Objektsicherheitsdienstleistungen für die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH an den Standorten Unterweser/Biblis/Grafenrheinfeld für die Jahre 2022 bis 2025

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Richtlinie 2009/81/EG

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift: Frohnhauser Str. 67
Ort: Essen
Postleitzahl: 45127
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers: https://bgz.de/

Adresse des Beschafferprofils: https://bgz.de/ausschreibungen/

Elektronischer Zugang zu Informationen: https://www.subreport.de/E95926547

Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen: https://www.subreport.de/E95926547

Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen

Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken:
die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an:
die oben genannten Kontaktstellen

I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Sonstige: Einrichtung des privaten Rechts
I.3)Haupttätigkeit(en)
Sonstige: Zwischenlagerung
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber / anderer Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Objektsicherheitsdienstleistungen für die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH an den Standorten Unterweser/Biblis/Grafenrheinfeld für die Jahre 2022 bis 2025
II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung
Dienstleistungen
Dienstleistungskategorie Nr 3: Verteidigung, militärische Verteidigung und zivile Verteidigung
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Rodenkirchen
Biblis
Grafenrheinfeld

NUTS-Code DE71 Darmstadt,DE94D Oldenburg, Landkreis,DE26B Schweinfurt, Landkreis

II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:
Die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH gewährleistet als in privater Rechtsform organisierte Gesellschaft des Bundes die sichere Zwischenlagerung von schwach, mittel und stark radioaktiven Abfällen.
Ziel der Ausschreibung ist es, einen zuverlässigen Partner zu finden, mit dem BGZ eine effiziente Sicherheitsorganisation etablieren kann. Darüber hinaus will die BGZ auf zukünftige Entwicklungen reagieren können, indem sie auf die Erfahrung und Kompetenz eines leistungsfähigen Sicherheitsdienstleistungsunternehmen zurückgreifen kann, welches Sicherungs- und Servicedienstleistungen in verschiedenen Bereichen erbringen kann.
Die Objektsicherungsdienstleistungen beginnen an den inachfolgend bezeichneten Standorten jeweils am 1.1.2022 und enden zum 31.12.2025.
— BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH,
— Werk Unterweser, Dedesdorfer Straße 2, 26935 Rodenkirchen,
— BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH,
— Werk Biblis, Ausserhalb 7, 68647 Biblis,
— BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH,
— Werk Grafenrheinfeld, Kraftwerkstraße, 97506 Grafenrheinfeld.
Aufgaben an Sicherungseinrichtungen:
— Bedienen technischer Sicherungseinrichtungen,
— Überprüfung und Bewerten von Meldungen,
— Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Sicherungseinrichtungen,
— Weitermeldung von angezeigten Störmeldungen oder erkannten Störungen.
Aufgaben im Posten- und Streifendienst:
— Überwachung der sicherungsrelevanten Hausrechtsbereiche,
— Posten und Streifen im äußeren Sicherungsbereich, erforderlichenfalls auch im inneren Sicherungsbereich,
— Beobachtung des Vorfeldes von äußeren Sicherungsbereichen,
— Überprüfung der Unversehrtheit der Umschließungen einschließlich des Durchfahrschutzes und der Sicherungszaunanlage,
— Personenkontrolle an/in äußeren und erforderlichenfalls an inneren Sicherungsbereichen,
— Beobachtung des Luftraumes im Bereich der Anlage, insbesondere bei eingerichtetem Flugbeschränkungsgebiet,
— Meldung von möglichen Verletzungen des Flugbeschränkungsgebietes.
Aufgaben bei Kontrolle und Begleitung:
— Prüfung der Identität und Zugangsberechtigung von Personen,
— Überprüfung des Material- und Fahrzeugverkehrs,
— Kontrolle (Nachschau) von Personen und Fahrzeugen nach unerlaubten Gegenständen,
— Begleitung von Personen und Fahrzeugen,
— Aufbewahrung, Ausgabe und Handhabung der sicherungsrelevanten Schlüssel,
— Einweisung von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften.
Aufgaben bei besonderen Gefahrenlagen oder Ausfall von Sicherungseinrichtungen:
— Intensivierung der allgemeinen Überwachung und Kontrolle,
— Besetzung von besonderen Posten und Streifen im/am äußeren und inneren Sicherungsbereich,
— Übernahme zusätzlicher und Kompensation ausgefallener Überwachungs- und Kontrollfunktionen.
II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

79710000 Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten

II.1.7)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Der Bieter muss im Angebot alle Auftragsteile, die er möglicherweise an Dritte zu vergeben gedenkt, sowie alle vorgeschlagenen Unterauftragnehmer und die Gegenstände der Unteraufträge angeben
Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben
Der erfolgreiche Bieter muss angeben, welche(n) Teil(e) des Auftrags er über den geforderten Anteil hinaus als Unteraufträge zu vergeben gedenkt, und die bereits ausgewählten Unterauftragnehmer nennen
II.1.8)Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für ein oder mehrere Lose
II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:
II.2.2)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung
Beginn 1.1.2022. Abschluss 31.12.2025

Angaben zu den Losen

Los-Nr: 1 Bezeichnung: Los A: BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH Werk Unterweser, Dedesdorfer Straße 2, 26935 Rodenkirchen
1)Kurze Beschreibung
Objektsicherheitsdienstleistungen am Standort Unterweser für die Jahre 2022 bis 2025
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

79710000 Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten

3)Menge oder Umfang
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 2 Bezeichnung: Los B: BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH Werk Biblis, Ausserhalb 7, 68647 Biblis
1)Kurze Beschreibung
Objektsicherheitsdiesntleistungen für den Standort Biblis 2022-2025
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

79710000 Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten

3)Menge oder Umfang
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 3 Bezeichnung: Los C: BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH Werk Grafenrheinfeld, Kraftwerkstraße, 97506 Grafenrheinfeld
1)Kurze Beschreibung
Objektsicherheitsdienstleistungen für den Standort Grafenrheinfeld 2022-2025
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

79710000 Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten

3)Menge oder Umfang
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmachtigtem Vertreter
III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung, insbesondere bezüglich der Versorgungs- und Informationssicherheit:
Das Personal muss nach Vorgaben der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung überprüft sein, Bedenken gegen ihre Verwendung dürfen nicht bestehen.
Strahlenschutztauglichkeit gem. StrlSchV, Kategorie B
III.1.5)Angaben zur Sicherheitsüberprüfung:
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Persönliche Lage

Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: — Anschreiben mit Darstellung des Unternehmens und dessen vollständiger Konzernstruktur (inklusive Besitzverhältnisse),
— aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes bzw. Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung,
— aktuelles Führungszeugnis aus dem Bundeszentralregister für alle Mitglieder der Geschäftsführung oder eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes,
— Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Bundesregister) nach § 150 Gewerbeordnung, bzw. bei ausländischen Bewerbern gleichwertige Bescheinigung wird durch die BGZ beim Bundesamt für Justiz für das für den Zuschlag vorgesehene Unternehmen angefordert,
— Gewerbeerlaubnis gem. § 34a der Gewerbeordnung (GewO) oder eine gleichwertige Erlaubnis eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder aber eine sonstige Bescheinigung/einen sonstigen Nachweis der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum über die Befähigung zur Ausübung des Bewachungsgewerbes (vgl. § 5e Bewachungsverordnung).
Für ausländische Bewerber zusätzlich: Erklärung dazu, wie sichergestellt wird, dass eine Gewerbeerlaubnis gem. § 34a GewO bis spätestens zum Beginn der Auftragsausführung vorliegt.

Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Siehe Wirtschaftsteilnehmer.
III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: — aktueller Nachweis des Finanzamtes über die Zahlung von Steuern oder gleichwertige Bescheinigungen des Ursprungs- oder Herkunftslandes,
— aktuelle Nachweise von mindestens zwei Krankenkassen, aus denen hervorgeht, dass der Bewerber seine Verpflichtungen zur Zahlung der Sozialbeiträge im vergangenen und laufenden Geschäftsjahr erfüllt hat oder gleichwertige Bescheinigungen des Ursprungs- oder Herkunftslandes,
— aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft oder gleichwertige Bescheinigung des Ursprungs- oder Herkunftslandes.
— Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen.
Aktuelle Auskunft einer Geschäftsbank des Bewerbers über die wirtschaftlichen Verhältnisse (z. B. Dauer der Geschäftsbeziehung), zur Kreditwürdigkeit (z. B. erkennbare Überschuldung) und zur Zahlungsfähigkeit.
Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen aus den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, falls deren Veröffentlichung nach dem Recht des Staates, in den das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist. Sofern im Internet veröffentlicht, Angabe der Internetquelle.
Aktueller Nachweis über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen:
— mind. 10 Mio EUR für Personen- und sonstige Schäden pauschal (dies umfasst auch Schäden durch Beschädigung oder Vernichtung bewachter Sachen), zweifach maximiert,
— mind. 5 Mio EUR für Umwelttpflichtschäden inkl. Umwelthaftpflicht-Regress,
— 100 Mio EUR KFZ-Haftpflichtversicherung für die Fahrzeuge des Bewerbers.
Im Rahmen der Versicherungssumme für sonstige Schäden gelten folgende Versicherungssummen:
— 1 Mio EUR für die Beschaffung neuer Schlüssel/Codekarten und den Austausch von Schlössern oder Schließsystemen,
— 1 Mio EUR für Vermögensschäden,
— 1 Mio EUR für das Abhandenkommen bewachter Sachen,
— [Betrag gelöscht] EUR für Bearbeitungs-/Tätigkeitsschäden.
Falls der Bewerber die Versicherungen nicht in der verlangten Höhe abgeschlossen hat, reicht ersatzweise die Bestätigung der Versicherung, dass sie im Zuschlagsfall die verlangte Deckungshöhe zusagt (Kopie nicht älter als 3 Monate).
Nachweis, dass die gesetzliche Haftpflicht des Bieters bei Schäden durch Sicherheitsmitarbeiter in ursächlichem Zusammenhang mit strafbaren Handlungen bei Abhandenkommen, Beschädigung oder Vernichtung bewachter Sachen mitversichert ist.
Erklärung über den Jahresumsatz des Gesamtunternehmens und der für die Leistungserbringung zuständigen regionalen Gesellschaft im Bereich Sicherheitsdienstleistungen (netto, exklusive Umsatzsteuer) des Bewerbers in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.
Erklärung über den Jahresumsatz des Gesamtunternehmens und der für die Leistungserbringung zuständigen regionalen Gesellschaft im Bereich Sicherheitsdienstleistungen von "Sicherheitsempfindliche Einrichtungen" (netto, exklusive Umsatzsteuer) des Bewerbers in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.

Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von Unterauftragnehmern (die zu deren Ablehnung führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Siehe Wirtschaftsteilnehmer
III.2.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Vorlage geeigneter vergleichbarer Referenzen über Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens 3 Jahren (Vertragsende maximal 3 Jahre vor Veröffentlichungsdatum dieser Ausschreibung) erbrachten wesentlichen Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers. Es werden nur Referenzen als vergleichbar berücksichtigt, die Sicherheitsdienstleistungen in sicherheitsempfindlichen Einrichtungen (z. B. Bundesministerien, Botschaften, Verkehrsflughäfen, kerntechnische Anlagen, militärische Einrichtungen, nach ISO 14298 zertifizierte Unternehmen) betreffen, bei denen die Mitarbeiter nach SÜG oder AtZüV überprüft sind, eine Vertragslaufzeit von mindestens 2 Jahren ausweisen und mindestens ein Volumen von [Betrag gelöscht] EUR p. a. haben.
Nachweis des Betriebs einer eigenen oder der Aufschaltung auf eine fremde lokale Notruf- und Service-Leitstelle (NSL), die gem. der VdS-Richtlinie 3138 zertifiziert ist.
Falls eine solche lokale NSL nicht vorhanden ist, sind folgende Nachweise zu erbringen:
— Betrieb einer eigenen oder Aufschaltung auf eine fremde NSL, die gem. der VdS-Richtlinie 3138 zertifiziert ist und
— Betrieb einer eigenen oder Kooperation mit einer fremden lokalen Interventionsstelle (IS), die gem. VdS-Richtlinie 2172 zertifiziert ist.
Für ausländische Bewerber:
Nachweis einer gleichwertigen Zertifizierung eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, alternativ eine Eigenerklärung, dass die Kriterien der VdS-Richtlinie 3138 bzw. 2172 erfüllt werden.
Nachweis eines eingeführten und durch betriebliche Anweisungen umgesetzten Qualitätsmanagementsystems entsprechend der DIN EN ISO 9001-er Reihe durch aktuell gültige Zertifikate. Alternativ ist der Nachweis eines vergleichbaren eingesetzten Qualitätsmanagementsystems zu erbringen.
Zertifizierung nach oder Eigenerklärung über die Umsetzung der Anforderungen entsprechend den Vorgaben der DIN 77200-1:2017-11 sowie der DIN 77200-2:2020-07 (insb. Ziffer 7).
(Hinweis: Nachweise über eine Zertifizierung gem. DIN 77200:2008-05 werden nicht als gleichwertig betrachtet und nicht akzeptiert
Für ausländische Bewerber:
Nachweis einer gleichwertigen Zertifizierung eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, alternativ eine Eigenerklärung über die Umsetzung der Anforderungen entsprechend den Vorgaben o. g. Normen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards
Mindestanforderung: eine Referenz aus dem Bereich kerntechnische Anlage

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Siehe Wirtschaftteilnehmer.
III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: nein
III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal
Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl 3 und Höchstzahl 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Bewertungsmatrix gem. Vergabeunterlagen
IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote ja
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien

das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die nachstehenden Kriterien

1. Preis. Gewichtung 40

2. Qualität. Gewichtung 60

IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
007/10144190
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
nein
IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung
IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
20.1.2021 - 16:00
IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
Deutsch.

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: ja
Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen: 2024
VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Die Vergabeunterlagen werden kostenlos auf der Vergabeplattform des Subreports unter https://

www.subreport.de zum elektronischen Download zur Verfügung gestellt. Unter Angabe der ELVIS-IDNr.: E95926547 gelangen Sie direkt zu den Vergabeunterlagen.

Die Kommunikation verläuft über die Vergabeplattform des Subreports.
Die BGZ empfiehlt eine einmalige Registrierung bei Subreport. Diese ist kostenlos. Erfolgt keine Registrierung, müssen Bewerber eigenverantwortlich die weitere Entwicklung zum Verfahren durch selbstständige Einsicht in Subreport verfolgen.

Der Teilnahmeantrag, einschließlich aller Nachweise und Referenzen ist elektronisch in Textform auf der Vergabeplattform des Subreports unter https://www.subreport.de/ über die ELVIS-ID-Nr.: E95926547 einzureichen.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de/DE/Vergaberecht/vergaberecht_node.html

VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Es gilt insoweit die am 18.4.2016 in Kraft getretene Neufassung des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Auf folgende Punkte wird hingewiesen:
— § 134 GWB:
Demnach darf eine Vertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information an die nicht berücksichtigten Bieter geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage.
— § 160 GWB: Einleitung, Antrag:
„(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“
VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
9.12.2020

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Ense
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Erkrath
Erndtebrück
Erwitte
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Greven
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Gronau
Gummersbach
Gütersloh
Haan
Hagen
Halle (Westf.)
Hallenberg
Haltern am See
Halver
Hamm
Hamminkeln
Harsewinkel
Hattingen
Havixbeck
Heiden
Heiligenhaus
Heimbach
Heinsberg
Hellenthal
Hemer
Hennef
Herdecke
Herford
Herne
Herscheid
Herten
Herzebrock-Clarholz
Herzogenrath
Hiddenhausen
Hilchenbach
Hilden
Hille
Holzwickede
Hopsten
Horn-Bad Meinberg
Hörstel
Horstmar
Hövelhof
Höxter
Hückelhoven
Hückeswagen
Hüllhorst
Hünxe
Hürtgenwald
Hürth
Ibbenbüren
Inden
Iserlohn
Isselburg
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Jülich
Jülich
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Wettringen
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