1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Interimsbeauftragung für die Abwicklung des Förderprogramms Mittelstand Innovativ & Digital für den Aufruf 2025
Beschreibung: Mit dem Programm Mittelstand Innovativ & Digital (MID) stärkt das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIKE) kleine und mittlere Unternehmen (KMU) darin, die Innovationskraft und Abläufe ihrer Betriebe zu digitalisieren, ihre Produkte, Dienstleistungen und Produktionsverfahren digital weiterzuentwickeln. Im letzten Jahr wurden in Summe 729 Bewilligungen mit einem Fördervolumen von rund 7 Mio. EUR ausgesprochen. Das Förderprogramm MID ist wichtig, weil es Unterstützung für KMU bei der Digitalisierung, Innovation und Transformation bietet, was ihre Wettbewerbsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit an wirtschaftliche Veränderungen stärkt. Ohne diese gezielte Förderung können gerade die kleinen Betriebe nur deutlich schwieriger wichtige Projekte umsetzen und verlieren ggf. an Innovationskraft. Die Europäische Union (EU) betont die entscheidende Bedeutung von Digitalisierung und Innovation für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), um deren Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu stärken. In der Veröffentlichung "Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa" hebt die EU hervor, dass die Digitalisierung für KMU unerlässlich ist, um innovative Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle zu entwickeln. Der Auftragenehmer Übernimmt die Administration und Bewirtschaftung des Förderprogramms Mittelstand Innovativ & Digital (MID) für den Förderaufruf 2025 inklusive der Beratung, Bewilligung und verwaltungsmäßigen Abwicklung der im Rahmen dieses Aufrufs gestellen Förderanträge.
Kennung des Verfahrens: f7c810b0-5911-4e79-ad28-4605d59b26c1
Interne Kennung: 01.09.02.04-2025-009
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75110000 Dienstleistungen der allgemeinen öffentlichen Verwaltung
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Berger Allee 25
Stadt: Düsseldorf
Postleitzahl: 40213
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt (DEA11)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXPNY6SD7F7
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Interimsbeauftragung für die Abwicklung des Förderprogramms Mittelstand Innovativ & Digital für den Aufruf 2025
Beschreibung: Der Auftragnehmer übernimmt im Wege einer Beleihung nach § 44 Abs. 2 LHO NW die Aufgaben einer Bewilligungsbehörde für die Durchführung des MID-Förderaufrufs 2025 sowie die damit verbunde Projektbetreuung. Im Einzelnen zählt zu den Aufgaben des Auftragnehmers: - die Antragsberatung, -bearbeitung und -prüfung, - die Bewilligung bzw. Ablehnung von Förderanträgen inklusive der entsprechenden hoheitlichen Zuwendungs- bzw. Ablehnungsbescheide, - die laufende Projektbetreuung, d. h. Bearbeitung von Änderungsanträgen, Prüfung und Bewertung von Mittelanforderungen und Verwendungsnachweisen, Bewirtschaftung der Fördermittel, Prüfung von Projektberichten, Dokumentation der Prüfungsergebnisse in Prüfvermerken/-berichten, - die Rücknahme und der Widerruf von Zuwendungsbescheiden, anschließende Rückforderungen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie Vertragsänderungen, Vergleiche, Stundungen, Niederschlagungen und Erlasse nach § 58 und § 59 LHO, - die Bearbeitung von Klagen und ggf. Abwicklung des Verwaltungsgerichtsverfahrens, - die Bearbeitung von Anfragen und Anträgen auf der Grundlages des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes NRW und - die kontiniuierliche und umfassende Berichterstattung gegenüber dem Auftraggeber.
Interne Kennung: 01.09.02.04-2025-009
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75110000 Dienstleistungen der allgemeinen öffentlichen Verwaltung
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Berger Allee 25
Stadt: Düsseldorf
Postleitzahl: 40213
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt (DEA11)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 32 Monate
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Fach- und Prozesskenntnis, technische Infrastruktur und personelle Ressourcen
Beschreibung: Die Auftragsvergabe erfolgt aus besonderer Dringlichkeit an das einzige Unternehmen, das über die notwendige Fach- und Prozess kenntnis, technische Infrastruktur und personellen Ressourcen verfügt, um das Förderprogramm mit dem Förderaufruf 2025 nahtlos und interimsweise fortzuführen.
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: Die Auftragsvergabe erfolgt aus besonderer Dringlichkeit an das einzige Unternehmen, das über die notwendige Fach- und Prozess kenntnis, technische Infrastruktur und personellen Ressourcen verfügt, um das Förderprogramm mit dem Förderaufruf 2025 nahtlos und interimsweise fortzuführen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland
Informationen über die Überprüfungsfristen: Sieht sich ein Unternehmen durch den erteilten Auftrag in seinen Rechten verletzt, obliegt ihm die Möglichkeit dies in einem Nachprüfungsverfahren durch die Vergabekammer feststellen zu lassen, §§ 135, 160 Abs. 1 u. 2 GWB. Die Frist zur Geltendmachung endet 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
6. Ergebnisse
Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge: Nicht veröffentlicht
Begründungscode: Lauterer Wettbewerb
Begründung für eine spätere Veröffentlichung: In diesem Fall entspricht der geschätzte Auftragswert exakt dem Angebotspreis des beauftragten Unternehmens. Der Angebotspreis bzw. Wert des Auftrags bildet die Kalkulation des beauftragten Unternehmens für die Durchführung des Förderauftrufs 2025 sowie die dazugehörige Projektbetreuung ab. Im Hinblick auf die europaweite Ausschreibung, die der Auftraggeber für die identische Dienstleistung bezogen auf die Förderufaufrufe 2026 ff. vorbereitet, wäre es kontraproduktiv den Auftragswert für 2025 zu veröffentlichen. Dies könnte zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen, an dem sich ggf. auch der aktuelle Auftragnehmer beteiligen wird.
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Dringende Gründe im Zusammenhang mit für den Beschaffer unvorhersehbaren Ereignissen
Sonstige Begründung: Mit dem Programm Mittelstand Innovativ & Digital (MID) stärkt das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIKE) kleine und mittlere Unternehmen (KMU) darin, die Innovationskraft und Abläufe ihrer Betriebe zu digitalisieren, ihre Produkte, Dienstleistungen und Produktionsverfahren digital weiterzuentwickeln. Im letzten Jahr wurden in Summe 729 Bewilligungen mit einem Fördervolumen von rund 7 Mio. EUR ausgesprochen. Seit Beginn des Programms im Jahr 2018 ist das Forschungszentrum Jülich (FZJ) mit der Administration und Bewirtschaftung des Förderprogramms beauftragt. Der Vertrag wurde zuletzt 2023 verlängert und umfasste die Abwicklung der Förderung bis einschließlich zum Förderaufruf in 2024. Die Beauftragung erfolgte im Wege einer Inhouse-Vergabe. Die Inhousefähigkeit des FZJ wurde durch das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 22.01.2025 (VII-Verg 27/24) in einer Grundsatzentscheidung verneint. Das OLG vertritt hier insoweit eine Rechtsauffassung, die der bisherigen Rechtsauffassung des Auftraggebers entgegensteht. Ohne Beanstandungen (auch durch Prüfbehörden) war es jahrelange Praxis in der Landesregierung NRW, die Inhouse-Fähigkeit des FZJ zu bejahen. Die bisherige Praxis umzustellen, gleichzeitig jedoch das Förderangebot nicht abrupt für den Call 2025 auszusetzen, ist nun die Herausforderung, die zu dieser Interimsvergabe führt. Der Auftraggeber wird den Auftrag für die Zukunft, ab dem Call 2026 im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens ausschreiben. Da die Vorbereitung und Durchführung eines solchen Vergabeverfahrens erfahrungsgemäß mindestens 6 - 8 Monate in Anspruch nehmen, kann eine Beauftragung auf diesem Wege erst mit Blick auf den Förderaufruf 2026 avisiert werden. Bis dahin muss das Förderprogramm unbedingt fortgeführt werden, weshalb eine Interimslösung notwendig ist, die die Kontinuität des Förderprogramms auch im Jahr 2025 sicherstellt. Ohne eine Interimslösung müsste ein sofortiger Förderstopp des gesamten Programms verhängt werden. Dies würde zu großem Unmut unter den KMU in NRW führen, da das Förderprogramm sehr stark nachgefragt wird und eine große Anzahl an Unternehmen pro Jahr bei ihren Vorhaben unterstützt werden. Das Förderprogramm MID ist wichtig, weil es Unterstützung für KMU bei der Digitalisierung, Innovation und Transformation bietet, was ihre Wettbewerbsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit an wirtschaftliche Veränderungen stärkt. Ohne diese gezielte Förderung können gerade die kleinen Betriebe nur deutlich schwieriger wichtige Projekte umsetzen und verlieren ggf. an Innovationskraft. Die Europäische Union (EU) betont die entscheidende Bedeutung von Digitalisierung und Innovation für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), um deren Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu stärken. In der Veröffentlichung "Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa" hebt die EU hervor, dass die Digitalisierung für KMU unerlässlich ist, um innovative Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle zu entwickeln. Aufgrund der besonderen Dringlichkeit der Beauftragung zur Vermeidung eines sofortigen Förderstopps mit den o. g. Folgen kommt für die interimsweise Beauftragung des MID-Calls 2025 nur der bisherige Dienstleister FZJ in Betracht. Eine teilweise Ausschreibung des Calls 2025 ist keine Option, da dies rechtliche und tatsächliche Friktionen und Schwierigkeiten insbesondere für die Förderempfänger nach sich ziehen würde, die diesen nicht zumutbar sind. Hinzu kommen große Risiken und Unwägbarkeiten in der Abwicklung und Verwendungsnachweisprüfung, die weder wirtschaftlich zumutbar, noch praktisch umsetzbar sind. Daher wird der Call 2025 in Gänze vertraglich erfasst.
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Der Auftrag kann nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden, da aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist
Sonstige Begründung: Der Auftrag kann auch aufgrund der nachfolgend beschriebenen speziellen technischen und organisaorischen Anforderungen kurzfristig nur von dem bisherigen Auftragnehmer übernommen werden: 1. Fachliche Expertise: Die Durchführung des Programms erfordert einen Projektträger, der über die speziellen Erfahrungen in der Abwicklung der sehr komplexen und spezifischen Anforderungen des Programms verfügt. PTJ kann nahtlos anknüpfen und das Programm auf einem gleichen geforderten Qualitätsniveau weiterführen. Ein neuer Dienstleister müsste diese fachliche Expertise erst aufbauen. Die fachliche Expertise wird im Folgenden weiter detailliert. 2. Effizienz und Verfahrenssicherheit: Die Einbindung eines anderen Dienstleisters würde eine aufwändige Einarbeitung erfordern, welche vermutlich mehrere Monate dauern und daher erhebliche und nicht akzeptable Verzögerungen in der Programmdurchführung verursachen würde. 3. Erfüllung besonderer Anforderungen: Nur der PTJ erfüllt kurzfristig die für die erfolgreiche Bewirtschaftung erforderlichen Voraussetzungen. Hierzu gehören spezielle, eingespielte Verwaltungsstrukturen. Dies umfasst den kompletten Prozess von der Antragsberatung über die Bewilligung, Mittelabrufe und Prüfung der Schlussverwendungsnachweise, sowie Erfassung aller Prozesse in EPOS (inkl. Anbindung an das Landesverwaltungsnetz). Des Weiteren verfügt der PTJ über eine leistungsfähige technische Infrastruktur, wie z.B. die eigens für das Förderprogramm entwickelte Förderplattform, die die Anforderungen aus der Förderbekanntmachung an das Antragsverfahren technisch umsetzt (Los- und Wartesaalverfahren, max. Fördersummen, Auswahl der Programmbausteine, etc.). Ferner hält der PTJ ausreichende und qualifizierte Personalressourcen für das Programm vor. Dies umfasst wissenschaftliche Mitarbeitende, Betriebswirt:innen, sowie Sachbearbeitungen und darüber hinaus Expert:innen für das Zuwendungsrecht. Ein anderer Dienstleister müsste die notwendigen Strukturen, Ressourcen und Kompetenzen erst aufbauen, um den Anforderungen gerecht zu werden. Für den vergleichsweise kurzen Zeitraum von weniger als einem Jahr erscheint das praktisch und wirtschaftlich kaum machbar. 4. Kontinuität und Qualitätssicherung: Nur der PTJ kann sofort eine kontinuierliche und qualitativ hochwertige Betreuung der Fördermittel gewährleisten, die nahtlos an die bisherige Förderpraxis anknüpft. Dies umfasst eine einheitliche Beratung der Antragsstellenden zur Förderfähigkeit von Projektideen, der Umgang mit technischen Innovationen und technisch unterstützte Qualitätssicherungsmaßnahmen, z.B. auch ein subventionsrechtliches Controlling zum Ausschluss von Doppelförderungen. 5. Bewirtschaftung der Haushaltsmittel: Der Projektträger Jülich hat jahrelange Erfahrung damit, wie sich die unterschiedlichsten Fördergegebenheiten (Bausteine, Bewilligungsquoten, Laufzeiten und Fördervolumen) auf das Antragsverhalten und damit die Mittelauszahlungen auswirken. Damit ist der Projektträger in der Lage, passgenau Mittelprognosen für die Haushaltsjahre zu erstellen und flexibel auf Änderungen zu reagieren. Andere Dienstleister können auf solche Erfahrungen nicht zurückgreifen. Dadurch könnte es zu Schwierigkeiten in der kontinuierlichen und effektiven Bewirtschaftung der Haushaltsmittel kommen.
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001
Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: Forschungszentrum Jülich GmbH
Angebot:
Kennung des Angebots: DZ003930
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Wert der Ausschreibung: Nicht veröffentlicht
Begründungscode: Lauterer Wettbewerb
Begründung für eine spätere Veröffentlichung: Der Angebotspreis bzw. Wert des Auftrags bildet die Kalkulation des beauftragten Unternehmens für die Durchführung des Förderauftrufs 2025 sowie die dazugehörige Projektbetreuung ab. Im Hinblick auf die europaweite Ausschreibung, die der Auftraggeber für die identische Dienstleistung bezogen auf die Förderufaufrufe 2026 ff. vorbereitet, wäre es kontraproduktiv den Auftragswert für 2025 zu veröffentlichen. Dies könnte zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen, an dem sich ggf. auch der aktuelle Auftragnehmer beteiligen wird.
Konzession – Wert:
Bei dem Angebot handelt es sich um eine Variante: Nicht veröffentlicht
Begründungscode: Lauterer Wettbewerb
Begründung für eine spätere Veröffentlichung: Der Angebotspreis bzw. Wert des Auftrags bildet die Kalkulation des beauftragten Unternehmens für die Durchführung des Förderauftrufs 2025 sowie die dazugehörige Projektbetreuung ab. Im Hinblick auf die europaweite Ausschreibung, die der Auftraggeber für die identische Dienstleistung bezogen auf die Förderufaufrufe 2026 ff. vorbereitet, wäre es kontraproduktiv den Auftragswert für 2025 zu veröffentlichen. Dies könnte zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen, an dem sich ggf. auch der aktuelle Auftragnehmer beteiligen wird.
Vergabe von Unteraufträgen: Nein
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: 2025-009
Titel: Geschäftsbesorgungs- und Beleihungsvertrag über die Durchführung des MID-Calls 2025 sowie die damit verbundene Projektbetreuung
Datum der Auswahl des Gewinners: 16/04/2025
Datum des Vertragsabschlusses: 16/04/2025
6.1.4.
Statistische Informationen:
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Registrierungsnummer: 05111-95003-27
Postanschrift: Berger Allee 25
Stadt: Düsseldorf
Postleitzahl: 40213
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt (DEA11)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Telefon: +49 211617720
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland
Registrierungsnummer: 05315-03002-81
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Geschäftsstelle
Telefon: +49 2211473045
Fax: +49 2211472889
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Forschungszentrum Jülich GmbH
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Großunternehmen
Registrierungsnummer: DE122624631
Postanschrift: Wilhelm-Johnen-Straße
Stadt: Jülich
Postleitzahl: 52428
Land, Gliederung (NUTS): Düren (DEA26)
Land: Deutschland
Telefon: 02461 61-0
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Wirtschaftlicher Eigentümer:
Staatsangehörigkeit des Eigentümers: Deutschland
Gewinner dieser Lose: LOT-0001
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 639c3013-5a64-4801-b42f-e5ca33a3a245 - 01
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 29
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 17/04/2025 13:50:57 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 257071-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 77/2025
Datum der Veröffentlichung: 18/04/2025