Rheine-Rathaus Planungsleistungen und Leistungen der Projektsteuerung Referenznummer der Bekanntmachung: 512754-2018-DE
Bekanntmachung einer Änderung
Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift: Klosterstraße 14
Ort: Rheine
NUTS-Code: DEA37 Steinfurt
Postleitzahl: 48431
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.kommunalAgenturNRW.de
Abschnitt II: Gegenstand
Rheine-Rathaus Planungsleistungen und Leistungen der Projektsteuerung
Leistungen der Objektplanung einschließlich der Fassadeningenieurleistung
Stadt Rheine
Grund und besondere Leistungen der Objektplanung (Los 1) über alle 9 Leistungsphasen zzgl. Beratungsleistungen (z. B. Brandschutz).
Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Los 1: Objektplanung und Fassadenplanung
Ort: Münster
NUTS-Code: DEA33 Münster, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 48155
Land: Deutschland
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
Telefon: +49 4113514
Fax: [removed]
Auf § 160 GWB wird hingewiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antrags befugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
Telefon: +49 4113514
Fax: [removed]
Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
Stadt Rheine
Objektplanung und Fassadenplanung
Postanschrift: Lingener Strasse 12
Ort: Münster
NUTS-Code: DEA33 Münster, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 48155
Land: Deutschland
Im o. g. Los sind zusätzliche Beratungsleistungen im Brandschutz erforderlich geworden. Diese erstrecken sich nunmehr (anders als ursprünglich beabsichtigt und bezuschlagt) nicht nur auf den Neubau des Rathauses, sondern auch auf das Bestandsgebäude. Diese Erweiterung des Auftrags hat sich erst durch die Ausführung der ursprünglich ausgeschriebenen Planungsleistungen ergeben und war daher vorab nicht abzusehen.
Im o. g. Los sind zusätzliche Beratungsleistungen im Brandschutz erforderlich geworden. Diese erstrecken sich nunmehr (anders als ursprünglich beabsichtigt und bezuschlagt) nicht nur auf den Neubau des Rathauses, sondern auch auf das Bestandsgebäude. Diese Erweiterung des Auftrags hat sich erst durch die Ausführung der ursprünglich ausgeschriebenen Planungsleistungen ergeben und war daher vorab nicht abzusehen. Sie ist daher nach § 132 Abs.1 und Abs.2 S.1 Nr. 3 GWB als eine wesentliche, aber nicht vorhersehbare und damit zulässige Auftragsänderung anzusehen. Der Charakter des Auftrags ändert sich hierdurch ebenfalls nicht. Beratungsleistungen im Bereich des Brandschutzes waren bereits von Anfang an ausgeschrieben worden und werden hier lediglich auf einen angrenzenden Gebäudeteil erweitert.