1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Neuenburg am Rhein
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Entwicklung und Erschließung des Baugebietes "Mittlere Rieße" mit Vorfinanzierung
Beschreibung: Entwicklungs- bzw. Erschließungsträgerschaft mit Vorfinanzierung auf Basis eines Städtebaulichen Vertrages für die Erschließung des Baugebietes "Mittlere Rieße" in Neuenburg am Rhein
Kennung des Verfahrens: a99b270a-0073-4186-b514-90a211d715e2
Interne Kennung: 23/7 Neuenburg am Rhein (neu)
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
Zentrale Elemente des Verfahrens: Auf die Bewerbungsbedingungen wird verwiesen.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Bauleistung
Haupteinstufung (cpv): 45000000 Bauarbeiten
Zusätzliche Einstufung (cpv): 70110000 Baulanderschließung
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Neuenburg am Rhein
Land, Gliederung (NUTS): Breisgau-Hochschwarzwald (DE132)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YME54PW 1. Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens unvollständige, unklare oder fehlerhafte Regelungen oder werfen sie Fragen auf, die die Erstellung des Teilnahmeantrags/Angebots oder die Preisermittlung beeinflussen können, so hat das Unternehmen den Auftraggeber unverzüglich, jedoch spätestens 10 Kalendertage vor Ablauf der Teilnahme-/Angebotsfrist darauf hinzuweisen bzw. entsprechende Fragen zu stellen. ___________ 2. Der Auftraggeber kann von der Beantwortung von Fragen absehen, die nach diesem Zeitpunkt gestellt werden._________ 3. Fragen und Antworten werden ausschließlich über das Vergabeportal dtvp.de abgewickelt. Mündliche oder telefonische Auskünfte sind unverbindlich._________ 4. Es liegt im Verantwortungsbereich der Unternehmen, sich eigenständig Kenntnis über evtl. Fragen, Antworten, Ergänzungen oder Korrekturen der Vergabeunterlagen zu verschaffen, die im Vergabeportal dtvp eingestellt werden.__________ 5. Auf die Information zur Nutzung der EVergabe wird hingewiesen (Bestandteil der Vergabeunterlagen).
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vob-a-eu -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Gem. §§ 123, 124 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Entwicklung und Erschließung des Baugebietes "Mittlere Rieße" mit Vorfinanzierung
Beschreibung: Die Stadt Neuenburg am Rhein beabsichtigt, das Baugebiet "Mittlere Rieße" mit einer Größe von ca. 25,4 ha mit Flächen für ein Wohngebiet sowie für ein Gewerbegebiet, ein Urbanes Gebiet und ein Sondergebiet (Lebensmittelmarkt) zu entwickeln. Außerdem befindet sich eine als Wohnbaufläche vorgesehene Fläche, im Nordosten des Flächenumgriffs, die derzeit im Regionalplan noch als Regionaler Grünzug ausgewiesen ist._____ Das Gebiet wird voraussichtlich nicht im Ganzen entwickelt, sondern in zwei oder mehr Abschnitten._____ Gegenstand der Beauftragung ist die Entwicklungs- bzw. Erschließungsträgerschaft mit Vorfinanzierung auf Basis eines Städtebaulichen Vertrages. Hierzu hat der Auftragnehmer u.a. zunächst ein Baulandmobilisierungskonzept zu erstellen und mit der Stadt abzustimmen. Zu seinen Leistungspflichten gehören u.a. (nicht abschließende Aufzählung): - Unterstützung bei der Initiierung der erforderlichen politischen Prozesse und Beschlussfassungen sowie die Mitwirkung bei der Bauleitplanung. - Erwerb oder Sicherung der für die projektierte Maßnahme erforderlichen Grundstücke in eigenem Namen und auf eigene Rechnung, Abwicklung der Kaufverträge. - Ggfs. Mitwirkung beim Abschluss umlegungsbezogener und städtebaulicher Verträge zwischen der Stadt und Dritten. - Mitwirkung bei notwendigen Bodenordnungsverfahren. - Vermarktung der bebauten oder unbebauten Wohnbau- oder Gewerbeflächen in Abstimmung mit der Stadt, ggf. unter Berücksichtigung von Vergabekriterien der Stadt. - Durchführung der Ausschreibungen für Dienstleistungen und Bauleistungen. - Beauftragung aller erforderlichen Planungs-, Gutachter- und Bauleistungen für die Baufeldfreilegung und Erschließung. - Vorfinanzierung durch den Auftragnehmer (u.a. Kosten der Grundstücksankäufe, Notarkosten, Bodenordnungskosten, Planungskosten, Sanierungs- und Instandsetzungskosten, Kosten naturschutzrechtlicher Kompensation, Baukosten der Baufeld-freilegung und Erschließung, Vermarktungskosten, Finanzierungskosten).______ Um eine tragfähige Planungsgrundlage und zielführende Projektrealisierung zu gewährleisten, ist folgendes stufenweises Vorgehen geplant: 1. Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages (1. Schritt); 2. Abschluss eines städtebaulichen Vertrages (2. Schritt); 3. Abschluss eines Erschließungsvertrages (3. Schritt). Weitere Einzelheiten finden sich in der Projektbeschreibung.
Interne Kennung: 23/7 Neuenburg am Rhein (neu)
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Bauleistung
Haupteinstufung (cpv): 45000000 Bauarbeiten
Zusätzliche Einstufung (cpv): 70110000 Baulanderschließung
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Neuenburg am Rhein
Land, Gliederung (NUTS): Breisgau-Hochschwarzwald (DE132)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Andere Laufzeit: Unbekannt
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Gesetzliche Ausschlussgründe
Beschreibung: Eigenerklärungen unter Verwendung der Formularsammlung zur Bestätigung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123, 124 Abs. 1 GWB bzw. § 6e EU VOB/A (§ 6 EU Abs. 1 VOB/A).
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Gesetzliche Ausschlussgründe
Beschreibung: Aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung (gültig bzw. nicht älter als 6 Monate seit Veröffentlichung der Bekanntmachung im EU-Amtsblatt) der tariflichen Sozialkasse/Krankenkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Gesetzliche Ausschlussgründe
Beschreibung: Aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung (gültig bzw. nicht älter als 6 Monate seit Veröffentlichung der Bekanntmachung im EU-Amtsblatt) des Finanzamts bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Gesetzliche Ausschlussgründe
Beschreibung: Aktuelle Unbedenklichkeitserklärung /Nachweis über die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft (gültig bzw. nicht älter als 6 Monate seit Veröffentlichung der Bekanntmachung im EU-Amtsblatt).
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Erklärung gem. Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576
Beschreibung: Eigenerklärung unter Verwendung der Formularsammlung zum Verbot der Beteiligung russischer Unternehmen nach Maßgabe des 5. EU-Sanktionspakets in Verbindung mit Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Auszug aus dem einschlägigen Register (Berufs- oder Handelsregister) nicht älter als 6 Monate (seit Veröffentlichung der Bekanntmachung im EU-Amtsblatt), soweit entsprechende gesetzliche Registerpflichten bestehen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Gesamtumsatz des Unternehmens
Beschreibung: Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre gemäß Formularsammlung (§ 6a EU Nr. 2 S. 1 lit. c) S. 1 VOB/A). Der Bewerber muss in den drei letzten abgeschlossenen Kalenderjahren (2021, 2022, 2023) im Durchschnitt einen Jahresumsatz von mindestens 10 Mio. Euro netto - also über die drei Jahre insgesamt mindestens 30 Mio. EUR - netto generiert haben (§ 6a EU Nr. 2 S. 1 lit. c) S. 2 VOB/A. Der Auftraggeber behält sich vor, die Vorlage einer Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen zu verlangen. Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften werden die Umsätze zusammengerechnet.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Haftpflichtversicherung
Beschreibung: Nachweis bestehender Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut mit einer Mindesthöhe - für Personenschäden: 5 Mio. Euro; - für Sachschäden: 3 Mio. Euro; Die vorstehend genannten Deckungsbeträge müssen pro Versicherungsjahr mindestens zwei Mal zur Verfügung stehen. Im Falle einer geringeren Deckung der Haftpflichtversicherung ist zunächst eine Eigenerklärung gem. Formularsammlung ausreichend, dass im Auftragsfall die Deckungssumme entsprechend erhöht werden kann. Auf Anforderung ist eine entsprechende Bestätigung der Versicherung einzureichen. Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften muss der Nachweis von jedem Mitglied erbracht werden.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Bonität
Beschreibung: Eigenerklärung unter Verwendung der Formularsammlung, dass der Bewerber über eine ausreichende Bonität verfügt, um die Vorfinanzierung der Erschließung des Baugebiets "Mittlere Rieße" vornehmen zu können. Eine entsprechende Bankerklärung/Bonitätsbestätigung durch eine Bank ist zwingend in der Verhandlungsphase zwingend vorzulegen. Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften muss die Bestätigung durch ein Mitglied der Gemeinschaft (d.h. nicht durch jedes einzelne Mitglied) vorgelegt werden.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen
Beschreibung: 1. Eigenerklärung über mindestens drei unterschiedliche Erschließungsträgerschaften (Referenzen) über die Ausführung von Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Es werden nur Referenzen berücksichtigt, die im Zeitraum von 01.01.2018 bis Januar 2025 weitgehend abgeschlossen worden sind, d.h. bis dahin müssen die wesentlichen Erschließungsmaßnahmen (Baumaßnahmen) durchgeführt worden sein, damit die Einzelbebauungen begonnen werden können. 2. Es werden nur Referenzen berücksichtigt, die ein Erschließungsgebiet von mind. 5 bzw. mind. 7 Hektar enthalten (siehe Nr. 2.1 - 2.3). 2.1 Mindestens eine der Referenzen muss ein Erschließungsgebiet von mind. 5 Hektar enthalten. 2.2 Eine weitere Referenz muss ein Wohngebiet mit mind. 7 Hektar enthalten (Wohngebiets-Referenz). 2.3 Außerdem muss mindestens eine der Referenzen ein Erschließungsgebiet mit mind. 7 Hektar erfassen und zusätzlich müssen in diesem Erschließungsgebiet entweder ein Wohngebiet und ein Gewerbegebiet oder ein Wohngebiet und ein Lebensmittel-Einzelhandelsbetrieb enthalten sein (Kombinationsreferenz). Wenn diese Kombinationsreferenz ein Wohngebiet mit mind. 7 Hektar umfasst, ist zu-gleich die Anforderung an die Wohngebietsreferenz (Nr. 2.2) erfüllt. Falls der Bewerber eine solche Referenz nachweist, sind gleichwohl zwei weitere Referenzen nachzuwei-sen (siehe Nr. 1. und 2.1), damit insgesamt drei Referenzen (siehe Nr. 1) nachgewiesen sind. 3. Mindestens eine der Referenzen, die die obigen Voraussetzungen aus Nr. 1 - 2 erfüllen, muss eine Entwicklungs- bzw. Erschließungsträgerschaft mit Vorfinanzierung für einen öffentlichen Auftraggeber (i. S. d. § 99 GWB) auf Basis eines Städte-baulichen Vertrages erfassen. 4. Wenn größere Projekte in mehreren Bauabschnitten realisiert werden, muss mindestens ein abgeschlossener Teil-Bauabschnitt die o.g. Mindestvoraussetzungen erfüllen, um bewertet werden zu können. Der Inhalt der Eigenerklärung richtet sich nach den Vorgaben gemäß Formblatt (siehe Formularsammlung). Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften muss die Referenz durch ein Mitglied der Gemeinschaft (d.h. nicht durch jedes einzelne Mitglied) erbracht worden sein.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische Ausstattung
Beschreibung: Erklärung unter Verwendung der Formularsammlung, dass der Bewerber über die erforderliche technische Ausstattung zur ordnungsgemäßen Ausführung der von ihm zu übernehmenden Leistungen verfügt.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 17/03/2025 12:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Klarstellung zu obiger Angabe: Die Nachforderung von Unterlagen erfolgt nach Maßgabe des § 16a EU VOB/A und Artikel 56 Abs. 3 RL 2014/24/EU.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Mit dem Angebot ist die Eigenerklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG) gem. Formularsammlung vorzulegen. Die Stadt Neuenburg erwartet, dass der Auftragnehmer angemessene Sicherheiten beibringt, die gewährleisten, dass die Projektabwicklung erfolgreich durchgeführt wird. Die Einzelheiten hierzu sind Gegenstand der Verhandlungsgespräche während des Vergabeverfahrens. Die Stadt Neuenburg erwartet, dass der Auftragnehmer während der Projektlaufzeit eine regionale Präsenz einrichtet, um erforderliche Vor-Ort-Termine mit den hiesigen Ansprechpartnern, Behörden, Planungsbüros, Baufirmen, Grundstückseigentümern und Kaufinteressenten usw. innerhalb angemessener Zeiten koordinieren und wahrnehmen zu können.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Finanzielle Vereinbarung: Siehe Vergabeunterlagen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. - soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind - bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nrn. 1 bis 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Wei-teren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Neuenburg am Rhein
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Neuenburg am Rhein
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Neuenburg am Rhein
Registrierungsnummer: DE 142474764
Postanschrift: Rathausplatz 5
Stadt: Neuenburg am Rhein
Postleitzahl: 79395
Land, Gliederung (NUTS): Breisgau-Hochschwarzwald (DE132)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Wurster Weiß Kupfer Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Telefon: +49 761211149-0
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Karlsruhe
Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Landkreis (DE123)
Land: Deutschland
Telefon: +49 721926-8730
Fax: +49 721926-3985
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Karlsruhe
Registrierungsnummer: 008-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Landkreis (DE123)
Land: Deutschland
Telefon: +49 721926-8730
Fax: +49 721926-3985
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 800bacdb-bb39-41e2-96ba-4a2b454597cb - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 14/02/2025 20:05:45 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 108828-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 34/2025
Datum der Veröffentlichung: 18/02/2025