2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Korruption: Korruption: Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 6, 7, 8, 9 GWB, § 147 GWB, § 23 VSVgV. Nachweis durch Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe. Hierfür ist das Formblatt „Eignungsformblatt (Teil 4 der Vergabeunterlagen dort die Erklärung unter Ziffer I.) zu nutzen. Im Fall der Abgabe eines Teilnahmeantrags durch eine Bietergemeinschaft ist das betreffende Formblatt für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Bei Teilnahmeanträgen, in denen eine Eignungsleihe vorgesehen ist, ist das betreffende Formblatt auch für jedes eignungsverleihende Unternehmen einzureichen.
Betrug: Betrugsbekämpfung: Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 4,5 GWB, § 147 GWB, § 23 VSVgV. Nachweis durch Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe. Hierfür ist das Formblatt „Eignungsformblatt (Teil 4 der Vergabeunterlagen, dort die Erklärung unter Ziffer I.) zu nutzen. Im Fall der Abgabe eines Teilnahmeantrags durch eine Bietergemeinschaft ist das betreffende Formblatt für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Bei Teilnahmeanträgen, in denen eine Eignungsleihe vorgesehen ist, ist das betreffende Formblatt auch für jedes eignungsverleihende Unternehmen einzureichen.
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 GWB, § 147 GWB, § 23 VSVgV. Nachweis durch Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe. Hierfür ist das Formblatt „Eignungsformblatt (Teil 4 der Vergabeunterlagen, dort die Erklärung unter Ziffer I.) zu nutzen. Im Fall der Abgabe eines Teilnahmeantrags durch eine Bietergemeinschaft ist das betreffende Formblatt für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Bei Teilnahmeanträgen, in denen eine Eignungsleihe vorgesehen ist, ist das betreffende Formblatt auch für jedes eignungsverleihende Unternehmen einzureichen.
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 GWB, § 147 GWB, § 23 VSVgV. Nachweis durch Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe. Hierfür ist das Formblatt „Eignungsformblatt (Teil 4 der Vergabeunterlagen, dort die Erklärung unter Ziffer I.) zu nutzen. Im Fall der Abgabe eines Teilnahmeantrags durch eine Bietergemeinschaft ist das betreffende Formblatt für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Bei Teilnahmeanträgen, in denen eine Eignungsleihe vorgesehen ist, ist das betreffende Formblatt auch für jedes eignungsverleihende Unternehmen einzureichen.
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB § 147 GWB, § 24 VSVgV. Nachweis durch Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe. Hierfür ist das Formblatt „Eignungsformblatt (Teil 4 der Vergabeunterlagen, dort die Erklärung unter Ziffer I.) zu nutzen. Im Fall der Abgabe eines Teilnahmeantrags durch eine Bietergemeinschaft ist das betreffende Formblatt für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Bei Teilnahmeanträgen, in denen eine Eignungsleihe vorgesehen ist, ist das betreffende Formblatt auch für jedes eignungsverleihende Unternehmen einzureichen.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 2, 3 GWB, § 147 GWB, § 23 VSVgV. Nachweis durch Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe. Hierfür ist das Formblatt „Eignungsformblatt (Teil 4 der Vergabeunterlagen, dort die Erklärung unter Ziffer I.) zu nutzen. Im Fall der Abgabe eines Teilnahmeantrags durch eine Bietergemeinschaft ist das betreffende Formblatt für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Bei Teilnahmeanträgen, in denen eine Eignungsleihe vorgesehen ist, ist das betreffende Formblatt auch für jedes eignungsverleihende Unternehmen einzureichen.
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB, § 147 GWB, § 24 VSVgV. Nachweis durch Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe. Hierfür ist das Formblatt „Eignungsformblatt (Teil 4 der Vergabeunterlagen, dort die Erklärung unter Ziffer I.) zu nutzen. Im Fall der Abgabe eines Teilnahmeantrags durch eine Bietergemeinschaft ist das betreffende Formblatt für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Bei Teilnahmeanträgen, in denen eine Eignungsleihe vorgesehen ist, ist das betreffende Formblatt auch für jedes eignungsverleihende Unternehmen einzureichen.
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB, § 147 GWB, § 24 VSVgV. Nachweis durch Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe. Hierfür ist das Formblatt „Eignungsformblatt (Teil 4 der Vergabeunterlagen, dort die Erklärung unter Ziffer I.) zu nutzen. Im Fall der Abgabe eines Teilnahmeantrags durch eine Bietergemeinschaft ist das betreffende Formblatt für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Bei Teilnahmeanträgen, in denen eine Eignungsleihe vorgesehen ist, ist das betreffende Formblatt auch für jedes eignungsverleihende Unternehmen einzureichen.
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB, § 147 GWB, § 24 VSVgV. Nachweis durch Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe. Hierfür ist das Formblatt „Eignungsformblatt (Teil 4 der Vergabeunterlagen, dort die Erklärung unter Ziffer I.) zu nutzen. Im Fall der Abgabe eines Teilnahmeantrags durch eine Bietergemeinschaft ist das betreffende Formblatt für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Bei Teilnahmeanträgen, in denen eine Eignungsleihe vorgesehen ist, ist das betreffende Formblatt auch für jedes eignungsverleihende Unternehmen einzureichen.
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 10 GWB, § 147 GWB, § 23 VSVgV. Nachweis durch Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe. Hierfür ist das Formblatt „Eignungsformblatt (Teil 4 der Vergabeunterlagen, dort die Erklärung unter Ziffer I.) zu nutzen. Im Fall der Abgabe eines Teilnahmeantrags durch eine Bietergemeinschaft ist das betreffende Formblatt für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Bei Teilnahmeanträgen, in denen eine Eignungsleihe vorgesehen ist, ist das betreffende Formblatt auch für jedes eignungsverleihende Unternehmen einzureichen.
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB, § 147 GWB, § 24 VSVgV. Nachweis durch Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe. Hierfür ist das Formblatt „Eignungsformblatt (Teil 4 der Vergabeunterlagen, dort die Erklärung unter Ziffer I.) zu nutzen. Im Fall der Abgabe eines Teilnahmeantrags durch eine Bietergemeinschaft ist das betreffende Formblatt für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Bei Teilnahmeanträgen, in denen eine Eignungsleihe vorgesehen ist, ist das betreffende Formblatt auch für jedes eignungsverleihende Unternehmen einzureichen.
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Fakultative Ausschlussgründe gemäß § 124 Abs. 2 GWB, § 147 GWB, § 24 VSVgV. Nachweis durch Eigenerklärung. Hierfür ist das Formblatt „Eignungsformblatt (Teil 4 der Vergabeunterlagen, dort die Erklärung unter Ziffer I.) sowie das Formblatt „Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 MiLoG“ (Teil 09 der Vergabeunterlagen) zu nutzen. Im Fall der Bewerbung einer Bietergemeinschaft ist das Formblatt für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Bei Teilnahmeanträgen, in denen eine Eignungsleihe vorgesehen ist, ist das Eignungsformblatt (Teil 4 der Vergabeunterlagen, dort die Erklärung unter Ziffer I.) auch für jedes eignungsverleihende Unternehmen einzureichen. Sind Drittunternehmen als Unterauftragnehmer und/oder eignungsverleihende Unternehmen vorgesehen, ist für die betreffenden Unternehmen jeweils das Formblatt Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 MiLoG einzureichen.
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB, § 147 GWB, § 24 VSVgV. Nachweis durch Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe. Hierfür ist das Formblatt „Eignungsformblatt (Teil 4 der Vergabeunterlagen, dort die Erklärung unter Ziffer I.) zu nutzen. Im Fall der Abgabe eines Teilnahmeantrags durch eine Bietergemeinschaft ist das betreffende Formblatt für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Bei Teilnahmeanträgen, in denen eine Eignungsleihe vorgesehen ist, ist das betreffende Formblatt auch für jedes eignungsverleihende Unternehmen einzureichen. Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 8, 9 GWB, § 147 GWB, § 24 VSVgV. Nachweis durch Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe. Hierfür ist das Formblatt „Eignungsformblatt (Teil 4 der Vergabeunterlagen, dort die Erklärung unter Ziffer I.) zu nutzen. Im Fall der Abgabe eines Teilnahmeantrags durch eine Bietergemeinschaft ist das betreffende Formblatt für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Bei Teilnahmeanträgen, in denen eine Eignungsleihe vorgesehen ist, ist das betreffende Formblatt auch für jedes eignungsverleihende Unternehmen einzureichen.
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB, § 147 GWB, § 24 VSVgV. Nachweis durch Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe. Hierfür ist das Formblatt „Eignungsformblatt (Teil 4 der Vergabeunterlagen, dort die Erklärung unter Ziffer I.) zu nutzen. Im Fall der Abgabe eines Teilnahmeantrags durch eine Bietergemeinschaft ist das betreffende Formblatt für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Bei Teilnahmeanträgen, in denen eine Eignungsleihe vorgesehen ist, ist das betreffende Formblatt auch für jedes eignungsverleihende Unternehmen einzureichen.
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB, § 147 GWB, § 24 VSVgV. Nachweis durch Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe. Hierfür ist das Formblatt „Eignungsformblatt (Teil 4 der Vergabeunterlagen, dort die Erklärung unter Ziffer I.) zu nutzen. Im Fall der Abgabe eines Teilnahmeantrags durch eine Bietergemeinschaft ist das betreffende Formblatt für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Bei Teilnahmeanträgen, in denen eine Eignungsleihe vorgesehen ist, ist das betreffende Formblatt auch für jedes eignungsverleihende Unternehmen einzureichen.
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB, § 147 GWB, § 24 VSVgV. Nachweis durch Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe. Hierfür ist das Formblatt „Eignungsformblatt (Teil 4 der Vergabeunterlagen, dort die Erklärung unter Ziffer I.) zu nutzen. Im Fall der Abgabe eines Teilnahmeantrags durch eine Bietergemeinschaft ist das betreffende Formblatt für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Bei Teilnahmeanträgen, in denen eine Eignungsleihe vorgesehen ist, ist das betreffende Formblatt auch für jedes eignungsverleihende Unternehmen einzureichen.
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 4 GWB, ,§ 147 GWB, § 23 VSVgV. Nachweis durch Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe. Hierfür ist das Formblatt „Eignungsformblatt (Teil 4 der Vergabeunterlagen, dort die Erklärung unter Ziffer I.) zu nutzen. Im Fall der Abgabe eines Teilnahmeantrags durch eine Bietergemeinschaft ist das betreffende Formblatt für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Bei Teilnahmeanträgen, in denen eine Eignungsleihe vorgesehen ist, ist das betreffende Formblatt auch für jedes eignungsverleihende Unternehmen einzureichen. Entrichtung von Steuern: Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 4 GWB, § 147 GWB, § 23 VSVgV. Nachweis durch Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe. Hierfür ist das Formblatt „Eignungsformblatt (Teil 4 der Vergabeunterlagen, dort die Erklärung unter Ziffer I.) zu nutzen. Im Fall der Abgabe eines Teilnahmeantrags durch eine Bietergemeinschaft ist das betreffende Formblatt für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Bei Teilnahmeanträgen, in denen eine Eignungsleihe vorgesehen ist, ist das betreffende Formblatt auch für jedes eignungsverleihende Unternehmen einzureichen.
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4, GWB, § 147 GWB, § 24 VSVgV. Nachweis durch Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe. Hierfür ist das Formblatt „Eignungsformblatt (Teil 4 der Vergabeunterlagen, dort die Erklärung unter Ziffer I.) zu nutzen. Im Fall der Abgabe eines Teilnahmeantrags durch eine Bietergemeinschaft ist das betreffende Formblatt für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Bei Teilnahmeanträgen, in denen eine Eignungsleihe vorgesehen ist, ist das betreffende Formblatt auch für jedes eignungsverleihende Unternehmen einzureichen.
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 6, § 147 GWB, § 24 VSVgV. Nachweis durch Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe. Hierfür ist das Formblatt „Eignungsformblatt (Teil 4 der Vergabeunterlagen, dort die Erklärung unter Ziffer I.) zu nutzen. Im Fall der Abgabe eines Teilnahmeantrags durch eine Bietergemeinschaft ist das betreffende Formblatt für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Bei Teilnahmeanträgen, in denen eine Eignungsleihe vorgesehen ist, ist das betreffende Formblatt auch für jedes eignungsverleihende Unternehmen einzureichen.
Zahlungsunfähigkeit: Zahlungsunfähigkeit: Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2, § 147 GWB, § 24 VSVgV. Nachweis durch Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe. Hierfür ist das Formblatt „Eignungsformblatt (Teil 4 der Vergabeunterlagen, dort die Erklärung unter Ziffer I.) zu nutzen. Im Fall der Abgabe eines Teilnahmeantrags durch eine Bietergemeinschaft ist das betreffende Formblatt für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Bei Teilnahmeanträgen, in denen eine Eignungsleihe vorgesehen ist, ist das betreffende Formblatt auch für jedes eignungsverleihende Unternehmen einzureichen.