtdurchführung bzw. Eigenerbringung der Fahrt,
— Sicherstellung der Kommunikation zwischen Durchführenden und Auftraggeber,
— Abrechnung der erbrachten Leistungen mit eigener Rechnung.
Die durchzuführenden Fahrten beinhalten folgende Komponenten:
— Transport kleinerer und größerer Personengruppen,
— zu einzelnen oder verschiedenen Zielen,
— im Nah- und Fernverkehr,
— als Zielfahrt (Oneway) mit eventueller weiterer Transportforderung für die Rückfahrt sowohl mit besetzter Hinfahrt und Leerrückfahrt als auch Leerhinfahrt und besetzter Rückfahrt,
— als Fahrt mit gleichem oder verschiedenem Abfahrts-/Ankunftsort (gegebenenfalls auch Pendelverkehr),
— als Mehrtagesfahrt mit Verbleib und weiteren Transportforderungen am Zielort.
Die für den Auftraggeber eingesetzten KOM müssen amtlich zugelassen sein. Die KOM müssen alle gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen des jeweiligen Zulassungsstaates erfüllen und verkehrs- und betriebssicher sein.
Der Auftragnehmer hat zur Leistungserbringung qualifizierte Mitarbeiter einzusetzen.
Die eingesetzten Fahrer müssen über eine gültige Fahrerlaubnis für KOM sowie über alle weiteren notwendigen landesüblichen Berechtigungen verfügen. Die Fahrer haben in ordentlicher Kleidung und gepflegtem Äußeren aufzutreten. Nach Anforderung durch den Auftraggeber und bei besonderen Aufträgen (bspw. VIP-Fahrten) haben die Fahrer Jackett mit Tuchhose, unifarbenes helles Hemd und Krawatte zu tragen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Leistungsbelege für Chauffeurservice KOM nach den Vorgaben des Auftraggebers für jede Fahrt separat zu nutzen.
Die Rahmenvereinbarung verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, soweit diese nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf durch den Auftraggeber schriftlich gekündigt wird. Eine Vertragsverlängerung unter den genannten Bedingungen kann maximal 2-mal erfolgen, womit die Rahmenvereinbarung spätestens am 30.6.2025 endet.
Der Dienstleistungs-/Lieferumfang ist in der Summe auf eine maximale Auftragssumme von [Betrag gelöscht] EUR netto über die gesamte Laufzeit begrenzt.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Aktueller Handelsregisterauszug (Ausländische Unternehmen haben eine vergleichbare Bescheinigung vorzulegen, sofern eine solche nach Maßgabe der Rechtsvorschriften ihres Niederlassungsstaates erteilt werden kann. Die Gleichwertigkeit ist vom Bieter nachzuweisen.) Aktuell bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Auszug so lange aktuell gültig ist, solange keine neue Eintragung / Änderung seit der Ersteintragung stattgefunden hat.
— Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB,
— Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB.
Soweit der Bieter oder die Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung die Kapazitäten anderer Unternehmen (z.B. eines Unterauftragnehmers oder eines konzernverbundenen Unternehmens) in Anspruch nimmt (sogenannte „Eignungsleihe“), muss mit Angebotsabgabe nachgewiesen werden, dass die für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft zur Verfügung stehen.
Zu diesem Zweck hat der Bieter/die Bietergemeinschaft beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung des betreffenden Unternehmens vorzulegen, welches die Eignung leiht. Dieser Nachweis bzw. diese Erklärung ist als Anlage dem Angebot beizufügen.
Die nachfolgenden Eignungsnachweise sind auch für Unternehmen vorzulegen, auf die sich ein Bieter / eine Bietergemeinschaft zum Nachweis seiner/ihrer Eignung beruft.
Im Falle einer Teilnahme als Bietergemeinschaft sind die Eignungsnachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.
Der Auftraggeber behält sich vor, bei Angebotsabgabe nicht beiliegende bzw. den Anforderungen formal bzw. inhaltlich nicht genügende Dokumente, Nachweise, Angaben und Erklärungen unter Fristsetzung nachzufordern. Ein Anspruch der Bieter/der Bietergemeinschaft auf Nachforderung besteht nicht.
Für die Abgabe des Angebots sind zwingend die von der Vergabestelle vorgegebenen Formulare/Vordrucke zu verwenden und ausgefüllt abzugeben.
Vorstehende Regelungen sind auch für die Nachweise gemäß Ziffer III.1.2) und III. 1.3) zu beachten.
Allgemeine Angaben des Bieters (Vordruck)
— Teilnahme als Einzelbieter oder Bietergemeinschaft,
— Angaben zur Aufgabenteilung bei Bietergemeinschaft und Benennung des bevollmächtigten Vertreters der Bietergemeinschaft,
— Unterbeauftragung von Leistungen.
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist im Jahresumsatz, bezogen auf die Leistungen des Ausschreibungsgegenstandes, mindestens [Betrag gelöscht] EUR brutto pro Geschäftsjahr aus den letzten 3 Jahren (2018, 2019, 2020) erforderlich. Sollte Ihr Unternehmen abweichende Wirtschaftsjahre haben, vermerken Sie dies entsprechend.
Die BwFuhrparkService GmbH fordert zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit eine Betriebshaftpflicht inkl. Umwelt- und Produkthaftpflicht, German Standard, pauschal 5,0 Mio. EUR.
Der Nachweis erfolgt durch Eigenerklärung im Angebotsformular (Ziffer 2.6). Die vom Auftraggeber geforderten Deckungssummen sind marktüblich.
Die Kopie der Police kann vom Auftraggeber nachgefordert werden.
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist im Jahresumsatz, bezogen auf die Leistungen des Ausschreibungsgegenstandes, mindestens [Betrag gelöscht] EUR brutto pro Geschäftsjahr aus den letzten drei Jahren (2018, 2019, 2020) erforderlich. Sollte Ihr Unternehmen abweichende Wirtschaftsjahre haben, vermerken Sie dies entsprechend.
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit werden Referenzen über erbrachte Personenbeförderung mittels KOM aus den letzten drei Jahren (2018, 2019, 2020) gefordert.
Es müssen mindestens 2 Referenzen im Zusammenhang mit der Personenbeförderung mittels KOM für die Jahre 2018 - 2020 vorgelegt werden mit je einem Kunden mit einem Abrufvolumen von mindestens 250 Abrufen (Fahrten) und einem Umsatz von mindestens [Betrag gelöscht]EUR pro Jahr.
Die Referenzleistungen müssen jeweils folgende Angaben enthalten:
— Bezeichnung des Auftrags
— Kurze Beschreibung des Leistungsumfangs
— Name des Auftraggebers inkl. Ansprechpartner
— Zeitraum der Leistungserbringung.
Sofern es dem Bieter verwehrt ist, den Referenzgeber namentlich in der Referenz zu nennen, hat er dies in der Referenz mitzuteilen und den Referenzgeber bitte so konkret wie möglich zu umschreiben.
Dies soll im Angebotsformular unter Ziffer 2.6 als Anlage C nachgewiesen werden.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Für die Abgabe des Angebots sind zwingend die von der Vergabestelle vorgegebenen Formulare/Vordrucke zu verwenden und ausgefüllt abzugeben.
Geben mehrere Unternehmen als Bietergemeinschaft ein gemeinschaftliches Angebot ab, so wird dieses Angebot wie das Angebot eines Einzelbieters behandelt. Bietergemeinschaften sind Einzelbietern grundsätzlich gleichgestellt. Eine bestimmte Rechtsform ist nicht vorgeschrieben. Die Mitglieder einer Bietergemeinschaft haften gesamtschuldnerisch für die Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen. Im Falle einer Teilnahme als Bietergemeinschaft sind die Eignungsnachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.
Soweit der Bieter oder die Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung die Kapazitäten anderer Unternehmen (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines konzernverbundenen Unternehmens) in Anspruch nimmt (sog. „Eignungsleihe“), muss mit Angebotsabgabe nachgewiesen werden, dass die für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck kann der Bieter/die Bietergemeinschaft beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung des betreffenden Unternehmens vorlegen. Dieser Nachweis bzw. diese Erklärung ist als Anlage dem Angebot beizufügen. Jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft hat seine Eignung für den Teil der Leistungen nachzuweisen, den es im Auftragsfall übernimmt. Eignungsnachweise sind auch für Unternehmen vorzulegen, auf die sich ein Bieter/eine Bietergemeinschaft zum Nachweis seiner/ihrer Eignung beruft.
Der Auftraggeber behält sich vor, bei Angebotsabgabe nicht beiliegende bzw. den Anforderungen formal bzw. inhaltlich nicht genügende Dokumente, Nachweise, Angaben und Erklärungen unter Fristsetzung nachzufordern. Ein Anspruch der Bieter auf Nachforderung besteht nicht.
Ab einem Auftragswert von [Betrag gelöscht] EUR wird die Vergabestelle beim Bundesamt für Justiz von Amts wegen einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister (gemäß § 150a Abs. 1 Nr. 4 GewO) anfordern und bei der Eignung entsprechend bewerten. Diese Anforderung erfolgt nur, sofern der Bieter für eine Zuschlagserteilung in Betracht kommt.
Die gesamte Korrespondenz ist in deutscher Sprache abzufassen.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YHUDTUT
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, der BwFuhrparkService GmbH.
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung vom 17.2.2016, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016, Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 23.2.2016.
In Bezug auf die Einreichung von Nachprüfungsanträgen gilt gemäß § 160 GWB:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Vertrags wegen unzulässig unterbliebener vorheriger Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB.
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch die BwFuhrparkServiceGmbH geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.
Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch die Vergabestelle der BwFuhrparkService GmbH.
Die vorstehend genannte Frist von 10 bzw. 15 Kalendertagen läuft auch dann ab, wenn der Bieter einen Vergaberechtsverstoß gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 gerügt hat.