2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64000000 Post- und Fernmeldedienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64100000 Post- und Kurierdienste, 64110000 Postdienste, 64112000 Briefpostdienste, 64121100 Postzustellung
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXR6YDEYM7J# Die Vergabe- und Vertragsunterlagen sowie die Anlagen enthalten alle relevanten Informationen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 3
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 3
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: 1) Erklärung VO (EU) Nr. 833/2014 i.d.F. des Art. 1 Ziff. 23 der VO (EU) 2022/576 Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Angebot Vertretenen auch für diese): Der / die Bieter gehört/gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%, c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutreffen. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt. 2) Erklärung VO (EG) Nr. 2580/2001, VO (EG) Nr. 881/2002 und 2001/931/GASP Ich erkläre/Wir erklären, dass weder mein/unser Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint. Der Auftraggeber wird von dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter vor Zuschlagserteilung eine Abfrage aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt einholen. Die verlangten Erklärungen und Nachweise sind - soweit vorgegeben - ausschließlich unter Verwendung der den Vergabeunterlagen als Anlagen beigefügten Formblätter zu erbringen.
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: s. Anlage 3 Ziff. 2.1 b, § 123 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: s. Anlage 3 Ziff. 2.1 b, § 123 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: s. Anlage 3 Ziff. 2.1 b, § 123 GWB
Betrug: s. Anlage 3 Ziff. 2.1 b, § 123 GWB
Korruption: s. Anlage 3 Ziff. 2.1 b, § 123 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: s. Anlage 3 Ziff. 2.1 b, § 123 GWB
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: s. Anlage 3 Ziff. 2.1 b, § 123 GWB
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: s. Anlage 3 Ziff. 2.1 b, § 123 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: s. Anlage 3 Ziff. 2.1 b, § 124 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: s. Anlage 3 Ziff. 2.1 b, § 124 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: s. Anlage 3 Ziff. 2.1 b, § 124 GWB
Zahlungsunfähigkeit: s. Anlage 3 Ziff. 2.1 b, § 124 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: s. Anlage 3 Ziff. 2.1 b, § 124 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: s. Anlage 3 Ziff. 2.1 b, § 124 GWB
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: s. Anlage 3 Ziff. 2.1 b, § 124 GWB
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: s. Anlage 3 Ziff. 2.1 b, § 124 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: s. Anlage 3 Ziff. 2.1 b, § 124 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: s. Anlage 3 Ziff. 2.1 b, § 124 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: s. Anlage 3 Ziff. 2.1 b, § 124 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: s. Anlage 3 Ziff. 2.1 b, § 124 GWB
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: s. Anlage 3 Ziff. 2.1 b, § 124 GWB