Regionalverband Ruhr-Erbbaurecht Haldengelände
Konzessionsbekanntmachung
Bauauftrag
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Essen
NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 45128
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Telefon: [gelöscht]5
Fax: +49 211 / 43077-22
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.kopart.de
Abschnitt II: Gegenstand
Regionalverband Ruhr-Erbbaurecht Haldengelände
Der Regionalverband Ruhr (RVR) beabsichtigt ein Erbbaurecht für die Bebauung des Haldengeländes Fortsetzung Zeche Ewald mit mehreren Gewächshäusern zu vergeben. Die zu vergabende Baukonzession umfasst:
Bau- und Betrieb der Gewächshäuser für die Laufzeit des Erbbaurechts Zahlung des vereinbarten Erbbauzins.
Oer-Erckenschwick
Der vorliegend ausgeschriebene Vorgang stellt nach der Rechtsauffassung des RVR eine Baukonzession oberhalb der maßgeblichen EU-Schwellenwerte dar. Er hat sich daher entschieden ein wettbewerbliches Verfahren nach der KonzVgV durchzuführen. Der Konzessionsgeber ist Eigentümer des in Erbpacht zu vergebenden Grundstücks.
Bei den auf der unter Ziffer I.3) genannten Website zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen handelt es sich um vorläufige Entwürfe, die im Verfahren weiter konkretisiert und präzisiert werden. § 160 Abs. 3 GWB ist von den Bietern in Bezug auf die zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen zu beachten. Für die Teilnahmeanträge sind allein die Vorgaben der Bekanntmachung maßgeblich.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
A. Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bewerber möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied):
Formlose, unterschriebene Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass:
— keine Ausschlussgründe im Sinne des §§ 123, 124 GWB vorliegen bzw. erfolgreiche Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB durchgeführt worden sind,
— der Bewerber in das Berufsregister (Handelsregister oder Handwerksrolle) oder ein vergleichbares Register des Herkunftslandes eingetragen ist.
Bewerbergemeinschaften sollen zusätzlich eine Erklärung abgeben, aus der hervorgeht, dass kein Verstoß gegen Kartellrecht vorliegt (z.B. durch Angabe der Gründe, die zur Bildung der Bewerbergemeinschaft geführt haben) und dass keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen getroffen wurden.
Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bewerber möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied):
a) Formlose, unterschriebene Eigenerklärung zu der Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter;
b) Kopie des aktuellen Jahresabschlusses;
c) Angabe der Umsätze der letzten 3 Geschäftsjahre, möglichst durch Jahresabschlüsse und Prüfberichte belegt sowie Angabe der Umsätze der letzten 3 Geschäftsjahre mit Projekten, die mit dem Vorliegenden grundsätzlich vergleichbar sind;
d) Kapitalnachweise für die Realisierung des Projekts, z. B. in Form eines Empfehlungsschreiben durch die Hausbank.
Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bewerber möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied):
a) Formlose Liste über mit der in Ziffer II.1.4) und II.2.4) beschriebenen Leistung vergleichbarer Referenzprojekte, bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, unter Nennung der in dem Projekt konkret erbrachten Leistung, mit Angabe des Werts und des Erbringungszeitraums und eines Ansprechpartners beim jeweiligen Auftraggeber.
Ausgefülltes Referenzformular über die Erbringung von Bauleistungen für mindestens 2 Aufträge im Bereich Gewächshäusern/ Bebauung von Halden, die mit der zu vergebenen Leistung in Art und Umfang vergleichbar sind (Beplanung, Bau ähnlicher Projekte) in den letzten 10 Jahren. Der vorgenannte Zeitraum bestimmt sich dem Datum der letzten Rechnungsstellung im jeweiligen Verfahren einerseits und dem Abgabeschluss für die Teilnahmeanträge für dieses Verfahren andererseits.
Hiervon muss mindestens eine Referenz die Durchführung der Bauleitung im Referenzprojekt umfassen.
Die oben genannten Anforderungen können auch innerhalb einer Referenz nachgewiesen werden. In diesem Fall sind trotzdem mindestens 2 Referenzen nach den vorgenannten Mindestanforderungen einzureichen.
— Eigenerklärung über die erforderliche Personalqualifikation der Beschäftigten des Bewerbers. Der Bewerber muss mindestens über 5 Mitarbeiter verfügen,
— Erklärung, dass wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften keine Freiheitsstrafe von 3 Monaten und mehr oder keine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder keine Geldbuße von mehr als [Betrag gelöscht] EUR erfolgt ist,
— Erklärung über die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung,
— Erklärung darüber, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet,
— Erklärung darüber, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist,
— Erklärung darüber, dass das Angebot ohne Preisabsprache zustande gekommen ist,
— Eigenerklärung, dass eine Berufshaftpflichtversicherung von mindestens [Betrag gelöscht] EUR für Sach- und über [Betrag gelöscht] EUR für Personenschäden je Schadensfall abgeschlossen wurde oder im Auftragsfalle abgeschlossen wird,
— Umsatzangaben: Es ist der jeweilige Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäfts- bzw. Kalenderjahren 2018-2020 anzugeben, bzw. wenn keine Umsatzangaben vorliegen, ist eine aktuelle Vermögensauskunft einzureichen.
Neugründungen sollten stattdessen gründlich darstellen, durch welche Erfahrungen / Praxis sie sich in der Lage sehen, die gestellte Aufgabe zu bewältigen.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
1. Das Verfahren richtet sich nach den Vorgaben des GWB und der Konzessionsvergabeverordnung.
2. Die Bildung einer Bewerbergemeinschaft ist bis zur Abgabe des Teilnahmeantrags möglich. Die Abgabe von Angeboten durch Bietergemeinschaften ist nur bei gesamtschuldnerischer Haftung mit bevollmächtigtem Vertreter zulässig.
3. Die zu schließenden Erbbaurechtsverträge werden 2 einseitige Verlängerungsoptionen um jeweils 5 Jahre zugunsten des Konzessionsgebers enthalten.
4. Der Auftraggeber behält sich eine Einschränkung des Bewerberkreises nach Eingang der Teilnahmeanträge vor.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Auf die Rügeverpflichtung vor Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens nach § 160 Abs. 3 GWB wird ausdrücklich hingewiesen. Dieser lautet:
„Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“ Der öffentliche Auftraggeber behält sich vor, eingereichte Rügen und die dazu gehörigen Antworten anonymisiert im Rahmen der Bieterkommunikation zu veröffentlichen, sofern diese nach seiner Ansicht verfahrensrelevante Informationen enthalten.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]