Vergabe von Busverkehrsleistungen als Nachunternehmer der Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH Referenznummer der Bekanntmachung: EWR-2020-06-19/021
Bekanntmachung vergebener Aufträge – Sektoren
Ergebnisse des Vergabeverfahrens
Dienstleistungen
Abschnitt I: Auftraggeber
Postanschrift: Hafenbahn 10
Ort: Rheine
NUTS-Code: DEA37 Steinfurt
Postleitzahl: 48431
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.stadtwerke-rheine.de/de/Stadtbus-und-Parken/
Abschnitt II: Gegenstand
Vergabe von Busverkehrsleistungen als Nachunternehmer der Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH
Die Stadt Rheine ist als Aufgabenträgerin für die Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 PBefG und § 3 Abs. 1 ÖPNVG-NRW auf ihrem Stadtgebiet zuständig.
Die Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH (nachfolgend: Auftraggeber) ist eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der Stadtwerke Rheine GmbH, deren Anteile wiederum zu 100 % durch die Stadt Rheine gehalten werden. Der Auftraggeber wurde durch die Aufgabenträgerin mit der Erbringung von ÖPNV-Leistungen über einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag über Personenverkehrsdienste (ÖDA) im Wege einer Direktvergabe unter Einhaltung der VO 1370/2007 betraut.
Im Rahmen dieser Ausschreibung vergibt der Auftraggeber sämtliche Fahrleistungen seines Verkehrsnetzes.
48431 Rheine
Der Ausschreibungsgegenstand umfasst die Erbringung der Fahrleistungen auf den städtischen Linien C 1 bis C 12 und 269 sowie den Linien MS-A, MS-B, MS-C und MS-D sowie optional zeitliche Erweiterungen der C-Linien und die Erbringung der Linien G1 und G2. Die Fahrleistungen erfordern den Einsatz von ca. 28 Bussen, im Falle der Auslösung der Leistungsoptionen von ca. 30 Bussen.
Der Nachunternehmervertrag/Verkehrsdurchführungsvertrag wurde für einen Zeitraum von 5 Monaten vom 1.7.2021 bis zum 30.11.2021 geschlossen. Die Fahrleistungen ab dem 1.12.2021 sind Gegenstand eines gesonderten Vergabeverfahrens der Stadt Rheine, welches im Rahmen einer Vorabinformation nach Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 vom 10.12.2019 unter der Bekanntmachungs-Nr. 2019/S [removed] im EU-Amtsblatt vorangekündigt wurde.
a) Der Auftraggeber besitzt die einseitige Option eine zeitliche Ausweitung der Linien C1 bis C12 sowie die einseitige Option die Linien G1 und G2 zu beauftragen.
Näheres hierzu regeln die Vergabeunterlagen.
b) Die Fortschreibung und Modifikation des Verkehrsangebotes durch entsprechende Leistungsänderungen obliegt dem Auftraggeber. Er kann mengenmäßige Änderungen der Verkehrsleistungen in Form von Zu- und Abbestellungen oder Umbestellungen im Umfang von bis zu 25 % der Verkehrsleistung verlangen.
Näheres hierzu regeln die Vergabeunterlagen.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt V: Auftragsvergabe
Auftragsvergabe Rheiner Verkehrsbetrieb Mersch GmbH & Co. KG
Postanschrift: Bonifatiusstraße 320
Ort: Rheine
NUTS-Code: DEA37 Steinfurt
Postleitzahl: 48432
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse: http://www.optimal-reisen-mersch.de/
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Bekanntmachungs-ID: CXS0YHMYYRC
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
Fax: [removed]
Die Fristen für die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens ergeben sich aus §§ 135 und 160 GWB. Es wird insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB hingewiesen. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.
Zudem wird insbesondere auf § 135 Abs. 2 S. 2 GWB hingewiesen. Danach endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Diese Normen ist u. a. auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesamts für Justiz unter folgendem Link abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/BJNR252110998.html (Hinweis: Die im Internet abrufbaren Gesetzestexte sind nicht die amtliche Fassung. Diese finden Sie nur in der Papierausgabe des Bundesgesetzblattes).
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
Fax: [removed]