2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 35000000 Ausrüstung für Sicherheitszwecke, Brandbekämpfung, Polizei und Verteidigung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 18000000 Kleidung, Fußbekleidung, Gepäckartikel und Zubehör, 18110000 Berufskleidung, 35113400 Schutz- und Sicherheitskleidung
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Düsseldorf
Postleitzahl: 40200
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt (DEA11)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Es wird eine Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von 24 Monaten mit der Option auf weitere 24 Monate vergeben, welche mit einem Bieter abgeschlossen werden soll. Aus der Rahmenvereinbarung können vom Auftraggeber Leistungen bis zu einer Gesamthöchstmenge von 575.000 Euro netto (ohne Option) und 1.177.000 Euro netto (mit Option) abgerufen werden. Ist dieser Betrag erreicht, ist kein weiterer Abruf von Leistungen aus der Rahmenvereinbarung zulässig. Die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung entsprechend der vergaberechtlichen Vorgaben (insbesondere gem. § 132 GWB bzw. § 47 UVgO) bleibt unberührt. Ein Anspruch des Auftragnehmers auf Abruf von Leistungen in Höhe der Gesamthöchstmenge besteht nicht. Die Option wird spätestens 2 Monate vor Ablauf des Vertrages beauftragt. Der Vertrag beginnt mit der Zuschlagserteilung und gilt ab dann 24 Monate.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: § 124 Abs. 1 Nr. 2, 3. Alt. GWB
Korruption: § 123 Abs. 1 Nr. 6 bis 9 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: § 123 Abs. 1 Nr. 1, 1. bzw. 3. Alt. GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: § 124 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: § 123 Abs. 1 Nr. 3 bzw. Nr. 2 GWB
Betrug: § 123 Abs. 1 Nr. 4 bzw. 5 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: § 123 Abs. 1 Nr. 10 GWB
Zahlungsunfähigkeit: § 124 Abs. 1 Nr. 2, 1. Alt. GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: § 124 Abs. 1 Nr. 1, 3. Alt. GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: § 124 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. GWB
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: § 124 Abs. 1 Nr. 8 bzw. 9 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: § 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: § 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: § 124 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. GWB
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: § 123 Abs. 4 S. 1 Nr. 1, 3. Alt. GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: § 124 Abs. 1 Nr. 2, 6. Alt. GWB
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: § 123 Abs. 4 S. 1 Nr. 1, 1. und 2. Alt. GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: § 123 Abs. 1 Nr. 1, 2. bzw. 3. Alt. GWB
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: § 124 Abs. 2 GWB (§ 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG)