1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Soziale Sicherung
Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Bestellung eines Wirtschaftsprüfers / vereidigten Buchprüfers zur Prüfung der Jahresrechnungen des Gesundheitsfonds
Beschreibung: Auftraggeber ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zu den vielfältigen Aufgaben des BAS gehört u. a. die Verwaltung des Gesundheitsfonds sowie des Innovationsfonds, Krankenhausstrukturfonds (Strukturfonds) und Krankenhauszukunftsfonds (Zukunftsfonds). Außerdem wird das BAS ab dem Jahr 2026 einen Transformationsfonds verwalten. Gemäß § 220 Abs. 3 S. 1 SGB V i. V. m. § 77 Abs. 1a S. 1 SGB IV ist für den Gesundheitsfonds nach Ende eines Geschäftsjahres (1. Januar bis 31. Dezember) eine Jahresrechnung aufzustellen. Die Rechnungsergebnisse der jeweiligen Geschäftsjahre des Gesundheitsfonds sind auf der Homepage des BAS (www.bundesamtsozialesicherung.de) veröffentlicht. Die Jahresrechnung des Gesundheitsfonds ist gemäß § 220 Abs. 3 S. 1 SGB V i. V. m. § 77 Abs. 1a S. 5 SGB IV von einem Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer zu prüfen und zu testieren. Die Bestellung des Wirtschaftsprüfers oder des vereidigten Buchprüfers zur Prüfung der Jahresrechnung des Gesundheitsfonds erfolgt gemäß § 220 Abs. 3 S. 5 SGB V durch die beim BAS eingerichtete Prüfstelle (Innenrevision) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF). Im Rahmen dieses Dokumentes werden die im Vergabeverfahren geforderten Leistungen zur Prüfung der Jahresrechnung des Gesundheitsfonds beschrieben. Innerhalb dieser Leistungsbeschreibung wird das BAS als Auftraggeber und der Dienstleister als Auftragnehmer bezeichnet. Zu Gunsten der besseren Lesbarkeit wird in diesem Dokument und dessen Anlagen etc. grundsätzlich die männliche Sprachform gewählt. Auftragsgegenstand ist die Durchführung der Prüfungen der Jahresrechnungen des Gesundheitsfonds durch ein erfahrenes und qualifiziertes Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit Wirtschaftsprüfern und/oder vereidigten Buchprüfern. Der Auftragnehmer hat bezogen auf die Jahresrechnung des Gesundheitsfonds die jeweilige Jahresabschlussprüfung für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 durchzuführen. Der Auftrag umfasst auch die Prüfung der Rechnungslegungen des Innovationsfonds (§§ 92a und 92b SGB V), Strukturfonds (§§ 12 und 12a Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG) und Zukunftsfonds (§ 14a KHG), die in die Rechnungslegung des Gesundheitsfonds integriert sind. Darüber hinaus erstreckt sich der Prüfauftrag auf die Rechnungslegung eines Transformationsfonds, für die ebenfalls die Integration in die Rechnungslegung des Gesundheitsfonds beabsichtigt ist (siehe hierzu im Einzelnen Ziffer 2.1.5 der Leistungsbeschreibung). Da der Transformationsfonds erst ab dem Jahr 2026 eingerichtet wird, handelt es sich um die Rechnungslegungen für die Geschäftsjahre 2026 bis 2028.
Kennung des Verfahrens: 9c674ccc-b00d-4822-9621-facb26c77a71
Interne Kennung: ZVS-169/2024
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79210000 Rechnungslegung und -prüfung
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Allee 38
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 179 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv - §§ 119 Abs. 1, 3 GWB, 14 Abs. 2 S. 1, 15 VgV
2.1.6.
Ausschlussgründe
Betrugsbekämpfung: siehe EIGENERKLÄRUNG ZU AUSSCHLUSSGRÜNDEN GEM: § 42 VgV i.V.m. §§ 123, 124 GWB Anlage 6a
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Bestellung eines Wirtschaftsprüfers / vereidigten Buchprüfers zur Prüfung der Jahresrechnungen des Gesundheitsfonds
Beschreibung: Auftraggeber ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zu den vielfältigen Aufgaben des BAS gehört u. a. die Verwaltung des Gesundheitsfonds sowie des Innovationsfonds, Krankenhausstrukturfonds (Strukturfonds) und Krankenhauszukunftsfonds (Zukunftsfonds). Außerdem wird das BAS ab dem Jahr 2026 einen Transformationsfonds verwalten. Gemäß § 220 Abs. 3 S. 1 SGB V i. V. m. § 77 Abs. 1a S. 1 SGB IV ist für den Gesundheitsfonds nach Ende eines Geschäftsjahres (1. Januar bis 31. Dezember) eine Jahresrechnung aufzustellen. Die Rechnungsergebnisse der jeweiligen Geschäftsjahre des Gesundheitsfonds sind auf der Homepage des BAS (www.bundesamtsozialesicherung.de) veröffentlicht. Die Jahresrechnung des Gesundheitsfonds ist gemäß § 220 Abs. 3 S. 1 SGB V i. V. m. § 77 Abs. 1a S. 5 SGB IV von einem Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer zu prüfen und zu testieren. Die Bestellung des Wirtschaftsprüfers oder des vereidigten Buchprüfers zur Prüfung der Jahresrechnung des Gesundheitsfonds erfolgt gemäß § 220 Abs. 3 S. 5 SGB V durch die beim BAS eingerichtete Prüfstelle (Innenrevision) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF). Im Rahmen dieses Dokumentes werden die im Vergabeverfahren geforderten Leistungen zur Prüfung der Jahresrechnung des Gesundheitsfonds beschrieben. Innerhalb dieser Leistungsbeschreibung wird das BAS als Auftraggeber und der Dienstleister als Auftragnehmer bezeichnet. Zu Gunsten der besseren Lesbarkeit wird in diesem Dokument und dessen Anlagen etc. grundsätzlich die männliche Sprachform gewählt. Auftragsgegenstand ist die Durchführung der Prüfungen der Jahresrechnungen des Gesundheitsfonds durch ein erfahrenes und qualifiziertes Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit Wirtschaftsprüfern und/oder vereidigten Buchprüfern. Der Auftragnehmer hat bezogen auf die Jahresrechnung des Gesundheitsfonds die jeweilige Jahresabschlussprüfung für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 durchzuführen. Der Auftrag umfasst auch die Prüfung der Rechnungslegungen des Innovationsfonds (§§ 92a und 92b SGB V), Strukturfonds (§§ 12 und 12a Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG) und Zukunftsfonds (§ 14a KHG), die in die Rechnungslegung des Gesundheitsfonds integriert sind. Darüber hinaus erstreckt sich der Prüfauftrag auf die Rechnungslegung eines Transformationsfonds, für die ebenfalls die Integration in die Rechnungslegung des Gesundheitsfonds beabsichtigt ist (siehe hierzu im Einzelnen Ziffer 2.1.5 der Leistungsbeschreibung). Da der Transformationsfonds erst ab dem Jahr 2026 eingerichtet wird, handelt es sich um die Rechnungslegungen für die Geschäftsjahre 2026 bis 2028.
Interne Kennung: ZVS-169/2024 - Los 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79210000 Rechnungslegung und -prüfung
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Allee 38
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Andere Laufzeit: Unbegrenzt
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 179 000,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: - Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen - Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen - Nachweis über die aktuelle Eintragung im Handelsregister
Beschreibung: siehe Matrize zur Bewertung der Eignung, Anlage 4
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: - Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung
Beschreibung: siehe Matrize zur Bewertung der Eignung, Anlage 4
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: - Unternehmensbezogene Referenzen: Angaben zu mindestens 2 ausgeführten Referenzprojekten aus den Geschäftsjahren 2018 bis 2023 - Personelle Ausstattung: Angabe zur durchschnittlichen Anzahl der Beschäftigten in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren - Angaben zu dem vorgesehenen Kernteam - Mindestanforderungen an Prüfleiter/in - Mindestanforderungen an Kernteam - Eigenerklärung
Beschreibung: siehe Matrize zur Bewertung der Eignung, Anlage 4
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: - Prüfkonzept zur Prüfung der Jahresrechnungen des Gesundheitsfonds - Methodische Vorgehensweise - Zeitplan gegliedert nach einzelnen Prüfabschnitten - Qualitätssicherung der Prüfung - Konzept zum Umgang mit Personalausfällen - Konzept zur Überprüfung der buchführungsrelevanten IT-Systeme einschließlich der EDV-Schnittstellen - Preis
Beschreibung: siehe Matrize zur Bewertung der Leistung, Anlage 5
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: siehe Bewerbungsbedingungen, Anlage 0
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde: siehe Bewerbungsbedingungen, Anlage 0
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 21/01/2025 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 6 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderungen richten sich nach den gesetzlichen Grundlage und den Maßstäben der Rechtsprechung
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 21/01/2025 12:01:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weiter wird auf die Rügeobliegenheiten gemäß § 160 Abs. 3 GWB verwiesen. Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich zu richten an: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt Kaiser-Friedrich-Straße 16 53113 Bonn Deutschland (DE) Tel. +49 228/9499-0 Telefax +49 228/9499-400 vk@bundeskartellamt.bund.de www.bundeskartellamt.de
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesamt für Soziale Sicherung
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Bundesamt für Soziale Sicherung
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Bundeskartellamt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesamt für Soziale Sicherung
Organisation, die Angebote bearbeitet: Bundesamt für Soziale Sicherung
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Soziale Sicherung
Registrierungsnummer: 991-03507-09
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Allee 38
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: 02286192813
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Registrierungsnummer: 991-02380-92
Abteilung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 22894990
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: c946d716-88a9-4da4-8ce3-d7397ebea498 - 02
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 05/12/2024 00:00:00 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 749563-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 239/2024
Datum der Veröffentlichung: 09/12/2024