Wasserversorgung
Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift: Paderborner Straße 5
Ort: Verl
NUTS-Code: DEA42 Gütersloh
Postleitzahl: 33415
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.verl.de
Abschnitt II: Gegenstand
Wasserversorgung
Gründung und Beteiligung an je einer Gesellschaft zur Wasserversorgung und zur Wasserförderung in Verl mit gleichzeitigem Abschluss technischer und kaufmännischer Betriebsführungsverträge.
Technische Betriebsführungsverträge für die Wasserversorgung und Wasserförderung
Stadt Verl
Technische Betriebsführungsverträge für die Wasserversorgung und Wasserförderung.
Kaufmännischen Betriebsführungsverträge für die Wasserversorgung und Wasserförderung
Stadt Verl
Kaufmännische Betriebsführungsverträge für die Wasserversorgung und Wasserförderung.
Abschnitt IV: Verfahren
- Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums
Die Stadt Verl hat ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gem. § 14 Abs. 4 Nr. 2 c) VgV ausschließlich mit der VGW GmbH über die Gründung von gemeinsamen Gesellschaften zur Wasserversorgung und Wasserförderung in Verl mit Aufnahme der Tätigkeit zum 1.1.2021 durchgeführt, da die VGW auf der Grundlage eines am 31.3.2003 geschlossenen Wasserkonzessionsvertrages zum einen über das ausschließliche Recht zur Wasserversorgung bis zum 30.9.2023 verfügt und gleichzeitig Eigentümerin und alleinige Nutzungsberechtigte der Wasserversorgungsanlagen sowie Alleineigentümerin der Wasserförderungsanlagen und des bestehenden Wasserrechts ist.
Die Stadt Verl beabsichtigt als Ergebnis des Verfahrens, mit der VGW GmbH frühestens am 24.8.2020 einen Konsortialvertrag abzuschließen, in welchem sich die VGW GmbH verpflichtet, eine Wasserversorgungsgesellschaft zur Übernahme der Wasserversorgung in der Stadt Verl zu gründen und auf diese den bestehenden Wasserkonzessionsvertrag zwischen der Stadt Verl und der VGW GmbH als Einzelrechtsnachfolger überzuleiten. Als weitere Gesellschaft wird die Wasserwerk Mühlgrund GmbH & Co. KG von der VGW GmbH gegründet. Beiden Gesellschaft wird die Stadt Verl über ihren Versorgungs- und Bäderbetrieb mit Wirkung zum 1.1.2021 beitreten.
Mit dem Konsortialvertrag verpflichten sich die VGW GmbH und die Stadt Verl über ihren Eigenbetrieb Versorgungs- und Bäderbetrieb dazu, dass die neue Wasserversorgung Verl GmbH & Co. KG und die Wasserwerk Mühlgrund GmbH & Co. KG jeweils einen technischen Betriebsführungsvertrag für den Betrieb des Wasserversorgungsnetzes in der Stadt Verl und des Wasserwerks ohne vorherige Ausschreibung mit der VGW GmbH für eine Laufzeit von mindestens 13 Jahren beginnend ab dem 1.1.2021 abschließen. Der Wert der Verträge beträgt insgesamt ca. 15,1 Mio. EUR.
Darüber hinaus verpflichten sich die VGW GmbH und die Stadt Verl über eine Beteiligung ihres Versorgungs- und Bäderbetriebs an der noch zu gründenden Wasserversorgung Verl GmbH & Co. KG und Wasserwerk Mühlgrund GmbH & Co. KG jeweils einen kaufmännischen Betriebsführungsvertrag mit der Stadtwerk Verl GmbH für eine Laufzeit von mindestens 13 Jahren abzuschließen. Der Wert der Verträge beträgt ca. 5,6 Mio. EUR.
Eine Ausschreibung der Betriebsführungsverträge ist einerseits wegen einer Ausnahme nach § 139 Abs. 1 Nr. 1 GWB und andererseits wegen einer Ausnahme nach § 138 Abs. 2 Nr. 2 GWB nicht erforderlich.
Sowohl der Versorgungs- und Bäderbetrieb der Stadt Verl als Fernwärmeversorger in Verl als auch die VGW GmbH als Wasser- und Gasversorgungsunternehmen Sektorenauftraggeber sind im Sinne des § 100 Abs. 1 Nr. 2 GWB.
Die VGW GmbH ist selbst Gesellschafter an den neu zu gründenden Gesellschaften zur Wasserversorgung und Wasserförderung und im Rahmen des Gesellschaftsvertrages verpflichtet, diese Beteiligung für einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren zu halten.
Der Versorgungs- und Bäderbetrieb der Stadt Verl hält an der Stadtwerk Verl GmbH 74,9 % der Gesellschaftsanteile, so dass ein verbundenes Unternehmen nach § 138 Abs. 2 Nr. 2 GWB vorliegt. Derzeit erbringt die Stadtwerk Verl GmbH sämtliche Dienstleistungen für die Stadt Verl auf der Grundlage eines Gaskonzessionsvertrages zum Gasnetzbetrieb. Dienstleistungen für Dritte werden nicht erbracht.
Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Technische Betriebsführungsverträge für die Wasserversorgung und Wasserförderung
Postanschrift: Ringstraße 144
Ort: Rheda-Wiedenbrück
NUTS-Code: DEA42 Gütersloh
Postleitzahl: 33378
Land: Deutschland
Internet-Adresse: www.vgw-gmbh.de
Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Kaufmännische Betriebsführungsverträge für die Wasserversorgung und Wasserförderung
Postanschrift: Bahnhofstraße 11
Ort: Verl
NUTS-Code: DEA42 Gütersloh
Postleitzahl: 33415
Land: Deutschland
Internet-Adresse: www.sw-verl.de
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Der Konsortialvertrag und die Betriebsführungsverträge werden frühestens 10 Kalendertage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung unterzeichnet.
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Ort: Münster
Postleitzahl: 48128
Land: Deutschland
Internet-Adresse: www.bezreg-muenster.nrw.de
30 Kalendertage § 135 Abs. 2 GWB
Postanschrift: Kurfürstendamm 67
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10707
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse: www.brs-rechtsanwaelte.de