Öffentliche Ausschreibung Offenburg 2025 Deutschland – Öffentlicher Verkehr (Straße) – Vergabe von Personenbeförderungsleistungen (ÖPNV) im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienbündel Kehl Nord 2025-08-13

1.1.

Zuständige Behörde

Offizielle Bezeichnung: Landkreis Ortenaukreis

E-Mail: oepnv@ortenaukreis.de

Rechtsform der zuständigen Behörde: Regionale Gebietskörperschaft

Der Erwerber ist ein Auftraggeber

2.1.

Verfahren

Titel: Vergabe von Personenbeförderungsleistungen (ÖPNV) im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienbündel Kehl Nord

Beschreibung: Wettbewerbsausschreibung (Artikel 5(3) der Verordnung 1370/2007)

Verfahrensart: Wettbewerbliche Vergabeverfahren (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007)

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Art der Transportdienstleistungen: Busverkehr (innerstädtisch / regional)

Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Bei der am 18.07.2024 im EU-Amtsblatt veröffentlichten und mit Änderungsbekanntmachung vom 24.07.2024 erstmalig korrigierten Vorinformation (Bekanntmachungs-Nr. 432236-2024 und Bekanntmachungs-Nr. 443912-2024) wurde darauf verwiesen, dass zu einem späteren Zeitpunkt noch eine um die Leistungs- und Qualitätsmerkmale des Linienbündels ergänzte Vorinformation im Sinne des § 8a Abs. 2 PBefG veröffentlicht wird. Hierum handelt es sich bei dem vorliegenden Dokument samt seiner auf der Homepage des Landkreises Ortenaukreis abrufbaren Anlage mit weiteren Anlagen. -- 1. Hinweis auf die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge Die vorliegende Vorinformation löst nun die Drei-Monatsfrist nach § 8a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG für die Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen im vorliegenden Linienverkehr aus. -- 2. Anforderungen Die mit dem beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrag verbundenen Anforderungen an Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards für die Gesamtleistung des Linienbündels „Kehl Nord“ (§ 8a Abs. 2 S. 3 PBefG) bilden auch die Grundlage für etwaige eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge. Die Anforderungen werden in der Anlage zur Vorinformation und ihren weiteren Anlagen, abzurufen unter dem folgenden Link https://www.ortenaukreis.de/Unsere-%C3%84mter/Dezernat-2-Infrastrukturen-Baurecht-Migration/Stra%C3%9Fenverkehr-%C3%96PNV/ konkretisiert. -- 3. Qualitätssicherungsvereinbarung Sollte es zu einem eigenwirtschaftlichen Antrag auf das Linienbündel kommen, hat das Unternehmen, das eine gültige Liniengenehmigung erhält, zur Absicherung der angebotenen und zugesicherten Leistungen und Qualitäten eine Qualitätssicherungsvereinbarung abzuschließen. Partner dieser Vereinbarung ist der gem. § 15 Abs. 3 S. 2 PBefG in die Kontrolle einzubindende Aufgabenträger. Bestandteile der Qualitätsvereinbarung sind u. a. Informationspflichten des Betreibers, die Zusammenarbeit zwischen Betreiber und Aufgabenträger sowie das Recht des Aufgabenträgers, die Mindestbedienungsstandards bzw. die verbindlichen Zusicherungen des Betreibers mittels ihm geeignet erscheinender Maßnahmen zu kontrollieren. Rechtsgrundlage: Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Geplant ist die wettbewerbliche Vergabe eines Dienstleistungsauftrags (Brutto-Vertrag) nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 i. V. m. den Bestimmungen des GWB und der VgV im Rahmen eines offenen Verfahrens. Der automatisch generierte Verweis auf Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007 unter Ziffer 2.1 dieser Bekanntmachung ist insoweit unzutreffend.

Rechtsgrundlage:

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Geplant ist die wettbewerbliche Vergabe eines Dienstleistungsauftrags (Brutto-Vertrag) nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 i. V. m. den Bestimmungen des GWB und der VgV im Rahmen eines offenen Verfahrens. Der automatisch generierte Verweis auf Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007 unter Ziffer 2.1 dieser Bekanntmachung ist insoweit unzutreffend. -

5.1.

Los: LOT-0000

Titel: Vergabe von Personenbeförderungsleistungen (ÖPNV) im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienbündel Kehl Nord

Beschreibung: Der Landkreis Ortenaukreis ist Aufgabenträger für den allgemeinen ÖPNV nach § 6 Abs. 1 Satz 1 ÖPNVG BaWü. Er ist gemäß § 6 Abs. 3 ÖPNVG BaWü zudem zuständige Behörde im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Der Landkreis Ortenaukreis beabsichtigt einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag über die Erbringung von öffentlichen Personennahverkehrsleistungen im Rahmen eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens mit Betriebsbeginn zum 13. Dezember 2026 zu vergeben. Gegenstand des beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrages sind die öffentlichen Personenverkehrsdienste im Buslinienverkehr im Linienbündel Kehl Nord mit folgenden Linien: • 301/403: Freistett – Linx – Bodersweier – Querbach – Kehl Rathaus und Freistett – Rheinbischofsheim – Diersheim – Bodersweier – Kehl Rathaus • 405: Freistett – Memprechtshofen – Achern. -- Ein etwaiger eigenwirtschaftlicher Genehmigungsantrag eines Unternehmens muss gem. § 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG die Gesamtleistung des Linienbündels umfassen und wird auf der Grundlage der Gesamtleistung bewertet. Eigenwirtschaftliche Anträge, die sich nur auf Teilleistungen des Linienbündels beziehen, sind nach § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen. Bis zur Betriebsaufnahme kann es noch zu geringfügigen Änderungen im Leistungsangebot kommen; diese Veränderungen sind vom Unternehmen zu berücksichtigen und umzusetzen. Weitere Vorgaben und Informationen zum Linienbündel, insb. Anforderung an die Fahrzeugkapazitäten und den Buseinsatz, sind in der unter Ziffer 2.1.4 dieser Bekanntmachung verlinkten Anlagen und deren Anlagen aufgeführt.

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)

Land: Deutschland

5.1.3.

Beabsichtigter Beginn und Laufzeit des Vertrags

Datum des Beginns: 13/12/2026

Enddatum der Laufzeit: 27/12/2036

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landkreis Ortenaukreis

8.1.

ORG-0000

Offizielle Bezeichnung: Landkreis Ortenaukreis

Registrierungsnummer: 08317-A2849-96

Abteilung: Zentraler Einkauf

Postanschrift: Badstraße 20

Stadt: Offenburg

Postleitzahl: 77652

Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)

Land: Deutschland

Kontaktperson: Amt für Straßenverkehr und ÖPNV

E-Mail: oepnv@ortenaukreis.de

Telefon: +497818051490

Internetadresse: www.ortenaukreis.de

Profil des Erwerbers: https://www.ortenaukreis.de/Unsere-%C3%84mter/Dezernat-2-Infrastrukturen-Baurecht-Migration/Stra%C3%9Fenverkehr-%C3%96PNV/

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: a9a90828-402a-4626-8627-af9c6051f48c-01

Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen

Beschreibung: Ergänzung der Vorinformation um die für den beabsichtigten Dienstleistungsauftrag vorgesehenen Anforderungen im Sinne des § 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG und Auslösung der Frist für eigenwirtschaftliche Anträge

10.1.

Änderung

Abschnittskennung: LOT-0000

Beschreibung der Änderungen: 1. Streichung des Verweises auf die geplante Veröffentlichung einer ergänzenden Vorinformation in Ziffer 5.1, da die ergänzende Vorinformation im Rahmen dieser Berichtigungsbekanntmachung erfolgt. -- 2. Streichung der unzutreffenden Angabe zum Ende der geplanten Vertragslaufzeit in Ziffer 5.1.. -- 3. Anpassung und Ergänzung der ergänzenden Hinweise in Ziffer 2.1.4, insbesondere in Bezug auf Auslösung der Frist für eigenwirtschaftliche Anträge, Verweis auf Anforderungen in ergänzendem Dokument (Anlage zur Vorinformation samt weiteren Anlagen). -- 4. Klarstellende Ergänzung unter Ziffer 2.1.4 in Bezug auf die genannten Normen zur beabsichtigten Verfahrenswahl.

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 50c1db69-ad2c-43d8-a0a0-e99311fb148c - 01

Formulartyp: Planung

Art der Bekanntmachung: Vorinformation zu öffentlichen Personenverkehrsdiensten

Unterart der Bekanntmachung: T01

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 12/08/2025 13:42:57 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 531345-2025

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 154/2025

Datum der Veröffentlichung: 13/08/2025