1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Präsident des Oberlandesgerichts Köln
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2.1.
Verfahren
Titel: Sammelvermögensschadenhaftpflichtversicherungsvertrag für ehrenamtlich bestellte Betreuer, für Vormünder und Pfleger
Beschreibung: Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu sichern und zu fördern. Zu diesem Zweck hat das Land Nordrhein-Westfalen im Jahre 2004 eine Sammelhaftpflichtversicherung für nicht in rechtlich selbständigen Vereinigungen organisierte ehrenamtlich Tätige mit einer Personen- und Sachschadendeckung von jeweils 2 Mio. EUR abgeschlossen. Mitversichert im Rahmen jenes Vertrages ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschäden nur in sehr eingeschränktem Umfang. Wegen der zusätzlichen Risiken gerade von Vermögensschäden im Betreuungsbereich wurde aufbauend auf den bisherigen Versicherungsschutz zusätzlich ab dem 01.07.2007 eine Sammelvermögensschadenhaftpflichtversicherung für ehrenamtliche Betreuer, für Vormünder und Pfleger abgeschlossen. Zum 01.07.2026 wird diese Leistung neu ausgeschrieben.
Kennung des Verfahrens: ae77b893-7c11-4a77-9110-932144543f70
Interne Kennung: 2026_01_15_OLGK/0099/26
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 66516000 Haftpflichtversicherungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 66000000 Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, 66510000 Versicherungen
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Martin-Luther-Platz 40
Stadt: Düsseldorf
Postleitzahl: 40212
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt (DEA11)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXS7Y6NYT37KD1TZ# siehe Leistungsbeschreibung/Vertragsentwurf
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:
Betrug:
Korruption:
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen:
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:
Zahlungsunfähigkeit:
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren:
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren:
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Sammelvermögensschadenhaftpflichtversicherungsvertrag für ehrenamtlich bestellte Betreuer, für Vormünder und Pfleger
Beschreibung: Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu sichern und zu fördern. Zu diesem Zweck hat das Land Nordrhein-Westfalen im Jahre 2004 eine Sammelhaftpflichtversicherung für nicht in rechtlich selbständigen Vereinigungen organisierte ehrenamtlich Tätige mit einer Personen- und Sachschadendeckung von jeweils 2 Mio. EUR abgeschlossen. Mitversichert im Rahmen jenes Vertrages ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschäden nur in sehr eingeschränktem Umfang. Wegen der zusätzlichen Risiken gerade von Vermögensschäden im Betreuungsbereich wurde aufbauend auf den bisherigen Versicherungsschutz zusätzlich ab dem 01.07.2007 eine Sammelvermögensschadenhaftpflichtversicherung für ehrenamtliche Betreuer, für Vormünder und Pfleger abgeschlossen. Zum 01.07.2026 wird diese Leistung neu ausgeschrieben.
Interne Kennung: 2026_01_15_OLGK/0099/26
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 66516000 Haftpflichtversicherungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 66000000 Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, 66510000 Versicherungen
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Martin-Luther-Platz 40
Stadt: Düsseldorf
Postleitzahl: 40212
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt (DEA11)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2026
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 99
Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Vertrag verlängert sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht spätestens sechs Monate vor seinem Ablauf durch den Versicherer bzw. drei Monate vor Ablauf durch den Versicherungsnehmer schriftlich gekündigt wird.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Genehmigung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich für Dienstleistungsverträge
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis Zulassung zum Geschäftsbetrieb als Versicherungsunternehmen (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Der Bieter ist zum Geschäftsbetrieb nach den §§ 8 ff., 61 ff., 67 ff. des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) oder vergleichbarer Vorschriften eines EU-Mitgliedstaates in der ausgeschriebenen Sparte zugelassen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Angabe Gesamtumsatz (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Bieter gibt den Gesamtumsatz des Unternehmens bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre an (Anlage 1)
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Angaben zu Ratings (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Der Bieter gibt in der Anlage 1 sein Rating mit mindestens S&P Global mit "A-" oder Moody´s mit "A3" oder Fitch mit "A-" oder vergleichbar an und reicht einen Nachweis hierzu ein. Der Nachweis der Vergleichbarkeit erfolgt durch den Bieter.
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Angabe Referenzen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Es sind zwei Referenzen über vergleichbare Verträge betreffend Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen oder vergleichbare Aufträge mit dem Angebot einzureichen (Anlage 1). Hinsichtlich der Referenzen gelten die Vorgaben aus der Leistungsbeschreibung IV.4.2.3
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Angabe Anzahl der Mitarbeiter (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Stichtag 01.12.2025
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 17/02/2026 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 03/03/2026 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 36 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: siehe Formular 325
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: siehe Formular 325
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland
Informationen über die Überprüfungsfristen: siehe Leistungsbeschreibung und Vergabeunterlagen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Präsident des Oberlandesgerichts Köln
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Präsident des Oberlandesgerichts Köln
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Präsident des Oberlandesgerichts Köln
Registrierungsnummer: 000
Postanschrift: Reichenspergerplatz 1
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50670
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Telefon: +49 22177110
Fax: +49 2217711700
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland
Registrierungsnummer: 000
Postanschrift: Zeughausstraße 2 - 10
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Telefon: +49 221 147-2889
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: a4495475-a7b0-4927-b5fb-c46a420413d4 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 19/01/2026 16:37:57 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 42889-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 14/2026
Datum der Veröffentlichung: 21/01/2026