2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Bauleistung
Haupteinstufung (cpv): 45214100 Bauarbeiten für Kindergärten
Zusätzliche Einstufung (cpv): 45214000 Bauarbeiten für Schulen oder Forschungsanstalten
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Ihringen
Postleitzahl: 79241
Land, Gliederung (NUTS): Breisgau-Hochschwarzwald (DE132)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: A)Es werden mindestens drei, maximal vier Teilnehmer zur Stufe2 des Verfahrens zugelassen. B)Das Verfahren wird mit der Angebotsphase auch dann fortgeführt, wenn im Ergebnis des Teilnahmewettbewerbes weniger als drei geeignete Teilnehmer vorhanden sind. C)Mit dem Angebot ist das ausgefüllte Formblatt "Eigenerklärung Russland-Sanktionen" vorzulegen. Bei Bietergemeinschaften ist das Formblatt für jedes Mitglied gesondert einzureichen. Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder bedient er sich zum Nachweis seiner Eignung anderer Unternehmen, so ist das Formblatt auch für jedes dieser anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Teilnehmer, die einen Bezug zu Russland im Sinne der am 8. April 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Sanktions-VO) haben, kommen für eine Teilnahme an der 2. Stufe des Verfahrens nicht in Betracht, weil auf Angebote solcher Unternehmen wegen des gem. Art. 5k der Sanktions-VO geltenden Zuschlagsverbotes der Zuschlag nicht erteilt werden darf. a)Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gem. § 6e EU VOB/A ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von § 6e EU VOB/A und zu ggf. ergriffenen Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne von § 6f EU Abs. 1 VOB/A (enthalten im Formblatt KEV 179) Die Erklärung ist entweder mittels Angabe der Registriernummer beim Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (präqualifizierte Unternehmen) oder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Formblatt KEV 179 (liegt den Ausschreibungsunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) abzugeben. Die Eintragung in ein gleichwertiges Verzeichnis anderer Mitgliedsstaaten ist als Nachweis anstelle der Registrierung beim Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. ebenso zugelassen. Beabsichtigt der Bewerber, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder bedient er sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen, so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Teilnahmeantrag benennen und es ist deren jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt KEV 179 auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Liegen bei diesem Unternehmen Ausschlussgründe gem. § 6e EU Abs. 1 bis 5 VOB/A vor, hat der Bewerber dieses Unternehmen zu ersetzen. Auf gesondertes Verlangen ist nachzuweisen, dass dem Bewerber die Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen. Bei Bewerbergemeinschaften ist der Nachweis für jedes Unternehmen zu führen, das an der Bewerbergemeinschaft beteiligt ist. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bewerber, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, eine Abfrage beim Wettbewerbsregister (beim Bundeskartellamt) gemäß § 6 WRegG durchführen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vob-a-eu -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: gem. § 6e EU Abs. 6 Nr. 1 VOB/A
Korruption: gem. § 6e EU Abs. 1 Nr. 6 bis 9, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5 VOB/A
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: gem. § 6e EU Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5 VOB/A
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: gem. § 6e EU Abs. 6 Nr. 4 VOB/A
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: gem. § 6e EU Abs. 6 Nr. 1 VOB/A
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: gem. § 6e EU Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5 VOB/A
Betrug: gem. § 6e EU Abs. 1 Nr. 4 und 5, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5 VOB/A
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: gem. § 6e EU Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5 VOB/A
Zahlungsunfähigkeit: gem. § 6e EU Abs. 6 Nr. 2 VOB/A
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: gem. § 6e EU Abs. 4, Abs. 6 Nr. 1 VOB/A
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: gem. § 6e EU Abs. 6 Nr. 2 VOB/A
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: gem. § 6e EU Abs. 6 Nr. 8 und 9, VOB/A
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: gem. § 6e EU Abs. 6 Nr. 5 VOB/A
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: gem. § 6e EU Abs. 6 Nr. 6 VOB/A
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: gem. § 6e EU Abs. 6 Nr. 3 VOB/A
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: gem. § 6e EU Abs. 6 Nr. 7 VOB/A
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: gem. § 6e EU Abs. 6 Nr. 1 VOB/A
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: gem. § 6e EU Abs. 4 VOB/A
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: gem. § 6e EU Abs. 6 Nr. 2 VOB/A
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: gem. § 6e EU Abs. 4 VOB/A
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: gem. § 6e EU Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5 VOB/A