2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Bielefeld
Land, Gliederung (NUTS): Bielefeld, Kreisfreie Stadt (DEA41)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXX0YYDYTV69UTTL# Der UWB kann den Räum- und Streuplan während der Vertragsdauer ändern. Der Auftragnehmer wird davon rechtzeitig unterrichtet. Für die Durchführung dieser Aufgaben sind die damit zusammenhängenden Gesetze, Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland, des Landes Nordrhein-Westfalen und der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bielefeld - in der jeweils geltenden Fassung - maßgebend. Der Auftragnehmer bzw. seine Beschäftigten sind verpflichtet, die für den Sicherheits- und den Gesundheitsschutz einschlägigen Anforderungen nach dem Arbeitsschutzgesetz und den Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten (§ 5 (2) GUV V A1 bzw. BGV A1, VSG 1.1). Für die Entsorgungswirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst gilt gemäß Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst ein einheitlicher, verbindlicher Mindestlohn. Die Vergütung berechnet sich nach Einsatzstunden. Zum Ausgleich der Fixkosten erhält der Unternehmer für jede Handkolonne einen Sockelbetrag von 1.000,00 EUR (netto). Der Sockelbetrag reduziert sich für jeden geleisteten Winterdiensteinsatztag um 100,00 EUR, sodass er nach 10 Winterdiensteinsatztagen aufgebraucht ist. Der auszahlungsfähige Anteil des Sockelbetrages wird am Ende der Winterperiode ermittelt und abgerechnet. Voraussetzung für den Anspruch auf den Sockelbetrag ist die Teilnahme an der Winterdienstinformationsveranstaltung und die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten nach Alarmierung. Kann der Auftragnehmer seinen Vertragsverpflichtungen nicht nachkommen, so ist der UWB unbedingt so rechtzeitig zu benachrichtigen, dass eine anderweitige ausreichende Verkehrssicherung noch möglich ist. Der Auftragnehmer muss für die Dauer der Vertragsausübung über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen in Höhe von mindestens 1.500.000 EUR für Personenschäden und in Höhe von mindestens 500.000 EUR für Sachschäden verfügen. Mit dem Angebot soll eine Eigenerklärung eingereicht werden, dass eine entsprechende Versicherung mit den o. g. Mindestdeckungssummen bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut im Auftragsfall spätestens zum Vertragsbeginn abgeschlossen wird oder der Bieter bereits jetzt über eine Berufshaftpflichtversicherung mit den geforderten Mindestdeckungssummen verfügt. Es gilt ein Zuschlagsverbot aufgrund des 5. EU-Sanktionspakets auf öffentliche Aufträge nach GWB i. V. m. VgV, s. auch Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der derzeit gültigen Fassung. Die beigefügte Eigenerklärung soll diesbezüglich verwendet werden.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: gem. §§ 123 + 124 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: gem. §§ 123 + 124 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: gem. §§ 123 + 124 GWB
Betrug: gem. §§ 123 + 124 GWB
Korruption: gem. §§ 123 + 124 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: gem. §§ 123 + 124 GWB
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: gem. §§ 123 + 124 GWB
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: gem. §§ 123 + 124 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: gem. §§ 123 + 124 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: gem. §§ 123 + 124 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: gem. §§ 123 + 124 GWB
Zahlungsunfähigkeit: gem. §§ 123 + 124 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: gem. §§ 123 + 124 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: gem. §§ 123 + 124 GWB
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: gem. §§ 123 + 124 GWB
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: gem. §§ 123 + 124 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: gem. §§ 123 + 124 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: gem. §§ 123 + 124 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: gem. §§ 123 + 124 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: gem. §§ 123 + 124 GWB
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: gem. §§ 123 + 124 GWB