2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
2.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Berlin, Bonn und weitere Standorte des BMI auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
2.1.3.
Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 17 027 120,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB sind folgende Dokumente einzureichen: - "Eigenerklärung_Ausschlussgründe" - "Eigenerklärung Sanktionen Russland" Der Auftraggeber legt besonderen Wert darauf, dass keine vertraulich zu behandelnden Informationen an ausländische Sicherheitsbehörden weitergegeben werden. Die Bieter werden daher ausdrücklich auf die Regelungen zur "Vertraulichkeit und Informationsabfluss an ausländische Sicherheitsbehörden" im Vertragsentwurf hingewiesen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift: VgV
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Siehe Anlage "Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen"
Korruption: Siehe Anlage "Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen"
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Siehe Anlage "Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen"
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Siehe Anlage "Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen"
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Siehe Anlage "Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen"
Betrug: Siehe Anlage "Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen"
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Siehe Anlage "Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen"
Zahlungsunfähigkeit: Siehe Anlage "Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen"
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Siehe Anlage "Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen"
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Siehe Anlage "Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen"
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Siehe Anlage "Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen"
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Siehe Anlage "Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen"
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Siehe Anlage "Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen"
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Siehe Anlage "Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen"
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Siehe Anlage "Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen"
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Siehe Anlage "Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen"
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Siehe Anlage "Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen"
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Neben den Ausschlussgründen gem. § 123 und 124 GWB gelten ggf. weitere Ausschlussgründe, die in den Vergabeunterlagen zu finden sind. Mit dem Angebot sind die Nachweise gemäß Vergabeunterlagen (Anlagen "Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen", "Eigenerklärung Sanktionen Russland" sowie "Unternehmensdaten") ausgefüllt einzureichen. Es findet eine Abfrage aus dem Wettbewerbsregister statt. Das Abfrageergebnis darf keine zuschlagsverhindernden Einträge enthalten.