SYS_504/21 Werksinstandhaltung von Systemen Anhänger BV206 W86
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber
I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Zu Händen von:[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]3
Internet-Adresse(n):
Elektronischer Zugang zu Informationen: https://vergabe.hilgmbh.de/VMPCenter
Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen: https://vergabe.hilgmbh.de/VMPCenter
I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Sonstige: Inhousegesellschaft des Bundes
I.3)Haupttätigkeit(en)
Verteidigung
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber / anderer Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein
Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
SYS_504/21 Werksinstandhaltung von Systemen Anhänger BV206 W86
II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung
Dienstleistungen
Dienstleistungskategorie Nr 1: Instandhaltung und Reparatur
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: 00000 Werk des Auftragnehmers
Dienstleistungskategorie Nr 1: Instandhaltung und Reparatur
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: 00000 Werk des Auftragnehmers
NUTS-Code DE Deutschland
II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
Begründung einer Rahmenvereinbarung, deren Laufzeit sieben Jahre übersteigt:
Periodizität und Wert der zu vergebenden Aufträge:
Laufzeit der Rahmenvereinbarung
Laufzeit in Jahren: 4Begründung einer Rahmenvereinbarung, deren Laufzeit sieben Jahre übersteigt:
Geschätzter Gesamtauftragswert über die Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung
Geschätzter Wert ohne MwSt: [Betrag gelöscht] EURPeriodizität und Wert der zu vergebenden Aufträge:
II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:
Die Rahmenvereinbarung umfasst die Instandsetzung im Zeittraum vom 1.6.2021 bis 31.5.2025 des Systems Anhänger BV206 in der Instandhaltungsstufe 4 mit folgenden Versorgungsnummern (VERSNR):
— 2330-12-370-6388,
— 2330-12-412-2525.
— 2330-12-370-6388,
— 2330-12-412-2525.
II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
50630000 Reparatur und Wartung von Militärfahrzeugen
II.1.7)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Der Bieter muss im Angebot alle Auftragsteile, die er möglicherweise an Dritte zu vergeben gedenkt, sowie alle vorgeschlagenen Unterauftragnehmer und die Gegenstände der Unteraufträge angeben
Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben
Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben
II.1.8)Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für ein oder mehrere Lose
Angebote sind möglich für ein oder mehrere Lose
II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:
Das prognostizierte Volumen beträgt 150 Systeme. Optional können zusätzlich maximal bis zu 20 Systeme in der Leistungsart W82 beauftragt werden. Der Auftraggeber hat keine Verpflichtung zur Beauftragung der optionalen Systeme.
II.2.2)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: Optional können zusätzlich maximal bis zu 20 Systeme in der Leistungsart W82 beauftragt werden. Der Auftraggeber hat keine Verpflichtung zur Beauftragung der optionalen Systeme. Sollte die optionale Menge ausgelöst worden sein, so verlängert sich der Vertrag automatisch, bis die optionale Stückzahl erreicht ist, jedoch längstens bis zum 31.5.2025. Der Auftraggeber hat keine Verpflichtung zur Beauftragung der optionalen Systeme.
Beschreibung der Optionen: Optional können zusätzlich maximal bis zu 20 Systeme in der Leistungsart W82 beauftragt werden. Der Auftraggeber hat keine Verpflichtung zur Beauftragung der optionalen Systeme. Sollte die optionale Menge ausgelöst worden sein, so verlängert sich der Vertrag automatisch, bis die optionale Stückzahl erreicht ist, jedoch längstens bis zum 31.5.2025. Der Auftraggeber hat keine Verpflichtung zur Beauftragung der optionalen Systeme.
II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Zahl der möglichen Verlängerungen: 1
Voraussichtlicher Zeitrahmen für Folgeaufträge bei verlängerbaren Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen:
in Monaten: 12 (ab Auftragsvergabe)
Zahl der möglichen Verlängerungen: 1
Voraussichtlicher Zeitrahmen für Folgeaufträge bei verlängerbaren Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen:
in Monaten: 12 (ab Auftragsvergabe)
II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung
Laufzeit in Monaten: 48 (ab Auftragsvergabe)
Angaben zu den Losen
Los-Nr: 1 Bezeichnung: Mengenlos 11)Kurze Beschreibung
Die Rahmenvereinbarung umfasst die Instandsetzung im Zeittraum vom 1.6.2021 bis 31.5.2025 des Systems Anhänger BV206 in der Instandhaltungsstufe 4 mit folgenden Versorgungsnummern (VERSNR):
— 2330-12-370-6388,
— 2330-12-412-2525.
— 2330-12-370-6388,
— 2330-12-412-2525.
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
50630000 Reparatur und Wartung von Militärfahrzeugen
3)Menge oder Umfang
Das prognostizierte Volumen beträgt 50 Systeme. Optional können zusätzlich maximal bis zu 4 Systeme in der Leistungsart W82 beauftragt werden. Der Auftraggeber hat keine Verpflichtung zur Beauftragung der optionalen Systeme.
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Es kann auf ein oder auf alle Lose geboten werden. Es ist eine Zuschlagslimitierung vorgesehen, nach der ein Bieter den Zuschlag jeweils nur auf ein Los erhalten kann.
Los-Nr: 2 Bezeichnung: Mengenlos 2
1)Kurze Beschreibung
Die Rahmenvereinbarung umfasst die Instandsetzung im Zeittraum vom 1.6.2021 bis 31.5.2025 des Systems Anhänger BV206 in der Instandhaltungsstufe 4 mit folgenden Versorgungsnummern (VERSNR):
— 2330-12-370-6388,
— 2330-12-412-2525.
— 2330-12-370-6388,
— 2330-12-412-2525.
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
50630000 Reparatur und Wartung von Militärfahrzeugen
3)Menge oder Umfang
Das prognostizierte Volumen beträgt 40 Systeme. Optional können zusätzlich maximal bis zu 4 Systeme in der Leistungsart W82 beauftragt werden. Der Auftraggeber hat keine Verpflichtung zur Beauftragung der optionalen Systeme.
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Es kann auf ein oder auf alle Lose geboten werden. Es ist eine Zuschlagslimitierung vorgesehen, nach der ein Bieter den Zuschlag jeweils nur auf ein Los erhalten kann.
Los-Nr: 3 Bezeichnung: Mengenlos 3
1)Kurze Beschreibung
Die Rahmenvereinbarung umfasst die Instandsetzung im Zeittraum vom 1.6.2021 bis 31.5.2025 des Systems Anhänger BV206 in der Instandhaltungsstufe 4 mit folgenden Versorgungsnummern (VERSNR):
— 2330-12-370-6388,
— 2330-12-412-2525.
— 2330-12-370-6388,
— 2330-12-412-2525.
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
50630000 Reparatur und Wartung von Militärfahrzeugen
3)Menge oder Umfang
Das prognostizierte Volumen beträgt 30 Systeme. Optional können zusätzlich maximal bis zu 4 Systeme in der Leistungsart W82 beauftragt werden. Der Auftraggeber hat keine Verpflichtung zur Beauftragung der optionalen Systeme.
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Es kann auf ein oder auf alle Lose geboten werden. Es ist eine Zuschlagslimitierung vorgesehen, nach der ein Bieter den Zuschlag jeweils nur auf ein Los erhalten kann.
Los-Nr: 4 Bezeichnung: Mengenlos 4
1)Kurze Beschreibung
Die Rahmenvereinbarung umfasst die Instandsetzung im Zeittraum vom 1.6.2021 bis 31.5.2025 des Systems Anhänger BV206 in der Instandhaltungsstufe 4 mit folgenden Versorgungsnummern (VERSNR):
— 2330-12-370-6388,
— 2330-12-412-2525.
— 2330-12-370-6388,
— 2330-12-412-2525.
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
50630000 Reparatur und Wartung von Militärfahrzeugen
3)Menge oder Umfang
Das prognostizierte Volumen beträgt 20 Systeme. Optional können zusätzlich maximal bis zu 4 Systeme in der Leistungsart W82 beauftragt werden. Der Auftraggeber hat keine Verpflichtung zur Beauftragung der optionalen Systeme.
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Es kann auf ein oder auf alle Lose geboten werden. Es ist eine Zuschlagslimitierung vorgesehen, nach der ein Bieter den Zuschlag jeweils nur auf ein Los erhalten kann.
Los-Nr: 5 Bezeichnung: Mengenlos 5
1)Kurze Beschreibung
Die Rahmenvereinbarung umfasst die Instandsetzung im Zeittraum vom 1.6.2021 bis 31.5.2025 des Systems Anhänger BV206 in der Instandhaltungsstufe 4 mit folgenden Versorgungsnummern (VERSNR):
— 2330-12-370-6388,
— 2330-12-412-2525.
— 2330-12-370-6388,
— 2330-12-412-2525.
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
50630000 Reparatur und Wartung von Militärfahrzeugen
3)Menge oder Umfang
Das prognostizierte Volumen beträgt 10 Systeme. Optional können zusätzlich maximal bis zu 4 Systeme in der Leistungsart W82 beauftragt werden. Der Auftraggeber hat keine Verpflichtung zur Beauftragung der optionalen Systeme.
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Es kann auf ein oder auf alle Lose geboten werden. Es ist eine Zuschlagslimitierung vorgesehen, nach der ein Bieter den Zuschlag jeweils nur auf ein Los erhalten kann.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
1. Eigenerklärung zur Vorlage einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % des Auftragswertes. Auf die Vertragserfüllungsbürgschaft wird verzichtet, wenn der Bonitätsindex der Kreditreform während der Vertragslaufzeit unter 250 Punkten liegt oder ein gleichwertiger Bonitätsnachweis vorgelegt wird.
III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
Bei dem Auftrag handelt es sich um eine mittelbare Leistung zu einem öffentlichen Auftrag bei dem die VO PR 30/53 zur Anwendung kommt.
III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
Ist die Bildung einer Bietergemeinschaft beabsichtigt, haben die daran beteiligten Unternehmen einen Bevollmächtigten zu bestimmen, dessen Vollmacht mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen ist. Die Vollmacht kann durch eine Abschrift des Vertrages über die Zusammenarbeit der Bieter ersetzt werden. Inhaltlich muss die Vollmacht dem § 29(7) VSVgV entsprechen; eine Liste aller Mitglieder ist beizufügen. Der Bevollmächtigte ist alleiniger Ansprechpartner der Vergabestelle. Bei Bietergemeinschaften sind die Teilnahmeanträge von jedem Bietergemeinschaftspartner gesondert auszufüllen.
III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung, insbesondere bezüglich der Versorgungs- und Informationssicherheit:
1. Eigenerklärung des Bieters dass, bei Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades „VS-nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD)“ die Bestimmungen des „Merkblatt für die Behandlung vom Ver-schlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-Nur für den Dienstge-brauch (VS-NfD)“ einhalten,
2. Eigenerklärung des Bieters, dass bei Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades „VS-Vertraulich“ oder höher die Bereitschaft besteht ein Sicherheitsbescheid des BMWi oder einer vergleichbaren ausländischen EU-Behörde vor zulegen sowie die Bereitschaft, das einzusetzende Personal für den Geheimhaltungsgrad VS-Vertraulich oder höher bzw. NATO Confidential oder höher überprüfen zu lassen. Wir werden das vom Bundesministe-rium für Wirtschaft und Technologie herausgegebene „Handbuch für den Ge-heim-schutz in der Wirtschaft (Geheimschutzhand-buch)“ sowie die Bestimmungen der Zentralrichtlinie A-1130/1 „Militärische Sicherheit in der Bundeswehr“ in der jeweils neusten Fassung beachten,
3. Nachweis der Existenz eines eigenen Leitwegkodes BAAINBw (entspricht „Diensstellennummer“ der Firma im Bundeswehrsystem),
4. Nachweis der Anbindung an das Zentrale Bundeseigene Lager (ZEBEL),
5. Das für die Abwicklung der Verträge und Durchführung der Aufträge vorgesehene Personal muss die Deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen. Im Falle der Beauftragung von Unterauftragnehmern ist die Eigenerklärung gemäß Ziff. 1 durch jeden Unterauftragnehmer abzugeben, bis zur Ebene des tatsächlichen Leistungserbringers,
6. Eigenerklärung, dass der Bieter über eine zur Entgegennahme und Auslieferung des Materials geeignete Betriebsstätte in Deutschland verfügt. Im Falle der Beauftragung von Unterauftragnehmern ist die Eigenerklärung gemäß Ziff. 1 durch jeden Unterauftragnehmer abzugeben, bis zur Ebene des tatsächlichen Leistungserbringers.
Vorzulegende Nachweise:
— alle – Vollmacht Bietergemeinschaft; Ist die Bildung einer Bietergemeinschaft beabsichtigt, haben die daran beteiligten Unternehmen einen Bevollmächtigten zu bestimmen, dessen Vollmacht mit dem Teilnahmeantrag bzw. mit dem Angebot vorzulegen ist; mit dem Teilnahmeantrag; mittels Dritterklärung,
— SYS – Anlage 1a – kaufmännischer Teil; mit dem Teilnahmeantrag; mittels Eigenerklärung,
— SYS – Haftpflicht 10/50 Mio.; Vorlage einer Versicherungspolice in Kopie über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung (industrieübliche Betriebshaftpflicht sowie eine Umwelthaftpflichtversicherung), deren Höhe jeweils 10 Mio. EUR pro Schadensfall für Personen- und Sachschäden, im Falle der Kumulation der Schadensereignisse jedoch 50 Mio. EUR pro Jahr nicht unterschreitet; mit dem Teilnahmeantrag; mittels Dritterklärung.
2. Eigenerklärung des Bieters, dass bei Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades „VS-Vertraulich“ oder höher die Bereitschaft besteht ein Sicherheitsbescheid des BMWi oder einer vergleichbaren ausländischen EU-Behörde vor zulegen sowie die Bereitschaft, das einzusetzende Personal für den Geheimhaltungsgrad VS-Vertraulich oder höher bzw. NATO Confidential oder höher überprüfen zu lassen. Wir werden das vom Bundesministe-rium für Wirtschaft und Technologie herausgegebene „Handbuch für den Ge-heim-schutz in der Wirtschaft (Geheimschutzhand-buch)“ sowie die Bestimmungen der Zentralrichtlinie A-1130/1 „Militärische Sicherheit in der Bundeswehr“ in der jeweils neusten Fassung beachten,
3. Nachweis der Existenz eines eigenen Leitwegkodes BAAINBw (entspricht „Diensstellennummer“ der Firma im Bundeswehrsystem),
4. Nachweis der Anbindung an das Zentrale Bundeseigene Lager (ZEBEL),
5. Das für die Abwicklung der Verträge und Durchführung der Aufträge vorgesehene Personal muss die Deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen. Im Falle der Beauftragung von Unterauftragnehmern ist die Eigenerklärung gemäß Ziff. 1 durch jeden Unterauftragnehmer abzugeben, bis zur Ebene des tatsächlichen Leistungserbringers,
6. Eigenerklärung, dass der Bieter über eine zur Entgegennahme und Auslieferung des Materials geeignete Betriebsstätte in Deutschland verfügt. Im Falle der Beauftragung von Unterauftragnehmern ist die Eigenerklärung gemäß Ziff. 1 durch jeden Unterauftragnehmer abzugeben, bis zur Ebene des tatsächlichen Leistungserbringers.
Vorzulegende Nachweise:
— alle – Vollmacht Bietergemeinschaft; Ist die Bildung einer Bietergemeinschaft beabsichtigt, haben die daran beteiligten Unternehmen einen Bevollmächtigten zu bestimmen, dessen Vollmacht mit dem Teilnahmeantrag bzw. mit dem Angebot vorzulegen ist; mit dem Teilnahmeantrag; mittels Dritterklärung,
— SYS – Anlage 1a – kaufmännischer Teil; mit dem Teilnahmeantrag; mittels Eigenerklärung,
— SYS – Haftpflicht 10/50 Mio.; Vorlage einer Versicherungspolice in Kopie über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung (industrieübliche Betriebshaftpflicht sowie eine Umwelthaftpflichtversicherung), deren Höhe jeweils 10 Mio. EUR pro Schadensfall für Personen- und Sachschäden, im Falle der Kumulation der Schadensereignisse jedoch 50 Mio. EUR pro Jahr nicht unterschreitet; mit dem Teilnahmeantrag; mittels Dritterklärung.
III.1.5)Angaben zur Sicherheitsüberprüfung:
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Persönliche Lage
2. Eigenerklärung, dass der Bieter seinen Arbeitnehmern, die unter den Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes (MiLoG) fallen, mindestens den gesetzlichen Mindestlohn nach MiLoG dauerhaft und rechtzeitig zahlt und die weiteren Pflichten aus dem MiLoG, insbesondere die Aufzeichnungspflichten, einhält. Auf Verlangen weist der Bieter die Einhaltung dieser Pflichten nach,
3. Eigenerklärung, dass der Bieter für den Fall, dass er sich zur Erfüllung der dienst- oder werkvertraglichen Verpflichtungen eines oder mehrerer Nachunternehmer bedient, diese ebenfalls zur Zahlung des gesetzlichen vorgegebenen Mindestlohns und zur Einhaltung aller sonstigen Pflichten nach dem MiLoG vertraglich verpflichtet. Soweit der Nachunternehmer im Zuge seiner eingegangenen Verpflichtungen seinerseits weitere Nachunternehmer mit Dienst- oder Werkvertragsleistungen beauftragt, hat er sicherzustellen, dass auch diese Nachunternehmer entsprechend verpflichtet werden.
4. Eigenerklärung, dass der Bieter sämtliche Kosten übernimmt, die aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung des MiLoG durch den Bieter selbst oder ein durch ihn beauftragten Nachunternehmer entstehen.
Vorzulegende Nachweise:
Alle – Handelsregisterauszug; Vorlage (Kopie) eines Handelsregisterauszuges oder eines vergleichbaren Nachweises; mit dem Teilnahmeantrag; mittels Dritterklärung.
Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1. Eigenerklärung des Bieters, dass keine Ausschlussgründe i. S. d. §§ 23 und 24 VSVgV vorliegen,2. Eigenerklärung, dass der Bieter seinen Arbeitnehmern, die unter den Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes (MiLoG) fallen, mindestens den gesetzlichen Mindestlohn nach MiLoG dauerhaft und rechtzeitig zahlt und die weiteren Pflichten aus dem MiLoG, insbesondere die Aufzeichnungspflichten, einhält. Auf Verlangen weist der Bieter die Einhaltung dieser Pflichten nach,
3. Eigenerklärung, dass der Bieter für den Fall, dass er sich zur Erfüllung der dienst- oder werkvertraglichen Verpflichtungen eines oder mehrerer Nachunternehmer bedient, diese ebenfalls zur Zahlung des gesetzlichen vorgegebenen Mindestlohns und zur Einhaltung aller sonstigen Pflichten nach dem MiLoG vertraglich verpflichtet. Soweit der Nachunternehmer im Zuge seiner eingegangenen Verpflichtungen seinerseits weitere Nachunternehmer mit Dienst- oder Werkvertragsleistungen beauftragt, hat er sicherzustellen, dass auch diese Nachunternehmer entsprechend verpflichtet werden.
4. Eigenerklärung, dass der Bieter sämtliche Kosten übernimmt, die aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung des MiLoG durch den Bieter selbst oder ein durch ihn beauftragten Nachunternehmer entstehen.
Vorzulegende Nachweise:
Alle – Handelsregisterauszug; Vorlage (Kopie) eines Handelsregisterauszuges oder eines vergleichbaren Nachweises; mit dem Teilnahmeantrag; mittels Dritterklärung.
III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
2. Vorlage einer Versicherungspolice in Kopie über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung (industrieübliche Betriebshaftpflicht sowie eine Umwelthaftpflichtversicherung), deren Höhe jeweils 10 Mio. EUR pro Schadensfall für Personen- und Sachschäden, im Falle der Kumulation der Schadensereignisse jedoch 50 Mio. EUR pro Jahr nicht unterschreitet.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Der jährliche Netto-Gesamtumsatz des Bewerbers mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren Leistungen (Instandsetzung an militärischem Gerät) muss zweimal so hoch sein wie der prognostizierte Jahresauftragswert des jeweiligen Loses.
Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens und den Umsatz des Unternehmens mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren Leistungen, jeweils bezogen auf die letzten 3 Jahre,2. Vorlage einer Versicherungspolice in Kopie über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung (industrieübliche Betriebshaftpflicht sowie eine Umwelthaftpflichtversicherung), deren Höhe jeweils 10 Mio. EUR pro Schadensfall für Personen- und Sachschäden, im Falle der Kumulation der Schadensereignisse jedoch 50 Mio. EUR pro Jahr nicht unterschreitet.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Der jährliche Netto-Gesamtumsatz des Bewerbers mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren Leistungen (Instandsetzung an militärischem Gerät) muss zweimal so hoch sein wie der prognostizierte Jahresauftragswert des jeweiligen Loses.
III.2.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
1. Eigenerklärung der Herstellereigenschaft für die ausgeschriebenen Systeme oder Vorlage des Nachweises in Kopie über eine erfolgreich durchgeführte Probeinstandsetzung durch Zertifizierung einer behördlichen Stelle oder den Hersteller für die ausgeschriebenen Systeme in der Instandhaltungsstufe 4 oder
Nachweis darüber, dass wir für die in diesem Verfahren angefragten Versorgungsnummern insgesamt mindestens 5 Instandsetzungen in der Instandhaltungsstufe 4 in den letzten 5 Jahren durchgeführt haben; davon mindestens eine Instandsetzung für die Bundeswehr oder für Streitkräfte der NATO (bzw. der NATO gleichgestellte Streitkräfte).(Referenzen sind in Anlage 2 anzugeben),
2. Eigenerklärung über eine mindestens vierjährige qualifizierte Berufserfahrung in der Werksinstandsetzung von Systemen/Geräten des für die Instandsetzungsdurchführung vorgesehenen Personals,
3. Eigenerklärung, dass eine aktuelle gerätebezogene Instandsetzungsdokumentation auf Basis Arbeitsvorgangsebene zur sach- und fachgerechten Durchführung einer Hauptinstandsetzung (IHS 4) zur Herstellung der Zustandskodes E0 und V0 (das Produkt ist für den vorgesehenen Verwendungszweck uneingeschränkt ohne festgestellte Mängel verwendbar. Die Sicherheit der Benutzer oder Dritter ist nicht beeinträchtigt) vorliegt. Diese Erklärung schließt die Dokumentation für die selbst instand zu setzenden Baugruppen mit ein,
4. Eigenerklärung, dass die Aktualität der Instandsetzungsdokumentationen bei möglichen Änderungen und Anpassungen des Konstruktionsstandes (nachweisbar) sichergestellt ist,
5. Eigenerklärung, dass die zur Instandsetzung in der Instandhaltungsstufe 4 benötigten Sonderwerkzeuge, Vorrichtungen, Mess- und Prüfmittel vorhanden sind,
6. Eigenerklärung mit dem Nachweis einer von einer akkreditierten Stelle durchgeführten gültigen Schweißzertifizierung nach DIN 2303, die wenn erforderlich (Panzerungsfunktion) neben dem Q2- auch den Q3-Anteil in der Zertifizierung beinhaltet,
7. Eigenerklärung zum Vorliegen sonstiger gerätebezogener festgelegter Qualifikationen,
Die zur Durchführung der Instandsetzung gesetzlich vorgeschrieben sind (z.B. gemäß den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften oder Zertifizierung nach Druckgeräterichtlinie),
8. Eigenerklärung dass wir die geforderte NATO-Qualitätssicherungsrichtlinie für Entwicklung, Konstruktion und Produktion, AQAP 2110:2016 einhalten und anwenden werden,
9. Eigenerklärung dass wir gemäß den logistischen Vorgaben der Bundeswehr bei katalogisierten Artikeln (Versorgungsnummer der Bundeswehr), bei denen auch der Bund verpflichtend Originalersatzteile fordert, für die Erbringung der vertraglichen Leistung unter Beachtung der logistischen Vorgaben des Bundes ausschließlich derartige Originalersatzteile verbauen,
10. Nachweis über eine gültige Zertifizierung nach der DIN EN ISO 9001:2015 oder vergleichbare/höherwertiger Form. Zertifizierung.
Vorzulegende Nachweise:
— alle – DIN EN ISO Zertifizierung; Vorlage des Nachweises der Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001:2015 oder gleichwertig; mit dem Teilnahmeantrag; mittels Dritterklärung,
— SYS – Anlage 1b – technischer Anteil; mit dem Teilnahmeantrag; mittels Eigenerklärung,
— SYS – Anlage 1c – QM Anteil; mit dem Teilnahmeantrag; mittels Eigenerklärung,
— SYS – Anlage 1d – UAN; Anlage 1d – Unterauftragnehmer ist nur bei Beauftragung von Unterauftragnehmer anzugeben; mit dem Teilnahmeantrag; mittels Eigenerklärung,
— SYS – Kopie der Zertifizierung durch eine behördliche Stelle oder den Hersteller; Vorlage des Nachweises in Kopie über eine erfolgreich durchgeführte Probeinstandsetzung durch Zertifizierung einer behördlichen Stelle oder den Hersteller für die ausgeschriebenen Systeme in der Systeminstandsetzungstiefe Instandhaltungsstufe 4; mit dem Teilnahmeantrag; mittels Dritterklärung.
1. Eigenerklärung der Herstellereigenschaft für die ausgeschriebenen Systeme oder Vorlage des Nachweises in Kopie über eine erfolgreich durchgeführte Probeinstandsetzung durch Zertifizierung einer behördlichen Stelle oder den Hersteller für die ausgeschriebenen Systeme in der Instandhaltungsstufe 4 oder Nachweis darüber, dass wir für die in diesem Verfahren angefragten Versorgungsnummern insgesamt mindestens 5 Instandsetzungen in der Instandhaltungsstufe 4 in den letzten 5 Jahren durchgeführt haben; davon mindestens eine Instandsetzung für die Bundeswehr oder für Streitkräfte der NATO (bzw. der NATO gleichgestellte Streitkräfte).(Referenzen sind in Anlage 2 anzugeben),
2. Eigenerklärung über eine mindestens vierjährige qualifizierte Berufserfahrung in der Werksinstandsetzung von Systemen/Geräten des für die Instandsetzungsdurchführung vorgesehenen Personals,
3. Eigenerklärung, dass eine aktuelle gerätebezogene Instandsetzungsdokumentation auf Basis Arbeitsvorgangsebene zur sach- und fachgerechten Durchführung einer Hauptinstandsetzung (IHS 4) zur Herstellung der Zustandskodes E0 und V0 (das Produkt ist für den vorgesehenen Verwendungszweck uneingeschränkt ohne festgestellte Mängel verwendbar. Die Sicherheit der Benutzer oder Dritter ist nicht beeinträchtigt) vorliegt. Diese Erklärung schließt die Dokumentation für die selbst instand zu setzenden Baugruppen mit ein,
4. Eigenerklärung, dass die Aktualität der Instandsetzungsdokumentationen bei möglichen Änderungen und Anpassungen des Konstruktionsstandes (nachweisbar) sichergestellt ist,
5. Eigenerklärung, dass die zur Instandsetzung in der Instandhaltungsstufe 4 benötigten Sonderwerkzeuge, Vorrichtungen, Mess- und Prüfmittel vorhanden sind,
6. Eigenerklärung mit dem Nachweis einer von einer akkreditierten Stelle durchgeführten gültigen Schweißzertifizierung nach DIN 2303, die wenn erforderlich (Panzerungsfunktion) neben dem Q2- auch denQ3-Anteil in der Zertifizierung beinhaltet,
7. Eigenerklärung zum Vorliegen sonstiger gerätebezogener festgelegter Qualifikationen, die zur Durchführung der Instandsetzung gesetzlich vorgeschrieben sind (z.B. gemäß den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften oder Zertifizierung nach Druckgeräterichtlinie),
8. Eigenerklärung dass wir die geforderte NATO-Qualitätssicherungsrichtlinie für Entwicklung, Konstruktion und Produktion, AQAP 2110:2016 einhalten und anwenden werden,
9. Eigenerklärung dass wir gemäß den logistischen Vorgaben der Bundeswehr bei katalogisierten Artikeln (Versorgungsnummer der Bundeswehr), bei denen auch der Bund verpflichtend Originalersatzteile fordert, für die Erbringung der vertraglichen Leistung unter Beachtung der logistischen Vorgaben des Bundes ausschließlich derartige Originalersatzteile verbauen,
10. Nachweis über eine gültige Zertifizierung nach der DIN EN ISO 9001:2015 oder vergleichbare/höherwertiger Form. Zertifizierung.
Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:1. Eigenerklärung der Herstellereigenschaft für die ausgeschriebenen Systeme oder Vorlage des Nachweises in Kopie über eine erfolgreich durchgeführte Probeinstandsetzung durch Zertifizierung einer behördlichen Stelle oder den Hersteller für die ausgeschriebenen Systeme in der Instandhaltungsstufe 4 oder
Nachweis darüber, dass wir für die in diesem Verfahren angefragten Versorgungsnummern insgesamt mindestens 5 Instandsetzungen in der Instandhaltungsstufe 4 in den letzten 5 Jahren durchgeführt haben; davon mindestens eine Instandsetzung für die Bundeswehr oder für Streitkräfte der NATO (bzw. der NATO gleichgestellte Streitkräfte).(Referenzen sind in Anlage 2 anzugeben),
2. Eigenerklärung über eine mindestens vierjährige qualifizierte Berufserfahrung in der Werksinstandsetzung von Systemen/Geräten des für die Instandsetzungsdurchführung vorgesehenen Personals,
3. Eigenerklärung, dass eine aktuelle gerätebezogene Instandsetzungsdokumentation auf Basis Arbeitsvorgangsebene zur sach- und fachgerechten Durchführung einer Hauptinstandsetzung (IHS 4) zur Herstellung der Zustandskodes E0 und V0 (das Produkt ist für den vorgesehenen Verwendungszweck uneingeschränkt ohne festgestellte Mängel verwendbar. Die Sicherheit der Benutzer oder Dritter ist nicht beeinträchtigt) vorliegt. Diese Erklärung schließt die Dokumentation für die selbst instand zu setzenden Baugruppen mit ein,
4. Eigenerklärung, dass die Aktualität der Instandsetzungsdokumentationen bei möglichen Änderungen und Anpassungen des Konstruktionsstandes (nachweisbar) sichergestellt ist,
5. Eigenerklärung, dass die zur Instandsetzung in der Instandhaltungsstufe 4 benötigten Sonderwerkzeuge, Vorrichtungen, Mess- und Prüfmittel vorhanden sind,
6. Eigenerklärung mit dem Nachweis einer von einer akkreditierten Stelle durchgeführten gültigen Schweißzertifizierung nach DIN 2303, die wenn erforderlich (Panzerungsfunktion) neben dem Q2- auch den Q3-Anteil in der Zertifizierung beinhaltet,
7. Eigenerklärung zum Vorliegen sonstiger gerätebezogener festgelegter Qualifikationen,
Die zur Durchführung der Instandsetzung gesetzlich vorgeschrieben sind (z.B. gemäß den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften oder Zertifizierung nach Druckgeräterichtlinie),
8. Eigenerklärung dass wir die geforderte NATO-Qualitätssicherungsrichtlinie für Entwicklung, Konstruktion und Produktion, AQAP 2110:2016 einhalten und anwenden werden,
9. Eigenerklärung dass wir gemäß den logistischen Vorgaben der Bundeswehr bei katalogisierten Artikeln (Versorgungsnummer der Bundeswehr), bei denen auch der Bund verpflichtend Originalersatzteile fordert, für die Erbringung der vertraglichen Leistung unter Beachtung der logistischen Vorgaben des Bundes ausschließlich derartige Originalersatzteile verbauen,
10. Nachweis über eine gültige Zertifizierung nach der DIN EN ISO 9001:2015 oder vergleichbare/höherwertiger Form. Zertifizierung.
Vorzulegende Nachweise:
— alle – DIN EN ISO Zertifizierung; Vorlage des Nachweises der Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001:2015 oder gleichwertig; mit dem Teilnahmeantrag; mittels Dritterklärung,
— SYS – Anlage 1b – technischer Anteil; mit dem Teilnahmeantrag; mittels Eigenerklärung,
— SYS – Anlage 1c – QM Anteil; mit dem Teilnahmeantrag; mittels Eigenerklärung,
— SYS – Anlage 1d – UAN; Anlage 1d – Unterauftragnehmer ist nur bei Beauftragung von Unterauftragnehmer anzugeben; mit dem Teilnahmeantrag; mittels Eigenerklärung,
— SYS – Kopie der Zertifizierung durch eine behördliche Stelle oder den Hersteller; Vorlage des Nachweises in Kopie über eine erfolgreich durchgeführte Probeinstandsetzung durch Zertifizierung einer behördlichen Stelle oder den Hersteller für die ausgeschriebenen Systeme in der Systeminstandsetzungstiefe Instandhaltungsstufe 4; mit dem Teilnahmeantrag; mittels Dritterklärung.
Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:1. Eigenerklärung der Herstellereigenschaft für die ausgeschriebenen Systeme oder Vorlage des Nachweises in Kopie über eine erfolgreich durchgeführte Probeinstandsetzung durch Zertifizierung einer behördlichen Stelle oder den Hersteller für die ausgeschriebenen Systeme in der Instandhaltungsstufe 4 oder Nachweis darüber, dass wir für die in diesem Verfahren angefragten Versorgungsnummern insgesamt mindestens 5 Instandsetzungen in der Instandhaltungsstufe 4 in den letzten 5 Jahren durchgeführt haben; davon mindestens eine Instandsetzung für die Bundeswehr oder für Streitkräfte der NATO (bzw. der NATO gleichgestellte Streitkräfte).(Referenzen sind in Anlage 2 anzugeben),
2. Eigenerklärung über eine mindestens vierjährige qualifizierte Berufserfahrung in der Werksinstandsetzung von Systemen/Geräten des für die Instandsetzungsdurchführung vorgesehenen Personals,
3. Eigenerklärung, dass eine aktuelle gerätebezogene Instandsetzungsdokumentation auf Basis Arbeitsvorgangsebene zur sach- und fachgerechten Durchführung einer Hauptinstandsetzung (IHS 4) zur Herstellung der Zustandskodes E0 und V0 (das Produkt ist für den vorgesehenen Verwendungszweck uneingeschränkt ohne festgestellte Mängel verwendbar. Die Sicherheit der Benutzer oder Dritter ist nicht beeinträchtigt) vorliegt. Diese Erklärung schließt die Dokumentation für die selbst instand zu setzenden Baugruppen mit ein,
4. Eigenerklärung, dass die Aktualität der Instandsetzungsdokumentationen bei möglichen Änderungen und Anpassungen des Konstruktionsstandes (nachweisbar) sichergestellt ist,
5. Eigenerklärung, dass die zur Instandsetzung in der Instandhaltungsstufe 4 benötigten Sonderwerkzeuge, Vorrichtungen, Mess- und Prüfmittel vorhanden sind,
6. Eigenerklärung mit dem Nachweis einer von einer akkreditierten Stelle durchgeführten gültigen Schweißzertifizierung nach DIN 2303, die wenn erforderlich (Panzerungsfunktion) neben dem Q2- auch denQ3-Anteil in der Zertifizierung beinhaltet,
7. Eigenerklärung zum Vorliegen sonstiger gerätebezogener festgelegter Qualifikationen, die zur Durchführung der Instandsetzung gesetzlich vorgeschrieben sind (z.B. gemäß den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften oder Zertifizierung nach Druckgeräterichtlinie),
8. Eigenerklärung dass wir die geforderte NATO-Qualitätssicherungsrichtlinie für Entwicklung, Konstruktion und Produktion, AQAP 2110:2016 einhalten und anwenden werden,
9. Eigenerklärung dass wir gemäß den logistischen Vorgaben der Bundeswehr bei katalogisierten Artikeln (Versorgungsnummer der Bundeswehr), bei denen auch der Bund verpflichtend Originalersatzteile fordert, für die Erbringung der vertraglichen Leistung unter Beachtung der logistischen Vorgaben des Bundes ausschließlich derartige Originalersatzteile verbauen,
10. Nachweis über eine gültige Zertifizierung nach der DIN EN ISO 9001:2015 oder vergleichbare/höherwertiger Form. Zertifizierung.
III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: nein
III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
SYS_504/21
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
nein
IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung
IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
17.5.2021 - 12:00
IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
18.5.2021
IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
Deutsch.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Wir weisen bereits jetzt ausdrücklich darauf hin, dass sich die Vergabestelle vorbehält, nach Eingang der Angebote den Zuschlag auch ohne eine Verhandlungsrunde zu erteilen.
— elektronische Einreichung von Teilnahmeanträgen und Angeboten: https://vergabe.hilgmbh.de/VMPCenter
— elektronischer Zugang zu den Teilnahme-/Vergabeunterlagen: https://vergabe.hilgmbh.de/VMPCenter
Bekanntmachungs-ID: CXT6YYDYDG8VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Bitte beachten Sie die Regelungen des § 160 GWB:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
13.4.2021