Rahmenvereinbarung über Lieferung von Kontroll- und Streifenbooten
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Nationale Identifikationsnummer:
Postanschrift: Brühler Straße 3
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land: Deutschland
Zu Händen von:[gelöscht]
Fax: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers: http://www.bescha.bund.de
Elektronischer Zugang zu Informationen: http://www.evergabe-online.info
Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen: http://www.evergabe-online.de
Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken:
die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an:
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Nationale Identifikationsnummer:
Postanschrift: Brühler Straße 3
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Internet-Adresse: http://www.evergabe-online.de
Abschnitt II: Auftragsgegenstand
Kauf
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Neustadt i. H.
NUTS-Code DEF08 Ostholstein
Laufzeit der Rahmenvereinbarung
Laufzeit in Monaten: 4834511100 Patrouillenboote, 34521000 Spezialboote
Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben
Die Inanspruchnahme bzw. Beauftragung der geschätzten Menge (2x KoSB) ist für die Auftraggeberin unverbindlich und sie ist nicht verpflichtet, diese auszuüben.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1. Die „Anlage Eigenerklaerung-Ausschlussgruende“ ist vom Bieter auszufüllen und dem Angebot beizufügen. Vor der Auftragsvergabe wird von der Vergabestelle eine Gewerbezentralregisterauskunft eingeholt. Für einen Zuschlag kommt nur ein Bieter in Frage, der keine auftragsverhindernden Eintragungen besitzt.2. Zum Nachweis der Befähigung und der Erlaubnis zur Berufsausübung reichen Sie bitte Nachweise über die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister mittels einer Kopie des Gewerbescheins bzw. Handelsregisterauszugs oder eines vergleichbaren Nachweises entsprechend den Rechtsvorschriften des Staates, in dem Ihr Unternehmen niedergelassen ist, ein. Der Nachweis darf nicht älter als drei Monate sein.
Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1. Die „Anlage Unternehmensdaten“ ist vom Bieter auszufüllen und dem Angebot beizufügen,2. Umsatz: Bitte fügen Sie das ausgefüllte und unterschriebene Formblatt „Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre“ Ihrem Teilnahmeantrag bei,
3. Nachweis der Betriebshaftpflichtversicherung: Dem Teilnahmeantrag ist ein Nachweis über eine Betriebshaftpflichtversicherung beizufügen,
4. Erklärung zur Abgabe von Bürgschaften im Auftragsfall: Bitte fügen Sie das ausgefüllte und unterschriebene Formblatt „Erklärung zur Abgabe von Bürgschaften im Auftragsfall“ Ihrem Teilnahmeantrag bei,
5. Insolvenzrisiko: Bitte fügen Sie das ausgefüllte und unterschriebene Formblatt „Insolvenz_Erklärung“ Ihrem Teilnahmeantrag bei.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Zu 1. Die Angaben zur Unternehmensgröße dienen statistischen Zwecken. Die übrigen Angaben benötigt das Beschaffungsamt des BMI für die vor dem Zuschlag einzuholende Auskunft aus dem Gewerbezentralregister insbesondere gemäß § 150a Gewerbeordnung, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz. Bei Bewerber- /Bietergemeinschaften ist das Formular für jedes Mitglied einzureichen.
Zu 2. Als Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist der Jahresumsatz des Bewerbers in den letzten 3 Geschäftsjahren im Geschäftsbereich des Schiffbaus anzugeben. Der durchschnittliche Gesamtjahresumsatz (Summe der Jahresumsätze der letzten 3 Geschäftsjahre geteilt durch 3) muss mindestens [Betrag gelöscht] EUR betragen. Sofern für den vorgegebenen Zeitraum der letzten 3 Geschäftsjahre die Informationen zum Umsatz nicht zur Verfügung stehen, weil das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestand, geben Sie bitte an, zu welchem Datum das Unternehmen gegründet wurde oder seine Tätigkeit aufgenommen hat.
Zu 3. Die Deckungssumme muss mindestens pro Schadensfall für Personenschäden 10 Mio. EUR und für Sach- und Vermögensschäden 1,5 Mio. EUR betragen.
Diese Deckungssummen müssen in jedem Jahr mindestens zweifach zur Verfügung stehen. Der Nachweis darf nicht älter als sechs Monate ab Veröffentlichung der Bekanntmachung zu diesem Vergabeverfahren sein.
Alternativ können Bewerber eine unterschriebene Bestätigung („Eigenerklärung zum Nachweis Haftpflichtversicherung“) vorlegen, dass sie im Auftragsfall eine derartige Haftpflichtversicherung mit den benannten Deckungssummen abschließen werden.
Zu 4. Der Bewerber hat mit seinem Teilnahmeantrag eine Erklärung darüber abzugeben, dass er im Auftragsfall für Vorauszahlungen sowie zur Absicherung der Vertragserfüllung und etwaiger Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers eine Absicherung durch die Vorlage einer deutschem Recht unterliegenden unbefristeten, selbstschuldnerischen Bürgschaft eines in der EU oder in einem Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den EWR oder Mitglied des WTO-Dienstleistungsübereinkommens (GATS) ist, zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers vorlegen wird.
Für die Fertigstellung von vorab definierten Bauabschnitten können Teilzahlungen geleistet werden, soweit solche Zahlungen in abgesicherter Form erfolgen. Einzelheiten (z. B. Höhe und Zeitpunkt solcher Voraus- bzw. Teilzahlungen) werden im Rahmen mit den 3 bestplatzierten Teilnehmern im sich anschließenden Verhandlungsverfahren festgelegt.
Zu 5. Um einen hinreichenden Schutz des Auftraggebers vor einer Insolvenz des Auf-tragnehmers zu gewährleisten, behält sich die Vergabestelle im Teilnahmewettbewerb eine Prüfung des Insolvenzrisikos der 3 bestplatzierten Teilnehmer (gem. der Bewertung der Teilnahmeanträge) und ggf. der zur Angebotsaufforderung vorgesehenen Bewerber vor.
Die 3 bestplatzierten Teilnehmer haben daher der Vergabestelle nach entsprechender Aufforderung die dafür notwendigen Unterlagen innerhalb einer Frist von 2 Wochen zur Verfügung zu stellen. Ihre Bereitschaft dazu erklären die Bewerber mit dem Formblatt „Insolvenz_Erklärung“. Die folgenden Unterlagen können von der Vergabestelle angefordert werden: Bilanzen (geprüft) der letzten 3 Jahre, Gewinn- und Verlustrechnung (geprüft) der letzten 3 Jahre, Cash-Flow-Rechnung (2019), Cash-Flow-Rechnung Planung (mittelfristig, d. h. 3 Jahre), Plan-bilanzen (mittelfristig, d. h. 3 Jahre), Plan-Gewinn- und Verlustrechnung (mittelfristig, d. h. 3 Jahre), Bonitätsauskunft des Bewerbers (D&B; Creditreform), Kalkulationen von Referenzprojekten, Auftragsstand und Forderungen aus laufenden Projekten, Altersstrukturliste der bestehenden Forderungen (aktuell), Altersstrukturliste der bestehenden Verbindlichkeiten (aktuell), Liqui-ditätsplanung für mindestens ein Jahr (2020),
— Fortsetzung unter VI.3. Zusätzliche Angaben.
Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von Unterauftragnehmern (die zu deren Ablehnung führen können)
Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:1. Bitte fügen Sie die ausgefüllten Formblätter „Zuordnung Referenz und Kriterium“ und „Vordruck_Referenzen“ Ihrem Teilnahmeantrag bei.
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit reichen Sie bitte Ihrem Teilnahmeantrag eine Liste mit mindestens drei geeigneten, unterschiedlichen Referenzen in Bezug zur gegenständlichen Leistung (Schiffbau), die die nachfolgend aufgeführten Mindestkriterien erfüllen, ein. Stellen Sie Ihre Leistungsfähigkeit für den Auftragsgegenstand und Ihre hierfür relevanten Erfahrungen anhand der Referenzen dar.
2. Zur Sicherung der Qualität fügen Sie bitte Ihrem Teilnahmeantrag den Nachweis eines Qualitätsmanagementsystems nach ISO 9001 bei.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards
Zu 1. Bei der Angabe von Referenzen sind Mindestkriterien (im Folgenden auch: MK) einzuhalten.
Zu den nachfolgend aufgeführten Mindestkriterien sind die Nachweise und Erklärungen entweder in Form von Kopien der Zertifikate des jeweiligen Klassifizierers oder durch Eigenerklärungen mit der Angabe des der Referenz zugrunde liegenden Klassifikationszeichens anzugeben.
MK1) Mindestens eine Referenz ist ein Spezialschiff (Schiff oder Boot mit Sonderaufgaben wie z.B.: Küstenwache, Polizei, Seenotrettung, Umweltschutz, Fischereischutz, Forschung, Bergungs-und Rettungswesen), das sich im Einsatz befindet.
MK2) Die genannten Referenzen sind motorbetrieben und haben eine Länge über alles (Lüa) zwischen 20 m und 60 m. Hierfür sind die Schiffs- bzw. Bootslängen der Referenzen anzugeben.
MK3) Mindestens eine Referenz weist eine Lüa zwischen 20 m und 40 m auf.
MK4) Mindestens eine Referenz ist nach Handelschiffsstandard und nicht nach militärischem Standard gebaut.
MK5) Mindestens eine Referenz muss eine „Eisverstärkung im Bereich Wellenpass“ – klassifiziert als E („Fahren im gebrochenen Eis“) des DNV GL oder vergleichbar aufweisen.
MK6) Mindestens eine Referenz ist im Seegang mit einer signifikanten Wellenhöhe von mindestens 2,0 m einsatzfähig.
MK7) Mindestens eine Referenz weist eine Höchstgeschwindigkeit auf, die einer Froude-Zahl von 0,7 oder mehr entspricht.
MK8) Mindestens eine Referenz hat einen Schiffskörper oder Schiffsrumpf, der aus seewasserbeständigem Aluminium besteht.
MK9) Mindestens eine Referenz hat eine Heckschleppe.
Zu den Referenzen sind folgende Angaben zu machen:
Beschreibung der ausgeführten Leistungen,Wert des Auftrages, Zeitraum der Leistungserbringung,Angabe der zuständigen Kontaktstelle beim Auftraggeber der Referenz mit Anschrift und Kontaktdaten.
Darüber hinaus gelten die folgenden Anforderungen an die benannten Referenzen:
— Die Referenzen dürfen sich auf einen Zeitraum von 10 Jahren beziehen (maßgeblich ist das Datum der letzten Leistungserbringung – gerechnet bis Ablauf der Teilnahmefrist).
— Jede Referenz ist entsprechend den Anforderungen einer Klassifikationsgesellschaft (anerkannt nach der Verordnung (EG) Nr. 391/2009) und der IMO (SOLAS) gebaut bzw. zertifiziert. Bei einer Zertifizierung ist das Zertifikat als Nachweis vorzulegen. Ansonsten ist eine Eigenerklärung (mit Angabe der Klassifikationsgesellschaft) abzugeben, dass die Referenz entsprechend den Anforderungen einer Klassifikationsgesellschaft und IMO gebaut ist.
— Zu jeder Referenz ist zudem anzugeben, für welches Mindest- und Bewertungskriterium diese abgegeben wird. Tragen Sie bitte dazu die in der Referenzliste angegeben Nummern Ihrer Referenzprojekte in die Excel Tabelle der Datei „Zuordnung Referenz und Kriterium“ ein. Sollten Sie in der Referenzliste einem Bewertungskriterium mehr als eine Referenz zuweisen, wird trotzdem nur eine bedingungsgemäße Referenz gem. der eingereichten/ benannten Referenzliste/-übersicht für die Bewertung herangezogen.
— Die genannten Referenzprojekte müssen abgeschlossen sein.
— Für die Referenzen kann die Vorlage „Vordruck_Referenzen“ verwendet werden. Nutzen Sie die Vorlage bitte mehrfach (1x je Referenz).
Es sind nur drei Referenzen gefordert und je Bewertungskriterium wird nur eine bedingungsgemäße Referenz herangezogen. Es ist Ihnen unbenommen, weitere Referenzen zu benennen. Da das Austauschen einer fehlerhaften Referenz durch eine nach Fristende nachgereichte bedingungsgemäße Referenz nicht möglich ist und in den entsprechenden Fällen den Ausschluss des Bewerbers nach sich zieht, empfiehlt das Beschaffungsamt des BMI eine Liste von weiteren als bedingungsgemäß betrachteten Referenzen einzureichen.
Sollten Sie mehr als drei Referenzen einreichen, so werden die ersten drei bedingungsgemäßen Referenzen für die Bewertung herangezogen.
— Fortsetzung unter VI.3. Zusätzliche Angaben.
Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können)
Abschnitt IV: Verfahren
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren) nein
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb. Das Beschaffungsamt des BMI wählt im Teilnahmewettbewerb die drei bestplatzierten Bewerber aus, die für den ausgeschriebenen Auftrag am besten geeignet sind und die nachstehend genannten Ausschlusskriterien erfüllen. Anhand der Bewertung der nachstehenden Eignungskriterien wird eine Rangfolge aufgrund der erreichten Punktzahl festgelegt. Die drei bestplatzierten Bewerber werden gesondert zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Nach Ablauf der Teilnahmeantragsfrist werden die Teilnahmeanträge einer Prüfung und Wertung unterzogen. Nach der formalen Prüfung des Teilnahmeantrags gem. §§ 19, 20 VSVgV wird geprüft, ob ein Bewerber die für die Durchführung des Auftrags notwendige Eignung besitzt und nicht nach §§123 oder 124 GWB ausgeschlossen werden muss.
Nach Bewertung der Eignungskriterien wird das Gesamtergebnis der Eignungsprüfung anhand der nachfolgenden Bewertungsmatrix bewertet und berechnet.
Es können maximal 30 Punkte erreicht werden. Anhand der Gesamtpunktzahl wird die Reihenfolge für das Ranking festgelegt, wobei die höchste Punktzahl auf Platz 1 und dann entsprechend absteigend platziert wird. Die drei bestplatzierten Bewerber werden zur Angebotsabgabe aufgefordert.
(Entscheidungskriterium): Ist eine eindeutige Feststellung der ersten drei Platzierungen aufgrund von Punktgleichheit nicht möglich, wird unter den punktgleichen Bewerbern derjenige zur Angebotsabgabe aufgefordert, der bei den Bewertungskriterien 1 bis 10 die höchste Punktzahl erreicht hat.
Bewertungskriterien 1 bis 15:
1. alle Drei Referenzen sind Spezialschiffe, wie in MK1, definiert: 1 Punkt,
2. eine der Referenzen erfüllt MK3 und weist die Fähigkeit zum Trockenfallen auf: 1 Punkt,
3. eine der Referenzen erfüllt MK3 und MK5:1 Punkt,
4. eine der Referenzen erfüllt MK3 und MK6: 1 Punkt,
5. eine der Referenzen erfüllt MK3, MK7 und ist entsprechend den Anforderungen der IMO als High Speed Craft (HSC) oder vergleichbar zertifiziert oder gebaut: 2 Punkte,
6. eine der Referenzen erfüllt MK3, MK4, MK5 und MK6: 2 Punkte,
7. eine der Referenzen erfüllt MK1, MK3, MK7 und ist entsprechend den Anforderungen der IMO als High Speed Craft (HSC) oder vergleichbar zertifiziert oder gebaut: 3 Punkte,
8. eine der Referenzen erfüllt MK1 und mindestens 4 weitere Mindestkriterien: 4 Punkte,
9. eine der Referenzen erfüllt MK2, MK3, MK4, MK5, MK6 und MK7: 4 Punkte,
10. eine der Referenzen erfüllt alle Mindestkriterien (MK1 bis MK9): 6 Punkte,
11. eine der Referenzen weist eine Bauzeit (Kiellegung bis Ablieferung) bis maximal 18 Monaten auf: 1 Punkt.
Nachweislich unverschuldete Verzögerungen werden nicht als Bauzeit berücksichtigt:
12. eine der Referenzen weist Bauzeiten (Kiellegung bis Ablieferung) bis maximal zwölf Monate auf: 1 Punkt.
Nachweislich unverschuldete Verzögerungen werden nicht als Bauzeit berücksichtigt.
13. eine der Referenzen mit 20m≤Lüa≤40m ist im Seegang bei einer signifikanten Wellenhöhe von mindestens 2,5 m einsetzbar und alle Aussetzvorrichtung können dabei einwandfrei in Dienst genommen werden: 1 Punkt,
14. eine der Referenzen weist die Fähigkeit zum Trockenfallen auf: 1 Punkt,
15. eine der Referenzen ist entsprechend den Anforderungen einer Klassifikationsgesellschaft als „High Speed Craft“ (HSC) oder vergleichbar zertifiziert oder gebaut: 1 Punkt; Als Klassifikationsgesellschaft werden ausschließlich die Gesellschaften akzeptiert, die nach der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 anerkannt sind. Das jeweilige Klassenzeichen ist zu nennen.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Angabe der Vorhaben und/oder Programme: ISF = Internal Security Fund;
Das Projekt ist Bestandteil des „Nationales Programm ISF – Teilbereich Grenzen und Visa (2014-2020)“ und basiert auf der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit.
Zu 5. Aktuelle Summen- und Saldenlisten, Bankbestätigungen, Bestätigungen über Derivate, Aussage zu Finanzierungsform (Factoring/Forfaitierung), Haftungsverhältnisse, Bürgschaften, sonstige finanzielle Verpflichtungen, Belastungen von Umlaufvermögen (Pfandrechte, Sicherheiten, Übereignungen), bestehende Eigentumsvorbehalte (einschl. verlängerter Eigentumsvorbehalte), Auftragsbestand und Kalkulationen, Ergebnisse der Nachkalkulationen der größten drei Projekte, Bonität der Kunden für offene Forderungen, Bonität der Lieferanten, Rechtsanwaltsbestätigungen und Steuerberaterbestätigungen.
Wenn nicht anders festgelegt, sind die geforderten Unterlagen von den Ausstellungsstellen direkt an das Beschaffungsatm des BMI zu übersenden.
Soweit sich bei der Prüfung dieser Unterlagen herausstellt, dass ein Insolvenzrisiko besteht, scheidet der entsprechende Bewerber aus dem Teilnehmerkreis aus. Für diesen rückt sodann der in der Bewertung nächstplatzierte Bewerber nach. Dies gilt nicht, wenn durch Punktegleichheit bereits eine ausreichende Anzahl von Bewerbern vorhanden ist.
Fortsetzung von III.2.3. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Zu 1.
Das Beschaffungsamt des BMI behält sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Nachprüfung nicht standhalten, können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.
Sofern Sie aus berechtigten Geheimhaltungsgründen geforderte Angaben nicht machen können, teilen Sie diese Gründe dem Beschaffungsamt des BMI mit und legen Sie einen anderen geeigneten Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit vor. Das Beschaffungsamt des BMI entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anerkennung des Alternativnachweises. Sofern Sie diesbezüglich unsicher sind, kontaktieren Sie das Beschaffungsamt des BMI unbedingt rechtzeitig vor Ablauf der Teilnahme- oder Angebotsfrist in Form einer Bewerber-/ Bieterfrage. Ein Nachfordern und Beibringen eines anderen (geeigneteren) Nachweises ist nach dem Angebotsschluss aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr möglich.
Zu 2) Der Nachweis bzw. die Bescheinigung über ein bestehendes Qualitätsmanagementsystem muss von einer unabhängigen und akkreditierten europäischen Stelle ausgestellt sein. Gleichwertige Qualitätsmanagementsysteme sind zugelassen, wenn der Bewerber/Bieter die Gleichwertigkeit nachweist.
Weitere Unterlagen, die dem Beschaffungsamt des BMI vor Ablauf der Einsendefrist für die Teilnahmeanträge vollständig ausgefüllt vorliegen müssen:
1. Teilnahmeantrag,
2. Verpflichtungserklärung VS- NfD,
3. Im Falle der Bildung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft: Bewerber_Bietergemeinschaftserklaerung,
4. Im Falle des Einsatzes anderer Unternehmen (im Rahmen einer Unterauftragsvergabe): „Anlage_Unterauftraege“,
5. Im Falle des Einsatzes anderer Unternehmen (im Rahmen einer Eignungsleihe):
„Verpflichtungserklaerung_Eignungsleihe_Unterauftraege“.
Ein Angebot ist nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs erst dann einzureichen, wenn das Beschaffungsamt des BMI Sie dazu aufgefordert hat. Bei dieser Aufforderung werden die mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Vergabeunterlagen mit den zu erfüllenden Mindestanforderungen des Leistungsgegenstandes zur Verfügung gestellt.
Die geforderten Nachweise und Erklärungen zur Leistung sind mit dem Geheimhaltungsgrad „VS- Nur für den Dienstgebrauch (VS- NfD)“ eingestuft und werden im Rahmen der Aufforderung zur Angebotsabgabe den zur Angebotsphase zugelassenen Teilnehmern mitgeteilt.
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabe-vorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem BeschA zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem BeschA gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB).
Teilt das BeschA dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BeschA geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BeschA.
Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn zu richten.
Hinweis: Das BeschA ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.