Öffentliche Ausschreibung Titz 2021 Vergabe eines Gaskonzessionsvertrages gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG 2021-03-29

Vergabe eines Gaskonzessionsvertrages gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG

Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Titz
NUTS-Code: DEA26 Düren
Postleitzahl: 52445
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.titz.de/

I.3)Kommunikation

Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere Auskünfte sind erhältlich unter: www.jung-rae.de

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen

Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Regional- oder Kommunalbehörde

I.5)Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Vergabe eines Gaskonzessionsvertrages gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

65200000 Gasversorgungsunternehmen und zugehörige Dienste

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Landgemeinde Titz mit rund 8 600 Einwohnern und einer Gebietsfläche von rund 70 km2 liegt in Nordrhein-Westfalen. Eigentümerin des Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung und derzeitige Inhaberin der Wegenutzungsrechte nach § 46 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) im Gemeindegebiet ist die EWV Energie- und Wasser-Versorgung GmbH. Der zwischen der Landgemeinde Titz und der EWV Energie- und Wasser-Versorgung GmbH bestehende Wegenutzungsvertrag nach § 46 Abs. 2 EnWG endet am 13.4.2023.

Nunmehr vergibt die Landgemeinde Titz mit diesem Verfahren einen neuen Wegenutzungsvertrag nach § 46 Abs. 2 EnWG für das Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet. Damit verbunden ist die Aufgabe, das Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet während der Vertragslaufzeit zu betreiben. Der zu schließende Wegenutzungsvertrag sieht eine Höchstlaufzeit von 20 Jahren vor.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert

II.1.6)Angaben zu den Losen

Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein

II.2)Beschreibung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA26 Düren

Hauptort der Ausführung:

Landgemeinde Titz

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Konzessionär wird durch den Abschluss des Gaskonzessionsvertrages verpflichtet, das Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet während der Vertragslaufzeit zu betreiben.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit der Konzession

Laufzeit in Tagen: 240

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den Eingang der Angebote

Tag: 29/06/2021

Ortszeit: 10:00

IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:

Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: ja

Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen:

2041

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die Landgemeinde Titz fordert Interessenten am Neuabschluss eines Gaskonzessionsvertrages hiermit auf, ihre Interessenbekundung bis zum

29.6.2021, 10.00 Uhr

Einzureichen. Interessenbekundungen sind an die für die Landgemeinde Titz handelnde Vergabestelle zu adressieren. Die Anschrift lautet:

Landgemeinde Titz, z. H. Jung Rechtsanwälte, Frau Dr. Desiree Jung, Aachener Straße 545, 50226 Frechen.

Die von der derzeitigen Konzessionärin bereitgestellten Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet können über die Vergabestelle unter der E-Mailadresse: [removed]

Angefordert werden. Voraussetzung für die Übersendung der entsprechenden Informationen ist die Einreichung einer unterschriebenen Vertraulichkeitsvereinbarung. Die Vertraulichkeitsvereinbarung kann ebenfalls über die Vergabestelle unter vorstehender E-Mailadresse angefordert werden.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Dortmund
Postleitzahl: 44135
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: +49 2319260
Fax: [removed]
Internet-Adresse: https://www.lg-dortmund.nrw.de/

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Nach § 47 Abs. 5 EnWG können beteiligte Unternehmen gerügte Rechtsverletzungen, denen die Landgemeinde nicht abhilft, nur innerhalb von 15 Kalendertagen ab Zugang der Information nach § 47 Abs. 4 EnWG vor den ordentlichen Gerichten geltend machen. Es gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) über das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Ein Verfügungsgrund braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden.

Gemäß § 46 Abs. 7 EnWG bleiben die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden nach dem GWB unberührt.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

24/03/2021

Datenschutzerklärung