1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Freiburg i. Br. - Vergabemanagement
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvertrag über CO2-neutrale Postdienstleistungen in der Leitregion 79
Beschreibung: CO2-neutrale Postdienstleistungen in der Leitregion 79 Rahmenvertrag mit Laufzeit vom 01.07.2025 bis 30.09.2026 mit Verlängerungsoption von zweimal jeweils 12 Monaten. Somit kann ein Vertragsverhältnis von bis zu 39 Monaten entstehen. - Abholung, Frankierung und Zustellung von Sendungen - Regionale Sendungen (in der Leitregion 79): Postkarten sowie Standard-/Kompakt-/Groß-/Maxibriefe jährlich insgesamt rund 740.000 Stück
Kennung des Verfahrens: 6ae55757-2e84-4064-a73c-e23e39507e5e
Interne Kennung: 2025001202
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64121100 Postzustellung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64110000 Postdienste, 64112000 Briefpostdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Freiburg
Postleitzahl: 79098
Land, Gliederung (NUTS): Freiburg im Breisgau, Stadtkreis (DE131)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die Ausschreibungsunterlagen werden ausschließlich digital über das Vergabeportal der Region Freiburg http://regionfreiburg.deutsche-evergabe.de zur Verfügung gestellt. Eine Ausgabe in Papierform, per E-Mail etc. ist nicht möglich. Die Angebotsabgabe darf ausschließlich elektronisch über das Vergabeportal erfolgen. Bewerberanfragen sind bis spätestens 15.04.2025, 12:00 Uhr, über das Verfahren im Vergabeportal im Angebotsassistenten über „Nachrichten“ möglich.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen Verpflichtungen, die auf rein nationalen Ausschlussgründen beruhen: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Rahmenvertrag über CO2-neutrale Postdienstleistungen in der Leitregion 79
Beschreibung: CO2-neutrale Postdienstleistungen in der Leitregion 79 Rahmenvertrag mit Laufzeit vom 01.07.2025 bis 30.09.2026 mit Verlängerungsoption von zweimal jeweils 12 Monaten. Somit kann ein Vertragsverhältnis von bis zu 39 Monaten entstehen. - Abholung, Frankierung und Zustellung von Sendungen - Regionale Sendungen (in der Leitregion 79): Postkarten sowie Standard-/Kompakt-/Groß-/Maxibriefe jährlich insgesamt rund 740.000 Stück
Interne Kennung: fe62ce50-5baa-4a4a-8ced-16973d59a9a8
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64121100 Postzustellung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64110000 Postdienste, 64112000 Briefpostdienste
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Andere Laufzeit: Unbekannt
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Ausführungszeit: 01.07.2025 - 30.09.2026 mit Verlängerungsoptionen bis max. 30.09.2028
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: (1) Nachweise und Erklärungen zur Eignung gemäß §§ 45, 46 VgV und §§ 123, 124 GWB entsprechend 124_LD (Umsatz vergleichbarer Leistungen der letzten drei Geschäftsjahre, Referenzen über vergleichbare Leistungen der letzten drei Jahre, Arbeitskräfte, Berufsregistereintragung, Insolvenzverfahren, Liquidation, keine schwere Verfehlung, Gewerbezentralregisterauszug, Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträgen, Berufsgenossenschaft). Zur Berücksichtigung von Referenzen über vergleichbare Leistungen werden insbesondere folgende Aspekte im Vergleich zur ausgeschriebenen Leistung herangezogen: Art der Maßnahme, Auftragsvolumen, Ausführungsdauer, technische und gerätespezifische Anforderungen, Ausstattung (Personal, Maschinen) mit ausreichender Verfügbarkeit, Art und Weise sowie Besonderheiten der Ausführung. Konkretisierungen hierzu können sich ggf. aus den Vergabeunterlagen ergeben. Außerdem wird von der Vergabestelle gemäß § 6 WRegG ein Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt angefordert. Ergänzung zu VHB-Formblatt 124_LD bezüglich der Anforderungen an die Referenzen: Nennung von mindestens drei Referenzen für vergleichbare Leistungen, seit dem 1. Januar 2022 und diese müssen Folgendes erfüllen: ▪ Vertragsdauer muss seit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung mindestens sechs Monate bestehen; ▪ Das jährliche Sendungsvolumen muss jährlich mindestens 100.000 Stück betragen; ▪ Die jeweiligen Auftraggeber müssen von Montag bis Freitag täglich Post zur Abholung und Zustellung bereitstellen (d.h.: Nicht lediglich ein einmaliger oder zweimaliger Versand einer großen Anzahl von Briefen im Rahmen eines großen Mailings o.ä.; hierbei schadet es nicht, wenn an einzelnen Tagen keine Briefsendungen eingeliefert und befördert werden mussten, sofern der Gesamtcharakter des Referenzauftrags - die Beförderung einer bestimmten Anzahl von täglich eingelieferten Briefsendungen - bestehen bleibt). Zu den Referenzen ist vom Bieter zu übermitteln: ▪ Name mit Kontaktdaten (Telefon und E-Mail) mit einer deutsch sprechenden Ansprechperson; ▪ Vertragslaufzeit; ▪ Jährliche Sendungsmengen; Vereinbarte Abholungstage und -uhrzeiten. (2) Bei vorgesehenem Nachunternehmereinsatz ist mit Angebotsabgabe Art und Umfang der Nachunternehmerleistungen zu benennen (VHB-Formblatt 235). Spätestens auf Verlangen sind einzureichen: die Namen der Nachunternehmer, die Nachweise zur Eignung des Nachunternehmers (zur Erfüllung der Eignungsanforderungen bzw. entsprechend den geforderten Nachweisen des Bieters) sowie eine Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers, dass im Auftragsfalle die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen und im Falle einer Eignungsleihe eine gemeinsame Haftung übernommen wird (VHB-Formblatt 236). (3) Bei vorgesehener Bietergemeinschaft (BG): Erklärung mit Angabe der Mitglieder, des geschäftsführenden Mitglieds, welches die BG rechtsverbindlich vertritt sowie die Erklärung, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften (VHB-Formblatt 234). Die Eignungsanforderungen sind grundsätzlich von der BG insgesamt zu erfüllen, sofern nicht die Vorlage gemäß Formblatt 001 Stadt- FR (Nachweisliste UVgO/VgV) ausdrücklich von jedem Mitglied gefordert wird, wie insbesondere gemäß Ziffer (4) und (5). (4) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Mindestentgelten nach dem LTMG (Formblatt 007 Stadt-FR). (5) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen (Formblatt 004 Stadt-FR). (6) Gesamtumsatz des Unternehmens bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre. (7) Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes in Kopie (nicht älter als 6 Monate, ab Tag der öffentlichen Bekanntmachung). (8) Bankerklärung zur finanziellen Leistungsfähigkeit in Kopie (nicht älter als 6 Monate, ab Tag der öffentlichen Bekanntmachung). (9) Unbedenklichkeitsbescheinigung eines Sozialversicherungsträgers in Kopie (nicht älter als 6 Monate, ab Tag der öffentlichen Bekanntmachung). (10) Nennung Mitarbeitenden-Anzahl in den Jahren 2022 bis 2024 (jeweils zum Stichtag 1. Juli, gruppiert nach Lohngruppen sowie Leitungspersonal) sowie gegebenenfalls Darstellung notwendiger Personalneueinstellungen bei Auftragserhalt. (11) Versicherungsschein in Kopie zu einer Betriebshaftpflichtpolice mit folgenden Mindestdeckungssummen: ▪ Sach- und Personenschäden: 1.000.000 Euro pro Schadensfall und 2.000.000 Euro pro Jahr; ▪ Vermögensschäden: 200.000 Euro pro Schadensfall und 400.000 Euro pro Jahr. Sofern die Versicherung zum Zeitpunkt der Anforderung nicht vorhanden ist oder die Mindestdeckungssummen nicht erreicht sind, verpflichtet sich der Bieter im Falle des Zuschlags die Police abzuschließen bzw. den Versicherungsschutz zu erhöhen. (12) Von der Geschäftsführung Auszug aus dem Bundeszentralregister (einfaches polizeiliches Führungszeugnis) in Kopie (nicht älter als 6 Monate, ab Tag der öffentlichen Bekanntmachung). (13) Gültige Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen bis zu einem Einzelgewicht von 1.000 g im Lizenzgebiet Deutschland gemäß § 5 Postgesetz in Kopie. (14) Aktuelle Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur für die genehmigungspflichtigen Bestandteile des Angebotes in Kopie (§ 19 Postgesetz); gilt nur bei marktbeherrschenden Unternehmen. Sofern diese dem Bieter noch nicht vorliegt, ist diese spätestens vor Abschluss eines Vertrages nachzureichen. Die Vorlage des Dokumentes entfällt, wenn die Deutsche Post AG in der Funktion als Universaldienstleister eingesetzt wird. (15) Muster des Formulars, mit welchem die Beschäftigten auf Vertraulichkeit nach den datenschutzrechtlichen Regelungen gemäß Postgesetz, Postdienste-Datenschutzverordnung und Bundesdatenschutzgesetzes verpflichtet werden.
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: (16) Eigenerklärung zu (entsprechend Anlage 4, Erklärung des Bieters zur Eignung), dass: ▪ kein Lizenzentziehungsverfahren bei der Bundesnetzagentur eingeleitet wurde; ▪ kein vergleichbares Auftragsverhältnis außerordentlich seit 1. Januar 2022 gekündigt wurde (falls nicht möglich, Nennung der entsprechenden Vereinbarung mit Kontaktdaten); ▪ Zustellung bei innenliegenden Briefkästen gewährleistet wird. dass das Postgeheimnis, Postdienste-Datenschutzverordnung und Bundesdatenschutzgesetz gewahrt wird sowie im Falle der Auftragserteilung eine Verpflichtung des Personals zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen erfolgt. (17) Eigenerklärung (entsprechend Anlage 5, Eigenerklärung zur Einhaltung der Mindestziele SaubFahrzeugBeschG) zur Erfüllung der Vorgaben nach dem Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz. Die aufgeführten Unterlagen, Erklärungen und Nachweise sind mittels Eigenerklärungen, Präqualifikation oder Bescheinigungen einzureichen. Akzeptiert wird auch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) soweit die geforderten Angaben enthalten sind. Der Auftraggeber behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise belegen zu lassen. Bei ausländischen Unternehmen sind gleichwertige Nachweise zur Eignung zugelassen. Die zur Verfügung gestellten Formblätter sind zu verwenden. Die Nachweise sind möglichst mit Angebotsabgabe bzw. spätestens auf Verlangen des Auftraggebers einzureichen. Näheres siehe Ausschreibungsunterlagen, insbesondere die Zusammenstellung der einzureichenden Eignungsnachweise gemäß Formblatt 001 Stadt-FR (Nachweisliste UVgO/VgV).
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 55
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Leistungsbewertung gemäß Kriterienkatalog. Aufteilung: 40 % Qualität; 5% CO2-Kompensation inklusive Scope 3 Methode.
Beschreibung: Qualität
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 45
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 15/04/2025 12:00:00 (UTC+2)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 22/04/2025 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierungspräsidium Karlsruhe
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren ist nach § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -GWB- unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. Auf die grundsätzlichen Regelungen zu Nachprüfungsverfahren in den §§ 155 - 184 GWB wird verwiesen.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Freiburg i. Br. - Vergabemanagement
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Regierungspräsidium Karlsruhe
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Freiburg i. Br. - Vergabemanagement
Registrierungsnummer: c46cf5d5-78c4-4fd0-acdc-c8c2a83807bf
Abteilung: Vergabemanagement
Postanschrift: Fehrenbachallee 12
Stadt: Freiburg im Breisgau
Postleitzahl: 79106
Land, Gliederung (NUTS): Freiburg im Breisgau, Stadtkreis (DE131)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabemanagement
Telefon: +49 7612014083
Fax: +49 7612014089
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Regierungspräsidium Karlsruhe
Registrierungsnummer: 4ebcde0c-5e1d-420e-b125-cd0393f8dcda
Abteilung: Vergabekammer
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabekammer
Telefon: +49 7219268732
Fax: +49 7219263985
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: e8231246-bdbd-4198-ba54-ac2b616d7d87 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 18/03/2025 10:40:48 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 178454-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 55/2025
Datum der Veröffentlichung: 19/03/2025