1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landratsamt Ortenaukreis
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: EU-weite Ausschreibung von Beförderungsleistungen im freigestellten Schülerverkehr f.d. Ortenaukreis
Beschreibung: Die Gesamtleistung wird in 14 Losen vergeben. Im Einzelnen handelt es sich um die Beförderung zu folgenden Einrichtungen: Los 1, 2, 3, 4, 6, 7: Beförderungsleistung zur Helme-Heine-Schule Offenburg und an diverse Außengruppen/Außenklassen der Helme-Heine-Schule (Offenburg, Kehl, Ettenheim-Münchweier, Lahr, Achern) Los 5: Beförderungsleistung zur Außengruppe des Schulkindergartens Offenburg an der Kita Sasbachried, Achern Los 8 bis 14: Beförderungsleistung zur Hansjakob-Schule Offenburg und an diverse Außenklassen der Hansjakob-Schule (Elgersweier, Lautenbach, Langhurst, Offenburg)
Kennung des Verfahrens: 54da79f0-f4b1-42e9-b8b4-b569ca345832
Interne Kennung: 102-25-02/Hu
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60100000 Straßentransport/-beförderung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Zu Ziffer 5.1.11, Auftragsunterlagen: Die Abwicklung des Vergabeverfahrens erfolgt über die „Vergabeplattform Ortenaukreis“ (www.ortenaukreis.deutsche-evergabe.de). Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich elektronisch über den entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten Plattform zur Verfügung. Ein postalischer Versand der Vergabeunterlagen in Papierform erfolgt nicht. Weitergehende Informationen zur genutzten Vergabeplattform sind unter https://www.ortenaukreis.deutsche evergabe.de abrufbar. Anfragen von Bietern im Rahmen dieses Vergabeverfahrens sind ausschließlich elektronisch über die "Vergabeplattform Ortenaukreis" („www.ortenaukreis.deutsche-evergabe.de“) an die ausschreibende Stelle zu richten. Hierzu ist eine Registrierung unter dem entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten Vergabeplattform erforderlich. Auskünfte im Zuge des Vergabeverfahrens werden von der ausschreibenden Stelle ebenfalls ausschließlich über den entsprechenden Projektzugang auf der Vergabeplattform erteilt. Mündliche sowie fernmündliche Auskünfte oder Auskünfte per Post, Fax bzw. E-Mail werden nicht erteilt. Der rechtzeitige Abruf etwaig vorliegender Bieterinformationen während der Angebotsphase erfolgt eigenverantwortlich durch den Bieter. Die Bieter, die sich unter dem entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten Vergabeplattform registriert haben, werden per E-Mail über das Vorliegen etwaiger Bieterinformationen informiert. Die ausschreibende Stelle empfiehlt daher allen interessierten Unternehmen, sich unter dem entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten Vergabeplattform zu registrieren. Zu Ziffer 5.1.12, Bedingungen für die Einreichung: Die kompletten Angebotsunterlagen sind vom Bieter ausschließlich elektronisch (in Textform im PDF Format) über die Angebotsfunktion der genutzten Vergabeplattform einzureichen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
Konkurs: Insolvenz
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren
Korruption: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung
Vergleichsverfahren: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bildung krimineller Vereinigungen
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Betrugsbekämpfung: Betrug oder Subventionsbetrug
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
Zahlungsunfähigkeit: Zahlungsunfähigkeit
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Insolvenz
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Rein nationale Ausschlussgründe
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Interessenkonflikt
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Schwere Verfehlung
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Einstellung der beruflichen Tätigkeit
Entrichtung von Steuern: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Bildung terroristischer Vereinigungen
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Los 1 - Helme-Heine-Schule
Beschreibung: Beförderungsleistung zur Helme-Heine-Schule, Offenburg und zur Außenklasse der Helme-Heine-Schule an der Grundschule Weier, Offenburg Jedes Los umfasst im Wesentlichen folgende Leistungen: • Abholung der zu befördernden Schüler/Kinder am jeweiligen Wohnort bzw. Treffpunkt; • Beförderung zur jeweiligen Einrichtung und Begleitung bis zur Einrichtungstür; • Abholung an der jeweiligen Einrichtung (Einrichtungstür) und Rücktransport zum Ort der Abholung; • Einsatz von Begleitpersonen.
Interne Kennung: 0001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 15/09/2025
Enddatum der Laufzeit: 26/07/2028
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Zu Ziff. 5.1.3: Der Vertrag verlängert sich einmalig um ein weiteres Schuljahr (bis zum Ende des Schuljahres 2028/2029; 25.07.2029), sofern er nicht bis zum 31.07.2027 vom Auftraggeber schriftlich gekündigt wird (Verlängerungsoption).
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters - (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung - Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden - Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Kindergartenverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Personenverkehrs zu Betreuungseinrichtungen
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den Jahren 2021 bis 2023 für jedes einzelne dieser Geschäftsjahre; - (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung. Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung Bilanzen oder Bilanzauszüge aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren oder andere geeignete Nachweise für diesen Zeitraum (z. B. Erklärung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters), welche die Solvenz des Bieters nachweisen, vom Bieter ergänzend zu fordern. - Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1,5 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden. (Hinweis: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung den Versicherungsschein vom Bieter ergänzend zu fordern.)
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Kindergartenverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Personenverkehrs zu Betreuungseinrichtungen (z. B. Werkstätten, Werkgemeinschaften). Die Referenz/-en ist/sind für mindestens zwei Jahre in den Jahren 2022 bis 2024 durch eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s mit Angabe der jeweiligen Leistung und des jeweiligen Beauftragungszeitraumes vorzulegen (hinsichtlich der Beauftragungszeiträume gilt die Summe der Referenzen). Bei der Abgabe von Angeboten zu mehreren oder allen Losen ist die Referenzanforderung nur einmal zu erfüllen. Hinweis: Der Auftrag fällt unter die Richtlinie (EU) 2019/1161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (sonstiger Dienstleistungsvertrag). Zur Erfüllung der Vorgaben des „Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge“ müssen in einzelnen Losen spätestens zum Schuljahresbeginn 2026/2027 (15.09.2026) mindestens ein bzw. zwei vom Auftragnehmer zur Leistungserbringung eingesetzte Beförderungsfahrzeuge sauber und emissionsfrei sein. Als sauber und emissionsfrei gelten Beförderungsfahrzeuge, welche die Emissionsgrenzwerte i. S. d. Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes erfüllen. Diese betragen in den Fahrzeugklassen M1/2 maximal 50 g CO2/km sowie 80 % der Luftschadstoffemissionen im praktischen Fahrbetrieb (RDE) laut Nummer 48.2. der Übereinstimmungsbescheinigung (vgl. Anlage 1 des Gesetzes; Emissionsgrenzwerte 2. August 2021 bis 31. Dezember 2025). In den Losen 2, 3, 7, 9 und 13 ist mindestens ein sauberes und emissionsfreies Beförderungsfahrzeug zur Leistungserbringung einzusetzen. In den Losen 1, 4, 6, 8 sind mindestens zwei saubere und emissionsfreie Beförderungsfahrzeuge zur Leistungserbringung einzusetzen. Die Bieter können Angebote zu einem Los, mehreren oder allen Losen abgeben. Grundsätzlich ist zu beachten, dass die angebotene Leistung auch dann vom Bieter erbracht werden muss, wenn dieser in mehreren Losen den Zuschlag erhält. Weiterhin ist zu beachten, dass der Bieter in jedem beauftragten Los die Beförderungsleistungen für alle ausgeschriebenen Touren des jeweiligen Loses zu erbringen hat.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preiskriterium
Gewichtung (Punkte, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/03/2025 11:00:00 (UTC)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 $name_timeperiod.DAYS_PLURAL_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 17/03/2025 11:00:00 (UTC)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden, zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG). - Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2023/1214 des Rates vom 23. Juni 2023 ("Russlanderklärung"). - Erklärung zur Umsatzsteuerpflicht: Eine nicht vorliegende Umsatzsteuerpflicht des Bieters ist durch eine entsprechende Freistellungserklärung des zuständigen Finanzamtes nachzuweisen (siehe Angebotsteil V). Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung weitere geeignete Nachweise, welche die nicht vorliegende Umsatzsteuerpflicht des Bieters zweifelsfrei belegen, ergänzend vom Bieter zu fordern.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Statthafter Rechtsbehelf bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Der Antrag ist schriftlich bei der in Ziff. 5.1.16 benannten zuständigen Stelle für Nachprüfungsverfahren (Überprüfungsstelle) einzureichen. Der Antrag ist nur zulässig, solange kein wirksamer Zuschlag erteilt worden ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag ordnungsgemäß nach § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg zehn Kalendertage vergangen sind. Der Antrag ist auch vor wirksamer Zuschlagserteilung unzulässig, soweit • der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, • Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, • Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, • mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landratsamt Ortenaukreis
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landratsamt Ortenaukreis
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Los 2 - Helme-Heine-Schule
Beschreibung: Beförderungsleistung zur Helme-Heine-Schule, Offenburg und Außengruppe des Schulkindergartens Offenburg an der Kita Zollburg, Kehl Jedes Los umfasst im Wesentlichen folgende Leistungen: • Abholung der zu befördernden Schüler/Kinder am jeweiligen Wohnort bzw. Treffpunkt; • Beförderung zur jeweiligen Einrichtung und Begleitung bis zur Einrichtungstür; • Abholung an der jeweiligen Einrichtung (Einrichtungstür) und Rücktransport zum Ort der Abholung; • Einsatz von Begleitpersonen.
Interne Kennung: 0002
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 15/09/2025
Enddatum der Laufzeit: 26/07/2028
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Zu Ziff. 5.1.3: Der Vertrag verlängert sich einmalig um ein weiteres Schuljahr (bis zum Ende des Schuljahres 2028/2029; 25.07.2029), sofern er nicht bis zum 31.07.2027 vom Auftraggeber schriftlich gekündigt wird (Verlängerungsoption).
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters - (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung - Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden - Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Kindergartenverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Personenverkehrs zu Betreuungseinrichtungen
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den Jahren 2021 bis 2023 für jedes einzelne dieser Geschäftsjahre; - (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung. Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung Bilanzen oder Bilanzauszüge aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren oder andere geeignete Nachweise für diesen Zeitraum (z. B. Erklärung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters), welche die Solvenz des Bieters nachweisen, vom Bieter ergänzend zu fordern. - Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1,5 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden. (Hinweis: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung den Versicherungsschein vom Bieter ergänzend zu fordern.)
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Kindergartenverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Personenverkehrs zu Betreuungseinrichtungen (z. B. Werkstätten, Werkgemeinschaften). Die Referenz/-en ist/sind für mindestens zwei Jahre in den Jahren 2022 bis 2024 durch eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s mit Angabe der jeweiligen Leistung und des jeweiligen Beauftragungszeitraumes vorzulegen (hinsichtlich der Beauftragungszeiträume gilt die Summe der Referenzen). Bei der Abgabe von Angeboten zu mehreren oder allen Losen ist die Referenzanforderung nur einmal zu erfüllen. Hinweis: Der Auftrag fällt unter die Richtlinie (EU) 2019/1161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (sonstiger Dienstleistungsvertrag). Zur Erfüllung der Vorgaben des „Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge“ müssen in einzelnen Losen spätestens zum Schuljahresbeginn 2026/2027 (15.09.2026) mindestens ein bzw. zwei vom Auftragnehmer zur Leistungserbringung eingesetzte Beförderungsfahrzeuge sauber und emissionsfrei sein. Als sauber und emissionsfrei gelten Beförderungsfahrzeuge, welche die Emissionsgrenzwerte i. S. d. Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes erfüllen. Diese betragen in den Fahrzeugklassen M1/2 maximal 50 g CO2/km sowie 80 % der Luftschadstoffemissionen im praktischen Fahrbetrieb (RDE) laut Nummer 48.2. der Übereinstimmungsbescheinigung (vgl. Anlage 1 des Gesetzes; Emissionsgrenzwerte 2. August 2021 bis 31. Dezember 2025). In den Losen 2, 3, 7, 9 und 13 ist mindestens ein sauberes und emissionsfreies Beförderungsfahrzeug zur Leistungserbringung einzusetzen. In den Losen 1, 4, 6, 8 sind mindestens zwei saubere und emissionsfreie Beförderungsfahrzeuge zur Leistungserbringung einzusetzen. Die Bieter können Angebote zu einem Los, mehreren oder allen Losen abgeben. Grundsätzlich ist zu beachten, dass die angebotene Leistung auch dann vom Bieter erbracht werden muss, wenn dieser in mehreren Losen den Zuschlag erhält. Weiterhin ist zu beachten, dass der Bieter in jedem beauftragten Los die Beförderungsleistungen für alle ausgeschriebenen Touren des jeweiligen Loses zu erbringen hat.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preiskriterium
Gewichtung (Punkte, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/03/2025 11:00:00 (UTC)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 $name_timeperiod.DAYS_PLURAL_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 17/03/2025 11:00:00 (UTC)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden, zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG). - Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2023/1214 des Rates vom 23. Juni 2023 ("Russlanderklärung"). - Erklärung zur Umsatzsteuerpflicht: Eine nicht vorliegende Umsatzsteuerpflicht des Bieters ist durch eine entsprechende Freistellungserklärung des zuständigen Finanzamtes nachzuweisen (siehe Angebotsteil V). Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung weitere geeignete Nachweise, welche die nicht vorliegende Umsatzsteuerpflicht des Bieters zweifelsfrei belegen, ergänzend vom Bieter zu fordern.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Statthafter Rechtsbehelf bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Der Antrag ist schriftlich bei der in Ziff. 5.1.16 benannten zuständigen Stelle für Nachprüfungsverfahren (Überprüfungsstelle) einzureichen. Der Antrag ist nur zulässig, solange kein wirksamer Zuschlag erteilt worden ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag ordnungsgemäß nach § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg zehn Kalendertage vergangen sind. Der Antrag ist auch vor wirksamer Zuschlagserteilung unzulässig, soweit • der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, • Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, • Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, • mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landratsamt Ortenaukreis
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landratsamt Ortenaukreis
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: Los 3 - Helme-Heine-Schule
Beschreibung: Beförderungsleistung zur Helme-Heine-Schule, Offenburg Jedes Los umfasst im Wesentlichen folgende Leistungen: • Abholung der zu befördernden Schüler/Kinder am jeweiligen Wohnort bzw. Treffpunkt; • Beförderung zur jeweiligen Einrichtung und Begleitung bis zur Einrichtungstür; • Abholung an der jeweiligen Einrichtung (Einrichtungstür) und Rücktransport zum Ort der Abholung; • Einsatz von Begleitpersonen.
Interne Kennung: 0003
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 15/09/2025
Enddatum der Laufzeit: 26/07/2028
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Zu Ziff. 5.1.3: Der Vertrag verlängert sich einmalig um ein weiteres Schuljahr (bis zum Ende des Schuljahres 2028/2029; 25.07.2029), sofern er nicht bis zum 31.07.2027 vom Auftraggeber schriftlich gekündigt wird (Verlängerungsoption).
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters - (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung - Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden - Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Kindergartenverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Personenverkehrs zu Betreuungseinrichtungen
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den Jahren 2021 bis 2023 für jedes einzelne dieser Geschäftsjahre; - (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung. Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung Bilanzen oder Bilanzauszüge aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren oder andere geeignete Nachweise für diesen Zeitraum (z. B. Erklärung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters), welche die Solvenz des Bieters nachweisen, vom Bieter ergänzend zu fordern. - Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1,5 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden. (Hinweis: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung den Versicherungsschein vom Bieter ergänzend zu fordern.)
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Kindergartenverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Personenverkehrs zu Betreuungseinrichtungen (z. B. Werkstätten, Werkgemeinschaften). Die Referenz/-en ist/sind für mindestens zwei Jahre in den Jahren 2022 bis 2024 durch eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s mit Angabe der jeweiligen Leistung und des jeweiligen Beauftragungszeitraumes vorzulegen (hinsichtlich der Beauftragungszeiträume gilt die Summe der Referenzen). Bei der Abgabe von Angeboten zu mehreren oder allen Losen ist die Referenzanforderung nur einmal zu erfüllen. Hinweis: Der Auftrag fällt unter die Richtlinie (EU) 2019/1161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (sonstiger Dienstleistungsvertrag). Zur Erfüllung der Vorgaben des „Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge“ müssen in einzelnen Losen spätestens zum Schuljahresbeginn 2026/2027 (15.09.2026) mindestens ein bzw. zwei vom Auftragnehmer zur Leistungserbringung eingesetzte Beförderungsfahrzeuge sauber und emissionsfrei sein. Als sauber und emissionsfrei gelten Beförderungsfahrzeuge, welche die Emissionsgrenzwerte i. S. d. Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes erfüllen. Diese betragen in den Fahrzeugklassen M1/2 maximal 50 g CO2/km sowie 80 % der Luftschadstoffemissionen im praktischen Fahrbetrieb (RDE) laut Nummer 48.2. der Übereinstimmungsbescheinigung (vgl. Anlage 1 des Gesetzes; Emissionsgrenzwerte 2. August 2021 bis 31. Dezember 2025). In den Losen 2, 3, 7, 9 und 13 ist mindestens ein sauberes und emissionsfreies Beförderungsfahrzeug zur Leistungserbringung einzusetzen. In den Losen 1, 4, 6, 8 sind mindestens zwei saubere und emissionsfreie Beförderungsfahrzeuge zur Leistungserbringung einzusetzen. Die Bieter können Angebote zu einem Los, mehreren oder allen Losen abgeben. Grundsätzlich ist zu beachten, dass die angebotene Leistung auch dann vom Bieter erbracht werden muss, wenn dieser in mehreren Losen den Zuschlag erhält. Weiterhin ist zu beachten, dass der Bieter in jedem beauftragten Los die Beförderungsleistungen für alle ausgeschriebenen Touren des jeweiligen Loses zu erbringen hat.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preiskriterium
Gewichtung (Punkte, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/03/2025 11:00:00 (UTC)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 $name_timeperiod.DAYS_PLURAL_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 17/03/2025 11:00:00 (UTC)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden, zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG). - Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2023/1214 des Rates vom 23. Juni 2023 ("Russlanderklärung"). - Erklärung zur Umsatzsteuerpflicht: Eine nicht vorliegende Umsatzsteuerpflicht des Bieters ist durch eine entsprechende Freistellungserklärung des zuständigen Finanzamtes nachzuweisen (siehe Angebotsteil V). Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung weitere geeignete Nachweise, welche die nicht vorliegende Umsatzsteuerpflicht des Bieters zweifelsfrei belegen, ergänzend vom Bieter zu fordern.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Statthafter Rechtsbehelf bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Der Antrag ist schriftlich bei der in Ziff. 5.1.16 benannten zuständigen Stelle für Nachprüfungsverfahren (Überprüfungsstelle) einzureichen. Der Antrag ist nur zulässig, solange kein wirksamer Zuschlag erteilt worden ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag ordnungsgemäß nach § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg zehn Kalendertage vergangen sind. Der Antrag ist auch vor wirksamer Zuschlagserteilung unzulässig, soweit • der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, • Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, • Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, • mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landratsamt Ortenaukreis
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landratsamt Ortenaukreis
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0004
Titel: Los 4 - Helme-Heine-Schule
Beschreibung: Beförderungsleistung zur Helme-Heine-Schule, Offenburg und zur Außenklasse der Helme-Heine-Schule an der Grundschule Weier, Offenburg sowie der Außengruppe des Schulkindergartens Offenburg an der Kita Waldwichtel, Ettenheim-Münchweier und an der Kita Lahrer Pünktchen, Lahr Jedes Los umfasst im Wesentlichen folgende Leistungen: • Abholung der zu befördernden Schüler/Kinder am jeweiligen Wohnort bzw. Treffpunkt; • Beförderung zur jeweiligen Einrichtung und Begleitung bis zur Einrichtungstür; • Abholung an der jeweiligen Einrichtung (Einrichtungstür) und Rücktransport zum Ort der Abholung; • Einsatz von Begleitpersonen.
Interne Kennung: 0004
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 15/09/2025
Enddatum der Laufzeit: 26/07/2028
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Zu Ziff. 5.1.3: Der Vertrag verlängert sich einmalig um ein weiteres Schuljahr (bis zum Ende des Schuljahres 2028/2029; 25.07.2029), sofern er nicht bis zum 31.07.2027 vom Auftraggeber schriftlich gekündigt wird (Verlängerungsoption).
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters - (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung - Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden - Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Kindergartenverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Personenverkehrs zu Betreuungseinrichtungen
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den Jahren 2021 bis 2023 für jedes einzelne dieser Geschäftsjahre; - (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung. Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung Bilanzen oder Bilanzauszüge aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren oder andere geeignete Nachweise für diesen Zeitraum (z. B. Erklärung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters), welche die Solvenz des Bieters nachweisen, vom Bieter ergänzend zu fordern. - Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1,5 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden. (Hinweis: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung den Versicherungsschein vom Bieter ergänzend zu fordern.)
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Kindergartenverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Personenverkehrs zu Betreuungseinrichtungen (z. B. Werkstätten, Werkgemeinschaften). Die Referenz/-en ist/sind für mindestens zwei Jahre in den Jahren 2022 bis 2024 durch eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s mit Angabe der jeweiligen Leistung und des jeweiligen Beauftragungszeitraumes vorzulegen (hinsichtlich der Beauftragungszeiträume gilt die Summe der Referenzen). Bei der Abgabe von Angeboten zu mehreren oder allen Losen ist die Referenzanforderung nur einmal zu erfüllen. Hinweis: Der Auftrag fällt unter die Richtlinie (EU) 2019/1161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (sonstiger Dienstleistungsvertrag). Zur Erfüllung der Vorgaben des „Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge“ müssen in einzelnen Losen spätestens zum Schuljahresbeginn 2026/2027 (15.09.2026) mindestens ein bzw. zwei vom Auftragnehmer zur Leistungserbringung eingesetzte Beförderungsfahrzeuge sauber und emissionsfrei sein. Als sauber und emissionsfrei gelten Beförderungsfahrzeuge, welche die Emissionsgrenzwerte i. S. d. Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes erfüllen. Diese betragen in den Fahrzeugklassen M1/2 maximal 50 g CO2/km sowie 80 % der Luftschadstoffemissionen im praktischen Fahrbetrieb (RDE) laut Nummer 48.2. der Übereinstimmungsbescheinigung (vgl. Anlage 1 des Gesetzes; Emissionsgrenzwerte 2. August 2021 bis 31. Dezember 2025). In den Losen 2, 3, 7, 9 und 13 ist mindestens ein sauberes und emissionsfreies Beförderungsfahrzeug zur Leistungserbringung einzusetzen. In den Losen 1, 4, 6, 8 sind mindestens zwei saubere und emissionsfreie Beförderungsfahrzeuge zur Leistungserbringung einzusetzen. Die Bieter können Angebote zu einem Los, mehreren oder allen Losen abgeben. Grundsätzlich ist zu beachten, dass die angebotene Leistung auch dann vom Bieter erbracht werden muss, wenn dieser in mehreren Losen den Zuschlag erhält. Weiterhin ist zu beachten, dass der Bieter in jedem beauftragten Los die Beförderungsleistungen für alle ausgeschriebenen Touren des jeweiligen Loses zu erbringen hat.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preiskriterium
Gewichtung (Punkte, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/03/2025 11:00:00 (UTC)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 $name_timeperiod.DAYS_PLURAL_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 17/03/2025 11:00:00 (UTC)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden, zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG). - Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2023/1214 des Rates vom 23. Juni 2023 ("Russlanderklärung"). - Erklärung zur Umsatzsteuerpflicht: Eine nicht vorliegende Umsatzsteuerpflicht des Bieters ist durch eine entsprechende Freistellungserklärung des zuständigen Finanzamtes nachzuweisen (siehe Angebotsteil V). Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung weitere geeignete Nachweise, welche die nicht vorliegende Umsatzsteuerpflicht des Bieters zweifelsfrei belegen, ergänzend vom Bieter zu fordern.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Statthafter Rechtsbehelf bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Der Antrag ist schriftlich bei der in Ziff. 5.1.16 benannten zuständigen Stelle für Nachprüfungsverfahren (Überprüfungsstelle) einzureichen. Der Antrag ist nur zulässig, solange kein wirksamer Zuschlag erteilt worden ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag ordnungsgemäß nach § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg zehn Kalendertage vergangen sind. Der Antrag ist auch vor wirksamer Zuschlagserteilung unzulässig, soweit • der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, • Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, • Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, • mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landratsamt Ortenaukreis
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landratsamt Ortenaukreis
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0005
Titel: Los 5 - Schulkindergarten Offenburg
Beschreibung: Beförderungsleistung zur Außengruppe des Schulkindergartens Offenburg an der Kita Sasbachried, Achern Jedes Los umfasst im Wesentlichen folgende Leistungen: • Abholung der zu befördernden Schüler/Kinder am jeweiligen Wohnort bzw. Treffpunkt; • Beförderung zur jeweiligen Einrichtung und Begleitung bis zur Einrichtungstür; • Abholung an der jeweiligen Einrichtung (Einrichtungstür) und Rücktransport zum Ort der Abholung; • Einsatz von Begleitpersonen.
Interne Kennung: 0005
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 15/09/2025
Enddatum der Laufzeit: 26/07/2028
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Zu Ziff. 5.1.3: Der Vertrag verlängert sich einmalig um ein weiteres Schuljahr (bis zum Ende des Schuljahres 2028/2029; 25.07.2029), sofern er nicht bis zum 31.07.2027 vom Auftraggeber schriftlich gekündigt wird (Verlängerungsoption).
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters - (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung - Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden - Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Kindergartenverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Personenverkehrs zu Betreuungseinrichtungen
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den Jahren 2021 bis 2023 für jedes einzelne dieser Geschäftsjahre; - (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung. Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung Bilanzen oder Bilanzauszüge aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren oder andere geeignete Nachweise für diesen Zeitraum (z. B. Erklärung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters), welche die Solvenz des Bieters nachweisen, vom Bieter ergänzend zu fordern. - Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1,5 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden. (Hinweis: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung den Versicherungsschein vom Bieter ergänzend zu fordern.)
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Kindergartenverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Personenverkehrs zu Betreuungseinrichtungen (z. B. Werkstätten, Werkgemeinschaften). Die Referenz/-en ist/sind für mindestens zwei Jahre in den Jahren 2022 bis 2024 durch eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s mit Angabe der jeweiligen Leistung und des jeweiligen Beauftragungszeitraumes vorzulegen (hinsichtlich der Beauftragungszeiträume gilt die Summe der Referenzen). Bei der Abgabe von Angeboten zu mehreren oder allen Losen ist die Referenzanforderung nur einmal zu erfüllen. Hinweis: Der Auftrag fällt unter die Richtlinie (EU) 2019/1161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (sonstiger Dienstleistungsvertrag). Zur Erfüllung der Vorgaben des „Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge“ müssen in einzelnen Losen spätestens zum Schuljahresbeginn 2026/2027 (15.09.2026) mindestens ein bzw. zwei vom Auftragnehmer zur Leistungserbringung eingesetzte Beförderungsfahrzeuge sauber und emissionsfrei sein. Als sauber und emissionsfrei gelten Beförderungsfahrzeuge, welche die Emissionsgrenzwerte i. S. d. Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes erfüllen. Diese betragen in den Fahrzeugklassen M1/2 maximal 50 g CO2/km sowie 80 % der Luftschadstoffemissionen im praktischen Fahrbetrieb (RDE) laut Nummer 48.2. der Übereinstimmungsbescheinigung (vgl. Anlage 1 des Gesetzes; Emissionsgrenzwerte 2. August 2021 bis 31. Dezember 2025). In den Losen 2, 3, 7, 9 und 13 ist mindestens ein sauberes und emissionsfreies Beförderungsfahrzeug zur Leistungserbringung einzusetzen. In den Losen 1, 4, 6, 8 sind mindestens zwei saubere und emissionsfreie Beförderungsfahrzeuge zur Leistungserbringung einzusetzen. Die Bieter können Angebote zu einem Los, mehreren oder allen Losen abgeben. Grundsätzlich ist zu beachten, dass die angebotene Leistung auch dann vom Bieter erbracht werden muss, wenn dieser in mehreren Losen den Zuschlag erhält. Weiterhin ist zu beachten, dass der Bieter in jedem beauftragten Los die Beförderungsleistungen für alle ausgeschriebenen Touren des jeweiligen Loses zu erbringen hat.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preiskriterium
Gewichtung (Punkte, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/03/2025 11:00:00 (UTC)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 $name_timeperiod.DAYS_PLURAL_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 17/03/2025 11:00:00 (UTC)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden, zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG). - Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2023/1214 des Rates vom 23. Juni 2023 ("Russlanderklärung"). - Erklärung zur Umsatzsteuerpflicht: Eine nicht vorliegende Umsatzsteuerpflicht des Bieters ist durch eine entsprechende Freistellungserklärung des zuständigen Finanzamtes nachzuweisen (siehe Angebotsteil V). Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung weitere geeignete Nachweise, welche die nicht vorliegende Umsatzsteuerpflicht des Bieters zweifelsfrei belegen, ergänzend vom Bieter zu fordern.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Statthafter Rechtsbehelf bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Der Antrag ist schriftlich bei der in Ziff. 5.1.16 benannten zuständigen Stelle für Nachprüfungsverfahren (Überprüfungsstelle) einzureichen. Der Antrag ist nur zulässig, solange kein wirksamer Zuschlag erteilt worden ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag ordnungsgemäß nach § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg zehn Kalendertage vergangen sind. Der Antrag ist auch vor wirksamer Zuschlagserteilung unzulässig, soweit • der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, • Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, • Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, • mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landratsamt Ortenaukreis
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landratsamt Ortenaukreis
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0006
Titel: Los 6 - Helme-Heine-Schule
Beschreibung: Beförderungsleistung zur Helme-Heine-Schule, Offenburg Jedes Los umfasst im Wesentlichen folgende Leistungen: • Abholung der zu befördernden Schüler/Kinder am jeweiligen Wohnort bzw. Treffpunkt; • Beförderung zur jeweiligen Einrichtung und Begleitung bis zur Einrichtungstür; • Abholung an der jeweiligen Einrichtung (Einrichtungstür) und Rücktransport zum Ort der Abholung; • Einsatz von Begleitpersonen.
Interne Kennung: 0006
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 15/09/2025
Enddatum der Laufzeit: 26/07/2028
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Zu Ziff. 5.1.3: Der Vertrag verlängert sich einmalig um ein weiteres Schuljahr (bis zum Ende des Schuljahres 2028/2029; 25.07.2029), sofern er nicht bis zum 31.07.2027 vom Auftraggeber schriftlich gekündigt wird (Verlängerungsoption).
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters - (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung - Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden - Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Kindergartenverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Personenverkehrs zu Betreuungseinrichtungen
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den Jahren 2021 bis 2023 für jedes einzelne dieser Geschäftsjahre; - (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung. Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung Bilanzen oder Bilanzauszüge aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren oder andere geeignete Nachweise für diesen Zeitraum (z. B. Erklärung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters), welche die Solvenz des Bieters nachweisen, vom Bieter ergänzend zu fordern. - Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1,5 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden. (Hinweis: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung den Versicherungsschein vom Bieter ergänzend zu fordern.)
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Kindergartenverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Personenverkehrs zu Betreuungseinrichtungen (z. B. Werkstätten, Werkgemeinschaften). Die Referenz/-en ist/sind für mindestens zwei Jahre in den Jahren 2022 bis 2024 durch eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s mit Angabe der jeweiligen Leistung und des jeweiligen Beauftragungszeitraumes vorzulegen (hinsichtlich der Beauftragungszeiträume gilt die Summe der Referenzen). Bei der Abgabe von Angeboten zu mehreren oder allen Losen ist die Referenzanforderung nur einmal zu erfüllen. Hinweis: Der Auftrag fällt unter die Richtlinie (EU) 2019/1161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (sonstiger Dienstleistungsvertrag). Zur Erfüllung der Vorgaben des „Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge“ müssen in einzelnen Losen spätestens zum Schuljahresbeginn 2026/2027 (15.09.2026) mindestens ein bzw. zwei vom Auftragnehmer zur Leistungserbringung eingesetzte Beförderungsfahrzeuge sauber und emissionsfrei sein. Als sauber und emissionsfrei gelten Beförderungsfahrzeuge, welche die Emissionsgrenzwerte i. S. d. Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes erfüllen. Diese betragen in den Fahrzeugklassen M1/2 maximal 50 g CO2/km sowie 80 % der Luftschadstoffemissionen im praktischen Fahrbetrieb (RDE) laut Nummer 48.2. der Übereinstimmungsbescheinigung (vgl. Anlage 1 des Gesetzes; Emissionsgrenzwerte 2. August 2021 bis 31. Dezember 2025). In den Losen 2, 3, 7, 9 und 13 ist mindestens ein sauberes und emissionsfreies Beförderungsfahrzeug zur Leistungserbringung einzusetzen. In den Losen 1, 4, 6, 8 sind mindestens zwei saubere und emissionsfreie Beförderungsfahrzeuge zur Leistungserbringung einzusetzen. Die Bieter können Angebote zu einem Los, mehreren oder allen Losen abgeben. Grundsätzlich ist zu beachten, dass die angebotene Leistung auch dann vom Bieter erbracht werden muss, wenn dieser in mehreren Losen den Zuschlag erhält. Weiterhin ist zu beachten, dass der Bieter in jedem beauftragten Los die Beförderungsleistungen für alle ausgeschriebenen Touren des jeweiligen Loses zu erbringen hat.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preiskriterium
Gewichtung (Punkte, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/03/2025 11:00:00 (UTC)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 $name_timeperiod.DAYS_PLURAL_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 17/03/2025 11:00:00 (UTC)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden, zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG). - Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2023/1214 des Rates vom 23. Juni 2023 ("Russlanderklärung"). - Erklärung zur Umsatzsteuerpflicht: Eine nicht vorliegende Umsatzsteuerpflicht des Bieters ist durch eine entsprechende Freistellungserklärung des zuständigen Finanzamtes nachzuweisen (siehe Angebotsteil V). Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung weitere geeignete Nachweise, welche die nicht vorliegende Umsatzsteuerpflicht des Bieters zweifelsfrei belegen, ergänzend vom Bieter zu fordern.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Statthafter Rechtsbehelf bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Der Antrag ist schriftlich bei der in Ziff. 5.1.16 benannten zuständigen Stelle für Nachprüfungsverfahren (Überprüfungsstelle) einzureichen. Der Antrag ist nur zulässig, solange kein wirksamer Zuschlag erteilt worden ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag ordnungsgemäß nach § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg zehn Kalendertage vergangen sind. Der Antrag ist auch vor wirksamer Zuschlagserteilung unzulässig, soweit • der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, • Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, • Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, • mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landratsamt Ortenaukreis
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landratsamt Ortenaukreis
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0007
Titel: Los 7 - Helme-Heine-Schule
Beschreibung: Beförderungsleistung zur Helme-Heine-Schule, Offenburg Jedes Los umfasst im Wesentlichen folgende Leistungen: • Abholung der zu befördernden Schüler/Kinder am jeweiligen Wohnort bzw. Treffpunkt; • Beförderung zur jeweiligen Einrichtung und Begleitung bis zur Einrichtungstür; • Abholung an der jeweiligen Einrichtung (Einrichtungstür) und Rücktransport zum Ort der Abholung; • Einsatz von Begleitpersonen.
Interne Kennung: 0007
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 15/09/2025
Enddatum der Laufzeit: 26/07/2028
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Zu Ziff. 5.1.3: Der Vertrag verlängert sich einmalig um ein weiteres Schuljahr (bis zum Ende des Schuljahres 2028/2029; 25.07.2029), sofern er nicht bis zum 31.07.2027 vom Auftraggeber schriftlich gekündigt wird (Verlängerungsoption).
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters - (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung - Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden - Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Kindergartenverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Personenverkehrs zu Betreuungseinrichtungen
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den Jahren 2021 bis 2023 für jedes einzelne dieser Geschäftsjahre; - (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung. Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung Bilanzen oder Bilanzauszüge aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren oder andere geeignete Nachweise für diesen Zeitraum (z. B. Erklärung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters), welche die Solvenz des Bieters nachweisen, vom Bieter ergänzend zu fordern. - Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1,5 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden. (Hinweis: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung den Versicherungsschein vom Bieter ergänzend zu fordern.)
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Kindergartenverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Personenverkehrs zu Betreuungseinrichtungen (z. B. Werkstätten, Werkgemeinschaften). Die Referenz/-en ist/sind für mindestens zwei Jahre in den Jahren 2022 bis 2024 durch eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s mit Angabe der jeweiligen Leistung und des jeweiligen Beauftragungszeitraumes vorzulegen (hinsichtlich der Beauftragungszeiträume gilt die Summe der Referenzen). Bei der Abgabe von Angeboten zu mehreren oder allen Losen ist die Referenzanforderung nur einmal zu erfüllen. Hinweis: Der Auftrag fällt unter die Richtlinie (EU) 2019/1161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (sonstiger Dienstleistungsvertrag). Zur Erfüllung der Vorgaben des „Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge“ müssen in einzelnen Losen spätestens zum Schuljahresbeginn 2026/2027 (15.09.2026) mindestens ein bzw. zwei vom Auftragnehmer zur Leistungserbringung eingesetzte Beförderungsfahrzeuge sauber und emissionsfrei sein. Als sauber und emissionsfrei gelten Beförderungsfahrzeuge, welche die Emissionsgrenzwerte i. S. d. Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes erfüllen. Diese betragen in den Fahrzeugklassen M1/2 maximal 50 g CO2/km sowie 80 % der Luftschadstoffemissionen im praktischen Fahrbetrieb (RDE) laut Nummer 48.2. der Übereinstimmungsbescheinigung (vgl. Anlage 1 des Gesetzes; Emissionsgrenzwerte 2. August 2021 bis 31. Dezember 2025). In den Losen 2, 3, 7, 9 und 13 ist mindestens ein sauberes und emissionsfreies Beförderungsfahrzeug zur Leistungserbringung einzusetzen. In den Losen 1, 4, 6, 8 sind mindestens zwei saubere und emissionsfreie Beförderungsfahrzeuge zur Leistungserbringung einzusetzen. Die Bieter können Angebote zu einem Los, mehreren oder allen Losen abgeben. Grundsätzlich ist zu beachten, dass die angebotene Leistung auch dann vom Bieter erbracht werden muss, wenn dieser in mehreren Losen den Zuschlag erhält. Weiterhin ist zu beachten, dass der Bieter in jedem beauftragten Los die Beförderungsleistungen für alle ausgeschriebenen Touren des jeweiligen Loses zu erbringen hat.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde: Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind in den Vergabeunterlagen aufgeführt
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/03/2025 11:00:00 (UTC)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 $name_timeperiod.DAYS_PLURAL_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 17/03/2025 11:00:00 (UTC)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden, zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG). - Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2023/1214 des Rates vom 23. Juni 2023 ("Russlanderklärung"). - Erklärung zur Umsatzsteuerpflicht: Eine nicht vorliegende Umsatzsteuerpflicht des Bieters ist durch eine entsprechende Freistellungserklärung des zuständigen Finanzamtes nachzuweisen (siehe Angebotsteil V). Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung weitere geeignete Nachweise, welche die nicht vorliegende Umsatzsteuerpflicht des Bieters zweifelsfrei belegen, ergänzend vom Bieter zu fordern.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Statthafter Rechtsbehelf bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Der Antrag ist schriftlich bei der in Ziff. 5.1.16 benannten zuständigen Stelle für Nachprüfungsverfahren (Überprüfungsstelle) einzureichen. Der Antrag ist nur zulässig, solange kein wirksamer Zuschlag erteilt worden ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag ordnungsgemäß nach § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg zehn Kalendertage vergangen sind. Der Antrag ist auch vor wirksamer Zuschlagserteilung unzulässig, soweit • der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, • Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, • Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, • mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landratsamt Ortenaukreis
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landratsamt Ortenaukreis
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0008
Titel: Los 8 - Hansjakob-Schule
Beschreibung: Beförderungsleistung zur Hansjakob-Schule, Offenburg und zur Berufsschulstufe der Hans-Jakob-Schule in Offenburg Jedes Los umfasst im Wesentlichen folgende Leistungen: • Abholung der zu befördernden Schüler/Kinder am jeweiligen Wohnort bzw. Treffpunkt; • Beförderung zur jeweiligen Einrichtung und Begleitung bis zur Einrichtungstür; • Abholung an der jeweiligen Einrichtung (Einrichtungstür) und Rücktransport zum Ort der Abholung; • Einsatz von Begleitpersonen.
Interne Kennung: 0008
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 15/09/2025
Enddatum der Laufzeit: 26/07/2028
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Zu Ziff. 5.1.3: Der Vertrag verlängert sich einmalig um ein weiteres Schuljahr (bis zum Ende des Schuljahres 2028/2029; 25.07.2029), sofern er nicht bis zum 31.07.2027 vom Auftraggeber schriftlich gekündigt wird (Verlängerungsoption).
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters - (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung - Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden - Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Kindergartenverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Personenverkehrs zu Betreuungseinrichtungen
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den Jahren 2021 bis 2023 für jedes einzelne dieser Geschäftsjahre; - (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung. Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung Bilanzen oder Bilanzauszüge aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren oder andere geeignete Nachweise für diesen Zeitraum (z. B. Erklärung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters), welche die Solvenz des Bieters nachweisen, vom Bieter ergänzend zu fordern. - Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1,5 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden. (Hinweis: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung den Versicherungsschein vom Bieter ergänzend zu fordern.)
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Kindergartenverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Personenverkehrs zu Betreuungseinrichtungen (z. B. Werkstätten, Werkgemeinschaften). Die Referenz/-en ist/sind für mindestens zwei Jahre in den Jahren 2022 bis 2024 durch eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s mit Angabe der jeweiligen Leistung und des jeweiligen Beauftragungszeitraumes vorzulegen (hinsichtlich der Beauftragungszeiträume gilt die Summe der Referenzen). Bei der Abgabe von Angeboten zu mehreren oder allen Losen ist die Referenzanforderung nur einmal zu erfüllen. Hinweis: Der Auftrag fällt unter die Richtlinie (EU) 2019/1161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (sonstiger Dienstleistungsvertrag). Zur Erfüllung der Vorgaben des „Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge“ müssen in einzelnen Losen spätestens zum Schuljahresbeginn 2026/2027 (15.09.2026) mindestens ein bzw. zwei vom Auftragnehmer zur Leistungserbringung eingesetzte Beförderungsfahrzeuge sauber und emissionsfrei sein. Als sauber und emissionsfrei gelten Beförderungsfahrzeuge, welche die Emissionsgrenzwerte i. S. d. Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes erfüllen. Diese betragen in den Fahrzeugklassen M1/2 maximal 50 g CO2/km sowie 80 % der Luftschadstoffemissionen im praktischen Fahrbetrieb (RDE) laut Nummer 48.2. der Übereinstimmungsbescheinigung (vgl. Anlage 1 des Gesetzes; Emissionsgrenzwerte 2. August 2021 bis 31. Dezember 2025). In den Losen 2, 3, 7, 9 und 13 ist mindestens ein sauberes und emissionsfreies Beförderungsfahrzeug zur Leistungserbringung einzusetzen. In den Losen 1, 4, 6, 8 sind mindestens zwei saubere und emissionsfreie Beförderungsfahrzeuge zur Leistungserbringung einzusetzen. Die Bieter können Angebote zu einem Los, mehreren oder allen Losen abgeben. Grundsätzlich ist zu beachten, dass die angebotene Leistung auch dann vom Bieter erbracht werden muss, wenn dieser in mehreren Losen den Zuschlag erhält. Weiterhin ist zu beachten, dass der Bieter in jedem beauftragten Los die Beförderungsleistungen für alle ausgeschriebenen Touren des jeweiligen Loses zu erbringen hat.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preiskriterium
Gewichtung (Punkte, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/03/2025 11:00:00 (UTC)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 $name_timeperiod.DAYS_PLURAL_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 17/03/2025 11:00:00 (UTC)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden, zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG). - Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2023/1214 des Rates vom 23. Juni 2023 ("Russlanderklärung"). - Erklärung zur Umsatzsteuerpflicht: Eine nicht vorliegende Umsatzsteuerpflicht des Bieters ist durch eine entsprechende Freistellungserklärung des zuständigen Finanzamtes nachzuweisen (siehe Angebotsteil V). Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung weitere geeignete Nachweise, welche die nicht vorliegende Umsatzsteuerpflicht des Bieters zweifelsfrei belegen, ergänzend vom Bieter zu fordern.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Statthafter Rechtsbehelf bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Der Antrag ist schriftlich bei der in Ziff. 5.1.16 benannten zuständigen Stelle für Nachprüfungsverfahren (Überprüfungsstelle) einzureichen. Der Antrag ist nur zulässig, solange kein wirksamer Zuschlag erteilt worden ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag ordnungsgemäß nach § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg zehn Kalendertage vergangen sind. Der Antrag ist auch vor wirksamer Zuschlagserteilung unzulässig, soweit • der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, • Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, • Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, • mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landratsamt Ortenaukreis
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landratsamt Ortenaukreis
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0009
Titel: Los 9 - Hansjakob-Schule
Beschreibung: Beförderungsleistung zur Hansjakob-Schule, Offenburg Jedes Los umfasst im Wesentlichen folgende Leistungen: • Abholung der zu befördernden Schüler/Kinder am jeweiligen Wohnort bzw. Treffpunkt; • Beförderung zur jeweiligen Einrichtung und Begleitung bis zur Einrichtungstür; • Abholung an der jeweiligen Einrichtung (Einrichtungstür) und Rücktransport zum Ort der Abholung; • Einsatz von Begleitpersonen.
Interne Kennung: 0009
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 15/09/2025
Enddatum der Laufzeit: 26/07/2028
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Zu Ziff. 5.1.3: Der Vertrag verlängert sich einmalig um ein weiteres Schuljahr (bis zum Ende des Schuljahres 2028/2029; 25.07.2029), sofern er nicht bis zum 31.07.2027 vom Auftraggeber schriftlich gekündigt wird (Verlängerungsoption).
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters - (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung - Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden - Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Kindergartenverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Personenverkehrs zu Betreuungseinrichtungen
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den Jahren 2021 bis 2023 für jedes einzelne dieser Geschäftsjahre; - (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung. Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung Bilanzen oder Bilanzauszüge aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren oder andere geeignete Nachweise für diesen Zeitraum (z. B. Erklärung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters), welche die Solvenz des Bieters nachweisen, vom Bieter ergänzend zu fordern. - Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1,5 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden. (Hinweis: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung den Versicherungsschein vom Bieter ergänzend zu fordern.)
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Kindergartenverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Personenverkehrs zu Betreuungseinrichtungen (z. B. Werkstätten, Werkgemeinschaften). Die Referenz/-en ist/sind für mindestens zwei Jahre in den Jahren 2022 bis 2024 durch eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s mit Angabe der jeweiligen Leistung und des jeweiligen Beauftragungszeitraumes vorzulegen (hinsichtlich der Beauftragungszeiträume gilt die Summe der Referenzen). Bei der Abgabe von Angeboten zu mehreren oder allen Losen ist die Referenzanforderung nur einmal zu erfüllen. Hinweis: Der Auftrag fällt unter die Richtlinie (EU) 2019/1161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (sonstiger Dienstleistungsvertrag). Zur Erfüllung der Vorgaben des „Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge“ müssen in einzelnen Losen spätestens zum Schuljahresbeginn 2026/2027 (15.09.2026) mindestens ein bzw. zwei vom Auftragnehmer zur Leistungserbringung eingesetzte Beförderungsfahrzeuge sauber und emissionsfrei sein. Als sauber und emissionsfrei gelten Beförderungsfahrzeuge, welche die Emissionsgrenzwerte i. S. d. Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes erfüllen. Diese betragen in den Fahrzeugklassen M1/2 maximal 50 g CO2/km sowie 80 % der Luftschadstoffemissionen im praktischen Fahrbetrieb (RDE) laut Nummer 48.2. der Übereinstimmungsbescheinigung (vgl. Anlage 1 des Gesetzes; Emissionsgrenzwerte 2. August 2021 bis 31. Dezember 2025). In den Losen 2, 3, 7, 9 und 13 ist mindestens ein sauberes und emissionsfreies Beförderungsfahrzeug zur Leistungserbringung einzusetzen. In den Losen 1, 4, 6, 8 sind mindestens zwei saubere und emissionsfreie Beförderungsfahrzeuge zur Leistungserbringung einzusetzen. Die Bieter können Angebote zu einem Los, mehreren oder allen Losen abgeben. Grundsätzlich ist zu beachten, dass die angebotene Leistung auch dann vom Bieter erbracht werden muss, wenn dieser in mehreren Losen den Zuschlag erhält. Weiterhin ist zu beachten, dass der Bieter in jedem beauftragten Los die Beförderungsleistungen für alle ausgeschriebenen Touren des jeweiligen Loses zu erbringen hat.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preiskriterium
Gewichtung (Punkte, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/03/2025 11:00:00 (UTC)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 $name_timeperiod.DAYS_PLURAL_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 17/03/2025 11:00:00 (UTC)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden, zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG). - Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2023/1214 des Rates vom 23. Juni 2023 ("Russlanderklärung"). - Erklärung zur Umsatzsteuerpflicht: Eine nicht vorliegende Umsatzsteuerpflicht des Bieters ist durch eine entsprechende Freistellungserklärung des zuständigen Finanzamtes nachzuweisen (siehe Angebotsteil V). Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung weitere geeignete Nachweise, welche die nicht vorliegende Umsatzsteuerpflicht des Bieters zweifelsfrei belegen, ergänzend vom Bieter zu fordern.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Statthafter Rechtsbehelf bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Der Antrag ist schriftlich bei der in Ziff. 5.1.16 benannten zuständigen Stelle für Nachprüfungsverfahren (Überprüfungsstelle) einzureichen. Der Antrag ist nur zulässig, solange kein wirksamer Zuschlag erteilt worden ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag ordnungsgemäß nach § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg zehn Kalendertage vergangen sind. Der Antrag ist auch vor wirksamer Zuschlagserteilung unzulässig, soweit • der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, • Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, • Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, • mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landratsamt Ortenaukreis
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landratsamt Ortenaukreis
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0010
Titel: Los 10 - Hansjakob-Schule
Beschreibung: Beförderungsleistung zur Außenklasse der Hansjakob-Schule in Elgersweier Jedes Los umfasst im Wesentlichen folgende Leistungen: • Abholung der zu befördernden Schüler/Kinder am jeweiligen Wohnort bzw. Treffpunkt; • Beförderung zur jeweiligen Einrichtung und Begleitung bis zur Einrichtungstür; • Abholung an der jeweiligen Einrichtung (Einrichtungstür) und Rücktransport zum Ort der Abholung; • Einsatz von Begleitpersonen.
Interne Kennung: 0010
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 15/09/2025
Enddatum der Laufzeit: 26/07/2028
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Zu Ziff. 5.1.3: Der Vertrag verlängert sich einmalig um ein weiteres Schuljahr (bis zum Ende des Schuljahres 2028/2029; 25.07.2029), sofern er nicht bis zum 31.07.2027 vom Auftraggeber schriftlich gekündigt wird (Verlängerungsoption).
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters - (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung - Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden - Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Kindergartenverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Personenverkehrs zu Betreuungseinrichtungen
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den Jahren 2021 bis 2023 für jedes einzelne dieser Geschäftsjahre; - (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung. Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung Bilanzen oder Bilanzauszüge aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren oder andere geeignete Nachweise für diesen Zeitraum (z. B. Erklärung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters), welche die Solvenz des Bieters nachweisen, vom Bieter ergänzend zu fordern. - Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1,5 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden. (Hinweis: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung den Versicherungsschein vom Bieter ergänzend zu fordern.)
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Kindergartenverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Personenverkehrs zu Betreuungseinrichtungen (z. B. Werkstätten, Werkgemeinschaften). Die Referenz/-en ist/sind für mindestens zwei Jahre in den Jahren 2022 bis 2024 durch eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s mit Angabe der jeweiligen Leistung und des jeweiligen Beauftragungszeitraumes vorzulegen (hinsichtlich der Beauftragungszeiträume gilt die Summe der Referenzen). Bei der Abgabe von Angeboten zu mehreren oder allen Losen ist die Referenzanforderung nur einmal zu erfüllen. Hinweis: Der Auftrag fällt unter die Richtlinie (EU) 2019/1161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (sonstiger Dienstleistungsvertrag). Zur Erfüllung der Vorgaben des „Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge“ müssen in einzelnen Losen spätestens zum Schuljahresbeginn 2026/2027 (15.09.2026) mindestens ein bzw. zwei vom Auftragnehmer zur Leistungserbringung eingesetzte Beförderungsfahrzeuge sauber und emissionsfrei sein. Als sauber und emissionsfrei gelten Beförderungsfahrzeuge, welche die Emissionsgrenzwerte i. S. d. Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes erfüllen. Diese betragen in den Fahrzeugklassen M1/2 maximal 50 g CO2/km sowie 80 % der Luftschadstoffemissionen im praktischen Fahrbetrieb (RDE) laut Nummer 48.2. der Übereinstimmungsbescheinigung (vgl. Anlage 1 des Gesetzes; Emissionsgrenzwerte 2. August 2021 bis 31. Dezember 2025). In den Losen 2, 3, 7, 9 und 13 ist mindestens ein sauberes und emissionsfreies Beförderungsfahrzeug zur Leistungserbringung einzusetzen. In den Losen 1, 4, 6, 8 sind mindestens zwei saubere und emissionsfreie Beförderungsfahrzeuge zur Leistungserbringung einzusetzen. Die Bieter können Angebote zu einem Los, mehreren oder allen Losen abgeben. Grundsätzlich ist zu beachten, dass die angebotene Leistung auch dann vom Bieter erbracht werden muss, wenn dieser in mehreren Losen den Zuschlag erhält. Weiterhin ist zu beachten, dass der Bieter in jedem beauftragten Los die Beförderungsleistungen für alle ausgeschriebenen Touren des jeweiligen Loses zu erbringen hat.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preiskriterium
Gewichtung (Punkte, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/03/2025 11:00:00 (UTC)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 $name_timeperiod.DAYS_PLURAL_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 17/03/2025 11:00:00 (UTC)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden, zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG). - Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2023/1214 des Rates vom 23. Juni 2023 ("Russlanderklärung"). - Erklärung zur Umsatzsteuerpflicht: Eine nicht vorliegende Umsatzsteuerpflicht des Bieters ist durch eine entsprechende Freistellungserklärung des zuständigen Finanzamtes nachzuweisen (siehe Angebotsteil V). Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung weitere geeignete Nachweise, welche die nicht vorliegende Umsatzsteuerpflicht des Bieters zweifelsfrei belegen, ergänzend vom Bieter zu fordern.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Statthafter Rechtsbehelf bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Der Antrag ist schriftlich bei der in Ziff. 5.1.16 benannten zuständigen Stelle für Nachprüfungsverfahren (Überprüfungsstelle) einzureichen. Der Antrag ist nur zulässig, solange kein wirksamer Zuschlag erteilt worden ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag ordnungsgemäß nach § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg zehn Kalendertage vergangen sind. Der Antrag ist auch vor wirksamer Zuschlagserteilung unzulässig, soweit • der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, • Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, • Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, • mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landratsamt Ortenaukreis
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landratsamt Ortenaukreis
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0011
Titel: Los 11 - Hansjakob-Schule
Beschreibung: Beförderungsleistung zur Außenklasse der Hansjakob-Schule in Lautenbach Jedes Los umfasst im Wesentlichen folgende Leistungen: • Abholung der zu befördernden Schüler/Kinder am jeweiligen Wohnort bzw. Treffpunkt; • Beförderung zur jeweiligen Einrichtung und Begleitung bis zur Einrichtungstür; • Abholung an der jeweiligen Einrichtung (Einrichtungstür) und Rücktransport zum Ort der Abholung; • Einsatz von Begleitpersonen.
Interne Kennung: 0011
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 15/09/2025
Enddatum der Laufzeit: 26/07/2028
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Zu Ziff. 5.1.3: Der Vertrag verlängert sich einmalig um ein weiteres Schuljahr (bis zum Ende des Schuljahres 2028/2029; 25.07.2029), sofern er nicht bis zum 31.07.2027 vom Auftraggeber schriftlich gekündigt wird (Verlängerungsoption).
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters - (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung - Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden - Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Kindergartenverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Personenverkehrs zu Betreuungseinrichtungen
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den Jahren 2021 bis 2023 für jedes einzelne dieser Geschäftsjahre; - (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung. Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung Bilanzen oder Bilanzauszüge aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren oder andere geeignete Nachweise für diesen Zeitraum (z. B. Erklärung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters), welche die Solvenz des Bieters nachweisen, vom Bieter ergänzend zu fordern. - Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1,5 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden. (Hinweis: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung den Versicherungsschein vom Bieter ergänzend zu fordern.)
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Kindergartenverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Personenverkehrs zu Betreuungseinrichtungen (z. B. Werkstätten, Werkgemeinschaften). Die Referenz/-en ist/sind für mindestens zwei Jahre in den Jahren 2022 bis 2024 durch eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s mit Angabe der jeweiligen Leistung und des jeweiligen Beauftragungszeitraumes vorzulegen (hinsichtlich der Beauftragungszeiträume gilt die Summe der Referenzen). Bei der Abgabe von Angeboten zu mehreren oder allen Losen ist die Referenzanforderung nur einmal zu erfüllen. Hinweis: Der Auftrag fällt unter die Richtlinie (EU) 2019/1161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (sonstiger Dienstleistungsvertrag). Zur Erfüllung der Vorgaben des „Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge“ müssen in einzelnen Losen spätestens zum Schuljahresbeginn 2026/2027 (15.09.2026) mindestens ein bzw. zwei vom Auftragnehmer zur Leistungserbringung eingesetzte Beförderungsfahrzeuge sauber und emissionsfrei sein. Als sauber und emissionsfrei gelten Beförderungsfahrzeuge, welche die Emissionsgrenzwerte i. S. d. Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes erfüllen. Diese betragen in den Fahrzeugklassen M1/2 maximal 50 g CO2/km sowie 80 % der Luftschadstoffemissionen im praktischen Fahrbetrieb (RDE) laut Nummer 48.2. der Übereinstimmungsbescheinigung (vgl. Anlage 1 des Gesetzes; Emissionsgrenzwerte 2. August 2021 bis 31. Dezember 2025). In den Losen 2, 3, 7, 9 und 13 ist mindestens ein sauberes und emissionsfreies Beförderungsfahrzeug zur Leistungserbringung einzusetzen. In den Losen 1, 4, 6, 8 sind mindestens zwei saubere und emissionsfreie Beförderungsfahrzeuge zur Leistungserbringung einzusetzen. Die Bieter können Angebote zu einem Los, mehreren oder allen Losen abgeben. Grundsätzlich ist zu beachten, dass die angebotene Leistung auch dann vom Bieter erbracht werden muss, wenn dieser in mehreren Losen den Zuschlag erhält. Weiterhin ist zu beachten, dass der Bieter in jedem beauftragten Los die Beförderungsleistungen für alle ausgeschriebenen Touren des jeweiligen Loses zu erbringen hat.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preiskriterium
Gewichtung (Punkte, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/03/2025 11:00:00 (UTC)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 $name_timeperiod.DAYS_PLURAL_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 17/03/2025 11:00:00 (UTC)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden, zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG). - Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2023/1214 des Rates vom 23. Juni 2023 ("Russlanderklärung"). - Erklärung zur Umsatzsteuerpflicht: Eine nicht vorliegende Umsatzsteuerpflicht des Bieters ist durch eine entsprechende Freistellungserklärung des zuständigen Finanzamtes nachzuweisen (siehe Angebotsteil V). Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung weitere geeignete Nachweise, welche die nicht vorliegende Umsatzsteuerpflicht des Bieters zweifelsfrei belegen, ergänzend vom Bieter zu fordern.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Statthafter Rechtsbehelf bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Der Antrag ist schriftlich bei der in Ziff. 5.1.16 benannten zuständigen Stelle für Nachprüfungsverfahren (Überprüfungsstelle) einzureichen. Der Antrag ist nur zulässig, solange kein wirksamer Zuschlag erteilt worden ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag ordnungsgemäß nach § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg zehn Kalendertage vergangen sind. Der Antrag ist auch vor wirksamer Zuschlagserteilung unzulässig, soweit • der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, • Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, • Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, • mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landratsamt Ortenaukreis
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landratsamt Ortenaukreis
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0012
Titel: Los 12 - Hansjakob-Schule
Beschreibung: Beförderungsleistung zur Außenklasse der Hansjakob-Schule in Langhurst Jedes Los umfasst im Wesentlichen folgende Leistungen: • Abholung der zu befördernden Schüler/Kinder am jeweiligen Wohnort bzw. Treffpunkt; • Beförderung zur jeweiligen Einrichtung und Begleitung bis zur Einrichtungstür; • Abholung an der jeweiligen Einrichtung (Einrichtungstür) und Rücktransport zum Ort der Abholung; • Einsatz von Begleitpersonen.
Interne Kennung: 0012
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 15/09/2025
Enddatum der Laufzeit: 26/07/2028
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Zu Ziff. 5.1.3: Der Vertrag verlängert sich einmalig um ein weiteres Schuljahr (bis zum Ende des Schuljahres 2028/2029; 25.07.2029), sofern er nicht bis zum 31.07.2027 vom Auftraggeber schriftlich gekündigt wird (Verlängerungsoption).
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters - (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung - Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden - Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Kindergartenverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Personenverkehrs zu Betreuungseinrichtungen
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den Jahren 2021 bis 2023 für jedes einzelne dieser Geschäftsjahre; - (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung. Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung Bilanzen oder Bilanzauszüge aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren oder andere geeignete Nachweise für diesen Zeitraum (z. B. Erklärung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters), welche die Solvenz des Bieters nachweisen, vom Bieter ergänzend zu fordern. - Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1,5 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden. (Hinweis: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung den Versicherungsschein vom Bieter ergänzend zu fordern.)
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Kindergartenverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Personenverkehrs zu Betreuungseinrichtungen (z. B. Werkstätten, Werkgemeinschaften). Die Referenz/-en ist/sind für mindestens zwei Jahre in den Jahren 2022 bis 2024 durch eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s mit Angabe der jeweiligen Leistung und des jeweiligen Beauftragungszeitraumes vorzulegen (hinsichtlich der Beauftragungszeiträume gilt die Summe der Referenzen). Bei der Abgabe von Angeboten zu mehreren oder allen Losen ist die Referenzanforderung nur einmal zu erfüllen. Hinweis: Der Auftrag fällt unter die Richtlinie (EU) 2019/1161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (sonstiger Dienstleistungsvertrag). Zur Erfüllung der Vorgaben des „Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge“ müssen in einzelnen Losen spätestens zum Schuljahresbeginn 2026/2027 (15.09.2026) mindestens ein bzw. zwei vom Auftragnehmer zur Leistungserbringung eingesetzte Beförderungsfahrzeuge sauber und emissionsfrei sein. Als sauber und emissionsfrei gelten Beförderungsfahrzeuge, welche die Emissionsgrenzwerte i. S. d. Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes erfüllen. Diese betragen in den Fahrzeugklassen M1/2 maximal 50 g CO2/km sowie 80 % der Luftschadstoffemissionen im praktischen Fahrbetrieb (RDE) laut Nummer 48.2. der Übereinstimmungsbescheinigung (vgl. Anlage 1 des Gesetzes; Emissionsgrenzwerte 2. August 2021 bis 31. Dezember 2025). In den Losen 2, 3, 7, 9 und 13 ist mindestens ein sauberes und emissionsfreies Beförderungsfahrzeug zur Leistungserbringung einzusetzen. In den Losen 1, 4, 6, 8 sind mindestens zwei saubere und emissionsfreie Beförderungsfahrzeuge zur Leistungserbringung einzusetzen. Die Bieter können Angebote zu einem Los, mehreren oder allen Losen abgeben. Grundsätzlich ist zu beachten, dass die angebotene Leistung auch dann vom Bieter erbracht werden muss, wenn dieser in mehreren Losen den Zuschlag erhält. Weiterhin ist zu beachten, dass der Bieter in jedem beauftragten Los die Beförderungsleistungen für alle ausgeschriebenen Touren des jeweiligen Loses zu erbringen hat.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preiskriterium
Gewichtung (Punkte, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/03/2025 11:00:00 (UTC)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 $name_timeperiod.DAYS_PLURAL_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 17/03/2025 11:00:00 (UTC)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden, zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG). - Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2023/1214 des Rates vom 23. Juni 2023 ("Russlanderklärung"). - Erklärung zur Umsatzsteuerpflicht: Eine nicht vorliegende Umsatzsteuerpflicht des Bieters ist durch eine entsprechende Freistellungserklärung des zuständigen Finanzamtes nachzuweisen (siehe Angebotsteil V). Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung weitere geeignete Nachweise, welche die nicht vorliegende Umsatzsteuerpflicht des Bieters zweifelsfrei belegen, ergänzend vom Bieter zu fordern.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Statthafter Rechtsbehelf bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Der Antrag ist schriftlich bei der in Ziff. 5.1.16 benannten zuständigen Stelle für Nachprüfungsverfahren (Überprüfungsstelle) einzureichen. Der Antrag ist nur zulässig, solange kein wirksamer Zuschlag erteilt worden ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag ordnungsgemäß nach § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg zehn Kalendertage vergangen sind. Der Antrag ist auch vor wirksamer Zuschlagserteilung unzulässig, soweit • der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, • Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, • Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, • mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landratsamt Ortenaukreis
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landratsamt Ortenaukreis
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0013
Titel: Los 13 - Hansjakob-Schule
Beschreibung: Beförderungsleistung zur Hansjakob-Schule, Offenburg und zur Berufsschulstufe der Hans-Jakob-Schule in Offenburg Jedes Los umfasst im Wesentlichen folgende Leistungen: • Abholung der zu befördernden Schüler/Kinder am jeweiligen Wohnort bzw. Treffpunkt; • Beförderung zur jeweiligen Einrichtung und Begleitung bis zur Einrichtungstür; • Abholung an der jeweiligen Einrichtung (Einrichtungstür) und Rücktransport zum Ort der Abholung; • Einsatz von Begleitpersonen.
Interne Kennung: 0013
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 15/09/2025
Enddatum der Laufzeit: 26/07/2028
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Zu Ziff. 5.1.3: Der Vertrag verlängert sich einmalig um ein weiteres Schuljahr (bis zum Ende des Schuljahres 2028/2029; 25.07.2029), sofern er nicht bis zum 31.07.2027 vom Auftraggeber schriftlich gekündigt wird (Verlängerungsoption).
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters - (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung - Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden - Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Kindergartenverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Personenverkehrs zu Betreuungseinrichtungen
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den Jahren 2021 bis 2023 für jedes einzelne dieser Geschäftsjahre; - (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung. Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung Bilanzen oder Bilanzauszüge aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren oder andere geeignete Nachweise für diesen Zeitraum (z. B. Erklärung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters), welche die Solvenz des Bieters nachweisen, vom Bieter ergänzend zu fordern. - Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1,5 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden. (Hinweis: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung den Versicherungsschein vom Bieter ergänzend zu fordern.)
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Kindergartenverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Personenverkehrs zu Betreuungseinrichtungen (z. B. Werkstätten, Werkgemeinschaften). Die Referenz/-en ist/sind für mindestens zwei Jahre in den Jahren 2022 bis 2024 durch eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s mit Angabe der jeweiligen Leistung und des jeweiligen Beauftragungszeitraumes vorzulegen (hinsichtlich der Beauftragungszeiträume gilt die Summe der Referenzen). Bei der Abgabe von Angeboten zu mehreren oder allen Losen ist die Referenzanforderung nur einmal zu erfüllen. Hinweis: Der Auftrag fällt unter die Richtlinie (EU) 2019/1161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (sonstiger Dienstleistungsvertrag). Zur Erfüllung der Vorgaben des „Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge“ müssen in einzelnen Losen spätestens zum Schuljahresbeginn 2026/2027 (15.09.2026) mindestens ein bzw. zwei vom Auftragnehmer zur Leistungserbringung eingesetzte Beförderungsfahrzeuge sauber und emissionsfrei sein. Als sauber und emissionsfrei gelten Beförderungsfahrzeuge, welche die Emissionsgrenzwerte i. S. d. Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes erfüllen. Diese betragen in den Fahrzeugklassen M1/2 maximal 50 g CO2/km sowie 80 % der Luftschadstoffemissionen im praktischen Fahrbetrieb (RDE) laut Nummer 48.2. der Übereinstimmungsbescheinigung (vgl. Anlage 1 des Gesetzes; Emissionsgrenzwerte 2. August 2021 bis 31. Dezember 2025). In den Losen 2, 3, 7, 9 und 13 ist mindestens ein sauberes und emissionsfreies Beförderungsfahrzeug zur Leistungserbringung einzusetzen. In den Losen 1, 4, 6, 8 sind mindestens zwei saubere und emissionsfreie Beförderungsfahrzeuge zur Leistungserbringung einzusetzen. Die Bieter können Angebote zu einem Los, mehreren oder allen Losen abgeben. Grundsätzlich ist zu beachten, dass die angebotene Leistung auch dann vom Bieter erbracht werden muss, wenn dieser in mehreren Losen den Zuschlag erhält. Weiterhin ist zu beachten, dass der Bieter in jedem beauftragten Los die Beförderungsleistungen für alle ausgeschriebenen Touren des jeweiligen Loses zu erbringen hat.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preiskriterium
Gewichtung (Punkte, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/03/2025 11:00:00 (UTC)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 $name_timeperiod.DAYS_PLURAL_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 17/03/2025 11:00:00 (UTC)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden, zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG). - Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2023/1214 des Rates vom 23. Juni 2023 ("Russlanderklärung"). - Erklärung zur Umsatzsteuerpflicht: Eine nicht vorliegende Umsatzsteuerpflicht des Bieters ist durch eine entsprechende Freistellungserklärung des zuständigen Finanzamtes nachzuweisen (siehe Angebotsteil V). Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung weitere geeignete Nachweise, welche die nicht vorliegende Umsatzsteuerpflicht des Bieters zweifelsfrei belegen, ergänzend vom Bieter zu fordern.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Statthafter Rechtsbehelf bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Der Antrag ist schriftlich bei der in Ziff. 5.1.16 benannten zuständigen Stelle für Nachprüfungsverfahren (Überprüfungsstelle) einzureichen. Der Antrag ist nur zulässig, solange kein wirksamer Zuschlag erteilt worden ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag ordnungsgemäß nach § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg zehn Kalendertage vergangen sind. Der Antrag ist auch vor wirksamer Zuschlagserteilung unzulässig, soweit • der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, • Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, • Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, • mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landratsamt Ortenaukreis
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landratsamt Ortenaukreis
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0014
Titel: Los 14 - Hansjakob-Schule
Beschreibung: Beförderungsleistung zur Berufsschulstufe der Hansjakob-Schule in Offenburg Jedes Los umfasst im Wesentlichen folgende Leistungen: • Abholung der zu befördernden Schüler/Kinder am jeweiligen Wohnort bzw. Treffpunkt; • Beförderung zur jeweiligen Einrichtung und Begleitung bis zur Einrichtungstür; • Abholung an der jeweiligen Einrichtung (Einrichtungstür) und Rücktransport zum Ort der Abholung; • Einsatz von Begleitpersonen
Interne Kennung: 0014
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 15/09/2025
Enddatum der Laufzeit: 26/07/2028
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Zu Ziff. 5.1.3: Der Vertrag verlängert sich einmalig um ein weiteres Schuljahr (bis zum Ende des Schuljahres 2028/2029; 25.07.2029), sofern er nicht bis zum 31.07.2027 vom Auftraggeber schriftlich gekündigt wird (Verlängerungsoption).
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters - (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung - Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden - Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Kindergartenverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Personenverkehrs zu Betreuungseinrichtungen
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den Jahren 2021 bis 2023 für jedes einzelne dieser Geschäftsjahre; - (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung. Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung Bilanzen oder Bilanzauszüge aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren oder andere geeignete Nachweise für diesen Zeitraum (z. B. Erklärung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters), welche die Solvenz des Bieters nachweisen, vom Bieter ergänzend zu fordern. - Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1,5 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden. (Hinweis: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung den Versicherungsschein vom Bieter ergänzend zu fordern.)
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Kindergartenverkehrs oder über die regelmäßige Beförderung von Personen im Rahmen des freigestellten Personenverkehrs zu Betreuungseinrichtungen (z. B. Werkstätten, Werkgemeinschaften). Die Referenz/-en ist/sind für mindestens zwei Jahre in den Jahren 2022 bis 2024 durch eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s mit Angabe der jeweiligen Leistung und des jeweiligen Beauftragungszeitraumes vorzulegen (hinsichtlich der Beauftragungszeiträume gilt die Summe der Referenzen). Bei der Abgabe von Angeboten zu mehreren oder allen Losen ist die Referenzanforderung nur einmal zu erfüllen. Hinweis: Der Auftrag fällt unter die Richtlinie (EU) 2019/1161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (sonstiger Dienstleistungsvertrag). Zur Erfüllung der Vorgaben des „Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge“ müssen in einzelnen Losen spätestens zum Schuljahresbeginn 2026/2027 (15.09.2026) mindestens ein bzw. zwei vom Auftragnehmer zur Leistungserbringung eingesetzte Beförderungsfahrzeuge sauber und emissionsfrei sein. Als sauber und emissionsfrei gelten Beförderungsfahrzeuge, welche die Emissionsgrenzwerte i. S. d. Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes erfüllen. Diese betragen in den Fahrzeugklassen M1/2 maximal 50 g CO2/km sowie 80 % der Luftschadstoffemissionen im praktischen Fahrbetrieb (RDE) laut Nummer 48.2. der Übereinstimmungsbescheinigung (vgl. Anlage 1 des Gesetzes; Emissionsgrenzwerte 2. August 2021 bis 31. Dezember 2025). In den Losen 2, 3, 7, 9 und 13 ist mindestens ein sauberes und emissionsfreies Beförderungsfahrzeug zur Leistungserbringung einzusetzen. In den Losen 1, 4, 6, 8 sind mindestens zwei saubere und emissionsfreie Beförderungsfahrzeuge zur Leistungserbringung einzusetzen. Die Bieter können Angebote zu einem Los, mehreren oder allen Losen abgeben. Grundsätzlich ist zu beachten, dass die angebotene Leistung auch dann vom Bieter erbracht werden muss, wenn dieser in mehreren Losen den Zuschlag erhält. Weiterhin ist zu beachten, dass der Bieter in jedem beauftragten Los die Beförderungsleistungen für alle ausgeschriebenen Touren des jeweiligen Loses zu erbringen hat.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preiskriterium
Gewichtung (Punkte, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/03/2025 11:00:00 (UTC)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 $name_timeperiod.DAYS_PLURAL_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 17/03/2025 11:00:00 (UTC)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden, zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG). - Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2023/1214 des Rates vom 23. Juni 2023 ("Russlanderklärung"). - Erklärung zur Umsatzsteuerpflicht: Eine nicht vorliegende Umsatzsteuerpflicht des Bieters ist durch eine entsprechende Freistellungserklärung des zuständigen Finanzamtes nachzuweisen (siehe Angebotsteil V). Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung weitere geeignete Nachweise, welche die nicht vorliegende Umsatzsteuerpflicht des Bieters zweifelsfrei belegen, ergänzend vom Bieter zu fordern.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Statthafter Rechtsbehelf bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Der Antrag ist schriftlich bei der in Ziff. 5.1.16 benannten zuständigen Stelle für Nachprüfungsverfahren (Überprüfungsstelle) einzureichen. Der Antrag ist nur zulässig, solange kein wirksamer Zuschlag erteilt worden ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag ordnungsgemäß nach § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg zehn Kalendertage vergangen sind. Der Antrag ist auch vor wirksamer Zuschlagserteilung unzulässig, soweit • der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, • Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, • Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, • mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landratsamt Ortenaukreis
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landratsamt Ortenaukreis
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Landratsamt Ortenaukreis
Registrierungsnummer: 2298
Postanschrift: Badstraße 20
Stadt: Offenburg
Postleitzahl: 77652
Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland
Telefon: +49 7818059620
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Registrierungsnummer: e0ee94d7-650c-4fd4-9282-20b11e274ecc
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Telefon: +49 7219268730
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 54da79f0-f4b1-42e9-b8b4-b569ca345832 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 11/02/2025 10:02:00 (UTC)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 94091-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 30/2025
Datum der Veröffentlichung: 12/02/2025