Deutschland – Telematikdienste – Telematikinfrastruktur

788094-2024 - Vorankündigung – Direktvergabe
Deutschland – Telematikdienste – Telematikinfrastruktur
OJ S 249/2024 23/12/2024
Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungUniversitätsklinikum Düsseldorf
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelTelematikinfrastruktur
BeschreibungDie Einführung der Telematikinfrastruktur TI basiert auf dem Gesetz für sichere digitale Kommunikation im Gesund-heitswesen (e-Health-Gesetz) aus 2015. Aufzubauen war demnach eine technische Struktur (Hard- und Software) für die Einführung verschiedener Module, wie z.B. dem eRezept, der elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eAU, der elektronische Patientenakte ePA. Einführung verschiedener Module, Umsetzung und Betrieb am UKD dauern an. Das UKD hat 2021 im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung einen Dienstleistervertrag mit der Akquinet GmbH geschlossen, der im Sinne eines Telematik-as-a-Service-Konzeptes (TIaaS) die Hardware (Konnektoren, Kartenterminals), die Vernetzung und alle Wartungen zur Verfügung stellt.
Kennung des Verfahrens2286fbc0-0313-475d-87c9-7bb6df333893
Interne Kennung100/24
VerfahrensartSonstiges einstufiges Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64226000 Telematikdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 32441300 Telematiksystem
2.1.2.
Erfüllungsort
StadtDüsseldorf
Postleitzahl40225
Land, Gliederung (NUTS)Düsseldorf, Kreisfreie Stadt (DEA11)
LandDeutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
LosLOT-0000
Titel: Telematikinfrastruktur
Beschreibung: Das UKD hat 2021 im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung einen Dienstleistervertrag mit der Akquinet GmbH geschlossen, der im Sinne eines Telematik-as-a-Service-Konzeptes (TIaaS) die Hardware (Konnektoren, Kartenterminals), die Vernetzung und alle Wartungen zur Verfügung stellt. Zwischenzeitlich sind weitere Leistungen, wie z.B. ein Virenscanner für den Betrieb von KIM (Kommunikation im Medizinwesen) hinzugekommen. Der vorliegende Vertrag wurde bereits einmalig vertragsgemäß um ein Jahr verlängert und läuft am 31.05.25 aus. Er soll zusammen mit den hinzugekommenen Leistungen (TI Gateway, KIM-Adressen, weitere Kartenterminals) um zwei Jahre verlängert werden mit zwei Verlängerungsoptionen um jeweils weitere 12 Monate. Das geschätzte Auftragsvolumen für 4 Jahre beläuft sich auf 1.032.279,36 € und liegt damit über dem EU-Schwellenwert. Trotzdem soll die Beschaffung auf dem Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb mit der Akquinet GmbH als einzigem Verhandlungspartner erfolgen. Diese Vorgehensweise wird als zulässig bewertet, weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb besteht. Im Detail: (§14 Abs. 4 Nr. 5 VgV): "wenn zusätzliche Lieferleistungen des ursprünglichen Auftragnehmers beschafft werden sollen, die entweder zur teilweisen Erneuerung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen bestimmt sind, und ein Wechsel des Unternehmens dazu führen würde, dass der öffentliche Auftraggeber eine Leistung mit unterschiedlichen technischen Merkmalen kaufen müsste und dies eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich bringen würde; die Laufzeit dieser öffentlichen Aufträge darf in der Regel drei Jahre nicht überschreiten". Die TI in ihrer jetzigen Ausgestaltung erfordert eine komplexe und aufwändige Integration von Hardware (Konnektoren, Kartenterminals, SMC-B) und dem KIS Medico sowie eine Konfiguration an jedem Arbeitsplatz. Bei Umstellung auf einen anderen Dienstleister wäre die vollständige Neuintegration aller Komponenten mit erheblichem Aufwand erforderlich. Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass die internen IT-Ressourcen bereits mit der Fehlerkorrektur und Neukonfiguration von Arbeitsplätzen ausgelastet sind, ein Neuaufsetzen der TI am UKD ist damit nicht möglich . Für die aktuell anstehenden Umsetzungen, insbesondere KIM, ePA und Medikationsplan (auch in Verknüpfung mit den Projekten des KHZG), sowie den Betrieb der bereits eingeführten Module (besonders gesetzlich verpflichtender Versi-chertenstammdatenabgleich VSDM) ist eine sicher funktionierende Telematikanbindung jedoch zwingend erforderlich. Hier sind Sanktionen in noch nicht abschließend absehbarer Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 1% des Rechnungsbetrages der voll- und teilstationären Erlöse, 2,5% der ambulanten Erlöse sowie eine Kürzung der TI-Pauschale um 50% zu erwarten. Rechnungszurückweisungen bei Operationen mit Implantaten kommen hinzu. Die Gematik als verantwortliche Einrichtung des Bundes hat zudem in einem White Paper bereits angekündigt, die bestehende Infrastruktur in den kommenden Jahren gegen ein völlig anderes System (z.B. ohne SMC-B Karten und Konnektoren) auszutauschen. Es ist daher in der verbleibenden Laufzeit der aktuellen Telematik-Integration nicht sinnvoll und vor allem nicht ohne zu befürchtende Betriebseinschränkungen möglich, die Infrastruktur durch einen anderen Dienstleister zu ersetzen. Im Rahmen der TI 2.0 erfolgt dann eine Neuausschreibung. Fazit: Eine sinnvolle Alternativlösung unter Einbeziehung von Wettbewerbern von Akquinet (§14 Abs. 6 VgV) existiert nicht. Die Festlegung auf einen spezifischen Auftragsgegenstand ist hier von dem Bestreben getragen, Kompatibilität mit dem Bestandssystem herzustellen und eine einheitliche Handhabung zu gewährleisten (Kulartz in: Kulartz et al., Kommentar zu VgV, 2017, §14, Rn.49).
Interne Kennung: 100/24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64226000 Telematikdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 32441300 Telematiksystem
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Zwei Verlängerungsoptionen um jeweils 12 Monate
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt (DEA11)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit2 Jahre
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesenja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
TED eSenderDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Universitätsklinikum Düsseldorf
Registrierungsnummer: DE119432190
Abteilung: Submissionsstelle
Postanschrift: Moorenstraße 5  
Stadt: Düsseldorf
Postleitzahl: 40225
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt (DEA11)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Submissionsstelle
Telefon: +49 2118119301
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Registrierungsnummer: DE 812110859
Abteilung: Vergabekammer
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10  
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Überprüfungsstelle
Telefon: +49 221147-3055
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: akquinet GmbH
Größe des WirtschaftsteilnehmersMittleres Unternehmen
Registrierungsnummer: DE 232 835 231
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 22179
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Telefon: +49 40 88173 0
Rollen dieser Organisation
Bieter
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 22902b6e-7cfd-4964-b585-1219841f1d06  - 01
Formulartyp: Vorankündigung – Direktvergabe
Art der Bekanntmachung: Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Unterart der Bekanntmachung25
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 20/12/2024 00:00:00 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 788094-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 249/2024
Datum der Veröffentlichung: 23/12/2024

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