1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als Stellvertreter der genannten Landesrundfunkanstalten
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Postdienstleistungen LRA
Beschreibung: Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (nachfolgend "Beitragsservice" genannt) schreibt mit diesem Vergabeverfahren in 11 Losen pro Los einen Rahmenvertrag über die Erbringung von Postdienstleistungen für folgende öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalten als Auftraggeber aus: - Südwestrundfunk (SWR), Lose 1 bis 3, - Westdeutscher Rundfunk Köln (WDR), Los 4, - Mitteldeutscher Rundfunk (MDR), Los 5, - Hessischer Rundfunk (hr), Los 6, - Radio Bremen (rb), Los 7, - Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb), Lose 8 und 9 sowie - Norddeutscher Rundfunk (NDR), Lose 10 und 11. Die Leistungen des Auftragnehmers werden gegenüber den einzelnen vorgenannten öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (nachfolgend "LRA" genannt) erbracht. Der Beitragsservice schließt den Rahmenvertrag pro Los als Stellvertreter dieser öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten ab. Gegenstand der vom Beitragsservice ausgeschriebenen Leistungen ist die Erbringung von Postdienstleistungen gegenüber dem jeweiligen Auftraggeber. Die Postdienstleistungen umfassen insbesondere die Abholung, Frankierung, Sortierung und Zustellung der beim jeweiligen Auftraggeber anfallenden Sendungen sowie die Rücklieferung bzw. Vernichtung von unzustellbaren Sendungen oder Nachsendung an die Umzugsadresse bei Vorlage eines Nachsendeauftrags. Es wird ein Rahmenvertrag pro Los abgeschlossen. Den Zuschlag erhält pro Los jeweils das Angebot des wirtschaftlichsten Bieters. Für jedes Los wird eine garantierte Mindestabnahmemenge, eine Planmenge und eine Höchstmenge ausgeschrieben. Die Abnahme der Mindestmenge des jeweiligen Loses durch die LRA wird garantiert. Bei Nichterreichen dieser Mindestabnahmemenge erfolgt eine Kompensationszahlung. Die Planmenge stellt die aktuell geplante Menge pro Briefart dar. Eine Abnahmepflicht besteht bzgl. der Planmenge nicht. Mit Erreichen der Höchstmenge endet der Rahmenvertrag des jeweiligen Loses automatisch. Einzelheiten zur Mindestmenge, Planmenge sowie Höchstmenge pro Los sind unter Ziffer 5.1 dieser Bekanntmachung zu finden. Es ist beabsichtigt, ab dem 01.07.2025 einen Rahmenvertrag pro Los mit einer Festlaufzeit von 2 Jahren mit dem wirtschaftlichsten Bieter abzuschließen. Daneben erhält die jeweilige LRA die Möglichkeit zur zweimaligen Verlängerung des Vertrags (zu gleichen Konditionen) um jeweils 12 Monate bis längstens zum 30.06.2029 (zzgl. 3 Monate, falls sich das nachfolgende Vergabeverfahren verzögern sollte). Die jeweilige LRA ist nicht zur Ausübung der vorgenannten Verlängerungsoptionen verpflichtet. Der Auftrag fällt in den Anwendungsbereich des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG). Der Bieter verpflichtet sich, für die Erbringung der Leistungen im Rahmen dieses Auftrages die Anforderungen nach § 6 Abs. 1, 2, 6 und 7 des Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) einzuhalten. Im vorliegenden Fall besteht die Möglichkeit, die ausgeschriebenen Postdienstleistungen als Universaldienstleistungen anzubieten. Die Bieter können daher, sofern sie selbst im Rahmen der Leistungserbringung auf die Deutsche Post AG (DP AG) als Universaldienstleister im Rahmen der Leistungserbringung zurückgreifen müssen, davon ausgehen, dass im Innenverhältnis zum Beitragsservice abweichende Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der DP AG vorrangig vor den Regelungen des Rahmenvertrags (Anlage A12) zur Anwendung kommen. Es handelt sich insbesondere um folgende AGB: - AGB Brief National, - AGB Brief International sowie - AGB Teilleistungen Kunde Brief bzw. AGB Konsolidierung. Etwaige sonstige entgegenstehende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen sowie eingereichte Vertragsmuster oder Änderungsvorschläge der Bieter, die nicht ausdrücklich vom Beitragsservice angefordert wurden, finden keine Anwendung und sind gegenstandlos und werden grundsätzlich nicht be-rücksichtigt. Weitere Einzelheiten zu den ausgeschriebenen Dienstleistungen sind den Vergabeunterlagen (insbesondere der Leistungsbeschreibung (Teil B.)) zu entnehmen.
Kennung des Verfahrens: 45824506-0e31-4e0c-ab7d-6f06c8ee6515
Interne Kennung: BW 10/24
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64000000 Post- und Fernmeldedienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 64100000 Post- und Kurierdienste, 64110000 Postdienste, 64112000 Briefpostdienste, 64121100 Postzustellung
2.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXS0YMWYT5Z07211 keine
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 11
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 11
2.1.6.
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: vgl. Anlage A6
Korruption: vgl. Anlage A6
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: vgl. Anlage A6
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: vgl. Anlage A6
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: vgl. Anlage A6
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: vgl. Anlage A6
Betrugsbekämpfung: vgl. Anlage A6
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: vgl. Anlage A6
Zahlungsunfähigkeit: vgl. Anlage A6
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: vgl. Anlage A6
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: vgl. Anlage A6
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: vgl. Anlage A6
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: vgl. Anlage A6
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: vgl. Anlage A6
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: vgl. Anlage A6
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: vgl. Anlage A6
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: vgl. Anlage A6
Entrichtung von Steuern: vgl. Anlage A6
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: vgl. Anlage A6
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: SWR Baden-Baden
Beschreibung: Für die einzelnen Lose werden folgende Mengen ausgeschrieben: Nach derzeitigem Stand schreibt der Beitragsservice für die jeweilige LRA einen Rahmenvertrag aus, dem folgende Mindestabnahme-, Plan- und Höchstmengen pro Los pro Kalenderjahr zugrunde liegen, wobei lediglich die Mindestabnahmemenge garantiert wird. Der Versand von internationalen Auslandsbriefen ist Teil der ausgeschriebenen Postdienstleistung. MENGENANGABEN ZU DEN LOSEN: LOS 1: Mindestmenge = 89.435, Planmenge = 223.582, Höchstmenge = 335.076. LOS 2: Mindestmenge = 13.091, Planmenge = 32.740, Höchstmenge = 49.115. LOS 3: Mindestmenge = 2.128, Planmenge = 5.317, Höchstmenge = 8.108. LOS 4: Mindestmenge = 76.257, Planmenge = 381.285, Höchstmenge = 762.570. LOS 5: Mindestmenge = 59.063, Planmenge = 147.664, Höchstmenge = 162.431. LOS 6: Mindestmenge = 56.780, Planmenge = 153.790, Höchstmenge = 271.000. LOS 7: Mindestmenge = 5.594, Planmenge = 12.467, Höchstmenge = 16.253. LOS 8: Mindestmenge = 18.491, Planmenge = 61.630, Höchstmenge = 73.956. LOS 9: Mindestmenge = 321, Planmenge = 39.545, Höchstmenge = 41.620. LOS 10: Mindestmenge = 17.527, Planmenge = 19.781, Höchstmenge = 21.955. LOS 11: Mindestmenge = 20.167, Planmenge = 22.497, Höchstmenge = 51.500.
Interne Kennung: 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64000000 Post- und Fernmeldedienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 64100000 Post- und Kurierdienste, 64110000 Postdienste, 64112000 Briefpostdienste, 64121100 Postzustellung
5.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Es ist beabsichtigt, ab dem 01.07.2025 einen Rahmenvertrag pro Los mit einer Festlaufzeit von 2 Jahren mit dem wirtschaftlichsten Bieter abzuschließen. Daneben erhält die jeweilige LRA die Möglichkeit zur zweimaligen Verlängerung des Vertrags (zu gleichen Konditionen) um jeweils 12 Monate bis längstens zum 30.06.2029 (zzgl. 3 Monate, falls sich das nachfolgende Vergabeverfahren verzögern sollte). Die jeweilige LRA ist nicht zur Ausübung der vorgenannten Verlängerungsoptionen verpflichtet.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegen-über der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weitere Einzelheiten hierzu können dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere §§ 160 ff. GWB, entnommen werden. Das GWB kann unter www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweise der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erklärt der Bieter bzw. die Bieter-/Bietergemeinschaft/der Eignungsverleiher (Anlage A7, Teil C. der Vergabeunterlagen): Ich/Wir erkläre(n) hiermit, dass ich/wir bzw. mein/unser Unternehmen über eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung verfügen bzw. im Fall der Zuschlagserteilung eine solche unverzüglich abschließen werden. Die Versicherung hat mindestens folgende Deckungssummen je Schadensereignis aufzuweisen: - von EUR 2.000.000,00 pauschal für Personen- und Sachschäden, - von EUR 3.000.000,00 für Vermögensschäden. Die Deckungssummen stehen jeweils 2-fach maximiert pro Versicherungsjahr zur Verfügung. Ich/Wir garantiere(n) bei Vorliegen einer Bieter-/Bietergemeinschaft bzw. im Fall der Eignungsleihe, dass die bestehende bzw. abzuschließende Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung im Zuschlagsfall auch das konkrete Auftragsverhältnis umfasst. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle, einen entsprechenden Nachweis durch Vorlage einer Kopie der Versicherungsurkunde zu erbringen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Zum Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung erklärt der Bieter/die Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher, a) dass eine Person, deren Verhalten nach § 123 Absatz 3 GWB mir/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, oder ich/wir als Unternehmen nicht wegen einer der in § 123 Absatz 1 GWB aufgezählten bzw. diesen gemäß § 123 Absatz 2 GWB gleichgestellten Straftatbeständen rechtskräftig verurteilt wurde(n) oder gegen mich/uns als Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist; b) dass ich/wir als Unternehmen unseren Verpflichtungen zur ordnungs- und fristgemäßen Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Staats, in dem wir ansässig sind, regelmäßig nachgekommen bin/sind und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandkräftige Verwaltungsentscheidung vor-liegt bzw. meinen/unseren Verpflichtungen dadurch nachgekommen bin/sind, dass ich mich/wir uns zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichten habe(n) und zukünftig ordnungsgemäß nachkommen werde(n) und zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Eigenerklärung keine fälligen Rückstände bestehen; c) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen habe(n); d) dass ich/wir als Unternehmen nicht zahlungsunfähig bin/sind, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat; (Sofern ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren über das Vermögen des Unternehmens eröffnet wurde oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, erkläre(n) ich/wir, dass ich/wir zusätzlich aktuelle Nachweise beigefügt habe(n), die meine/unsere wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit belegen.) e) dass ich/wir als Unternehmen bzw. eine Person, deren Verhalten mir/dem Unternehmen zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen habe(n) bzw. hat, durch die die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wird; f) dass ich/wir als Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen habe(n), die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; g) dass keine Umstände vorliegen, die einen Interessenskonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens begründen könnten, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des öffentlichen Auftraggebers bzw. für den öffentlichen Auftraggeber tätige Personen zu beeinträchtigen vermag; h) dass trotz einer etwaigen Einbeziehung unseres Unternehmens bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens keine Wettbewerbsverzerrung eingetreten ist; i) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrages die wesentlichen Anforderungen des öffentlichen Auftrages stets ordnungsgemäß und fristgerecht erbracht habe(n); j) dass ich/wir im vorliegenden Vergabeverfahren keine unzutreffenden Erklärungen auch in Bezug auf Ausschlussgründe und Eignungsanforderungen abgegeben habe(n) und in der Lage bin/sind, die geforderten Nachweise - soweit erforderlich - zu übermitteln; k) dass ich/wir als Unternehmen - nicht versucht habe(n), die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, - nicht versucht habe(n), vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die ich/wir unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte(n), - nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt haben, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten oder versucht habe(n), solche Informationen zu übermitteln. l) dass ich/wir als Unternehmen insbesondere unsere Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und zur Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) erfülle(n) und nicht gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstoße(n) oder verstoßen habe(n) und die Voraussetzungen von § 19 MiLoG, § 21 AEntG bzw. § 21 SchwarzArbG nicht vorliegen, d.h. ich/unser Unternehmen nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG, § 23 AEntG bzw. § 8 ff. SchwarzArbG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden bin/ist; m) dass ich/wir als Unternehmen in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen bin/sind, sofern dies gesetzlich in dem Staat, in dem ich/wir ansässig bin/sind, vorgeschrieben ist bzw. dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach den jeweiligen für unser Unternehmen einschlägigen gesetzlichen Regelungen nicht vorgeschrieben ist; n) dass ich/unser Unternehmen nicht im Wettbewerbsregister bzw. Gewerbezentralregister eingetragen bin/ist und gegen mich/unser Unternehmen eine solche Eintragung auch nicht droht. o) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung aller öffentlichen Aufträge und des vorliegend ausgeschriebenen öffentlichen Auftrags die "Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" vollumfänglich einhalten und damit alle Verbote und Sanktionen gegenüber Russland korrekt umsetze(n). Der Bieter/die Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher erklärt außerdem weiterhin, dass im Fall des Vorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123,124 GWB Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB ergriffen wurden und erläutert diese in seiner Eigenerklärung.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis seiner/ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit erklärt der Bieter bzw. die Bieter-/Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher (Anlage A8, Teil C. der Vergabeunterlagen): a) dass ich/wir als Unternehmen im digitalen Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur eingetragen sind (vgl. § 4 Absatz 1 Postgesetz); b) dass ich/wir im Rahmen der Leistungserbringung ausschließlich Anbieter (ggf. als Unterauftragnehmer) einsetzen werden, die ins Anbieterverzeichnis eingetragen sind. Weitere Eignungsnachweise (vgl. Anlage A9, Teil C. der Vergabeunterlagen): Der Bewerber/Bieter bzw. die Bewerber-/Bietergemeinschaft bzw. der Eignungsverleiher hat - soweit er bzw. sie die ausgeschriebenen Leistungen selbst erbringt - zwei Referenzlisten mit jeweils mindestens einem Referenzauftrag vorzulegen, die innerhalb der letzten zwei Jahre bestanden haben (d.h. laufende Vertragsverhältnisse oder Vertragsverhältnisse, die innerhalb der letzten zwei Jahre beendet wurden), die diesem Auftrag losbezogen in Inhalt, Anforderun-gen und Volumen möglichst ähnlich sind. Hinweis: Es ist möglich, dass in beiden Referenzlisten derselbe Referenzkunde benannt wird. 1. Referenzliste "Nachweis über die Erbringung nationaler Postdienstleistungen" Der Auftraggeber hat an verschiedenen Lokationen der Landesrundfunkanstalten den Bedarf, arbeitstägliche Postdienstleistungen erbringen zu lassen. Aus diesem Grund sind nur Bieter geeignet, die eine Referenzliste mit mindestens einem Referenzauftrag innerhalb der letzten 2 Jahre innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit routinierter, arbeitstäglicher Erbringung von Postdienstleistungen vorlegen können. Die Referenzliste muss nachfolgende Mindestangaben enthalten: - Angabe des Referenzkunden (Name und Sitz des Referenzunternehmens); - Konkrete Angabe des Vertragspartners des Referenzkunden (ist Bieter selbst Vertragspartner oder ein anderes Unternehmen?); - Beschreibung des Referenzauftrages, d.h. genaue Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrages zu erbringenden Tätigkeiten, die mindestens die arbeitstägliche Abholung, Frankierung, Sortierung und Zustellung von nationa-ler Briefpost (ggf. auch bzw. nur über den Postuniversaldienstleister) beinhalten müssen; - Beschreibung der nachgelagerten Postdienstleistungen, die mindestens die Lieferung des Grundes der Unzustellbarkeit auf dem Original, die Recherche von Nachsendeaufträgen und die Nachsendung an Umzugsanschriften für nationale Briefpost beinhalten müssen; - Auftragsvolumen unter Angabe eines jährlichen Sendungsvolumens von min-destens 10.000 Sendungen; - Vertraglich vereinbarte Laufzeit für nationale Briefpost entsprechend dem Universaldienst; - Vertragslaufzeit (TT.MM.JJJJ - TT.MM.JJJJ); - Ansprechpartner beim Referenzunternehmen (inkl. Kontaktdaten: E-Mail-Adresse oder Telefonnummer). 2. Referenzliste "Nachweis über die Erbringung vielfältiger Postdienstleistungen" Der Auftraggeber hat an den verschiedenen Lokationen der Landesrundfunkanstalten den Be-darf, verschiedenartige Sendungen mit ggf. Zusatzoptionen versenden zu lassen. Aus diesem Grund sind nur Bieter geeignet, die eine Referenzliste mit mindestens einem Referenzauf-trag innerhalb der letzten 2 Jahre innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit der Möglichkeit unterschiedlicher Sendungsanforderungen vorlegen können. Die Referenzliste muss nachfolgende Mindestangaben enthalten: - Angabe des Referenzkunden (Name und Sitz des Referenzunternehmens); - Konkrete Angabe des Vertragspartners des Referenzkunden (ist Bieter selbst Vertragspartner oder ein anderes Unternehmen?); - Beschreibung des Referenzauftrages, d.h. genaue Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrages zu erbringenden Tätigkeiten, die mindestens die Zustellung für die internationalen Briefarten ("Standard" bis "Maxi") und nationale Einschreiben ("Einwurf", "Standard" und "Rückschein") beinhalten müssen; - Beschreibung des Referenzauftrages, d.h. genaue Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrages zu erbringenden Tätigkeiten, die mindestens die nationale oder internationale Zustellung von mindestens zwei der folgenden Produkte beinhalten müssen: o Massenpost, o Postkarte o Postzustellungsauftrag, o Päckchen, o Warensendung, o Einschreiben Einwurf, o Einschreiben Standard, o Einschreiben Rückschein; - Beschreibung der nachgelagerten Postdienstleistungen, die mindestens die Lieferung des Grundes der Unzustellbarkeit auf dem Original, die Recherche von Nachsendeaufträgen und die Nachsendung an Umzugsanschriften für nationale Briefpost beinhalten müssen; - Auftragsvolumen unter Angabe eines jährlichen Sendungsvolumens je Produkt von mindestens 10 Sendungen; - Vertraglich vereinbarte Brieflaufzeit; - Vertragslaufzeit (TT.MM.JJJJ - TT.MM.JJJJ); - Ansprechpartner beim Referenzunternehmen (inkl. Kontaktdaten: E-Mail-Adresse oder Telefonnummer). HINWEISE: -Teilnahmeanträge/Angebote mit einer unvollständigen Referenzliste (insbesondere fehlende Mindestangaben, wie bspw. fehlende Angaben zum Vertragsgegenstand, zur Auftragsdauer und/oder fehlende Kontaktdaten des Ansprechpartners) können vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden. - Es ist nicht ausreichend, wenn der Ansprechpartner des Referenzunternehmens dem Beitragsservice nur auf Anfrage konkret benannt wird. - Die Datenschutzgrundverordnung und die Datenschutzgesetze untersagen die Nennung eines Referenzkunden nicht, sofern und soweit dieser mit der Referenzangabe einverstanden ist (Einwilligung in die Datenweitergabe).
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Anlage A6
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A7
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A8
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A9
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 17/04/2025 23:59:59 (UTC+2)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 24/04/2025 12:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 67 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Beitragsservice behält sich vor, von der Nachforderungsmöglichkeit gemäß § 56 VgV nach pflichtgemäßem Ermessen Gebrauch zu machen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 24/04/2025 12:05:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: keine
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegen-über der Vergabestelle gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weitere Einzelheiten hierzu können dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere §§ 160 ff. GWB, entnommen werden. Das GWB kann unter www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als Stellvertreter der genannten Landesrundfunkanstalten
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als Stellvertreter der genannten Landesrundfunkanstalten
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: SWR Stuttgart
Beschreibung: Für die einzelnen Lose werden folgende Mengen ausgeschrieben: Nach derzeitigem Stand schreibt der Beitragsservice für die jeweilige LRA einen Rahmenvertrag aus, dem folgende Mindestabnahme-, Plan- und Höchstmengen pro Los pro Kalenderjahr zugrunde liegen, wobei lediglich die Mindestabnahmemenge garantiert wird. Der Versand von internationalen Auslandsbriefen ist Teil der ausgeschriebenen Postdienstleistung. MENGENANGABEN ZU DEN LOSEN: LOS 1: Mindestmenge = 89.435, Planmenge = 223.582, Höchstmenge = 335.076. LOS 2: Mindestmenge = 13.091, Planmenge = 32.740, Höchstmenge = 49.115. LOS 3: Mindestmenge = 2.128, Planmenge = 5.317, Höchstmenge = 8.108. LOS 4: Mindestmenge = 76.257, Planmenge = 381.285, Höchstmenge = 762.570. LOS 5: Mindestmenge = 59.063, Planmenge = 147.664, Höchstmenge = 162.431. LOS 6: Mindestmenge = 56.780, Planmenge = 153.790, Höchstmenge = 271.000. LOS 7: Mindestmenge = 5.594, Planmenge = 12.467, Höchstmenge = 16.253. LOS 8: Mindestmenge = 18.491, Planmenge = 61.630, Höchstmenge = 73.956. LOS 9: Mindestmenge = 321, Planmenge = 39.545, Höchstmenge = 41.620. LOS 10: Mindestmenge = 17.527, Planmenge = 19.781, Höchstmenge = 21.955. LOS 11: Mindestmenge = 20.167, Planmenge = 22.497, Höchstmenge = 51.500.
Interne Kennung: 2
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64000000 Post- und Fernmeldedienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 64100000 Post- und Kurierdienste, 64110000 Postdienste, 64112000 Briefpostdienste, 64121100 Postzustellung
5.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Es ist beabsichtigt, ab dem 01.07.2025 einen Rahmenvertrag pro Los mit einer Festlaufzeit von 2 Jahren mit dem wirtschaftlichsten Bieter abzuschließen. Daneben erhält die jeweilige LRA die Möglichkeit zur zweimaligen Verlängerung des Vertrags (zu gleichen Konditionen) um jeweils 12 Monate bis längstens zum 30.06.2029 (zzgl. 3 Monate, falls sich das nachfolgende Vergabeverfahren verzögern sollte). Die jeweilige LRA ist nicht zur Ausübung der vorgenannten Verlängerungsoptionen verpflichtet.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegen-über der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weitere Einzelheiten hierzu können dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere §§ 160 ff. GWB, entnommen werden. Das GWB kann unter www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweise der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erklärt der Bieter bzw. die Bieter-/Bietergemeinschaft/der Eignungsverleiher (Anlage A7, Teil C. der Vergabeunterlagen): Ich/Wir erkläre(n) hiermit, dass ich/wir bzw. mein/unser Unternehmen über eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung verfügen bzw. im Fall der Zuschlagserteilung eine solche unverzüglich abschließen werden. Die Versicherung hat mindestens folgende Deckungssummen je Schadensereignis aufzuweisen: - von EUR 2.000.000,00 pauschal für Personen- und Sachschäden, - von EUR 3.000.000,00 für Vermögensschäden. Die Deckungssummen stehen jeweils 2-fach maximiert pro Versicherungsjahr zur Verfügung. Ich/Wir garantiere(n) bei Vorliegen einer Bieter-/Bietergemeinschaft bzw. im Fall der Eignungsleihe, dass die bestehende bzw. abzuschließende Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung im Zuschlagsfall auch das konkrete Auftragsverhältnis umfasst. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle, einen entsprechenden Nachweis durch Vorlage einer Kopie der Versicherungsurkunde zu erbringen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Zum Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung erklärt der Bieter/die Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher, a) dass eine Person, deren Verhalten nach § 123 Absatz 3 GWB mir/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, oder ich/wir als Unternehmen nicht wegen einer der in § 123 Absatz 1 GWB aufgezählten bzw. diesen gemäß § 123 Absatz 2 GWB gleichgestellten Straftatbeständen rechtskräftig verurteilt wurde(n) oder gegen mich/uns als Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist; b) dass ich/wir als Unternehmen unseren Verpflichtungen zur ordnungs- und fristgemäßen Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Staats, in dem wir ansässig sind, regelmäßig nachgekommen bin/sind und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandkräftige Verwaltungsentscheidung vor-liegt bzw. meinen/unseren Verpflichtungen dadurch nachgekommen bin/sind, dass ich mich/wir uns zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichten habe(n) und zukünftig ordnungsgemäß nachkommen werde(n) und zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Eigenerklärung keine fälligen Rückstände bestehen; c) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen habe(n); d) dass ich/wir als Unternehmen nicht zahlungsunfähig bin/sind, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat; (Sofern ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren über das Vermögen des Unternehmens eröffnet wurde oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, erkläre(n) ich/wir, dass ich/wir zusätzlich aktuelle Nachweise beigefügt habe(n), die meine/unsere wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit belegen.) e) dass ich/wir als Unternehmen bzw. eine Person, deren Verhalten mir/dem Unternehmen zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen habe(n) bzw. hat, durch die die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wird; f) dass ich/wir als Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen habe(n), die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; g) dass keine Umstände vorliegen, die einen Interessenskonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens begründen könnten, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des öffentlichen Auftraggebers bzw. für den öffentlichen Auftraggeber tätige Personen zu beeinträchtigen vermag; h) dass trotz einer etwaigen Einbeziehung unseres Unternehmens bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens keine Wettbewerbsverzerrung eingetreten ist; i) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrages die wesentlichen Anforderungen des öffentlichen Auftrages stets ordnungsgemäß und fristgerecht erbracht habe(n); j) dass ich/wir im vorliegenden Vergabeverfahren keine unzutreffenden Erklärungen auch in Bezug auf Ausschlussgründe und Eignungsanforderungen abgegeben habe(n) und in der Lage bin/sind, die geforderten Nachweise - soweit erforderlich - zu übermitteln; k) dass ich/wir als Unternehmen - nicht versucht habe(n), die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, - nicht versucht habe(n), vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die ich/wir unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte(n), - nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt haben, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten oder versucht habe(n), solche Informationen zu übermitteln. l) dass ich/wir als Unternehmen insbesondere unsere Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und zur Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) erfülle(n) und nicht gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstoße(n) oder verstoßen habe(n) und die Voraussetzungen von § 19 MiLoG, § 21 AEntG bzw. § 21 SchwarzArbG nicht vorliegen, d.h. ich/unser Unternehmen nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG, § 23 AEntG bzw. § 8 ff. SchwarzArbG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden bin/ist; m) dass ich/wir als Unternehmen in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen bin/sind, sofern dies gesetzlich in dem Staat, in dem ich/wir ansässig bin/sind, vorgeschrieben ist bzw. dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach den jeweiligen für unser Unternehmen einschlägigen gesetzlichen Regelungen nicht vorgeschrieben ist; n) dass ich/unser Unternehmen nicht im Wettbewerbsregister bzw. Gewerbezentralregister eingetragen bin/ist und gegen mich/unser Unternehmen eine solche Eintragung auch nicht droht. o) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung aller öffentlichen Aufträge und des vorliegend ausgeschriebenen öffentlichen Auftrags die "Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" vollumfänglich einhalten und damit alle Verbote und Sanktionen gegenüber Russland korrekt umsetze(n). Der Bieter/die Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher erklärt außerdem weiterhin, dass im Fall des Vorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123,124 GWB Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB ergriffen wurden und erläutert diese in seiner Eigenerklärung.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis seiner/ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit erklärt der Bieter bzw. die Bieter-/Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher (Anlage A8, Teil C. der Vergabeunterlagen): a) dass ich/wir als Unternehmen im digitalen Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur eingetragen sind (vgl. § 4 Absatz 1 Postgesetz); b) dass ich/wir im Rahmen der Leistungserbringung ausschließlich Anbieter (ggf. als Unterauftragnehmer) einsetzen werden, die ins Anbieterverzeichnis eingetragen sind. Weitere Eignungsnachweise (vgl. Anlage A9, Teil C. der Vergabeunterlagen): Der Bewerber/Bieter bzw. die Bewerber-/Bietergemeinschaft bzw. der Eignungsverleiher hat - soweit er bzw. sie die ausgeschriebenen Leistungen selbst erbringt - zwei Referenzlisten mit jeweils mindestens einem Referenzauftrag vorzulegen, die innerhalb der letzten zwei Jahre bestanden haben (d.h. laufende Vertragsverhältnisse oder Vertragsverhältnisse, die innerhalb der letzten zwei Jahre beendet wurden), die diesem Auftrag losbezogen in Inhalt, Anforderun-gen und Volumen möglichst ähnlich sind. Hinweis: Es ist möglich, dass in beiden Referenzlisten derselbe Referenzkunde benannt wird. 1. Referenzliste "Nachweis über die Erbringung nationaler Postdienstleistungen" Der Auftraggeber hat an verschiedenen Lokationen der Landesrundfunkanstalten den Bedarf, arbeitstägliche Postdienstleistungen erbringen zu lassen. Aus diesem Grund sind nur Bieter geeignet, die eine Referenzliste mit mindestens einem Referenzauftrag innerhalb der letzten 2 Jahre innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit routinierter, arbeitstäglicher Erbringung von Postdienstleistungen vorlegen können. Die Referenzliste muss nachfolgende Mindestangaben enthalten: - Angabe des Referenzkunden (Name und Sitz des Referenzunternehmens); - Konkrete Angabe des Vertragspartners des Referenzkunden (ist Bieter selbst Vertragspartner oder ein anderes Unternehmen?); - Beschreibung des Referenzauftrages, d.h. genaue Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrages zu erbringenden Tätigkeiten, die mindestens die arbeitstägliche Abholung, Frankierung, Sortierung und Zustellung von nationa-ler Briefpost (ggf. auch bzw. nur über den Postuniversaldienstleister) beinhalten müssen; - Beschreibung der nachgelagerten Postdienstleistungen, die mindestens die Lieferung des Grundes der Unzustellbarkeit auf dem Original, die Recherche von Nachsendeaufträgen und die Nachsendung an Umzugsanschriften für nationale Briefpost beinhalten müssen; - Auftragsvolumen unter Angabe eines jährlichen Sendungsvolumens von min-destens 10.000 Sendungen; - Vertraglich vereinbarte Laufzeit für nationale Briefpost entsprechend dem Universaldienst; - Vertragslaufzeit (TT.MM.JJJJ - TT.MM.JJJJ); - Ansprechpartner beim Referenzunternehmen (inkl. Kontaktdaten: E-Mail-Adresse oder Telefonnummer). 2. Referenzliste "Nachweis über die Erbringung vielfältiger Postdienstleistungen" Der Auftraggeber hat an den verschiedenen Lokationen der Landesrundfunkanstalten den Be-darf, verschiedenartige Sendungen mit ggf. Zusatzoptionen versenden zu lassen. Aus diesem Grund sind nur Bieter geeignet, die eine Referenzliste mit mindestens einem Referenzauf-trag innerhalb der letzten 2 Jahre innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit der Möglichkeit unterschiedlicher Sendungsanforderungen vorlegen können. Die Referenzliste muss nachfolgende Mindestangaben enthalten: - Angabe des Referenzkunden (Name und Sitz des Referenzunternehmens); - Konkrete Angabe des Vertragspartners des Referenzkunden (ist Bieter selbst Vertragspartner oder ein anderes Unternehmen?); - Beschreibung des Referenzauftrages, d.h. genaue Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrages zu erbringenden Tätigkeiten, die mindestens die Zustellung für die internationalen Briefarten ("Standard" bis "Maxi") und nationale Einschreiben ("Einwurf", "Standard" und "Rückschein") beinhalten müssen; - Beschreibung des Referenzauftrages, d.h. genaue Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrages zu erbringenden Tätigkeiten, die mindestens die nationale oder internationale Zustellung von mindestens zwei der folgenden Produkte beinhalten müssen: o Massenpost, o Postkarte o Postzustellungsauftrag, o Päckchen, o Warensendung, o Einschreiben Einwurf, o Einschreiben Standard, o Einschreiben Rückschein; - Beschreibung der nachgelagerten Postdienstleistungen, die mindestens die Lieferung des Grundes der Unzustellbarkeit auf dem Original, die Recherche von Nachsendeaufträgen und die Nachsendung an Umzugsanschriften für nationale Briefpost beinhalten müssen; - Auftragsvolumen unter Angabe eines jährlichen Sendungsvolumens je Produkt von mindestens 10 Sendungen; - Vertraglich vereinbarte Brieflaufzeit; - Vertragslaufzeit (TT.MM.JJJJ - TT.MM.JJJJ); - Ansprechpartner beim Referenzunternehmen (inkl. Kontaktdaten: E-Mail-Adresse oder Telefonnummer). HINWEISE: -Teilnahmeanträge/Angebote mit einer unvollständigen Referenzliste (insbesondere fehlende Mindestangaben, wie bspw. fehlende Angaben zum Vertragsgegenstand, zur Auftragsdauer und/oder fehlende Kontaktdaten des Ansprechpartners) können vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden. - Es ist nicht ausreichend, wenn der Ansprechpartner des Referenzunternehmens dem Beitragsservice nur auf Anfrage konkret benannt wird. - Die Datenschutzgrundverordnung und die Datenschutzgesetze untersagen die Nennung eines Referenzkunden nicht, sofern und soweit dieser mit der Referenzangabe einverstanden ist (Einwilligung in die Datenweitergabe).
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Anlage A6
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A7
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A8
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A9
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 17/04/2025 23:59:59 (UTC+2)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 24/04/2025 12:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 67 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Beitragsservice behält sich vor, von der Nachforderungsmöglichkeit gemäß § 56 VgV nach pflichtgemäßem Ermessen Gebrauch zu machen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 24/04/2025 12:05:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: keine
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegen-über der Vergabestelle gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weitere Einzelheiten hierzu können dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere §§ 160 ff. GWB, entnommen werden. Das GWB kann unter www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als Stellvertreter der genannten Landesrundfunkanstalten
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als Stellvertreter der genannten Landesrundfunkanstalten
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: SWR Mainz
Beschreibung: Für die einzelnen Lose werden folgende Mengen ausgeschrieben: Nach derzeitigem Stand schreibt der Beitragsservice für die jeweilige LRA einen Rahmenvertrag aus, dem folgende Mindestabnahme-, Plan- und Höchstmengen pro Los pro Kalenderjahr zugrunde liegen, wobei lediglich die Mindestabnahmemenge garantiert wird. Der Versand von internationalen Auslandsbriefen ist Teil der ausgeschriebenen Postdienstleistung. MENGENANGABEN ZU DEN LOSEN: LOS 1: Mindestmenge = 89.435, Planmenge = 223.582, Höchstmenge = 335.076. LOS 2: Mindestmenge = 13.091, Planmenge = 32.740, Höchstmenge = 49.115. LOS 3: Mindestmenge = 2.128, Planmenge = 5.317, Höchstmenge = 8.108. LOS 4: Mindestmenge = 76.257, Planmenge = 381.285, Höchstmenge = 762.570. LOS 5: Mindestmenge = 59.063, Planmenge = 147.664, Höchstmenge = 162.431. LOS 6: Mindestmenge = 56.780, Planmenge = 153.790, Höchstmenge = 271.000. LOS 7: Mindestmenge = 5.594, Planmenge = 12.467, Höchstmenge = 16.253. LOS 8: Mindestmenge = 18.491, Planmenge = 61.630, Höchstmenge = 73.956. LOS 9: Mindestmenge = 321, Planmenge = 39.545, Höchstmenge = 41.620. LOS 10: Mindestmenge = 17.527, Planmenge = 19.781, Höchstmenge = 21.955. LOS 11: Mindestmenge = 20.167, Planmenge = 22.497, Höchstmenge = 51.500.
Interne Kennung: 3
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64000000 Post- und Fernmeldedienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 64100000 Post- und Kurierdienste, 64110000 Postdienste, 64112000 Briefpostdienste, 64121100 Postzustellung
5.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Es ist beabsichtigt, ab dem 01.07.2025 einen Rahmenvertrag pro Los mit einer Festlaufzeit von 2 Jahren mit dem wirtschaftlichsten Bieter abzuschließen. Daneben erhält die jeweilige LRA die Möglichkeit zur zweimaligen Verlängerung des Vertrags (zu gleichen Konditionen) um jeweils 12 Monate bis längstens zum 30.06.2029 (zzgl. 3 Monate, falls sich das nachfolgende Vergabeverfahren verzögern sollte). Die jeweilige LRA ist nicht zur Ausübung der vorgenannten Verlängerungsoptionen verpflichtet.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegen-über der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weitere Einzelheiten hierzu können dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere §§ 160 ff. GWB, entnommen werden. Das GWB kann unter www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweise der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erklärt der Bieter bzw. die Bieter-/Bietergemeinschaft/der Eignungsverleiher (Anlage A7, Teil C. der Vergabeunterlagen): Ich/Wir erkläre(n) hiermit, dass ich/wir bzw. mein/unser Unternehmen über eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung verfügen bzw. im Fall der Zuschlagserteilung eine solche unverzüglich abschließen werden. Die Versicherung hat mindestens folgende Deckungssummen je Schadensereignis aufzuweisen: - von EUR 2.000.000,00 pauschal für Personen- und Sachschäden, - von EUR 3.000.000,00 für Vermögensschäden. Die Deckungssummen stehen jeweils 2-fach maximiert pro Versicherungsjahr zur Verfügung. Ich/Wir garantiere(n) bei Vorliegen einer Bieter-/Bietergemeinschaft bzw. im Fall der Eignungsleihe, dass die bestehende bzw. abzuschließende Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung im Zuschlagsfall auch das konkrete Auftragsverhältnis umfasst. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle, einen entsprechenden Nachweis durch Vorlage einer Kopie der Versicherungsurkunde zu erbringen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Zum Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung erklärt der Bieter/die Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher, a) dass eine Person, deren Verhalten nach § 123 Absatz 3 GWB mir/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, oder ich/wir als Unternehmen nicht wegen einer der in § 123 Absatz 1 GWB aufgezählten bzw. diesen gemäß § 123 Absatz 2 GWB gleichgestellten Straftatbeständen rechtskräftig verurteilt wurde(n) oder gegen mich/uns als Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist; b) dass ich/wir als Unternehmen unseren Verpflichtungen zur ordnungs- und fristgemäßen Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Staats, in dem wir ansässig sind, regelmäßig nachgekommen bin/sind und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandkräftige Verwaltungsentscheidung vor-liegt bzw. meinen/unseren Verpflichtungen dadurch nachgekommen bin/sind, dass ich mich/wir uns zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichten habe(n) und zukünftig ordnungsgemäß nachkommen werde(n) und zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Eigenerklärung keine fälligen Rückstände bestehen; c) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen habe(n); d) dass ich/wir als Unternehmen nicht zahlungsunfähig bin/sind, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat; (Sofern ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren über das Vermögen des Unternehmens eröffnet wurde oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, erkläre(n) ich/wir, dass ich/wir zusätzlich aktuelle Nachweise beigefügt habe(n), die meine/unsere wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit belegen.) e) dass ich/wir als Unternehmen bzw. eine Person, deren Verhalten mir/dem Unternehmen zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen habe(n) bzw. hat, durch die die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wird; f) dass ich/wir als Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen habe(n), die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; g) dass keine Umstände vorliegen, die einen Interessenskonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens begründen könnten, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des öffentlichen Auftraggebers bzw. für den öffentlichen Auftraggeber tätige Personen zu beeinträchtigen vermag; h) dass trotz einer etwaigen Einbeziehung unseres Unternehmens bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens keine Wettbewerbsverzerrung eingetreten ist; i) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrages die wesentlichen Anforderungen des öffentlichen Auftrages stets ordnungsgemäß und fristgerecht erbracht habe(n); j) dass ich/wir im vorliegenden Vergabeverfahren keine unzutreffenden Erklärungen auch in Bezug auf Ausschlussgründe und Eignungsanforderungen abgegeben habe(n) und in der Lage bin/sind, die geforderten Nachweise - soweit erforderlich - zu übermitteln; k) dass ich/wir als Unternehmen - nicht versucht habe(n), die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, - nicht versucht habe(n), vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die ich/wir unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte(n), - nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt haben, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten oder versucht habe(n), solche Informationen zu übermitteln. l) dass ich/wir als Unternehmen insbesondere unsere Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und zur Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) erfülle(n) und nicht gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstoße(n) oder verstoßen habe(n) und die Voraussetzungen von § 19 MiLoG, § 21 AEntG bzw. § 21 SchwarzArbG nicht vorliegen, d.h. ich/unser Unternehmen nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG, § 23 AEntG bzw. § 8 ff. SchwarzArbG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden bin/ist; m) dass ich/wir als Unternehmen in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen bin/sind, sofern dies gesetzlich in dem Staat, in dem ich/wir ansässig bin/sind, vorgeschrieben ist bzw. dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach den jeweiligen für unser Unternehmen einschlägigen gesetzlichen Regelungen nicht vorgeschrieben ist; n) dass ich/unser Unternehmen nicht im Wettbewerbsregister bzw. Gewerbezentralregister eingetragen bin/ist und gegen mich/unser Unternehmen eine solche Eintragung auch nicht droht. o) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung aller öffentlichen Aufträge und des vorliegend ausgeschriebenen öffentlichen Auftrags die "Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" vollumfänglich einhalten und damit alle Verbote und Sanktionen gegenüber Russland korrekt umsetze(n). Der Bieter/die Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher erklärt außerdem weiterhin, dass im Fall des Vorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123,124 GWB Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB ergriffen wurden und erläutert diese in seiner Eigenerklärung.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis seiner/ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit erklärt der Bieter bzw. die Bieter-/Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher (Anlage A8, Teil C. der Vergabeunterlagen): a) dass ich/wir als Unternehmen im digitalen Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur eingetragen sind (vgl. § 4 Absatz 1 Postgesetz); b) dass ich/wir im Rahmen der Leistungserbringung ausschließlich Anbieter (ggf. als Unterauftragnehmer) einsetzen werden, die ins Anbieterverzeichnis eingetragen sind. Weitere Eignungsnachweise (vgl. Anlage A9, Teil C. der Vergabeunterlagen): Der Bewerber/Bieter bzw. die Bewerber-/Bietergemeinschaft bzw. der Eignungsverleiher hat - soweit er bzw. sie die ausgeschriebenen Leistungen selbst erbringt - zwei Referenzlisten mit jeweils mindestens einem Referenzauftrag vorzulegen, die innerhalb der letzten zwei Jahre bestanden haben (d.h. laufende Vertragsverhältnisse oder Vertragsverhältnisse, die innerhalb der letzten zwei Jahre beendet wurden), die diesem Auftrag losbezogen in Inhalt, Anforderun-gen und Volumen möglichst ähnlich sind. Hinweis: Es ist möglich, dass in beiden Referenzlisten derselbe Referenzkunde benannt wird. 1. Referenzliste "Nachweis über die Erbringung nationaler Postdienstleistungen" Der Auftraggeber hat an verschiedenen Lokationen der Landesrundfunkanstalten den Bedarf, arbeitstägliche Postdienstleistungen erbringen zu lassen. Aus diesem Grund sind nur Bieter geeignet, die eine Referenzliste mit mindestens einem Referenzauftrag innerhalb der letzten 2 Jahre innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit routinierter, arbeitstäglicher Erbringung von Postdienstleistungen vorlegen können. Die Referenzliste muss nachfolgende Mindestangaben enthalten: - Angabe des Referenzkunden (Name und Sitz des Referenzunternehmens); - Konkrete Angabe des Vertragspartners des Referenzkunden (ist Bieter selbst Vertragspartner oder ein anderes Unternehmen?); - Beschreibung des Referenzauftrages, d.h. genaue Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrages zu erbringenden Tätigkeiten, die mindestens die arbeitstägliche Abholung, Frankierung, Sortierung und Zustellung von nationa-ler Briefpost (ggf. auch bzw. nur über den Postuniversaldienstleister) beinhalten müssen; - Beschreibung der nachgelagerten Postdienstleistungen, die mindestens die Lieferung des Grundes der Unzustellbarkeit auf dem Original, die Recherche von Nachsendeaufträgen und die Nachsendung an Umzugsanschriften für nationale Briefpost beinhalten müssen; - Auftragsvolumen unter Angabe eines jährlichen Sendungsvolumens von min-destens 10.000 Sendungen; - Vertraglich vereinbarte Laufzeit für nationale Briefpost entsprechend dem Universaldienst; - Vertragslaufzeit (TT.MM.JJJJ - TT.MM.JJJJ); - Ansprechpartner beim Referenzunternehmen (inkl. Kontaktdaten: E-Mail-Adresse oder Telefonnummer). 2. Referenzliste "Nachweis über die Erbringung vielfältiger Postdienstleistungen" Der Auftraggeber hat an den verschiedenen Lokationen der Landesrundfunkanstalten den Be-darf, verschiedenartige Sendungen mit ggf. Zusatzoptionen versenden zu lassen. Aus diesem Grund sind nur Bieter geeignet, die eine Referenzliste mit mindestens einem Referenzauf-trag innerhalb der letzten 2 Jahre innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit der Möglichkeit unterschiedlicher Sendungsanforderungen vorlegen können. Die Referenzliste muss nachfolgende Mindestangaben enthalten: - Angabe des Referenzkunden (Name und Sitz des Referenzunternehmens); - Konkrete Angabe des Vertragspartners des Referenzkunden (ist Bieter selbst Vertragspartner oder ein anderes Unternehmen?); - Beschreibung des Referenzauftrages, d.h. genaue Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrages zu erbringenden Tätigkeiten, die mindestens die Zustellung für die internationalen Briefarten ("Standard" bis "Maxi") und nationale Einschreiben ("Einwurf", "Standard" und "Rückschein") beinhalten müssen; - Beschreibung des Referenzauftrages, d.h. genaue Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrages zu erbringenden Tätigkeiten, die mindestens die nationale oder internationale Zustellung von mindestens zwei der folgenden Produkte beinhalten müssen: o Massenpost, o Postkarte o Postzustellungsauftrag, o Päckchen, o Warensendung, o Einschreiben Einwurf, o Einschreiben Standard, o Einschreiben Rückschein; - Beschreibung der nachgelagerten Postdienstleistungen, die mindestens die Lieferung des Grundes der Unzustellbarkeit auf dem Original, die Recherche von Nachsendeaufträgen und die Nachsendung an Umzugsanschriften für nationale Briefpost beinhalten müssen; - Auftragsvolumen unter Angabe eines jährlichen Sendungsvolumens je Produkt von mindestens 10 Sendungen; - Vertraglich vereinbarte Brieflaufzeit; - Vertragslaufzeit (TT.MM.JJJJ - TT.MM.JJJJ); - Ansprechpartner beim Referenzunternehmen (inkl. Kontaktdaten: E-Mail-Adresse oder Telefonnummer). HINWEISE: -Teilnahmeanträge/Angebote mit einer unvollständigen Referenzliste (insbesondere fehlende Mindestangaben, wie bspw. fehlende Angaben zum Vertragsgegenstand, zur Auftragsdauer und/oder fehlende Kontaktdaten des Ansprechpartners) können vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden. - Es ist nicht ausreichend, wenn der Ansprechpartner des Referenzunternehmens dem Beitragsservice nur auf Anfrage konkret benannt wird. - Die Datenschutzgrundverordnung und die Datenschutzgesetze untersagen die Nennung eines Referenzkunden nicht, sofern und soweit dieser mit der Referenzangabe einverstanden ist (Einwilligung in die Datenweitergabe).
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Anlage A6
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A7
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A8
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A9
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 17/04/2025 23:59:59 (UTC+2)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 24/04/2025 12:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 67 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Beitragsservice behält sich vor, von der Nachforderungsmöglichkeit gemäß § 56 VgV nach pflichtgemäßem Ermessen Gebrauch zu machen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 24/04/2025 12:05:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: keine
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegen-über der Vergabestelle gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weitere Einzelheiten hierzu können dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere §§ 160 ff. GWB, entnommen werden. Das GWB kann unter www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als Stellvertreter der genannten Landesrundfunkanstalten
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als Stellvertreter der genannten Landesrundfunkanstalten
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0004
Titel: WDR
Beschreibung: Für die einzelnen Lose werden folgende Mengen ausgeschrieben: Nach derzeitigem Stand schreibt der Beitragsservice für die jeweilige LRA einen Rahmenvertrag aus, dem folgende Mindestabnahme-, Plan- und Höchstmengen pro Los pro Kalenderjahr zugrunde liegen, wobei lediglich die Mindestabnahmemenge garantiert wird. Der Versand von internationalen Auslandsbriefen ist Teil der ausgeschriebenen Postdienstleistung. MENGENANGABEN ZU DEN LOSEN: LOS 1: Mindestmenge = 89.435, Planmenge = 223.582, Höchstmenge = 335.076. LOS 2: Mindestmenge = 13.091, Planmenge = 32.740, Höchstmenge = 49.115. LOS 3: Mindestmenge = 2.128, Planmenge = 5.317, Höchstmenge = 8.108. LOS 4: Mindestmenge = 76.257, Planmenge = 381.285, Höchstmenge = 762.570. LOS 5: Mindestmenge = 59.063, Planmenge = 147.664, Höchstmenge = 162.431. LOS 6: Mindestmenge = 56.780, Planmenge = 153.790, Höchstmenge = 271.000. LOS 7: Mindestmenge = 5.594, Planmenge = 12.467, Höchstmenge = 16.253. LOS 8: Mindestmenge = 18.491, Planmenge = 61.630, Höchstmenge = 73.956. LOS 9: Mindestmenge = 321, Planmenge = 39.545, Höchstmenge = 41.620. LOS 10: Mindestmenge = 17.527, Planmenge = 19.781, Höchstmenge = 21.955. LOS 11: Mindestmenge = 20.167, Planmenge = 22.497, Höchstmenge = 51.500.
Interne Kennung: 4
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64000000 Post- und Fernmeldedienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 64100000 Post- und Kurierdienste, 64110000 Postdienste, 64112000 Briefpostdienste, 64121100 Postzustellung
5.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Es ist beabsichtigt, ab dem 01.07.2025 einen Rahmenvertrag pro Los mit einer Festlaufzeit von 2 Jahren mit dem wirtschaftlichsten Bieter abzuschließen. Daneben erhält die jeweilige LRA die Möglichkeit zur zweimaligen Verlängerung des Vertrags (zu gleichen Konditionen) um jeweils 12 Monate bis längstens zum 30.06.2029 (zzgl. 3 Monate, falls sich das nachfolgende Vergabeverfahren verzögern sollte). Die jeweilige LRA ist nicht zur Ausübung der vorgenannten Verlängerungsoptionen verpflichtet.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegen-über der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weitere Einzelheiten hierzu können dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere §§ 160 ff. GWB, entnommen werden. Das GWB kann unter www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweise der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erklärt der Bieter bzw. die Bieter-/Bietergemeinschaft/der Eignungsverleiher (Anlage A7, Teil C. der Vergabeunterlagen): Ich/Wir erkläre(n) hiermit, dass ich/wir bzw. mein/unser Unternehmen über eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung verfügen bzw. im Fall der Zuschlagserteilung eine solche unverzüglich abschließen werden. Die Versicherung hat mindestens folgende Deckungssummen je Schadensereignis aufzuweisen: - von EUR 2.000.000,00 pauschal für Personen- und Sachschäden, - von EUR 3.000.000,00 für Vermögensschäden. Die Deckungssummen stehen jeweils 2-fach maximiert pro Versicherungsjahr zur Verfügung. Ich/Wir garantiere(n) bei Vorliegen einer Bieter-/Bietergemeinschaft bzw. im Fall der Eignungsleihe, dass die bestehende bzw. abzuschließende Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung im Zuschlagsfall auch das konkrete Auftragsverhältnis umfasst. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle, einen entsprechenden Nachweis durch Vorlage einer Kopie der Versicherungsurkunde zu erbringen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Zum Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung erklärt der Bieter/die Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher, a) dass eine Person, deren Verhalten nach § 123 Absatz 3 GWB mir/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, oder ich/wir als Unternehmen nicht wegen einer der in § 123 Absatz 1 GWB aufgezählten bzw. diesen gemäß § 123 Absatz 2 GWB gleichgestellten Straftatbeständen rechtskräftig verurteilt wurde(n) oder gegen mich/uns als Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist; b) dass ich/wir als Unternehmen unseren Verpflichtungen zur ordnungs- und fristgemäßen Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Staats, in dem wir ansässig sind, regelmäßig nachgekommen bin/sind und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandkräftige Verwaltungsentscheidung vor-liegt bzw. meinen/unseren Verpflichtungen dadurch nachgekommen bin/sind, dass ich mich/wir uns zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichten habe(n) und zukünftig ordnungsgemäß nachkommen werde(n) und zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Eigenerklärung keine fälligen Rückstände bestehen; c) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen habe(n); d) dass ich/wir als Unternehmen nicht zahlungsunfähig bin/sind, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat; (Sofern ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren über das Vermögen des Unternehmens eröffnet wurde oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, erkläre(n) ich/wir, dass ich/wir zusätzlich aktuelle Nachweise beigefügt habe(n), die meine/unsere wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit belegen.) e) dass ich/wir als Unternehmen bzw. eine Person, deren Verhalten mir/dem Unternehmen zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen habe(n) bzw. hat, durch die die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wird; f) dass ich/wir als Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen habe(n), die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; g) dass keine Umstände vorliegen, die einen Interessenskonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens begründen könnten, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des öffentlichen Auftraggebers bzw. für den öffentlichen Auftraggeber tätige Personen zu beeinträchtigen vermag; h) dass trotz einer etwaigen Einbeziehung unseres Unternehmens bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens keine Wettbewerbsverzerrung eingetreten ist; i) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrages die wesentlichen Anforderungen des öffentlichen Auftrages stets ordnungsgemäß und fristgerecht erbracht habe(n); j) dass ich/wir im vorliegenden Vergabeverfahren keine unzutreffenden Erklärungen auch in Bezug auf Ausschlussgründe und Eignungsanforderungen abgegeben habe(n) und in der Lage bin/sind, die geforderten Nachweise - soweit erforderlich - zu übermitteln; k) dass ich/wir als Unternehmen - nicht versucht habe(n), die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, - nicht versucht habe(n), vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die ich/wir unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte(n), - nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt haben, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten oder versucht habe(n), solche Informationen zu übermitteln. l) dass ich/wir als Unternehmen insbesondere unsere Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und zur Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) erfülle(n) und nicht gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstoße(n) oder verstoßen habe(n) und die Voraussetzungen von § 19 MiLoG, § 21 AEntG bzw. § 21 SchwarzArbG nicht vorliegen, d.h. ich/unser Unternehmen nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG, § 23 AEntG bzw. § 8 ff. SchwarzArbG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden bin/ist; m) dass ich/wir als Unternehmen in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen bin/sind, sofern dies gesetzlich in dem Staat, in dem ich/wir ansässig bin/sind, vorgeschrieben ist bzw. dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach den jeweiligen für unser Unternehmen einschlägigen gesetzlichen Regelungen nicht vorgeschrieben ist; n) dass ich/unser Unternehmen nicht im Wettbewerbsregister bzw. Gewerbezentralregister eingetragen bin/ist und gegen mich/unser Unternehmen eine solche Eintragung auch nicht droht. o) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung aller öffentlichen Aufträge und des vorliegend ausgeschriebenen öffentlichen Auftrags die "Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" vollumfänglich einhalten und damit alle Verbote und Sanktionen gegenüber Russland korrekt umsetze(n). Der Bieter/die Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher erklärt außerdem weiterhin, dass im Fall des Vorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123,124 GWB Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB ergriffen wurden und erläutert diese in seiner Eigenerklärung.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis seiner/ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit erklärt der Bieter bzw. die Bieter-/Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher (Anlage A8, Teil C. der Vergabeunterlagen): a) dass ich/wir als Unternehmen im digitalen Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur eingetragen sind (vgl. § 4 Absatz 1 Postgesetz); b) dass ich/wir im Rahmen der Leistungserbringung ausschließlich Anbieter (ggf. als Unterauftragnehmer) einsetzen werden, die ins Anbieterverzeichnis eingetragen sind. Weitere Eignungsnachweise (vgl. Anlage A9, Teil C. der Vergabeunterlagen): Der Bewerber/Bieter bzw. die Bewerber-/Bietergemeinschaft bzw. der Eignungsverleiher hat - soweit er bzw. sie die ausgeschriebenen Leistungen selbst erbringt - zwei Referenzlisten mit jeweils mindestens einem Referenzauftrag vorzulegen, die innerhalb der letzten zwei Jahre bestanden haben (d.h. laufende Vertragsverhältnisse oder Vertragsverhältnisse, die innerhalb der letzten zwei Jahre beendet wurden), die diesem Auftrag losbezogen in Inhalt, Anforderun-gen und Volumen möglichst ähnlich sind. Hinweis: Es ist möglich, dass in beiden Referenzlisten derselbe Referenzkunde benannt wird. 1. Referenzliste "Nachweis über die Erbringung nationaler Postdienstleistungen" Der Auftraggeber hat an verschiedenen Lokationen der Landesrundfunkanstalten den Bedarf, arbeitstägliche Postdienstleistungen erbringen zu lassen. Aus diesem Grund sind nur Bieter geeignet, die eine Referenzliste mit mindestens einem Referenzauftrag innerhalb der letzten 2 Jahre innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit routinierter, arbeitstäglicher Erbringung von Postdienstleistungen vorlegen können. Die Referenzliste muss nachfolgende Mindestangaben enthalten: - Angabe des Referenzkunden (Name und Sitz des Referenzunternehmens); - Konkrete Angabe des Vertragspartners des Referenzkunden (ist Bieter selbst Vertragspartner oder ein anderes Unternehmen?); - Beschreibung des Referenzauftrages, d.h. genaue Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrages zu erbringenden Tätigkeiten, die mindestens die arbeitstägliche Abholung, Frankierung, Sortierung und Zustellung von nationa-ler Briefpost (ggf. auch bzw. nur über den Postuniversaldienstleister) beinhalten müssen; - Beschreibung der nachgelagerten Postdienstleistungen, die mindestens die Lieferung des Grundes der Unzustellbarkeit auf dem Original, die Recherche von Nachsendeaufträgen und die Nachsendung an Umzugsanschriften für nationale Briefpost beinhalten müssen; - Auftragsvolumen unter Angabe eines jährlichen Sendungsvolumens von min-destens 10.000 Sendungen; - Vertraglich vereinbarte Laufzeit für nationale Briefpost entsprechend dem Universaldienst; - Vertragslaufzeit (TT.MM.JJJJ - TT.MM.JJJJ); - Ansprechpartner beim Referenzunternehmen (inkl. Kontaktdaten: E-Mail-Adresse oder Telefonnummer). 2. Referenzliste "Nachweis über die Erbringung vielfältiger Postdienstleistungen" Der Auftraggeber hat an den verschiedenen Lokationen der Landesrundfunkanstalten den Be-darf, verschiedenartige Sendungen mit ggf. Zusatzoptionen versenden zu lassen. Aus diesem Grund sind nur Bieter geeignet, die eine Referenzliste mit mindestens einem Referenzauf-trag innerhalb der letzten 2 Jahre innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit der Möglichkeit unterschiedlicher Sendungsanforderungen vorlegen können. Die Referenzliste muss nachfolgende Mindestangaben enthalten: - Angabe des Referenzkunden (Name und Sitz des Referenzunternehmens); - Konkrete Angabe des Vertragspartners des Referenzkunden (ist Bieter selbst Vertragspartner oder ein anderes Unternehmen?); - Beschreibung des Referenzauftrages, d.h. genaue Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrages zu erbringenden Tätigkeiten, die mindestens die Zustellung für die internationalen Briefarten ("Standard" bis "Maxi") und nationale Einschreiben ("Einwurf", "Standard" und "Rückschein") beinhalten müssen; - Beschreibung des Referenzauftrages, d.h. genaue Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrages zu erbringenden Tätigkeiten, die mindestens die nationale oder internationale Zustellung von mindestens zwei der folgenden Produkte beinhalten müssen: o Massenpost, o Postkarte o Postzustellungsauftrag, o Päckchen, o Warensendung, o Einschreiben Einwurf, o Einschreiben Standard, o Einschreiben Rückschein; - Beschreibung der nachgelagerten Postdienstleistungen, die mindestens die Lieferung des Grundes der Unzustellbarkeit auf dem Original, die Recherche von Nachsendeaufträgen und die Nachsendung an Umzugsanschriften für nationale Briefpost beinhalten müssen; - Auftragsvolumen unter Angabe eines jährlichen Sendungsvolumens je Produkt von mindestens 10 Sendungen; - Vertraglich vereinbarte Brieflaufzeit; - Vertragslaufzeit (TT.MM.JJJJ - TT.MM.JJJJ); - Ansprechpartner beim Referenzunternehmen (inkl. Kontaktdaten: E-Mail-Adresse oder Telefonnummer). HINWEISE: -Teilnahmeanträge/Angebote mit einer unvollständigen Referenzliste (insbesondere fehlende Mindestangaben, wie bspw. fehlende Angaben zum Vertragsgegenstand, zur Auftragsdauer und/oder fehlende Kontaktdaten des Ansprechpartners) können vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden. - Es ist nicht ausreichend, wenn der Ansprechpartner des Referenzunternehmens dem Beitragsservice nur auf Anfrage konkret benannt wird. - Die Datenschutzgrundverordnung und die Datenschutzgesetze untersagen die Nennung eines Referenzkunden nicht, sofern und soweit dieser mit der Referenzangabe einverstanden ist (Einwilligung in die Datenweitergabe).
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Anlage A6
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A7
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A8
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A9
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 17/04/2025 23:59:59 (UTC+2)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 24/04/2025 12:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 67 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Beitragsservice behält sich vor, von der Nachforderungsmöglichkeit gemäß § 56 VgV nach pflichtgemäßem Ermessen Gebrauch zu machen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 24/04/2025 12:05:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: keine
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegen-über der Vergabestelle gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weitere Einzelheiten hierzu können dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere §§ 160 ff. GWB, entnommen werden. Das GWB kann unter www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als Stellvertreter der genannten Landesrundfunkanstalten
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als Stellvertreter der genannten Landesrundfunkanstalten
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0005
Titel: MDR
Beschreibung: Für die einzelnen Lose werden folgende Mengen ausgeschrieben: Nach derzeitigem Stand schreibt der Beitragsservice für die jeweilige LRA einen Rahmenvertrag aus, dem folgende Mindestabnahme-, Plan- und Höchstmengen pro Los pro Kalenderjahr zugrunde liegen, wobei lediglich die Mindestabnahmemenge garantiert wird. Der Versand von internationalen Auslandsbriefen ist Teil der ausgeschriebenen Postdienstleistung. MENGENANGABEN ZU DEN LOSEN: LOS 1: Mindestmenge = 89.435, Planmenge = 223.582, Höchstmenge = 335.076. LOS 2: Mindestmenge = 13.091, Planmenge = 32.740, Höchstmenge = 49.115. LOS 3: Mindestmenge = 2.128, Planmenge = 5.317, Höchstmenge = 8.108. LOS 4: Mindestmenge = 76.257, Planmenge = 381.285, Höchstmenge = 762.570. LOS 5: Mindestmenge = 59.063, Planmenge = 147.664, Höchstmenge = 162.431. LOS 6: Mindestmenge = 56.780, Planmenge = 153.790, Höchstmenge = 271.000. LOS 7: Mindestmenge = 5.594, Planmenge = 12.467, Höchstmenge = 16.253. LOS 8: Mindestmenge = 18.491, Planmenge = 61.630, Höchstmenge = 73.956. LOS 9: Mindestmenge = 321, Planmenge = 39.545, Höchstmenge = 41.620. LOS 10: Mindestmenge = 17.527, Planmenge = 19.781, Höchstmenge = 21.955. LOS 11: Mindestmenge = 20.167, Planmenge = 22.497, Höchstmenge = 51.500.
Interne Kennung: 5
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64000000 Post- und Fernmeldedienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 64100000 Post- und Kurierdienste, 64110000 Postdienste, 64112000 Briefpostdienste, 64121100 Postzustellung
5.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Es ist beabsichtigt, ab dem 01.07.2025 einen Rahmenvertrag pro Los mit einer Festlaufzeit von 2 Jahren mit dem wirtschaftlichsten Bieter abzuschließen. Daneben erhält die jeweilige LRA die Möglichkeit zur zweimaligen Verlängerung des Vertrags (zu gleichen Konditionen) um jeweils 12 Monate bis längstens zum 30.06.2029 (zzgl. 3 Monate, falls sich das nachfolgende Vergabeverfahren verzögern sollte). Die jeweilige LRA ist nicht zur Ausübung der vorgenannten Verlängerungsoptionen verpflichtet.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegen-über der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weitere Einzelheiten hierzu können dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere §§ 160 ff. GWB, entnommen werden. Das GWB kann unter www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweise der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erklärt der Bieter bzw. die Bieter-/Bietergemeinschaft/der Eignungsverleiher (Anlage A7, Teil C. der Vergabeunterlagen): Ich/Wir erkläre(n) hiermit, dass ich/wir bzw. mein/unser Unternehmen über eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung verfügen bzw. im Fall der Zuschlagserteilung eine solche unverzüglich abschließen werden. Die Versicherung hat mindestens folgende Deckungssummen je Schadensereignis aufzuweisen: - von EUR 2.000.000,00 pauschal für Personen- und Sachschäden, - von EUR 3.000.000,00 für Vermögensschäden. Die Deckungssummen stehen jeweils 2-fach maximiert pro Versicherungsjahr zur Verfügung. Ich/Wir garantiere(n) bei Vorliegen einer Bieter-/Bietergemeinschaft bzw. im Fall der Eignungsleihe, dass die bestehende bzw. abzuschließende Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung im Zuschlagsfall auch das konkrete Auftragsverhältnis umfasst. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle, einen entsprechenden Nachweis durch Vorlage einer Kopie der Versicherungsurkunde zu erbringen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Zum Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung erklärt der Bieter/die Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher, a) dass eine Person, deren Verhalten nach § 123 Absatz 3 GWB mir/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, oder ich/wir als Unternehmen nicht wegen einer der in § 123 Absatz 1 GWB aufgezählten bzw. diesen gemäß § 123 Absatz 2 GWB gleichgestellten Straftatbeständen rechtskräftig verurteilt wurde(n) oder gegen mich/uns als Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist; b) dass ich/wir als Unternehmen unseren Verpflichtungen zur ordnungs- und fristgemäßen Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Staats, in dem wir ansässig sind, regelmäßig nachgekommen bin/sind und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandkräftige Verwaltungsentscheidung vor-liegt bzw. meinen/unseren Verpflichtungen dadurch nachgekommen bin/sind, dass ich mich/wir uns zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichten habe(n) und zukünftig ordnungsgemäß nachkommen werde(n) und zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Eigenerklärung keine fälligen Rückstände bestehen; c) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen habe(n); d) dass ich/wir als Unternehmen nicht zahlungsunfähig bin/sind, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat; (Sofern ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren über das Vermögen des Unternehmens eröffnet wurde oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, erkläre(n) ich/wir, dass ich/wir zusätzlich aktuelle Nachweise beigefügt habe(n), die meine/unsere wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit belegen.) e) dass ich/wir als Unternehmen bzw. eine Person, deren Verhalten mir/dem Unternehmen zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen habe(n) bzw. hat, durch die die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wird; f) dass ich/wir als Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen habe(n), die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; g) dass keine Umstände vorliegen, die einen Interessenskonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens begründen könnten, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des öffentlichen Auftraggebers bzw. für den öffentlichen Auftraggeber tätige Personen zu beeinträchtigen vermag; h) dass trotz einer etwaigen Einbeziehung unseres Unternehmens bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens keine Wettbewerbsverzerrung eingetreten ist; i) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrages die wesentlichen Anforderungen des öffentlichen Auftrages stets ordnungsgemäß und fristgerecht erbracht habe(n); j) dass ich/wir im vorliegenden Vergabeverfahren keine unzutreffenden Erklärungen auch in Bezug auf Ausschlussgründe und Eignungsanforderungen abgegeben habe(n) und in der Lage bin/sind, die geforderten Nachweise - soweit erforderlich - zu übermitteln; k) dass ich/wir als Unternehmen - nicht versucht habe(n), die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, - nicht versucht habe(n), vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die ich/wir unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte(n), - nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt haben, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten oder versucht habe(n), solche Informationen zu übermitteln. l) dass ich/wir als Unternehmen insbesondere unsere Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und zur Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) erfülle(n) und nicht gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstoße(n) oder verstoßen habe(n) und die Voraussetzungen von § 19 MiLoG, § 21 AEntG bzw. § 21 SchwarzArbG nicht vorliegen, d.h. ich/unser Unternehmen nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG, § 23 AEntG bzw. § 8 ff. SchwarzArbG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden bin/ist; m) dass ich/wir als Unternehmen in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen bin/sind, sofern dies gesetzlich in dem Staat, in dem ich/wir ansässig bin/sind, vorgeschrieben ist bzw. dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach den jeweiligen für unser Unternehmen einschlägigen gesetzlichen Regelungen nicht vorgeschrieben ist; n) dass ich/unser Unternehmen nicht im Wettbewerbsregister bzw. Gewerbezentralregister eingetragen bin/ist und gegen mich/unser Unternehmen eine solche Eintragung auch nicht droht. o) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung aller öffentlichen Aufträge und des vorliegend ausgeschriebenen öffentlichen Auftrags die "Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" vollumfänglich einhalten und damit alle Verbote und Sanktionen gegenüber Russland korrekt umsetze(n). Der Bieter/die Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher erklärt außerdem weiterhin, dass im Fall des Vorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123,124 GWB Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB ergriffen wurden und erläutert diese in seiner Eigenerklärung.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis seiner/ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit erklärt der Bieter bzw. die Bieter-/Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher (Anlage A8, Teil C. der Vergabeunterlagen): a) dass ich/wir als Unternehmen im digitalen Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur eingetragen sind (vgl. § 4 Absatz 1 Postgesetz); b) dass ich/wir im Rahmen der Leistungserbringung ausschließlich Anbieter (ggf. als Unterauftragnehmer) einsetzen werden, die ins Anbieterverzeichnis eingetragen sind. Weitere Eignungsnachweise (vgl. Anlage A9, Teil C. der Vergabeunterlagen): Der Bewerber/Bieter bzw. die Bewerber-/Bietergemeinschaft bzw. der Eignungsverleiher hat - soweit er bzw. sie die ausgeschriebenen Leistungen selbst erbringt - zwei Referenzlisten mit jeweils mindestens einem Referenzauftrag vorzulegen, die innerhalb der letzten zwei Jahre bestanden haben (d.h. laufende Vertragsverhältnisse oder Vertragsverhältnisse, die innerhalb der letzten zwei Jahre beendet wurden), die diesem Auftrag losbezogen in Inhalt, Anforderun-gen und Volumen möglichst ähnlich sind. Hinweis: Es ist möglich, dass in beiden Referenzlisten derselbe Referenzkunde benannt wird. 1. Referenzliste "Nachweis über die Erbringung nationaler Postdienstleistungen" Der Auftraggeber hat an verschiedenen Lokationen der Landesrundfunkanstalten den Bedarf, arbeitstägliche Postdienstleistungen erbringen zu lassen. Aus diesem Grund sind nur Bieter geeignet, die eine Referenzliste mit mindestens einem Referenzauftrag innerhalb der letzten 2 Jahre innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit routinierter, arbeitstäglicher Erbringung von Postdienstleistungen vorlegen können. Die Referenzliste muss nachfolgende Mindestangaben enthalten: - Angabe des Referenzkunden (Name und Sitz des Referenzunternehmens); - Konkrete Angabe des Vertragspartners des Referenzkunden (ist Bieter selbst Vertragspartner oder ein anderes Unternehmen?); - Beschreibung des Referenzauftrages, d.h. genaue Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrages zu erbringenden Tätigkeiten, die mindestens die arbeitstägliche Abholung, Frankierung, Sortierung und Zustellung von nationa-ler Briefpost (ggf. auch bzw. nur über den Postuniversaldienstleister) beinhalten müssen; - Beschreibung der nachgelagerten Postdienstleistungen, die mindestens die Lieferung des Grundes der Unzustellbarkeit auf dem Original, die Recherche von Nachsendeaufträgen und die Nachsendung an Umzugsanschriften für nationale Briefpost beinhalten müssen; - Auftragsvolumen unter Angabe eines jährlichen Sendungsvolumens von min-destens 10.000 Sendungen; - Vertraglich vereinbarte Laufzeit für nationale Briefpost entsprechend dem Universaldienst; - Vertragslaufzeit (TT.MM.JJJJ - TT.MM.JJJJ); - Ansprechpartner beim Referenzunternehmen (inkl. Kontaktdaten: E-Mail-Adresse oder Telefonnummer). 2. Referenzliste "Nachweis über die Erbringung vielfältiger Postdienstleistungen" Der Auftraggeber hat an den verschiedenen Lokationen der Landesrundfunkanstalten den Be-darf, verschiedenartige Sendungen mit ggf. Zusatzoptionen versenden zu lassen. Aus diesem Grund sind nur Bieter geeignet, die eine Referenzliste mit mindestens einem Referenzauf-trag innerhalb der letzten 2 Jahre innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit der Möglichkeit unterschiedlicher Sendungsanforderungen vorlegen können. Die Referenzliste muss nachfolgende Mindestangaben enthalten: - Angabe des Referenzkunden (Name und Sitz des Referenzunternehmens); - Konkrete Angabe des Vertragspartners des Referenzkunden (ist Bieter selbst Vertragspartner oder ein anderes Unternehmen?); - Beschreibung des Referenzauftrages, d.h. genaue Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrages zu erbringenden Tätigkeiten, die mindestens die Zustellung für die internationalen Briefarten ("Standard" bis "Maxi") und nationale Einschreiben ("Einwurf", "Standard" und "Rückschein") beinhalten müssen; - Beschreibung des Referenzauftrages, d.h. genaue Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrages zu erbringenden Tätigkeiten, die mindestens die nationale oder internationale Zustellung von mindestens zwei der folgenden Produkte beinhalten müssen: o Massenpost, o Postkarte o Postzustellungsauftrag, o Päckchen, o Warensendung, o Einschreiben Einwurf, o Einschreiben Standard, o Einschreiben Rückschein; - Beschreibung der nachgelagerten Postdienstleistungen, die mindestens die Lieferung des Grundes der Unzustellbarkeit auf dem Original, die Recherche von Nachsendeaufträgen und die Nachsendung an Umzugsanschriften für nationale Briefpost beinhalten müssen; - Auftragsvolumen unter Angabe eines jährlichen Sendungsvolumens je Produkt von mindestens 10 Sendungen; - Vertraglich vereinbarte Brieflaufzeit; - Vertragslaufzeit (TT.MM.JJJJ - TT.MM.JJJJ); - Ansprechpartner beim Referenzunternehmen (inkl. Kontaktdaten: E-Mail-Adresse oder Telefonnummer). HINWEISE: -Teilnahmeanträge/Angebote mit einer unvollständigen Referenzliste (insbesondere fehlende Mindestangaben, wie bspw. fehlende Angaben zum Vertragsgegenstand, zur Auftragsdauer und/oder fehlende Kontaktdaten des Ansprechpartners) können vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden. - Es ist nicht ausreichend, wenn der Ansprechpartner des Referenzunternehmens dem Beitragsservice nur auf Anfrage konkret benannt wird. - Die Datenschutzgrundverordnung und die Datenschutzgesetze untersagen die Nennung eines Referenzkunden nicht, sofern und soweit dieser mit der Referenzangabe einverstanden ist (Einwilligung in die Datenweitergabe).
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Anlage A6
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A7
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A8
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A9
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 17/04/2025 23:59:59 (UTC+2)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 24/04/2025 12:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 67 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Beitragsservice behält sich vor, von der Nachforderungsmöglichkeit gemäß § 56 VgV nach pflichtgemäßem Ermessen Gebrauch zu machen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 24/04/2025 12:05:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: keine
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegen-über der Vergabestelle gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weitere Einzelheiten hierzu können dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere §§ 160 ff. GWB, entnommen werden. Das GWB kann unter www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als Stellvertreter der genannten Landesrundfunkanstalten
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als Stellvertreter der genannten Landesrundfunkanstalten
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0006
Titel: HR
Beschreibung: Für die einzelnen Lose werden folgende Mengen ausgeschrieben: Nach derzeitigem Stand schreibt der Beitragsservice für die jeweilige LRA einen Rahmenvertrag aus, dem folgende Mindestabnahme-, Plan- und Höchstmengen pro Los pro Kalenderjahr zugrunde liegen, wobei lediglich die Mindestabnahmemenge garantiert wird. Der Versand von internationalen Auslandsbriefen ist Teil der ausgeschriebenen Postdienstleistung. MENGENANGABEN ZU DEN LOSEN: LOS 1: Mindestmenge = 89.435, Planmenge = 223.582, Höchstmenge = 335.076. LOS 2: Mindestmenge = 13.091, Planmenge = 32.740, Höchstmenge = 49.115. LOS 3: Mindestmenge = 2.128, Planmenge = 5.317, Höchstmenge = 8.108. LOS 4: Mindestmenge = 76.257, Planmenge = 381.285, Höchstmenge = 762.570. LOS 5: Mindestmenge = 59.063, Planmenge = 147.664, Höchstmenge = 162.431. LOS 6: Mindestmenge = 56.780, Planmenge = 153.790, Höchstmenge = 271.000. LOS 7: Mindestmenge = 5.594, Planmenge = 12.467, Höchstmenge = 16.253. LOS 8: Mindestmenge = 18.491, Planmenge = 61.630, Höchstmenge = 73.956. LOS 9: Mindestmenge = 321, Planmenge = 39.545, Höchstmenge = 41.620. LOS 10: Mindestmenge = 17.527, Planmenge = 19.781, Höchstmenge = 21.955. LOS 11: Mindestmenge = 20.167, Planmenge = 22.497, Höchstmenge = 51.500.
Interne Kennung: 6
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64000000 Post- und Fernmeldedienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 64100000 Post- und Kurierdienste, 64110000 Postdienste, 64112000 Briefpostdienste, 64121100 Postzustellung
5.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Es ist beabsichtigt, ab dem 01.07.2025 einen Rahmenvertrag pro Los mit einer Festlaufzeit von 2 Jahren mit dem wirtschaftlichsten Bieter abzuschließen. Daneben erhält die jeweilige LRA die Möglichkeit zur zweimaligen Verlängerung des Vertrags (zu gleichen Konditionen) um jeweils 12 Monate bis längstens zum 30.06.2029 (zzgl. 3 Monate, falls sich das nachfolgende Vergabeverfahren verzögern sollte). Die jeweilige LRA ist nicht zur Ausübung der vorgenannten Verlängerungsoptionen verpflichtet.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegen-über der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weitere Einzelheiten hierzu können dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere §§ 160 ff. GWB, entnommen werden. Das GWB kann unter www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweise der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erklärt der Bieter bzw. die Bieter-/Bietergemeinschaft/der Eignungsverleiher (Anlage A7, Teil C. der Vergabeunterlagen): Ich/Wir erkläre(n) hiermit, dass ich/wir bzw. mein/unser Unternehmen über eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung verfügen bzw. im Fall der Zuschlagserteilung eine solche unverzüglich abschließen werden. Die Versicherung hat mindestens folgende Deckungssummen je Schadensereignis aufzuweisen: - von EUR 2.000.000,00 pauschal für Personen- und Sachschäden, - von EUR 3.000.000,00 für Vermögensschäden. Die Deckungssummen stehen jeweils 2-fach maximiert pro Versicherungsjahr zur Verfügung. Ich/Wir garantiere(n) bei Vorliegen einer Bieter-/Bietergemeinschaft bzw. im Fall der Eignungsleihe, dass die bestehende bzw. abzuschließende Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung im Zuschlagsfall auch das konkrete Auftragsverhältnis umfasst. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle, einen entsprechenden Nachweis durch Vorlage einer Kopie der Versicherungsurkunde zu erbringen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Zum Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung erklärt der Bieter/die Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher, a) dass eine Person, deren Verhalten nach § 123 Absatz 3 GWB mir/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, oder ich/wir als Unternehmen nicht wegen einer der in § 123 Absatz 1 GWB aufgezählten bzw. diesen gemäß § 123 Absatz 2 GWB gleichgestellten Straftatbeständen rechtskräftig verurteilt wurde(n) oder gegen mich/uns als Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist; b) dass ich/wir als Unternehmen unseren Verpflichtungen zur ordnungs- und fristgemäßen Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Staats, in dem wir ansässig sind, regelmäßig nachgekommen bin/sind und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandkräftige Verwaltungsentscheidung vor-liegt bzw. meinen/unseren Verpflichtungen dadurch nachgekommen bin/sind, dass ich mich/wir uns zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichten habe(n) und zukünftig ordnungsgemäß nachkommen werde(n) und zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Eigenerklärung keine fälligen Rückstände bestehen; c) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen habe(n); d) dass ich/wir als Unternehmen nicht zahlungsunfähig bin/sind, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat; (Sofern ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren über das Vermögen des Unternehmens eröffnet wurde oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, erkläre(n) ich/wir, dass ich/wir zusätzlich aktuelle Nachweise beigefügt habe(n), die meine/unsere wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit belegen.) e) dass ich/wir als Unternehmen bzw. eine Person, deren Verhalten mir/dem Unternehmen zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen habe(n) bzw. hat, durch die die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wird; f) dass ich/wir als Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen habe(n), die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; g) dass keine Umstände vorliegen, die einen Interessenskonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens begründen könnten, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des öffentlichen Auftraggebers bzw. für den öffentlichen Auftraggeber tätige Personen zu beeinträchtigen vermag; h) dass trotz einer etwaigen Einbeziehung unseres Unternehmens bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens keine Wettbewerbsverzerrung eingetreten ist; i) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrages die wesentlichen Anforderungen des öffentlichen Auftrages stets ordnungsgemäß und fristgerecht erbracht habe(n); j) dass ich/wir im vorliegenden Vergabeverfahren keine unzutreffenden Erklärungen auch in Bezug auf Ausschlussgründe und Eignungsanforderungen abgegeben habe(n) und in der Lage bin/sind, die geforderten Nachweise - soweit erforderlich - zu übermitteln; k) dass ich/wir als Unternehmen - nicht versucht habe(n), die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, - nicht versucht habe(n), vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die ich/wir unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte(n), - nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt haben, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten oder versucht habe(n), solche Informationen zu übermitteln. l) dass ich/wir als Unternehmen insbesondere unsere Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und zur Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) erfülle(n) und nicht gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstoße(n) oder verstoßen habe(n) und die Voraussetzungen von § 19 MiLoG, § 21 AEntG bzw. § 21 SchwarzArbG nicht vorliegen, d.h. ich/unser Unternehmen nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG, § 23 AEntG bzw. § 8 ff. SchwarzArbG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden bin/ist; m) dass ich/wir als Unternehmen in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen bin/sind, sofern dies gesetzlich in dem Staat, in dem ich/wir ansässig bin/sind, vorgeschrieben ist bzw. dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach den jeweiligen für unser Unternehmen einschlägigen gesetzlichen Regelungen nicht vorgeschrieben ist; n) dass ich/unser Unternehmen nicht im Wettbewerbsregister bzw. Gewerbezentralregister eingetragen bin/ist und gegen mich/unser Unternehmen eine solche Eintragung auch nicht droht. o) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung aller öffentlichen Aufträge und des vorliegend ausgeschriebenen öffentlichen Auftrags die "Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" vollumfänglich einhalten und damit alle Verbote und Sanktionen gegenüber Russland korrekt umsetze(n). Der Bieter/die Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher erklärt außerdem weiterhin, dass im Fall des Vorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123,124 GWB Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB ergriffen wurden und erläutert diese in seiner Eigenerklärung.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis seiner/ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit erklärt der Bieter bzw. die Bieter-/Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher (Anlage A8, Teil C. der Vergabeunterlagen): a) dass ich/wir als Unternehmen im digitalen Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur eingetragen sind (vgl. § 4 Absatz 1 Postgesetz); b) dass ich/wir im Rahmen der Leistungserbringung ausschließlich Anbieter (ggf. als Unterauftragnehmer) einsetzen werden, die ins Anbieterverzeichnis eingetragen sind. Weitere Eignungsnachweise (vgl. Anlage A9, Teil C. der Vergabeunterlagen): Der Bewerber/Bieter bzw. die Bewerber-/Bietergemeinschaft bzw. der Eignungsverleiher hat - soweit er bzw. sie die ausgeschriebenen Leistungen selbst erbringt - zwei Referenzlisten mit jeweils mindestens einem Referenzauftrag vorzulegen, die innerhalb der letzten zwei Jahre bestanden haben (d.h. laufende Vertragsverhältnisse oder Vertragsverhältnisse, die innerhalb der letzten zwei Jahre beendet wurden), die diesem Auftrag losbezogen in Inhalt, Anforderun-gen und Volumen möglichst ähnlich sind. Hinweis: Es ist möglich, dass in beiden Referenzlisten derselbe Referenzkunde benannt wird. 1. Referenzliste "Nachweis über die Erbringung nationaler Postdienstleistungen" Der Auftraggeber hat an verschiedenen Lokationen der Landesrundfunkanstalten den Bedarf, arbeitstägliche Postdienstleistungen erbringen zu lassen. Aus diesem Grund sind nur Bieter geeignet, die eine Referenzliste mit mindestens einem Referenzauftrag innerhalb der letzten 2 Jahre innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit routinierter, arbeitstäglicher Erbringung von Postdienstleistungen vorlegen können. Die Referenzliste muss nachfolgende Mindestangaben enthalten: - Angabe des Referenzkunden (Name und Sitz des Referenzunternehmens); - Konkrete Angabe des Vertragspartners des Referenzkunden (ist Bieter selbst Vertragspartner oder ein anderes Unternehmen?); - Beschreibung des Referenzauftrages, d.h. genaue Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrages zu erbringenden Tätigkeiten, die mindestens die arbeitstägliche Abholung, Frankierung, Sortierung und Zustellung von nationa-ler Briefpost (ggf. auch bzw. nur über den Postuniversaldienstleister) beinhalten müssen; - Beschreibung der nachgelagerten Postdienstleistungen, die mindestens die Lieferung des Grundes der Unzustellbarkeit auf dem Original, die Recherche von Nachsendeaufträgen und die Nachsendung an Umzugsanschriften für nationale Briefpost beinhalten müssen; - Auftragsvolumen unter Angabe eines jährlichen Sendungsvolumens von min-destens 10.000 Sendungen; - Vertraglich vereinbarte Laufzeit für nationale Briefpost entsprechend dem Universaldienst; - Vertragslaufzeit (TT.MM.JJJJ - TT.MM.JJJJ); - Ansprechpartner beim Referenzunternehmen (inkl. Kontaktdaten: E-Mail-Adresse oder Telefonnummer). 2. Referenzliste "Nachweis über die Erbringung vielfältiger Postdienstleistungen" Der Auftraggeber hat an den verschiedenen Lokationen der Landesrundfunkanstalten den Be-darf, verschiedenartige Sendungen mit ggf. Zusatzoptionen versenden zu lassen. Aus diesem Grund sind nur Bieter geeignet, die eine Referenzliste mit mindestens einem Referenzauf-trag innerhalb der letzten 2 Jahre innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit der Möglichkeit unterschiedlicher Sendungsanforderungen vorlegen können. Die Referenzliste muss nachfolgende Mindestangaben enthalten: - Angabe des Referenzkunden (Name und Sitz des Referenzunternehmens); - Konkrete Angabe des Vertragspartners des Referenzkunden (ist Bieter selbst Vertragspartner oder ein anderes Unternehmen?); - Beschreibung des Referenzauftrages, d.h. genaue Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrages zu erbringenden Tätigkeiten, die mindestens die Zustellung für die internationalen Briefarten ("Standard" bis "Maxi") und nationale Einschreiben ("Einwurf", "Standard" und "Rückschein") beinhalten müssen; - Beschreibung des Referenzauftrages, d.h. genaue Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrages zu erbringenden Tätigkeiten, die mindestens die nationale oder internationale Zustellung von mindestens zwei der folgenden Produkte beinhalten müssen: o Massenpost, o Postkarte o Postzustellungsauftrag, o Päckchen, o Warensendung, o Einschreiben Einwurf, o Einschreiben Standard, o Einschreiben Rückschein; - Beschreibung der nachgelagerten Postdienstleistungen, die mindestens die Lieferung des Grundes der Unzustellbarkeit auf dem Original, die Recherche von Nachsendeaufträgen und die Nachsendung an Umzugsanschriften für nationale Briefpost beinhalten müssen; - Auftragsvolumen unter Angabe eines jährlichen Sendungsvolumens je Produkt von mindestens 10 Sendungen; - Vertraglich vereinbarte Brieflaufzeit; - Vertragslaufzeit (TT.MM.JJJJ - TT.MM.JJJJ); - Ansprechpartner beim Referenzunternehmen (inkl. Kontaktdaten: E-Mail-Adresse oder Telefonnummer). HINWEISE: -Teilnahmeanträge/Angebote mit einer unvollständigen Referenzliste (insbesondere fehlende Mindestangaben, wie bspw. fehlende Angaben zum Vertragsgegenstand, zur Auftragsdauer und/oder fehlende Kontaktdaten des Ansprechpartners) können vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden. - Es ist nicht ausreichend, wenn der Ansprechpartner des Referenzunternehmens dem Beitragsservice nur auf Anfrage konkret benannt wird. - Die Datenschutzgrundverordnung und die Datenschutzgesetze untersagen die Nennung eines Referenzkunden nicht, sofern und soweit dieser mit der Referenzangabe einverstanden ist (Einwilligung in die Datenweitergabe).
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Anlage A6
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A7
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A8
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A9
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 17/04/2025 23:59:59 (UTC+2)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 24/04/2025 12:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 67 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Beitragsservice behält sich vor, von der Nachforderungsmöglichkeit gemäß § 56 VgV nach pflichtgemäßem Ermessen Gebrauch zu machen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 24/04/2025 12:05:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: keine
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegen-über der Vergabestelle gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weitere Einzelheiten hierzu können dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere §§ 160 ff. GWB, entnommen werden. Das GWB kann unter www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als Stellvertreter der genannten Landesrundfunkanstalten
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als Stellvertreter der genannten Landesrundfunkanstalten
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0007
Titel: Radio Bremen
Beschreibung: Für die einzelnen Lose werden folgende Mengen ausgeschrieben: Nach derzeitigem Stand schreibt der Beitragsservice für die jeweilige LRA einen Rahmenvertrag aus, dem folgende Mindestabnahme-, Plan- und Höchstmengen pro Los pro Kalenderjahr zugrunde liegen, wobei lediglich die Mindestabnahmemenge garantiert wird. Der Versand von internationalen Auslandsbriefen ist Teil der ausgeschriebenen Postdienstleistung. MENGENANGABEN ZU DEN LOSEN: LOS 1: Mindestmenge = 89.435, Planmenge = 223.582, Höchstmenge = 335.076. LOS 2: Mindestmenge = 13.091, Planmenge = 32.740, Höchstmenge = 49.115. LOS 3: Mindestmenge = 2.128, Planmenge = 5.317, Höchstmenge = 8.108. LOS 4: Mindestmenge = 76.257, Planmenge = 381.285, Höchstmenge = 762.570. LOS 5: Mindestmenge = 59.063, Planmenge = 147.664, Höchstmenge = 162.431. LOS 6: Mindestmenge = 56.780, Planmenge = 153.790, Höchstmenge = 271.000. LOS 7: Mindestmenge = 5.594, Planmenge = 12.467, Höchstmenge = 16.253. LOS 8: Mindestmenge = 18.491, Planmenge = 61.630, Höchstmenge = 73.956. LOS 9: Mindestmenge = 321, Planmenge = 39.545, Höchstmenge = 41.620. LOS 10: Mindestmenge = 17.527, Planmenge = 19.781, Höchstmenge = 21.955. LOS 11: Mindestmenge = 20.167, Planmenge = 22.497, Höchstmenge = 51.500.
Interne Kennung: 7
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64000000 Post- und Fernmeldedienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 64100000 Post- und Kurierdienste, 64110000 Postdienste, 64112000 Briefpostdienste, 64121100 Postzustellung
5.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Es ist beabsichtigt, ab dem 01.07.2025 einen Rahmenvertrag pro Los mit einer Festlaufzeit von 2 Jahren mit dem wirtschaftlichsten Bieter abzuschließen. Daneben erhält die jeweilige LRA die Möglichkeit zur zweimaligen Verlängerung des Vertrags (zu gleichen Konditionen) um jeweils 12 Monate bis längstens zum 30.06.2029 (zzgl. 3 Monate, falls sich das nachfolgende Vergabeverfahren verzögern sollte). Die jeweilige LRA ist nicht zur Ausübung der vorgenannten Verlängerungsoptionen verpflichtet.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegen-über der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weitere Einzelheiten hierzu können dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere §§ 160 ff. GWB, entnommen werden. Das GWB kann unter www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweise der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erklärt der Bieter bzw. die Bieter-/Bietergemeinschaft/der Eignungsverleiher (Anlage A7, Teil C. der Vergabeunterlagen): Ich/Wir erkläre(n) hiermit, dass ich/wir bzw. mein/unser Unternehmen über eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung verfügen bzw. im Fall der Zuschlagserteilung eine solche unverzüglich abschließen werden. Die Versicherung hat mindestens folgende Deckungssummen je Schadensereignis aufzuweisen: - von EUR 2.000.000,00 pauschal für Personen- und Sachschäden, - von EUR 3.000.000,00 für Vermögensschäden. Die Deckungssummen stehen jeweils 2-fach maximiert pro Versicherungsjahr zur Verfügung. Ich/Wir garantiere(n) bei Vorliegen einer Bieter-/Bietergemeinschaft bzw. im Fall der Eignungsleihe, dass die bestehende bzw. abzuschließende Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung im Zuschlagsfall auch das konkrete Auftragsverhältnis umfasst. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle, einen entsprechenden Nachweis durch Vorlage einer Kopie der Versicherungsurkunde zu erbringen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Zum Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung erklärt der Bieter/die Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher, a) dass eine Person, deren Verhalten nach § 123 Absatz 3 GWB mir/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, oder ich/wir als Unternehmen nicht wegen einer der in § 123 Absatz 1 GWB aufgezählten bzw. diesen gemäß § 123 Absatz 2 GWB gleichgestellten Straftatbeständen rechtskräftig verurteilt wurde(n) oder gegen mich/uns als Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist; b) dass ich/wir als Unternehmen unseren Verpflichtungen zur ordnungs- und fristgemäßen Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Staats, in dem wir ansässig sind, regelmäßig nachgekommen bin/sind und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandkräftige Verwaltungsentscheidung vor-liegt bzw. meinen/unseren Verpflichtungen dadurch nachgekommen bin/sind, dass ich mich/wir uns zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichten habe(n) und zukünftig ordnungsgemäß nachkommen werde(n) und zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Eigenerklärung keine fälligen Rückstände bestehen; c) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen habe(n); d) dass ich/wir als Unternehmen nicht zahlungsunfähig bin/sind, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat; (Sofern ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren über das Vermögen des Unternehmens eröffnet wurde oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, erkläre(n) ich/wir, dass ich/wir zusätzlich aktuelle Nachweise beigefügt habe(n), die meine/unsere wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit belegen.) e) dass ich/wir als Unternehmen bzw. eine Person, deren Verhalten mir/dem Unternehmen zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen habe(n) bzw. hat, durch die die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wird; f) dass ich/wir als Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen habe(n), die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; g) dass keine Umstände vorliegen, die einen Interessenskonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens begründen könnten, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des öffentlichen Auftraggebers bzw. für den öffentlichen Auftraggeber tätige Personen zu beeinträchtigen vermag; h) dass trotz einer etwaigen Einbeziehung unseres Unternehmens bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens keine Wettbewerbsverzerrung eingetreten ist; i) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrages die wesentlichen Anforderungen des öffentlichen Auftrages stets ordnungsgemäß und fristgerecht erbracht habe(n); j) dass ich/wir im vorliegenden Vergabeverfahren keine unzutreffenden Erklärungen auch in Bezug auf Ausschlussgründe und Eignungsanforderungen abgegeben habe(n) und in der Lage bin/sind, die geforderten Nachweise - soweit erforderlich - zu übermitteln; k) dass ich/wir als Unternehmen - nicht versucht habe(n), die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, - nicht versucht habe(n), vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die ich/wir unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte(n), - nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt haben, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten oder versucht habe(n), solche Informationen zu übermitteln. l) dass ich/wir als Unternehmen insbesondere unsere Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und zur Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) erfülle(n) und nicht gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstoße(n) oder verstoßen habe(n) und die Voraussetzungen von § 19 MiLoG, § 21 AEntG bzw. § 21 SchwarzArbG nicht vorliegen, d.h. ich/unser Unternehmen nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG, § 23 AEntG bzw. § 8 ff. SchwarzArbG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden bin/ist; m) dass ich/wir als Unternehmen in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen bin/sind, sofern dies gesetzlich in dem Staat, in dem ich/wir ansässig bin/sind, vorgeschrieben ist bzw. dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach den jeweiligen für unser Unternehmen einschlägigen gesetzlichen Regelungen nicht vorgeschrieben ist; n) dass ich/unser Unternehmen nicht im Wettbewerbsregister bzw. Gewerbezentralregister eingetragen bin/ist und gegen mich/unser Unternehmen eine solche Eintragung auch nicht droht. o) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung aller öffentlichen Aufträge und des vorliegend ausgeschriebenen öffentlichen Auftrags die "Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" vollumfänglich einhalten und damit alle Verbote und Sanktionen gegenüber Russland korrekt umsetze(n). Der Bieter/die Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher erklärt außerdem weiterhin, dass im Fall des Vorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123,124 GWB Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB ergriffen wurden und erläutert diese in seiner Eigenerklärung.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis seiner/ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit erklärt der Bieter bzw. die Bieter-/Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher (Anlage A8, Teil C. der Vergabeunterlagen): a) dass ich/wir als Unternehmen im digitalen Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur eingetragen sind (vgl. § 4 Absatz 1 Postgesetz); b) dass ich/wir im Rahmen der Leistungserbringung ausschließlich Anbieter (ggf. als Unterauftragnehmer) einsetzen werden, die ins Anbieterverzeichnis eingetragen sind. Weitere Eignungsnachweise (vgl. Anlage A9, Teil C. der Vergabeunterlagen): Der Bewerber/Bieter bzw. die Bewerber-/Bietergemeinschaft bzw. der Eignungsverleiher hat - soweit er bzw. sie die ausgeschriebenen Leistungen selbst erbringt - zwei Referenzlisten mit jeweils mindestens einem Referenzauftrag vorzulegen, die innerhalb der letzten zwei Jahre bestanden haben (d.h. laufende Vertragsverhältnisse oder Vertragsverhältnisse, die innerhalb der letzten zwei Jahre beendet wurden), die diesem Auftrag losbezogen in Inhalt, Anforderun-gen und Volumen möglichst ähnlich sind. Hinweis: Es ist möglich, dass in beiden Referenzlisten derselbe Referenzkunde benannt wird. 1. Referenzliste "Nachweis über die Erbringung nationaler Postdienstleistungen" Der Auftraggeber hat an verschiedenen Lokationen der Landesrundfunkanstalten den Bedarf, arbeitstägliche Postdienstleistungen erbringen zu lassen. Aus diesem Grund sind nur Bieter geeignet, die eine Referenzliste mit mindestens einem Referenzauftrag innerhalb der letzten 2 Jahre innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit routinierter, arbeitstäglicher Erbringung von Postdienstleistungen vorlegen können. Die Referenzliste muss nachfolgende Mindestangaben enthalten: - Angabe des Referenzkunden (Name und Sitz des Referenzunternehmens); - Konkrete Angabe des Vertragspartners des Referenzkunden (ist Bieter selbst Vertragspartner oder ein anderes Unternehmen?); - Beschreibung des Referenzauftrages, d.h. genaue Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrages zu erbringenden Tätigkeiten, die mindestens die arbeitstägliche Abholung, Frankierung, Sortierung und Zustellung von nationa-ler Briefpost (ggf. auch bzw. nur über den Postuniversaldienstleister) beinhalten müssen; - Beschreibung der nachgelagerten Postdienstleistungen, die mindestens die Lieferung des Grundes der Unzustellbarkeit auf dem Original, die Recherche von Nachsendeaufträgen und die Nachsendung an Umzugsanschriften für nationale Briefpost beinhalten müssen; - Auftragsvolumen unter Angabe eines jährlichen Sendungsvolumens von min-destens 10.000 Sendungen; - Vertraglich vereinbarte Laufzeit für nationale Briefpost entsprechend dem Universaldienst; - Vertragslaufzeit (TT.MM.JJJJ - TT.MM.JJJJ); - Ansprechpartner beim Referenzunternehmen (inkl. Kontaktdaten: E-Mail-Adresse oder Telefonnummer). 2. Referenzliste "Nachweis über die Erbringung vielfältiger Postdienstleistungen" Der Auftraggeber hat an den verschiedenen Lokationen der Landesrundfunkanstalten den Be-darf, verschiedenartige Sendungen mit ggf. Zusatzoptionen versenden zu lassen. Aus diesem Grund sind nur Bieter geeignet, die eine Referenzliste mit mindestens einem Referenzauf-trag innerhalb der letzten 2 Jahre innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit der Möglichkeit unterschiedlicher Sendungsanforderungen vorlegen können. Die Referenzliste muss nachfolgende Mindestangaben enthalten: - Angabe des Referenzkunden (Name und Sitz des Referenzunternehmens); - Konkrete Angabe des Vertragspartners des Referenzkunden (ist Bieter selbst Vertragspartner oder ein anderes Unternehmen?); - Beschreibung des Referenzauftrages, d.h. genaue Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrages zu erbringenden Tätigkeiten, die mindestens die Zustellung für die internationalen Briefarten ("Standard" bis "Maxi") und nationale Einschreiben ("Einwurf", "Standard" und "Rückschein") beinhalten müssen; - Beschreibung des Referenzauftrages, d.h. genaue Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrages zu erbringenden Tätigkeiten, die mindestens die nationale oder internationale Zustellung von mindestens zwei der folgenden Produkte beinhalten müssen: o Massenpost, o Postkarte o Postzustellungsauftrag, o Päckchen, o Warensendung, o Einschreiben Einwurf, o Einschreiben Standard, o Einschreiben Rückschein; - Beschreibung der nachgelagerten Postdienstleistungen, die mindestens die Lieferung des Grundes der Unzustellbarkeit auf dem Original, die Recherche von Nachsendeaufträgen und die Nachsendung an Umzugsanschriften für nationale Briefpost beinhalten müssen; - Auftragsvolumen unter Angabe eines jährlichen Sendungsvolumens je Produkt von mindestens 10 Sendungen; - Vertraglich vereinbarte Brieflaufzeit; - Vertragslaufzeit (TT.MM.JJJJ - TT.MM.JJJJ); - Ansprechpartner beim Referenzunternehmen (inkl. Kontaktdaten: E-Mail-Adresse oder Telefonnummer). HINWEISE: -Teilnahmeanträge/Angebote mit einer unvollständigen Referenzliste (insbesondere fehlende Mindestangaben, wie bspw. fehlende Angaben zum Vertragsgegenstand, zur Auftragsdauer und/oder fehlende Kontaktdaten des Ansprechpartners) können vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden. - Es ist nicht ausreichend, wenn der Ansprechpartner des Referenzunternehmens dem Beitragsservice nur auf Anfrage konkret benannt wird. - Die Datenschutzgrundverordnung und die Datenschutzgesetze untersagen die Nennung eines Referenzkunden nicht, sofern und soweit dieser mit der Referenzangabe einverstanden ist (Einwilligung in die Datenweitergabe).
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Anlage A6
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A7
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A8
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A9
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 17/04/2025 23:59:59 (UTC+2)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 24/04/2025 12:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 67 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Beitragsservice behält sich vor, von der Nachforderungsmöglichkeit gemäß § 56 VgV nach pflichtgemäßem Ermessen Gebrauch zu machen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 24/04/2025 12:05:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: keine
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegen-über der Vergabestelle gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weitere Einzelheiten hierzu können dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere §§ 160 ff. GWB, entnommen werden. Das GWB kann unter www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als Stellvertreter der genannten Landesrundfunkanstalten
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als Stellvertreter der genannten Landesrundfunkanstalten
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0008
Titel: RBB
Beschreibung: Für die einzelnen Lose werden folgende Mengen ausgeschrieben: Nach derzeitigem Stand schreibt der Beitragsservice für die jeweilige LRA einen Rahmenvertrag aus, dem folgende Mindestabnahme-, Plan- und Höchstmengen pro Los pro Kalenderjahr zugrunde liegen, wobei lediglich die Mindestabnahmemenge garantiert wird. Der Versand von internationalen Auslandsbriefen ist Teil der ausgeschriebenen Postdienstleistung. MENGENANGABEN ZU DEN LOSEN: LOS 1: Mindestmenge = 89.435, Planmenge = 223.582, Höchstmenge = 335.076. LOS 2: Mindestmenge = 13.091, Planmenge = 32.740, Höchstmenge = 49.115. LOS 3: Mindestmenge = 2.128, Planmenge = 5.317, Höchstmenge = 8.108. LOS 4: Mindestmenge = 76.257, Planmenge = 381.285, Höchstmenge = 762.570. LOS 5: Mindestmenge = 59.063, Planmenge = 147.664, Höchstmenge = 162.431. LOS 6: Mindestmenge = 56.780, Planmenge = 153.790, Höchstmenge = 271.000. LOS 7: Mindestmenge = 5.594, Planmenge = 12.467, Höchstmenge = 16.253. LOS 8: Mindestmenge = 18.491, Planmenge = 61.630, Höchstmenge = 73.956. LOS 9: Mindestmenge = 321, Planmenge = 39.545, Höchstmenge = 41.620. LOS 10: Mindestmenge = 17.527, Planmenge = 19.781, Höchstmenge = 21.955. LOS 11: Mindestmenge = 20.167, Planmenge = 22.497, Höchstmenge = 51.500.
Interne Kennung: 8
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64000000 Post- und Fernmeldedienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 64100000 Post- und Kurierdienste, 64110000 Postdienste, 64112000 Briefpostdienste, 64121100 Postzustellung
5.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Es ist beabsichtigt, ab dem 01.07.2025 einen Rahmenvertrag pro Los mit einer Festlaufzeit von 2 Jahren mit dem wirtschaftlichsten Bieter abzuschließen. Daneben erhält die jeweilige LRA die Möglichkeit zur zweimaligen Verlängerung des Vertrags (zu gleichen Konditionen) um jeweils 12 Monate bis längstens zum 30.06.2029 (zzgl. 3 Monate, falls sich das nachfolgende Vergabeverfahren verzögern sollte). Die jeweilige LRA ist nicht zur Ausübung der vorgenannten Verlängerungsoptionen verpflichtet.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegen-über der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weitere Einzelheiten hierzu können dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere §§ 160 ff. GWB, entnommen werden. Das GWB kann unter www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweise der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erklärt der Bieter bzw. die Bieter-/Bietergemeinschaft/der Eignungsverleiher (Anlage A7, Teil C. der Vergabeunterlagen): Ich/Wir erkläre(n) hiermit, dass ich/wir bzw. mein/unser Unternehmen über eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung verfügen bzw. im Fall der Zuschlagserteilung eine solche unverzüglich abschließen werden. Die Versicherung hat mindestens folgende Deckungssummen je Schadensereignis aufzuweisen: - von EUR 2.000.000,00 pauschal für Personen- und Sachschäden, - von EUR 3.000.000,00 für Vermögensschäden. Die Deckungssummen stehen jeweils 2-fach maximiert pro Versicherungsjahr zur Verfügung. Ich/Wir garantiere(n) bei Vorliegen einer Bieter-/Bietergemeinschaft bzw. im Fall der Eignungsleihe, dass die bestehende bzw. abzuschließende Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung im Zuschlagsfall auch das konkrete Auftragsverhältnis umfasst. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle, einen entsprechenden Nachweis durch Vorlage einer Kopie der Versicherungsurkunde zu erbringen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Zum Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung erklärt der Bieter/die Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher, a) dass eine Person, deren Verhalten nach § 123 Absatz 3 GWB mir/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, oder ich/wir als Unternehmen nicht wegen einer der in § 123 Absatz 1 GWB aufgezählten bzw. diesen gemäß § 123 Absatz 2 GWB gleichgestellten Straftatbeständen rechtskräftig verurteilt wurde(n) oder gegen mich/uns als Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist; b) dass ich/wir als Unternehmen unseren Verpflichtungen zur ordnungs- und fristgemäßen Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Staats, in dem wir ansässig sind, regelmäßig nachgekommen bin/sind und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandkräftige Verwaltungsentscheidung vor-liegt bzw. meinen/unseren Verpflichtungen dadurch nachgekommen bin/sind, dass ich mich/wir uns zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichten habe(n) und zukünftig ordnungsgemäß nachkommen werde(n) und zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Eigenerklärung keine fälligen Rückstände bestehen; c) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen habe(n); d) dass ich/wir als Unternehmen nicht zahlungsunfähig bin/sind, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat; (Sofern ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren über das Vermögen des Unternehmens eröffnet wurde oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, erkläre(n) ich/wir, dass ich/wir zusätzlich aktuelle Nachweise beigefügt habe(n), die meine/unsere wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit belegen.) e) dass ich/wir als Unternehmen bzw. eine Person, deren Verhalten mir/dem Unternehmen zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen habe(n) bzw. hat, durch die die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wird; f) dass ich/wir als Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen habe(n), die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; g) dass keine Umstände vorliegen, die einen Interessenskonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens begründen könnten, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des öffentlichen Auftraggebers bzw. für den öffentlichen Auftraggeber tätige Personen zu beeinträchtigen vermag; h) dass trotz einer etwaigen Einbeziehung unseres Unternehmens bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens keine Wettbewerbsverzerrung eingetreten ist; i) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrages die wesentlichen Anforderungen des öffentlichen Auftrages stets ordnungsgemäß und fristgerecht erbracht habe(n); j) dass ich/wir im vorliegenden Vergabeverfahren keine unzutreffenden Erklärungen auch in Bezug auf Ausschlussgründe und Eignungsanforderungen abgegeben habe(n) und in der Lage bin/sind, die geforderten Nachweise - soweit erforderlich - zu übermitteln; k) dass ich/wir als Unternehmen - nicht versucht habe(n), die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, - nicht versucht habe(n), vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die ich/wir unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte(n), - nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt haben, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten oder versucht habe(n), solche Informationen zu übermitteln. l) dass ich/wir als Unternehmen insbesondere unsere Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und zur Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) erfülle(n) und nicht gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstoße(n) oder verstoßen habe(n) und die Voraussetzungen von § 19 MiLoG, § 21 AEntG bzw. § 21 SchwarzArbG nicht vorliegen, d.h. ich/unser Unternehmen nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG, § 23 AEntG bzw. § 8 ff. SchwarzArbG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden bin/ist; m) dass ich/wir als Unternehmen in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen bin/sind, sofern dies gesetzlich in dem Staat, in dem ich/wir ansässig bin/sind, vorgeschrieben ist bzw. dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach den jeweiligen für unser Unternehmen einschlägigen gesetzlichen Regelungen nicht vorgeschrieben ist; n) dass ich/unser Unternehmen nicht im Wettbewerbsregister bzw. Gewerbezentralregister eingetragen bin/ist und gegen mich/unser Unternehmen eine solche Eintragung auch nicht droht. o) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung aller öffentlichen Aufträge und des vorliegend ausgeschriebenen öffentlichen Auftrags die "Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" vollumfänglich einhalten und damit alle Verbote und Sanktionen gegenüber Russland korrekt umsetze(n). Der Bieter/die Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher erklärt außerdem weiterhin, dass im Fall des Vorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123,124 GWB Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB ergriffen wurden und erläutert diese in seiner Eigenerklärung.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis seiner/ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit erklärt der Bieter bzw. die Bieter-/Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher (Anlage A8, Teil C. der Vergabeunterlagen): a) dass ich/wir als Unternehmen im digitalen Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur eingetragen sind (vgl. § 4 Absatz 1 Postgesetz); b) dass ich/wir im Rahmen der Leistungserbringung ausschließlich Anbieter (ggf. als Unterauftragnehmer) einsetzen werden, die ins Anbieterverzeichnis eingetragen sind. Weitere Eignungsnachweise (vgl. Anlage A9, Teil C. der Vergabeunterlagen): Der Bewerber/Bieter bzw. die Bewerber-/Bietergemeinschaft bzw. der Eignungsverleiher hat - soweit er bzw. sie die ausgeschriebenen Leistungen selbst erbringt - zwei Referenzlisten mit jeweils mindestens einem Referenzauftrag vorzulegen, die innerhalb der letzten zwei Jahre bestanden haben (d.h. laufende Vertragsverhältnisse oder Vertragsverhältnisse, die innerhalb der letzten zwei Jahre beendet wurden), die diesem Auftrag losbezogen in Inhalt, Anforderun-gen und Volumen möglichst ähnlich sind. Hinweis: Es ist möglich, dass in beiden Referenzlisten derselbe Referenzkunde benannt wird. 1. Referenzliste "Nachweis über die Erbringung nationaler Postdienstleistungen" Der Auftraggeber hat an verschiedenen Lokationen der Landesrundfunkanstalten den Bedarf, arbeitstägliche Postdienstleistungen erbringen zu lassen. Aus diesem Grund sind nur Bieter geeignet, die eine Referenzliste mit mindestens einem Referenzauftrag innerhalb der letzten 2 Jahre innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit routinierter, arbeitstäglicher Erbringung von Postdienstleistungen vorlegen können. Die Referenzliste muss nachfolgende Mindestangaben enthalten: - Angabe des Referenzkunden (Name und Sitz des Referenzunternehmens); - Konkrete Angabe des Vertragspartners des Referenzkunden (ist Bieter selbst Vertragspartner oder ein anderes Unternehmen?); - Beschreibung des Referenzauftrages, d.h. genaue Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrages zu erbringenden Tätigkeiten, die mindestens die arbeitstägliche Abholung, Frankierung, Sortierung und Zustellung von nationa-ler Briefpost (ggf. auch bzw. nur über den Postuniversaldienstleister) beinhalten müssen; - Beschreibung der nachgelagerten Postdienstleistungen, die mindestens die Lieferung des Grundes der Unzustellbarkeit auf dem Original, die Recherche von Nachsendeaufträgen und die Nachsendung an Umzugsanschriften für nationale Briefpost beinhalten müssen; - Auftragsvolumen unter Angabe eines jährlichen Sendungsvolumens von min-destens 10.000 Sendungen; - Vertraglich vereinbarte Laufzeit für nationale Briefpost entsprechend dem Universaldienst; - Vertragslaufzeit (TT.MM.JJJJ - TT.MM.JJJJ); - Ansprechpartner beim Referenzunternehmen (inkl. Kontaktdaten: E-Mail-Adresse oder Telefonnummer). 2. Referenzliste "Nachweis über die Erbringung vielfältiger Postdienstleistungen" Der Auftraggeber hat an den verschiedenen Lokationen der Landesrundfunkanstalten den Be-darf, verschiedenartige Sendungen mit ggf. Zusatzoptionen versenden zu lassen. Aus diesem Grund sind nur Bieter geeignet, die eine Referenzliste mit mindestens einem Referenzauf-trag innerhalb der letzten 2 Jahre innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit der Möglichkeit unterschiedlicher Sendungsanforderungen vorlegen können. Die Referenzliste muss nachfolgende Mindestangaben enthalten: - Angabe des Referenzkunden (Name und Sitz des Referenzunternehmens); - Konkrete Angabe des Vertragspartners des Referenzkunden (ist Bieter selbst Vertragspartner oder ein anderes Unternehmen?); - Beschreibung des Referenzauftrages, d.h. genaue Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrages zu erbringenden Tätigkeiten, die mindestens die Zustellung für die internationalen Briefarten ("Standard" bis "Maxi") und nationale Einschreiben ("Einwurf", "Standard" und "Rückschein") beinhalten müssen; - Beschreibung des Referenzauftrages, d.h. genaue Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrages zu erbringenden Tätigkeiten, die mindestens die nationale oder internationale Zustellung von mindestens zwei der folgenden Produkte beinhalten müssen: o Massenpost, o Postkarte o Postzustellungsauftrag, o Päckchen, o Warensendung, o Einschreiben Einwurf, o Einschreiben Standard, o Einschreiben Rückschein; - Beschreibung der nachgelagerten Postdienstleistungen, die mindestens die Lieferung des Grundes der Unzustellbarkeit auf dem Original, die Recherche von Nachsendeaufträgen und die Nachsendung an Umzugsanschriften für nationale Briefpost beinhalten müssen; - Auftragsvolumen unter Angabe eines jährlichen Sendungsvolumens je Produkt von mindestens 10 Sendungen; - Vertraglich vereinbarte Brieflaufzeit; - Vertragslaufzeit (TT.MM.JJJJ - TT.MM.JJJJ); - Ansprechpartner beim Referenzunternehmen (inkl. Kontaktdaten: E-Mail-Adresse oder Telefonnummer). HINWEISE: -Teilnahmeanträge/Angebote mit einer unvollständigen Referenzliste (insbesondere fehlende Mindestangaben, wie bspw. fehlende Angaben zum Vertragsgegenstand, zur Auftragsdauer und/oder fehlende Kontaktdaten des Ansprechpartners) können vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden. - Es ist nicht ausreichend, wenn der Ansprechpartner des Referenzunternehmens dem Beitragsservice nur auf Anfrage konkret benannt wird. - Die Datenschutzgrundverordnung und die Datenschutzgesetze untersagen die Nennung eines Referenzkunden nicht, sofern und soweit dieser mit der Referenzangabe einverstanden ist (Einwilligung in die Datenweitergabe).
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Anlage A6
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A7
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A8
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A9
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 17/04/2025 23:59:59 (UTC+2)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 24/04/2025 12:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 67 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Beitragsservice behält sich vor, von der Nachforderungsmöglichkeit gemäß § 56 VgV nach pflichtgemäßem Ermessen Gebrauch zu machen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 24/04/2025 12:05:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: keine
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegen-über der Vergabestelle gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weitere Einzelheiten hierzu können dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere §§ 160 ff. GWB, entnommen werden. Das GWB kann unter www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als Stellvertreter der genannten Landesrundfunkanstalten
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als Stellvertreter der genannten Landesrundfunkanstalten
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0009
Titel: RBB ARD-Hauptstadtstudio
Beschreibung: Für die einzelnen Lose werden folgende Mengen ausgeschrieben: Nach derzeitigem Stand schreibt der Beitragsservice für die jeweilige LRA einen Rahmenvertrag aus, dem folgende Mindestabnahme-, Plan- und Höchstmengen pro Los pro Kalenderjahr zugrunde liegen, wobei lediglich die Mindestabnahmemenge garantiert wird. Der Versand von internationalen Auslandsbriefen ist Teil der ausgeschriebenen Postdienstleistung. MENGENANGABEN ZU DEN LOSEN: LOS 1: Mindestmenge = 89.435, Planmenge = 223.582, Höchstmenge = 335.076. LOS 2: Mindestmenge = 13.091, Planmenge = 32.740, Höchstmenge = 49.115. LOS 3: Mindestmenge = 2.128, Planmenge = 5.317, Höchstmenge = 8.108. LOS 4: Mindestmenge = 76.257, Planmenge = 381.285, Höchstmenge = 762.570. LOS 5: Mindestmenge = 59.063, Planmenge = 147.664, Höchstmenge = 162.431. LOS 6: Mindestmenge = 56.780, Planmenge = 153.790, Höchstmenge = 271.000. LOS 7: Mindestmenge = 5.594, Planmenge = 12.467, Höchstmenge = 16.253. LOS 8: Mindestmenge = 18.491, Planmenge = 61.630, Höchstmenge = 73.956. LOS 9: Mindestmenge = 321, Planmenge = 39.545, Höchstmenge = 41.620. LOS 10: Mindestmenge = 17.527, Planmenge = 19.781, Höchstmenge = 21.955. LOS 11: Mindestmenge = 20.167, Planmenge = 22.497, Höchstmenge = 51.500.
Interne Kennung: 9
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64000000 Post- und Fernmeldedienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 64100000 Post- und Kurierdienste, 64110000 Postdienste, 64112000 Briefpostdienste, 64121100 Postzustellung
5.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Es ist beabsichtigt, ab dem 01.07.2025 einen Rahmenvertrag pro Los mit einer Festlaufzeit von 2 Jahren mit dem wirtschaftlichsten Bieter abzuschließen. Daneben erhält die jeweilige LRA die Möglichkeit zur zweimaligen Verlängerung des Vertrags (zu gleichen Konditionen) um jeweils 12 Monate bis längstens zum 30.06.2029 (zzgl. 3 Monate, falls sich das nachfolgende Vergabeverfahren verzögern sollte). Die jeweilige LRA ist nicht zur Ausübung der vorgenannten Verlängerungsoptionen verpflichtet.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegen-über der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weitere Einzelheiten hierzu können dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere §§ 160 ff. GWB, entnommen werden. Das GWB kann unter www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweise der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erklärt der Bieter bzw. die Bieter-/Bietergemeinschaft/der Eignungsverleiher (Anlage A7, Teil C. der Vergabeunterlagen): Ich/Wir erkläre(n) hiermit, dass ich/wir bzw. mein/unser Unternehmen über eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung verfügen bzw. im Fall der Zuschlagserteilung eine solche unverzüglich abschließen werden. Die Versicherung hat mindestens folgende Deckungssummen je Schadensereignis aufzuweisen: - von EUR 2.000.000,00 pauschal für Personen- und Sachschäden, - von EUR 3.000.000,00 für Vermögensschäden. Die Deckungssummen stehen jeweils 2-fach maximiert pro Versicherungsjahr zur Verfügung. Ich/Wir garantiere(n) bei Vorliegen einer Bieter-/Bietergemeinschaft bzw. im Fall der Eignungsleihe, dass die bestehende bzw. abzuschließende Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung im Zuschlagsfall auch das konkrete Auftragsverhältnis umfasst. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle, einen entsprechenden Nachweis durch Vorlage einer Kopie der Versicherungsurkunde zu erbringen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Zum Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung erklärt der Bieter/die Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher, a) dass eine Person, deren Verhalten nach § 123 Absatz 3 GWB mir/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, oder ich/wir als Unternehmen nicht wegen einer der in § 123 Absatz 1 GWB aufgezählten bzw. diesen gemäß § 123 Absatz 2 GWB gleichgestellten Straftatbeständen rechtskräftig verurteilt wurde(n) oder gegen mich/uns als Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist; b) dass ich/wir als Unternehmen unseren Verpflichtungen zur ordnungs- und fristgemäßen Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Staats, in dem wir ansässig sind, regelmäßig nachgekommen bin/sind und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandkräftige Verwaltungsentscheidung vor-liegt bzw. meinen/unseren Verpflichtungen dadurch nachgekommen bin/sind, dass ich mich/wir uns zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichten habe(n) und zukünftig ordnungsgemäß nachkommen werde(n) und zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Eigenerklärung keine fälligen Rückstände bestehen; c) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen habe(n); d) dass ich/wir als Unternehmen nicht zahlungsunfähig bin/sind, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat; (Sofern ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren über das Vermögen des Unternehmens eröffnet wurde oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, erkläre(n) ich/wir, dass ich/wir zusätzlich aktuelle Nachweise beigefügt habe(n), die meine/unsere wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit belegen.) e) dass ich/wir als Unternehmen bzw. eine Person, deren Verhalten mir/dem Unternehmen zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen habe(n) bzw. hat, durch die die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wird; f) dass ich/wir als Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen habe(n), die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; g) dass keine Umstände vorliegen, die einen Interessenskonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens begründen könnten, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des öffentlichen Auftraggebers bzw. für den öffentlichen Auftraggeber tätige Personen zu beeinträchtigen vermag; h) dass trotz einer etwaigen Einbeziehung unseres Unternehmens bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens keine Wettbewerbsverzerrung eingetreten ist; i) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrages die wesentlichen Anforderungen des öffentlichen Auftrages stets ordnungsgemäß und fristgerecht erbracht habe(n); j) dass ich/wir im vorliegenden Vergabeverfahren keine unzutreffenden Erklärungen auch in Bezug auf Ausschlussgründe und Eignungsanforderungen abgegeben habe(n) und in der Lage bin/sind, die geforderten Nachweise - soweit erforderlich - zu übermitteln; k) dass ich/wir als Unternehmen - nicht versucht habe(n), die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, - nicht versucht habe(n), vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die ich/wir unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte(n), - nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt haben, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten oder versucht habe(n), solche Informationen zu übermitteln. l) dass ich/wir als Unternehmen insbesondere unsere Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und zur Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) erfülle(n) und nicht gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstoße(n) oder verstoßen habe(n) und die Voraussetzungen von § 19 MiLoG, § 21 AEntG bzw. § 21 SchwarzArbG nicht vorliegen, d.h. ich/unser Unternehmen nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG, § 23 AEntG bzw. § 8 ff. SchwarzArbG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden bin/ist; m) dass ich/wir als Unternehmen in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen bin/sind, sofern dies gesetzlich in dem Staat, in dem ich/wir ansässig bin/sind, vorgeschrieben ist bzw. dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach den jeweiligen für unser Unternehmen einschlägigen gesetzlichen Regelungen nicht vorgeschrieben ist; n) dass ich/unser Unternehmen nicht im Wettbewerbsregister bzw. Gewerbezentralregister eingetragen bin/ist und gegen mich/unser Unternehmen eine solche Eintragung auch nicht droht. o) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung aller öffentlichen Aufträge und des vorliegend ausgeschriebenen öffentlichen Auftrags die "Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" vollumfänglich einhalten und damit alle Verbote und Sanktionen gegenüber Russland korrekt umsetze(n). Der Bieter/die Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher erklärt außerdem weiterhin, dass im Fall des Vorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123,124 GWB Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB ergriffen wurden und erläutert diese in seiner Eigenerklärung.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis seiner/ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit erklärt der Bieter bzw. die Bieter-/Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher (Anlage A8, Teil C. der Vergabeunterlagen): a) dass ich/wir als Unternehmen im digitalen Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur eingetragen sind (vgl. § 4 Absatz 1 Postgesetz); b) dass ich/wir im Rahmen der Leistungserbringung ausschließlich Anbieter (ggf. als Unterauftragnehmer) einsetzen werden, die ins Anbieterverzeichnis eingetragen sind. Weitere Eignungsnachweise (vgl. Anlage A9, Teil C. der Vergabeunterlagen): Der Bewerber/Bieter bzw. die Bewerber-/Bietergemeinschaft bzw. der Eignungsverleiher hat - soweit er bzw. sie die ausgeschriebenen Leistungen selbst erbringt - zwei Referenzlisten mit jeweils mindestens einem Referenzauftrag vorzulegen, die innerhalb der letzten zwei Jahre bestanden haben (d.h. laufende Vertragsverhältnisse oder Vertragsverhältnisse, die innerhalb der letzten zwei Jahre beendet wurden), die diesem Auftrag losbezogen in Inhalt, Anforderun-gen und Volumen möglichst ähnlich sind. Hinweis: Es ist möglich, dass in beiden Referenzlisten derselbe Referenzkunde benannt wird. 1. Referenzliste "Nachweis über die Erbringung nationaler Postdienstleistungen" Der Auftraggeber hat an verschiedenen Lokationen der Landesrundfunkanstalten den Bedarf, arbeitstägliche Postdienstleistungen erbringen zu lassen. Aus diesem Grund sind nur Bieter geeignet, die eine Referenzliste mit mindestens einem Referenzauftrag innerhalb der letzten 2 Jahre innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit routinierter, arbeitstäglicher Erbringung von Postdienstleistungen vorlegen können. Die Referenzliste muss nachfolgende Mindestangaben enthalten: - Angabe des Referenzkunden (Name und Sitz des Referenzunternehmens); - Konkrete Angabe des Vertragspartners des Referenzkunden (ist Bieter selbst Vertragspartner oder ein anderes Unternehmen?); - Beschreibung des Referenzauftrages, d.h. genaue Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrages zu erbringenden Tätigkeiten, die mindestens die arbeitstägliche Abholung, Frankierung, Sortierung und Zustellung von nationa-ler Briefpost (ggf. auch bzw. nur über den Postuniversaldienstleister) beinhalten müssen; - Beschreibung der nachgelagerten Postdienstleistungen, die mindestens die Lieferung des Grundes der Unzustellbarkeit auf dem Original, die Recherche von Nachsendeaufträgen und die Nachsendung an Umzugsanschriften für nationale Briefpost beinhalten müssen; - Auftragsvolumen unter Angabe eines jährlichen Sendungsvolumens von min-destens 10.000 Sendungen; - Vertraglich vereinbarte Laufzeit für nationale Briefpost entsprechend dem Universaldienst; - Vertragslaufzeit (TT.MM.JJJJ - TT.MM.JJJJ); - Ansprechpartner beim Referenzunternehmen (inkl. Kontaktdaten: E-Mail-Adresse oder Telefonnummer). 2. Referenzliste "Nachweis über die Erbringung vielfältiger Postdienstleistungen" Der Auftraggeber hat an den verschiedenen Lokationen der Landesrundfunkanstalten den Be-darf, verschiedenartige Sendungen mit ggf. Zusatzoptionen versenden zu lassen. Aus diesem Grund sind nur Bieter geeignet, die eine Referenzliste mit mindestens einem Referenzauf-trag innerhalb der letzten 2 Jahre innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit der Möglichkeit unterschiedlicher Sendungsanforderungen vorlegen können. Die Referenzliste muss nachfolgende Mindestangaben enthalten: - Angabe des Referenzkunden (Name und Sitz des Referenzunternehmens); - Konkrete Angabe des Vertragspartners des Referenzkunden (ist Bieter selbst Vertragspartner oder ein anderes Unternehmen?); - Beschreibung des Referenzauftrages, d.h. genaue Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrages zu erbringenden Tätigkeiten, die mindestens die Zustellung für die internationalen Briefarten ("Standard" bis "Maxi") und nationale Einschreiben ("Einwurf", "Standard" und "Rückschein") beinhalten müssen; - Beschreibung des Referenzauftrages, d.h. genaue Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrages zu erbringenden Tätigkeiten, die mindestens die nationale oder internationale Zustellung von mindestens zwei der folgenden Produkte beinhalten müssen: o Massenpost, o Postkarte o Postzustellungsauftrag, o Päckchen, o Warensendung, o Einschreiben Einwurf, o Einschreiben Standard, o Einschreiben Rückschein; - Beschreibung der nachgelagerten Postdienstleistungen, die mindestens die Lieferung des Grundes der Unzustellbarkeit auf dem Original, die Recherche von Nachsendeaufträgen und die Nachsendung an Umzugsanschriften für nationale Briefpost beinhalten müssen; - Auftragsvolumen unter Angabe eines jährlichen Sendungsvolumens je Produkt von mindestens 10 Sendungen; - Vertraglich vereinbarte Brieflaufzeit; - Vertragslaufzeit (TT.MM.JJJJ - TT.MM.JJJJ); - Ansprechpartner beim Referenzunternehmen (inkl. Kontaktdaten: E-Mail-Adresse oder Telefonnummer). HINWEISE: -Teilnahmeanträge/Angebote mit einer unvollständigen Referenzliste (insbesondere fehlende Mindestangaben, wie bspw. fehlende Angaben zum Vertragsgegenstand, zur Auftragsdauer und/oder fehlende Kontaktdaten des Ansprechpartners) können vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden. - Es ist nicht ausreichend, wenn der Ansprechpartner des Referenzunternehmens dem Beitragsservice nur auf Anfrage konkret benannt wird. - Die Datenschutzgrundverordnung und die Datenschutzgesetze untersagen die Nennung eines Referenzkunden nicht, sofern und soweit dieser mit der Referenzangabe einverstanden ist (Einwilligung in die Datenweitergabe).
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Anlage A6
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A7
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A8
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A9
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 17/04/2025 23:59:59 (UTC+2)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 24/04/2025 12:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 67 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Beitragsservice behält sich vor, von der Nachforderungsmöglichkeit gemäß § 56 VgV nach pflichtgemäßem Ermessen Gebrauch zu machen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 24/04/2025 12:05:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: keine
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegen-über der Vergabestelle gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weitere Einzelheiten hierzu können dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere §§ 160 ff. GWB, entnommen werden. Das GWB kann unter www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als Stellvertreter der genannten Landesrundfunkanstalten
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als Stellvertreter der genannten Landesrundfunkanstalten
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0010
Titel: NDR Hannover
Beschreibung: Für die einzelnen Lose werden folgende Mengen ausgeschrieben: Nach derzeitigem Stand schreibt der Beitragsservice für die jeweilige LRA einen Rahmenvertrag aus, dem folgende Mindestabnahme-, Plan- und Höchstmengen pro Los pro Kalenderjahr zugrunde liegen, wobei lediglich die Mindestabnahmemenge garantiert wird. Der Versand von internationalen Auslandsbriefen ist Teil der ausgeschriebenen Postdienstleistung. MENGENANGABEN ZU DEN LOSEN: LOS 1: Mindestmenge = 89.435, Planmenge = 223.582, Höchstmenge = 335.076. LOS 2: Mindestmenge = 13.091, Planmenge = 32.740, Höchstmenge = 49.115. LOS 3: Mindestmenge = 2.128, Planmenge = 5.317, Höchstmenge = 8.108. LOS 4: Mindestmenge = 76.257, Planmenge = 381.285, Höchstmenge = 762.570. LOS 5: Mindestmenge = 59.063, Planmenge = 147.664, Höchstmenge = 162.431. LOS 6: Mindestmenge = 56.780, Planmenge = 153.790, Höchstmenge = 271.000. LOS 7: Mindestmenge = 5.594, Planmenge = 12.467, Höchstmenge = 16.253. LOS 8: Mindestmenge = 18.491, Planmenge = 61.630, Höchstmenge = 73.956. LOS 9: Mindestmenge = 321, Planmenge = 39.545, Höchstmenge = 41.620. LOS 10: Mindestmenge = 17.527, Planmenge = 19.781, Höchstmenge = 21.955. LOS 11: Mindestmenge = 20.167, Planmenge = 22.497, Höchstmenge = 51.500.
Interne Kennung: 10
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64000000 Post- und Fernmeldedienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 64100000 Post- und Kurierdienste, 64110000 Postdienste, 64112000 Briefpostdienste, 64121100 Postzustellung
5.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Es ist beabsichtigt, ab dem 01.07.2025 einen Rahmenvertrag pro Los mit einer Festlaufzeit von 2 Jahren mit dem wirtschaftlichsten Bieter abzuschließen. Daneben erhält die jeweilige LRA die Möglichkeit zur zweimaligen Verlängerung des Vertrags (zu gleichen Konditionen) um jeweils 12 Monate bis längstens zum 30.06.2029 (zzgl. 3 Monate, falls sich das nachfolgende Vergabeverfahren verzögern sollte). Die jeweilige LRA ist nicht zur Ausübung der vorgenannten Verlängerungsoptionen verpflichtet.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegen-über der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weitere Einzelheiten hierzu können dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere §§ 160 ff. GWB, entnommen werden. Das GWB kann unter www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweise der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erklärt der Bieter bzw. die Bieter-/Bietergemeinschaft/der Eignungsverleiher (Anlage A7, Teil C. der Vergabeunterlagen): Ich/Wir erkläre(n) hiermit, dass ich/wir bzw. mein/unser Unternehmen über eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung verfügen bzw. im Fall der Zuschlagserteilung eine solche unverzüglich abschließen werden. Die Versicherung hat mindestens folgende Deckungssummen je Schadensereignis aufzuweisen: - von EUR 2.000.000,00 pauschal für Personen- und Sachschäden, - von EUR 3.000.000,00 für Vermögensschäden. Die Deckungssummen stehen jeweils 2-fach maximiert pro Versicherungsjahr zur Verfügung. Ich/Wir garantiere(n) bei Vorliegen einer Bieter-/Bietergemeinschaft bzw. im Fall der Eignungsleihe, dass die bestehende bzw. abzuschließende Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung im Zuschlagsfall auch das konkrete Auftragsverhältnis umfasst. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle, einen entsprechenden Nachweis durch Vorlage einer Kopie der Versicherungsurkunde zu erbringen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Zum Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung erklärt der Bieter/die Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher, a) dass eine Person, deren Verhalten nach § 123 Absatz 3 GWB mir/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, oder ich/wir als Unternehmen nicht wegen einer der in § 123 Absatz 1 GWB aufgezählten bzw. diesen gemäß § 123 Absatz 2 GWB gleichgestellten Straftatbeständen rechtskräftig verurteilt wurde(n) oder gegen mich/uns als Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist; b) dass ich/wir als Unternehmen unseren Verpflichtungen zur ordnungs- und fristgemäßen Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Staats, in dem wir ansässig sind, regelmäßig nachgekommen bin/sind und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandkräftige Verwaltungsentscheidung vor-liegt bzw. meinen/unseren Verpflichtungen dadurch nachgekommen bin/sind, dass ich mich/wir uns zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichten habe(n) und zukünftig ordnungsgemäß nachkommen werde(n) und zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Eigenerklärung keine fälligen Rückstände bestehen; c) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen habe(n); d) dass ich/wir als Unternehmen nicht zahlungsunfähig bin/sind, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat; (Sofern ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren über das Vermögen des Unternehmens eröffnet wurde oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, erkläre(n) ich/wir, dass ich/wir zusätzlich aktuelle Nachweise beigefügt habe(n), die meine/unsere wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit belegen.) e) dass ich/wir als Unternehmen bzw. eine Person, deren Verhalten mir/dem Unternehmen zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen habe(n) bzw. hat, durch die die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wird; f) dass ich/wir als Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen habe(n), die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; g) dass keine Umstände vorliegen, die einen Interessenskonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens begründen könnten, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des öffentlichen Auftraggebers bzw. für den öffentlichen Auftraggeber tätige Personen zu beeinträchtigen vermag; h) dass trotz einer etwaigen Einbeziehung unseres Unternehmens bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens keine Wettbewerbsverzerrung eingetreten ist; i) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrages die wesentlichen Anforderungen des öffentlichen Auftrages stets ordnungsgemäß und fristgerecht erbracht habe(n); j) dass ich/wir im vorliegenden Vergabeverfahren keine unzutreffenden Erklärungen auch in Bezug auf Ausschlussgründe und Eignungsanforderungen abgegeben habe(n) und in der Lage bin/sind, die geforderten Nachweise - soweit erforderlich - zu übermitteln; k) dass ich/wir als Unternehmen - nicht versucht habe(n), die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, - nicht versucht habe(n), vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die ich/wir unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte(n), - nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt haben, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten oder versucht habe(n), solche Informationen zu übermitteln. l) dass ich/wir als Unternehmen insbesondere unsere Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und zur Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) erfülle(n) und nicht gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstoße(n) oder verstoßen habe(n) und die Voraussetzungen von § 19 MiLoG, § 21 AEntG bzw. § 21 SchwarzArbG nicht vorliegen, d.h. ich/unser Unternehmen nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG, § 23 AEntG bzw. § 8 ff. SchwarzArbG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden bin/ist; m) dass ich/wir als Unternehmen in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen bin/sind, sofern dies gesetzlich in dem Staat, in dem ich/wir ansässig bin/sind, vorgeschrieben ist bzw. dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach den jeweiligen für unser Unternehmen einschlägigen gesetzlichen Regelungen nicht vorgeschrieben ist; n) dass ich/unser Unternehmen nicht im Wettbewerbsregister bzw. Gewerbezentralregister eingetragen bin/ist und gegen mich/unser Unternehmen eine solche Eintragung auch nicht droht. o) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung aller öffentlichen Aufträge und des vorliegend ausgeschriebenen öffentlichen Auftrags die "Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" vollumfänglich einhalten und damit alle Verbote und Sanktionen gegenüber Russland korrekt umsetze(n). Der Bieter/die Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher erklärt außerdem weiterhin, dass im Fall des Vorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123,124 GWB Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB ergriffen wurden und erläutert diese in seiner Eigenerklärung.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis seiner/ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit erklärt der Bieter bzw. die Bieter-/Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher (Anlage A8, Teil C. der Vergabeunterlagen): a) dass ich/wir als Unternehmen im digitalen Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur eingetragen sind (vgl. § 4 Absatz 1 Postgesetz); b) dass ich/wir im Rahmen der Leistungserbringung ausschließlich Anbieter (ggf. als Unterauftragnehmer) einsetzen werden, die ins Anbieterverzeichnis eingetragen sind. Weitere Eignungsnachweise (vgl. Anlage A9, Teil C. der Vergabeunterlagen): Der Bewerber/Bieter bzw. die Bewerber-/Bietergemeinschaft bzw. der Eignungsverleiher hat - soweit er bzw. sie die ausgeschriebenen Leistungen selbst erbringt - zwei Referenzlisten mit jeweils mindestens einem Referenzauftrag vorzulegen, die innerhalb der letzten zwei Jahre bestanden haben (d.h. laufende Vertragsverhältnisse oder Vertragsverhältnisse, die innerhalb der letzten zwei Jahre beendet wurden), die diesem Auftrag losbezogen in Inhalt, Anforderun-gen und Volumen möglichst ähnlich sind. Hinweis: Es ist möglich, dass in beiden Referenzlisten derselbe Referenzkunde benannt wird. 1. Referenzliste "Nachweis über die Erbringung nationaler Postdienstleistungen" Der Auftraggeber hat an verschiedenen Lokationen der Landesrundfunkanstalten den Bedarf, arbeitstägliche Postdienstleistungen erbringen zu lassen. Aus diesem Grund sind nur Bieter geeignet, die eine Referenzliste mit mindestens einem Referenzauftrag innerhalb der letzten 2 Jahre innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit routinierter, arbeitstäglicher Erbringung von Postdienstleistungen vorlegen können. Die Referenzliste muss nachfolgende Mindestangaben enthalten: - Angabe des Referenzkunden (Name und Sitz des Referenzunternehmens); - Konkrete Angabe des Vertragspartners des Referenzkunden (ist Bieter selbst Vertragspartner oder ein anderes Unternehmen?); - Beschreibung des Referenzauftrages, d.h. genaue Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrages zu erbringenden Tätigkeiten, die mindestens die arbeitstägliche Abholung, Frankierung, Sortierung und Zustellung von nationa-ler Briefpost (ggf. auch bzw. nur über den Postuniversaldienstleister) beinhalten müssen; - Beschreibung der nachgelagerten Postdienstleistungen, die mindestens die Lieferung des Grundes der Unzustellbarkeit auf dem Original, die Recherche von Nachsendeaufträgen und die Nachsendung an Umzugsanschriften für nationale Briefpost beinhalten müssen; - Auftragsvolumen unter Angabe eines jährlichen Sendungsvolumens von min-destens 10.000 Sendungen; - Vertraglich vereinbarte Laufzeit für nationale Briefpost entsprechend dem Universaldienst; - Vertragslaufzeit (TT.MM.JJJJ - TT.MM.JJJJ); - Ansprechpartner beim Referenzunternehmen (inkl. Kontaktdaten: E-Mail-Adresse oder Telefonnummer). 2. Referenzliste "Nachweis über die Erbringung vielfältiger Postdienstleistungen" Der Auftraggeber hat an den verschiedenen Lokationen der Landesrundfunkanstalten den Be-darf, verschiedenartige Sendungen mit ggf. Zusatzoptionen versenden zu lassen. Aus diesem Grund sind nur Bieter geeignet, die eine Referenzliste mit mindestens einem Referenzauf-trag innerhalb der letzten 2 Jahre innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit der Möglichkeit unterschiedlicher Sendungsanforderungen vorlegen können. Die Referenzliste muss nachfolgende Mindestangaben enthalten: - Angabe des Referenzkunden (Name und Sitz des Referenzunternehmens); - Konkrete Angabe des Vertragspartners des Referenzkunden (ist Bieter selbst Vertragspartner oder ein anderes Unternehmen?); - Beschreibung des Referenzauftrages, d.h. genaue Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrages zu erbringenden Tätigkeiten, die mindestens die Zustellung für die internationalen Briefarten ("Standard" bis "Maxi") und nationale Einschreiben ("Einwurf", "Standard" und "Rückschein") beinhalten müssen; - Beschreibung des Referenzauftrages, d.h. genaue Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrages zu erbringenden Tätigkeiten, die mindestens die nationale oder internationale Zustellung von mindestens zwei der folgenden Produkte beinhalten müssen: o Massenpost, o Postkarte o Postzustellungsauftrag, o Päckchen, o Warensendung, o Einschreiben Einwurf, o Einschreiben Standard, o Einschreiben Rückschein; - Beschreibung der nachgelagerten Postdienstleistungen, die mindestens die Lieferung des Grundes der Unzustellbarkeit auf dem Original, die Recherche von Nachsendeaufträgen und die Nachsendung an Umzugsanschriften für nationale Briefpost beinhalten müssen; - Auftragsvolumen unter Angabe eines jährlichen Sendungsvolumens je Produkt von mindestens 10 Sendungen; - Vertraglich vereinbarte Brieflaufzeit; - Vertragslaufzeit (TT.MM.JJJJ - TT.MM.JJJJ); - Ansprechpartner beim Referenzunternehmen (inkl. Kontaktdaten: E-Mail-Adresse oder Telefonnummer). HINWEISE: -Teilnahmeanträge/Angebote mit einer unvollständigen Referenzliste (insbesondere fehlende Mindestangaben, wie bspw. fehlende Angaben zum Vertragsgegenstand, zur Auftragsdauer und/oder fehlende Kontaktdaten des Ansprechpartners) können vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden. - Es ist nicht ausreichend, wenn der Ansprechpartner des Referenzunternehmens dem Beitragsservice nur auf Anfrage konkret benannt wird. - Die Datenschutzgrundverordnung und die Datenschutzgesetze untersagen die Nennung eines Referenzkunden nicht, sofern und soweit dieser mit der Referenzangabe einverstanden ist (Einwilligung in die Datenweitergabe).
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Anlage A6
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A7
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A8
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A9
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 17/04/2025 23:59:59 (UTC+2)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 24/04/2025 12:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 67 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Beitragsservice behält sich vor, von der Nachforderungsmöglichkeit gemäß § 56 VgV nach pflichtgemäßem Ermessen Gebrauch zu machen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 24/04/2025 12:05:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: keine
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegen-über der Vergabestelle gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weitere Einzelheiten hierzu können dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere §§ 160 ff. GWB, entnommen werden. Das GWB kann unter www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als Stellvertreter der genannten Landesrundfunkanstalten
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als Stellvertreter der genannten Landesrundfunkanstalten
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0011
Titel: NDR Hamburg
Beschreibung: Für die einzelnen Lose werden folgende Mengen ausgeschrieben: Nach derzeitigem Stand schreibt der Beitragsservice für die jeweilige LRA einen Rahmenvertrag aus, dem folgende Mindestabnahme-, Plan- und Höchstmengen pro Los pro Kalenderjahr zugrunde liegen, wobei lediglich die Mindestabnahmemenge garantiert wird. Der Versand von internationalen Auslandsbriefen ist Teil der ausgeschriebenen Postdienstleistung. MENGENANGABEN ZU DEN LOSEN: LOS 1: Mindestmenge = 89.435, Planmenge = 223.582, Höchstmenge = 335.076. LOS 2: Mindestmenge = 13.091, Planmenge = 32.740, Höchstmenge = 49.115. LOS 3: Mindestmenge = 2.128, Planmenge = 5.317, Höchstmenge = 8.108. LOS 4: Mindestmenge = 76.257, Planmenge = 381.285, Höchstmenge = 762.570. LOS 5: Mindestmenge = 59.063, Planmenge = 147.664, Höchstmenge = 162.431. LOS 6: Mindestmenge = 56.780, Planmenge = 153.790, Höchstmenge = 271.000. LOS 7: Mindestmenge = 5.594, Planmenge = 12.467, Höchstmenge = 16.253. LOS 8: Mindestmenge = 18.491, Planmenge = 61.630, Höchstmenge = 73.956. LOS 9: Mindestmenge = 321, Planmenge = 39.545, Höchstmenge = 41.620. LOS 10: Mindestmenge = 17.527, Planmenge = 19.781, Höchstmenge = 21.955. LOS 11: Mindestmenge = 20.167, Planmenge = 22.497, Höchstmenge = 51.500.
Interne Kennung: 11
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64000000 Post- und Fernmeldedienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 64100000 Post- und Kurierdienste, 64110000 Postdienste, 64112000 Briefpostdienste, 64121100 Postzustellung
5.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Es ist beabsichtigt, ab dem 01.07.2025 einen Rahmenvertrag pro Los mit einer Festlaufzeit von 2 Jahren mit dem wirtschaftlichsten Bieter abzuschließen. Daneben erhält die jeweilige LRA die Möglichkeit zur zweimaligen Verlängerung des Vertrags (zu gleichen Konditionen) um jeweils 12 Monate bis längstens zum 30.06.2029 (zzgl. 3 Monate, falls sich das nachfolgende Vergabeverfahren verzögern sollte). Die jeweilige LRA ist nicht zur Ausübung der vorgenannten Verlängerungsoptionen verpflichtet.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegen-über der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weitere Einzelheiten hierzu können dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere §§ 160 ff. GWB, entnommen werden. Das GWB kann unter www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweise der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erklärt der Bieter bzw. die Bieter-/Bietergemeinschaft/der Eignungsverleiher (Anlage A7, Teil C. der Vergabeunterlagen): Ich/Wir erkläre(n) hiermit, dass ich/wir bzw. mein/unser Unternehmen über eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung verfügen bzw. im Fall der Zuschlagserteilung eine solche unverzüglich abschließen werden. Die Versicherung hat mindestens folgende Deckungssummen je Schadensereignis aufzuweisen: - von EUR 2.000.000,00 pauschal für Personen- und Sachschäden, - von EUR 3.000.000,00 für Vermögensschäden. Die Deckungssummen stehen jeweils 2-fach maximiert pro Versicherungsjahr zur Verfügung. Ich/Wir garantiere(n) bei Vorliegen einer Bieter-/Bietergemeinschaft bzw. im Fall der Eignungsleihe, dass die bestehende bzw. abzuschließende Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung im Zuschlagsfall auch das konkrete Auftragsverhältnis umfasst. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle, einen entsprechenden Nachweis durch Vorlage einer Kopie der Versicherungsurkunde zu erbringen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Zum Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung erklärt der Bieter/die Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher, a) dass eine Person, deren Verhalten nach § 123 Absatz 3 GWB mir/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, oder ich/wir als Unternehmen nicht wegen einer der in § 123 Absatz 1 GWB aufgezählten bzw. diesen gemäß § 123 Absatz 2 GWB gleichgestellten Straftatbeständen rechtskräftig verurteilt wurde(n) oder gegen mich/uns als Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist; b) dass ich/wir als Unternehmen unseren Verpflichtungen zur ordnungs- und fristgemäßen Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Staats, in dem wir ansässig sind, regelmäßig nachgekommen bin/sind und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandkräftige Verwaltungsentscheidung vor-liegt bzw. meinen/unseren Verpflichtungen dadurch nachgekommen bin/sind, dass ich mich/wir uns zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichten habe(n) und zukünftig ordnungsgemäß nachkommen werde(n) und zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Eigenerklärung keine fälligen Rückstände bestehen; c) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen habe(n); d) dass ich/wir als Unternehmen nicht zahlungsunfähig bin/sind, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat; (Sofern ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren über das Vermögen des Unternehmens eröffnet wurde oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, erkläre(n) ich/wir, dass ich/wir zusätzlich aktuelle Nachweise beigefügt habe(n), die meine/unsere wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit belegen.) e) dass ich/wir als Unternehmen bzw. eine Person, deren Verhalten mir/dem Unternehmen zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen habe(n) bzw. hat, durch die die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wird; f) dass ich/wir als Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen habe(n), die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; g) dass keine Umstände vorliegen, die einen Interessenskonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens begründen könnten, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des öffentlichen Auftraggebers bzw. für den öffentlichen Auftraggeber tätige Personen zu beeinträchtigen vermag; h) dass trotz einer etwaigen Einbeziehung unseres Unternehmens bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens keine Wettbewerbsverzerrung eingetreten ist; i) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrages die wesentlichen Anforderungen des öffentlichen Auftrages stets ordnungsgemäß und fristgerecht erbracht habe(n); j) dass ich/wir im vorliegenden Vergabeverfahren keine unzutreffenden Erklärungen auch in Bezug auf Ausschlussgründe und Eignungsanforderungen abgegeben habe(n) und in der Lage bin/sind, die geforderten Nachweise - soweit erforderlich - zu übermitteln; k) dass ich/wir als Unternehmen - nicht versucht habe(n), die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, - nicht versucht habe(n), vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die ich/wir unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte(n), - nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt haben, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten oder versucht habe(n), solche Informationen zu übermitteln. l) dass ich/wir als Unternehmen insbesondere unsere Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und zur Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) erfülle(n) und nicht gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstoße(n) oder verstoßen habe(n) und die Voraussetzungen von § 19 MiLoG, § 21 AEntG bzw. § 21 SchwarzArbG nicht vorliegen, d.h. ich/unser Unternehmen nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG, § 23 AEntG bzw. § 8 ff. SchwarzArbG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden bin/ist; m) dass ich/wir als Unternehmen in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen bin/sind, sofern dies gesetzlich in dem Staat, in dem ich/wir ansässig bin/sind, vorgeschrieben ist bzw. dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach den jeweiligen für unser Unternehmen einschlägigen gesetzlichen Regelungen nicht vorgeschrieben ist; n) dass ich/unser Unternehmen nicht im Wettbewerbsregister bzw. Gewerbezentralregister eingetragen bin/ist und gegen mich/unser Unternehmen eine solche Eintragung auch nicht droht. o) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung aller öffentlichen Aufträge und des vorliegend ausgeschriebenen öffentlichen Auftrags die "Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" vollumfänglich einhalten und damit alle Verbote und Sanktionen gegenüber Russland korrekt umsetze(n). Der Bieter/die Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher erklärt außerdem weiterhin, dass im Fall des Vorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123,124 GWB Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB ergriffen wurden und erläutert diese in seiner Eigenerklärung.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis seiner/ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit erklärt der Bieter bzw. die Bieter-/Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher (Anlage A8, Teil C. der Vergabeunterlagen): a) dass ich/wir als Unternehmen im digitalen Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur eingetragen sind (vgl. § 4 Absatz 1 Postgesetz); b) dass ich/wir im Rahmen der Leistungserbringung ausschließlich Anbieter (ggf. als Unterauftragnehmer) einsetzen werden, die ins Anbieterverzeichnis eingetragen sind. Weitere Eignungsnachweise (vgl. Anlage A9, Teil C. der Vergabeunterlagen): Der Bewerber/Bieter bzw. die Bewerber-/Bietergemeinschaft bzw. der Eignungsverleiher hat - soweit er bzw. sie die ausgeschriebenen Leistungen selbst erbringt - zwei Referenzlisten mit jeweils mindestens einem Referenzauftrag vorzulegen, die innerhalb der letzten zwei Jahre bestanden haben (d.h. laufende Vertragsverhältnisse oder Vertragsverhältnisse, die innerhalb der letzten zwei Jahre beendet wurden), die diesem Auftrag losbezogen in Inhalt, Anforderun-gen und Volumen möglichst ähnlich sind. Hinweis: Es ist möglich, dass in beiden Referenzlisten derselbe Referenzkunde benannt wird. 1. Referenzliste "Nachweis über die Erbringung nationaler Postdienstleistungen" Der Auftraggeber hat an verschiedenen Lokationen der Landesrundfunkanstalten den Bedarf, arbeitstägliche Postdienstleistungen erbringen zu lassen. Aus diesem Grund sind nur Bieter geeignet, die eine Referenzliste mit mindestens einem Referenzauftrag innerhalb der letzten 2 Jahre innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit routinierter, arbeitstäglicher Erbringung von Postdienstleistungen vorlegen können. Die Referenzliste muss nachfolgende Mindestangaben enthalten: - Angabe des Referenzkunden (Name und Sitz des Referenzunternehmens); - Konkrete Angabe des Vertragspartners des Referenzkunden (ist Bieter selbst Vertragspartner oder ein anderes Unternehmen?); - Beschreibung des Referenzauftrages, d.h. genaue Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrages zu erbringenden Tätigkeiten, die mindestens die arbeitstägliche Abholung, Frankierung, Sortierung und Zustellung von nationa-ler Briefpost (ggf. auch bzw. nur über den Postuniversaldienstleister) beinhalten müssen; - Beschreibung der nachgelagerten Postdienstleistungen, die mindestens die Lieferung des Grundes der Unzustellbarkeit auf dem Original, die Recherche von Nachsendeaufträgen und die Nachsendung an Umzugsanschriften für nationale Briefpost beinhalten müssen; - Auftragsvolumen unter Angabe eines jährlichen Sendungsvolumens von min-destens 10.000 Sendungen; - Vertraglich vereinbarte Laufzeit für nationale Briefpost entsprechend dem Universaldienst; - Vertragslaufzeit (TT.MM.JJJJ - TT.MM.JJJJ); - Ansprechpartner beim Referenzunternehmen (inkl. Kontaktdaten: E-Mail-Adresse oder Telefonnummer). 2. Referenzliste "Nachweis über die Erbringung vielfältiger Postdienstleistungen" Der Auftraggeber hat an den verschiedenen Lokationen der Landesrundfunkanstalten den Be-darf, verschiedenartige Sendungen mit ggf. Zusatzoptionen versenden zu lassen. Aus diesem Grund sind nur Bieter geeignet, die eine Referenzliste mit mindestens einem Referenzauf-trag innerhalb der letzten 2 Jahre innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit der Möglichkeit unterschiedlicher Sendungsanforderungen vorlegen können. Die Referenzliste muss nachfolgende Mindestangaben enthalten: - Angabe des Referenzkunden (Name und Sitz des Referenzunternehmens); - Konkrete Angabe des Vertragspartners des Referenzkunden (ist Bieter selbst Vertragspartner oder ein anderes Unternehmen?); - Beschreibung des Referenzauftrages, d.h. genaue Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrages zu erbringenden Tätigkeiten, die mindestens die Zustellung für die internationalen Briefarten ("Standard" bis "Maxi") und nationale Einschreiben ("Einwurf", "Standard" und "Rückschein") beinhalten müssen; - Beschreibung des Referenzauftrages, d.h. genaue Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrages zu erbringenden Tätigkeiten, die mindestens die nationale oder internationale Zustellung von mindestens zwei der folgenden Produkte beinhalten müssen: o Massenpost, o Postkarte o Postzustellungsauftrag, o Päckchen, o Warensendung, o Einschreiben Einwurf, o Einschreiben Standard, o Einschreiben Rückschein; - Beschreibung der nachgelagerten Postdienstleistungen, die mindestens die Lieferung des Grundes der Unzustellbarkeit auf dem Original, die Recherche von Nachsendeaufträgen und die Nachsendung an Umzugsanschriften für nationale Briefpost beinhalten müssen; - Auftragsvolumen unter Angabe eines jährlichen Sendungsvolumens je Produkt von mindestens 10 Sendungen; - Vertraglich vereinbarte Brieflaufzeit; - Vertragslaufzeit (TT.MM.JJJJ - TT.MM.JJJJ); - Ansprechpartner beim Referenzunternehmen (inkl. Kontaktdaten: E-Mail-Adresse oder Telefonnummer). HINWEISE: -Teilnahmeanträge/Angebote mit einer unvollständigen Referenzliste (insbesondere fehlende Mindestangaben, wie bspw. fehlende Angaben zum Vertragsgegenstand, zur Auftragsdauer und/oder fehlende Kontaktdaten des Ansprechpartners) können vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden. - Es ist nicht ausreichend, wenn der Ansprechpartner des Referenzunternehmens dem Beitragsservice nur auf Anfrage konkret benannt wird. - Die Datenschutzgrundverordnung und die Datenschutzgesetze untersagen die Nennung eines Referenzkunden nicht, sofern und soweit dieser mit der Referenzangabe einverstanden ist (Einwilligung in die Datenweitergabe).
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Anlage A6
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A7
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A8
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Anlage A9
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 17/04/2025 23:59:59 (UTC+2)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 24/04/2025 12:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 67 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Beitragsservice behält sich vor, von der Nachforderungsmöglichkeit gemäß § 56 VgV nach pflichtgemäßem Ermessen Gebrauch zu machen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 24/04/2025 12:05:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: keine
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegen-über der Vergabestelle gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weitere Einzelheiten hierzu können dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere §§ 160 ff. GWB, entnommen werden. Das GWB kann unter www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als Stellvertreter der genannten Landesrundfunkanstalten
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als Stellvertreter der genannten Landesrundfunkanstalten
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als Stellvertreter der genannten Landesrundfunkanstalten
Registrierungsnummer: t:022150610
Postanschrift: Freimersdorfer Weg 6
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50829
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Telefon: +49 22150610
Fax: +49 22150612801
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Registrierungsnummer: 05315-03002-81
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabekammer Rheinland
Telefon: +49 2211473055
Fax: +49 2211472889
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 31dc10f4-8ca5-42a1-8e9b-1e5ab52676ee - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 24/03/2025 11:52:53 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 191073-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 59/2025
Datum der Veröffentlichung: 25/03/2025