Öffentliche Ausschreibung Pulheim 2021 Einsammeln von kommunalem Müll Referenznummer der Bekanntmachung: 2018/S 093-211475 2021-02-12

Einsammeln von kommunalem Müll Referenznummer der Bekanntmachung: 2018/S 093-211475

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Pulheim
NUTS-Code: DEA27 Rhein-Erft-Kreis
Postleitzahl: 50259
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.pulheim.de

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Einsammeln von kommunalem Müll

Referenznummer der Bekanntmachung: 2018/S [removed]

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

90511100 Einsammeln von kommunalem Müll

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Sammlung, Transport und Verwertung von Altpapier aus privaten Haushalten

Los-Nr.: 2

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

90511100 Einsammeln von kommunalem Müll

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA27 Rhein-Erft-Kreis

Hauptort der Ausführung:

Stadtgebiet Pulheim

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags:

Sammlung, Transport und Verwertung von Altpapier aus privaten Haushalten.

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession

Beginn: 01/07/2018

Ende: 31/12/2022

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2018/S [removed]

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 2016-09

Los-Nr.: 2

Bezeichnung des Auftrags:

Sammlung, Transport und Verwertung von Altpapier aus privaten Haushalten

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:

19/04/2018

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Jülich
NUTS-Code: DEA26 Düren
Postleitzahl: 52428
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)

Gesamtwert der Beschaffung: [Betrag gelöscht] EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Es wurde gemäß § 39 Abs. 6 Nr. 3 und 4 VgV auf die Veröffentlichung des tatsächlichen Auftragswertes verzichtet.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Köln
Postleitzahl: 50606
Land: Deutschland

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Auf § 160 (3) Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird verwiesen.

Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber

nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten

Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Köln
Postleitzahl: 50606
Land: Deutschland

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

09/02/2021

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen

VII.1.1)CPV-Code Hauptteil

90511100 Einsammeln von kommunalem Müll

VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

VII.1.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA27 Rhein-Erft-Kreis

VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

Sammlung, Transport und Verwertung von Altpapier aus privaten Haushalten

VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession

Beginn: 01/07/2018

Ende: 31/12/2022

VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: [Betrag gelöscht] EUR

VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Bonn
NUTS-Code: DEA22 Bonn, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 53121
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein

VII.2)Angaben zu den Änderungen

VII.2.1)Beschreibung der Änderungen

Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

Den Zuschlag für Los 2 erhielt die May Biopower GmbH mit Vertragsbeginn 1.7.2018. Diese übertrug den Leistungsvertrag auf ihre neugegründete Tochterfirme May Umweltservice GmbH mit Wirkung zum 1.10.2019. Die Tochterfirma sowie der Leistungsvertrag wurden von der Remondis GmbH & Co. KG/Region Rheinland mit Wirkung ab dem 1.1.2020 übernommen. Die Teilleistungen Gestellung von Altpapier-Depotcontainern mit 3,2 cbm Volumen und ein – bis mehrmalige wöchentliche Leerung dieser je nach Standort/Bedarf sowie Abtransport der Sammelmenge zur Verwertungsanlage entfallen ab dem 1.4.2021 sukzessive über einen Zeitraum von ca. 4-6 Wochen. Dafür werden ab dem 1.4.2021 die blauen Tonnen zur Sammlung des Altpapiers verpflichtend eingeführt. Diese werden dann statt wie bis dahin alle 4 Wochen jeweils alle 2 Wochen geleert. Da bisher bereits etwa 75 %-80 % der Anschlussberechtigten freiwillig die blaue Tonne nutzen, werden die Teilleistungen Vermietung und Leerung der blauen Tonnen erhöht. Ergänzend werden in den 5 Stadtbezirken ab dem 1.4.2021 in regelmäßigen Abständen samstags stundenweise Sammlungen von Großkartonagen für Privathaushalte angeboten.

VII.2.2)Gründe für die Änderung

Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)

Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde, und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:

Zum Zeitpunkt der Ausschreibung waren einige Entwicklungen nicht vorhersehbar. Der Verfall der Erlöse für das Altpapier gemäß vertraglicher Regelung in Zusammenhang mit der Preisentwicklung auf dem Altpapiermarkt auf ein Sechstel je Tonne. Als Folge erfolgte die verstärkte ordnungswidrige Inanspruchnahme der öffentlichen Container durch gewerbliche Entsorgungen, teils aus dem Umland auf Kosten des Pulheimer Gebührenhaushaltes, da Gewerbetriebe aufgrund des Preisverfalls bereits seit mehr als einem Jahr für die rechtmäßige Entsorgung ihrer Kartonagen ein Entgelt zahlen müssen. Die Corona-Pandemie mit der Folge verstärkter Internetbestellungen sowie damit einhergehender vermehrter sperriger Kartonagen überlastet die vorhandenen Containerstandorte zusätzlich. Da dieses System mittlerweile im Umland nur noch von Pulheim alleine angeboten wird, verleitet das zusätzlich zu „Mülltourismus“.

VII.2.3)Preiserhöhung

Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

Gesamtauftragswert nach den Änderungen

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

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