Öffentliche Ausschreibung Stuttgart 2024 Deutschland – Luftrettungsdienste – Vergabeverfahren für den Betrieb eines Rettungshubschraubers Christoph Ortenau am Standort Lahr 2024-12-02

Deutschland – Luftrettungsdienste – Vergabeverfahren für den Betrieb eines Rettungshubschraubers Christoph Ortenau am Standort Lahr

1. Beschaffer

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg

E-Mail: Ausschreibung-Luftrettung@im.bwl.de

Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft

Der Erwerber ist ein Auftraggeber

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit

2. Verfahren

2.1.

Verfahren

Titel: Vergabeverfahren für den Betrieb eines Rettungshubschraubers Christoph Ortenau am Standort Lahr

Beschreibung: Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg (nachfolgend: „Auftraggeber“) beabsichtigt, einen geeigneten Leistungserbringer in der Luftrettung gemäß § 4 Abs. 2 Rettungsdienstgesetz (RDG) mit der Durchführung der Luftrettung im Wege einer Dienstleistungskonzession zu beauftragen. Das gegenständliche Verfahren betrifft die Durchführung der Luftrettung mit dem Rettungshubschrauber (RTH) Christoph Ortenau an einem neuen Standort auf dem Gelände des Airport Lahr. Es wird ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gemäß §§ 153, 154 GWB i. V. m. § 12 KonzVgV und in Anlehnung an § 14 Abs. 3 und § 17 VgV durchgeführt.

Kennung des Verfahrens: 52dd8129-acb4-4d13-a853-79fd73fe8d7f

Interne Kennung: 080124-2022

Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60443000 Luftrettungsdienste

Zusätzliche Einstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste

2.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)

Land: Deutschland

2.1.3.

Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,00 EUR

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: 1) Das gegenständliche Verfahren betrifft die Durchführung der Luftrettung mit dem RTH Christoph Ortenau an einem neuen Standort auf dem Gelände des Airport Lahr. Es wird ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gemäß §§ 153, 154 GWB i. V. m. § 12 KonzVgV und in Anlehnung an § 14 Abs. 3 und § 17 VgV durchgeführt. 2) Das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb wird zweistufig durchgeführt. Auf erster Stufe wird ein Teilnahmewettbewerb zu den nachfolgend dargestellten Bedingungen durchgeführt. Aus den Bewerbern, die form- und fristgerecht einen Teilnahmeantrag eingereicht haben, werden anhand der unter Ziff. 13 der Bewerbungsbedingungen (BB) dargestellten Kriterien die drei geeignetsten Bewerber ausgewählt und zur Durchführung von Verhandlungen aufgefordert. Auf zweiter Stufe wird mit diesen drei Bewerbern der Inhalt der Erstangebote verhandelt, wobei sich der Auftraggeber ausdrücklich vorbehält, den Zuschlag, ohne in Verhandlungen einzutreten, auf das Erstangebot zu erteilen. Der Auftraggeber beabsichtigt derzeit, dass die Verhandlungen in den Kalenderwochen 11 bzw. 12 des Jahres 2025 durchgeführt werden. Sollte der Zuschlag nicht auf ein Erstangebot erteilt werden, werden die Bewerber – unter Beachtung des Verhandlungsergebnisses – aufgefordert, ein letztverbindliches Angebot abzugeben. 3) Die Bewerber haben sich unmittelbar nach Erhalt (Download) der Vergabeunterlagen über deren Vollständigkeit zu vergewissern. Bestehen nach Auffassung eines Bewerbers Unklarheiten, Zweifel oder Widersprüche in den Unterlagen, sind diese dem Auftraggeber unverzüglich in Form einer Bewerber-/ Bieterfrage mitzuteilen. Fragen zur Ausschreibung sind ausschließlich in deutscher Sprache über das genutzte Vergabeportal einzureichen. Alle Fragen werden über das Vergabeportal (Angebotsassistent/Nachrichten) beantwortet. Insoweit wird darauf hingewiesen, dass die Bewerber sich selbstständig durch regelmäßige Einsichtnahme auf dem Vergabeportal über den aktuellen Stand des Vergabeverfahrens informieren müssen. Eine Information per E-Mail ist technisch nur dann möglich, wenn sich der Bewerber auf dem Vergabeportal mit einer E-Mail-Adresse registriert. Um sicherzustellen, dass alle eingehenden Auskunftsverlangen über die geforderte Leistung oder die Grundlagen der Preisermittlung von allen Bewerbern gleichermaßen bei der Erstellung des Teilnahmeantrags berücksichtigt werden können, müssen die Rückfragen bis spätestens zum 20.01.2025, 18:00 Uhr bei der genannten Stelle eingehen. Spätere Fragen zu den Bewerbungsbedingungen des Teilnahmewettbewerbs können im Sinne der Chancengleichheit nicht mehr beantwortet werden. Es werden keine telefonischen oder schriftlichen Auskünfte über den Stand des Vergabeverfahrens erteilt. 4) Der Airport Lahr kann durch die Bewerber mit entsprechender Voranmeldung besichtigt werden. Soweit Bewerber von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchten, müssen sie sich bis spätestens 16.12.2024 per E-Mail unter folgender Adresse für den Besichtigungstermin anmelden: Ausschreibung-Luftrettung@im.bwl.de. 5) Die Durchführung von Leistungen der Luftrettung durch Nachunternehmer ist ausgeschlossen. Keine Nachunternehmerleistung in diesem Sinne ist die Bereitstellung von Kapazitäten (sogenannte Eignungsleihe), wenn das andere Unternehmen keine eigenen Leistungen gegenüber dem Auftraggeber erbringt. Hierzu zählen u. a. • die Zurverfügungstellung (ohne Betrieb) des Rettungshubschraubers, • die Bereitstellung einer Werft an den Bewerber zur Wartung des RTH bzw. • die Überlassung von Arbeitnehmern nach dem AÜG. 6) Wenn sich ein Bewerber im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle bzw. technische und berufliche Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten eines anderen Wirtschaftsteilnehmers berufen will (Eignungsleihe im Sinne von § 25 KonzVgV), hat er in seinem Teilnahmeantrag bereits die folgenden Angaben kumulativ zu machen: • Name und Adresse dieser Wirtschaftsteilnehmer und • Nachweis, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel des Wirtschaftsteilnehmers bei der Erfüllung des Auftrags während der gesamten Konzessionslaufzeit zur Verfügung stehen. Die Eignungsleihe im Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit ist jedoch nur insoweit zulässig, wie das betreffende, die Eignung leihende Unternehmen die betreffenden Leistungen, für welche der oder die Eignungsnachweise gefordert werden, auch tatsächlich erbringt. Nimmt der Bewerber die Kapazitäten eines anderen Wirtschaftsteilnehmers für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so ist eine Erklärung des Bewerbers und des Wirtschaftsteilnehmers vorzulegen, aus der hervorgeht, dass diese für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe gemeinsam haften und dass die für die Erfüllung der Eignungskriterien erforderlichen Mittel während der gesamten Konzessionslaufzeit zur Verfügung stehen werden. Hierzu ist das Formblatt „Erklärung zur Eignungsleihe“ in Anlage 4 auszufüllen und von jedem Wirtschaftsteilnehmer zu unterzeichnen. Das ausgefüllte und unterzeichnete Formblatt ist dem Teilnahmeantrag beizufügen. Dies gilt auch für den Fall der Eignungsleihe bei Wirtschaftsteilnehmern, die mit dem Bewerber im Konzern verbunden sind. 7) Die Preisangaben dienen ausschließlich der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes im Rahmen des Vergabeverfahrens. Da vorliegend eine Dienstleistungskonzession vergeben wird, kann sich aus den angebotenen Preisen kein Anspruch des Bewerbers ableiten, diese auch in der angegebenen Höhe gegenüber den Kostenträgern geltend machen zu können. Denn über die Höhe der Benutzungsentgelte sollen die Bewerber mit den Kostenträgern Vereinbarungen treffen (vgl. § 43 Abs. 4 RDG). Bei den Entgeltvereinbarungen mit den Kostenträgern hat sich der Bewerber allerdings in der ersten, auf die Beauftragung folgenden Entgeltverhandlung für das 1. Betriebsjahr (01.07.2026 bis 30.06.2027) an die Preiskalkulation in dem hier abgegebenen Angebot nach oben gebunden zu halten. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass der Leistungserbringer dazu verpflichtet ist, den Auftraggeber über die Ergebnisse der Entgeltverhandlungen mit den Kostenträgern vollumfänglich zu informieren. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass das Preisblatt des Zuschlagsbieters den Kostenträgern für die Durchführung der Entgeltverhandlungen zur Verfügung gestellt wird. 8) Bewerber aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen. Können die unter den Ziff. 12.5, Ziff. 12.6.2 und Ziff. 12.6.3 BB geforderten Auszüge nicht veranlasst werden, weil der Bewerber bzw. die betreffenden Personen aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU stammen oder in einem anderen Mitgliedsstaat der EU niedergelassen sind, erkennt der Auftraggeber eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers an. In diesem Fall ist der für den Zuschlag vorgesehene Bieter zur Vorlage der gleichwertigen Bescheinigungen verpflichtet. Werden die in den Ziff. 12.5, Ziff. 12.6.2 und Ziff. 12.6.3 BB benannten Urkunden/Bescheinigungen von dem Herkunftsland oder dem Niederlassungsstaat des Bewerbers nicht ausgestellt oder werden darin nicht alle Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erwähnt, so können sie durch eine „Versicherung an Eides statt“ ersetzt werden. In den Staaten, in denen es keine „Versicherung an Eides statt“ gibt, darf die „Versicherung an Eides statt“ durch eine förmliche Erklärung ersetzt werden, die ein Vertreter des betreffenden Unternehmens vor einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer dazu bevollmächtigten Berufs- oder Handelsorganisation des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers abgibt.

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/23/EU

konzvgv -

2.1.6.

Ausschlussgründe

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens

Konkurs: Insolvenz

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren

Korruption: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung

Vergleichsverfahren: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bildung krimineller Vereinigungen

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Betrugsbekämpfung: Betrug oder Subventionsbetrug

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung

Zahlungsunfähigkeit: Zahlungsunfähigkeit

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Insolvenz

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Rein nationale Ausschlussgründe

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Interessenkonflikt

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Schwere Verfehlung

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Einstellung der beruflichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Bildung terroristischer Vereinigungen

5. Los

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Vergabeverfahren für den Betrieb eines Rettungshubschraubers Christoph Ortenau am Standort Lahr

Beschreibung: Der Auftraggeber beabsichtigt die Durchführung der Luftrettung am Standort Lahr für den Zeitraum 01.07.2026 bis 30.06.2041 (15 Jahre) neu zu vergeben. Die Durchführung der Luftrettung ist als Aufgabe der Notfallrettung durchzuführen. Die zu vergebende Leistung umfasst • die Gestellung eines geeigneten Rettungshubschraubers sowie der erforderlichen medizinisch-technischen Ausstattung für den Betrieb des RTH Christoph Ortenau am Standort Lahr täglich von Sonnenaufgang (frühestens 07:00 Uhr) bis Sonnenuntergang plus 30 Minuten; • die Gestellung der für den Betrieb des RTH erforderlichen und geeigneten Hubschrauberführer, Notärzte und HEMS-TC; • die Gestellung eines Interimsluftrettungszentrums auf dem Gelände des Airport Lahr ab dem 01.07.2026 bis zur Fertigstellung des regulären Luftrettungszentrums; • die Durchführung von Primär- und Sekundäreinsätzen („Dual-Use-Modell“) gemäß den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Hinweis: Am Airport Lahr, Fritz-Rinderspacher-Straße 5, 77933 Lahr/Schwarzwald, werden aktuell Geschäfts- und Frachtflüge durchgeführt. Folglich bestehen zwar die für die Durchführung der Luftrettung erforderlichen Genehmigungen, es ist jedoch noch keine Infrastruktur für ein Luftrettungszentrum vorhanden. Dieses wird im Laufe des Beauftragungszeitraums durch einen Investor, in Zusammenarbeit mit dem Betreiber des Landeplatzes und der Großen Kreisstadt Lahr, errichtet und dem Konzessionär dann mietweise zur Verfügung gestellt. Dem Investor, dem Betreiber des Landeplatzes und auch der Große Kreisstadt Lahr ist hierbei sehr daran gelegen, dass sich der zukünftige Konzessionär in die Planung des Luftrettungszentrums konstruktiv und partnerschaftlich einbringen kann. Da die Fertigstellung des neuen Luftrettungszentrums durch den Investor nicht bis zum Leistungsbeginn am 01.07.2026 gewährleistet werden kann, ist vorgesehen, dass der Konzessionär für den Zeitraum ab Leistungsbeginn bis zur Fertigstellung des regulären Luftrettungszentrums ein Interimsluftrettungszentrum errichtet und betreibt. Hierfür u. a. erforderliche baurechtliche Genehmigungen sind durch den Konzessionär einzuholen. Die für das Interimsluftrettungszentrum geltenden Anforderungen sind der Ziff. 6 in Anlage 1 Leistungsbeschreibung zu entnehmen. Zur Sicherstellung der Betankung ist die am Standort vorhandene Betankungsanlage zu nutzen. Grundsätzlich gelten die vom Airport veröffentlichten Kraftstoffpreise. Es bleibt dem zukünftigen Leistungserbringer aber unbenommen, mit dem Airport eine gesonderte Vereinbarung zu schließen. Der Airport wird dabei alle Bewerber gleich behandeln.

Interne Kennung: 0001

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste

Zusätzliche Einstufung (cpv): 60443000 Luftrettungsdienste

5.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/07/2026

Enddatum der Laufzeit: 30/06/2041

5.1.5.

Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,00 EUR

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: 1) Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung: Es muss ein aktueller Ausdruck/Auszug (ausreichend in Kopie, nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrags) aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i. V. m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. der Vereinsregisterordnung (VRV) vorgelegt werden. Bewerber aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen. 2) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: Erklärung des Bewerbers im Zusammenhang mit den Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB (Formblatt „Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen“, Anlage 5). 3) Auszug aus dem Gewerbezentralregister: Aktueller Auszug (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrags) aus dem Gewerbezentralregister für den Unternehmer als natürliche Person oder den Bewerber als juristische Person. Sofern ein solcher Auszug bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorliegt, reicht auch die Antragsbestätigung oder ein vergleichbarer Nachweis über die Antragstellung aus. 4) Auszug aus dem Bundeszentralregister: Aktueller Auszug (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrags) aus dem Bundeszentralregister gemäß § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für den gesetzlichen Vertreter und zudem in beiden Fällen für die zur Führung der Geschäfte bestellte Person. Sofern ein solcher Auszug bis zum Ablauf der Teilnahmefrist nicht vorliegt, reicht auch die Antragsbestätigung oder ein vergleichbarer Nachweis über die Antragstellung auf einen Auszug aus dem BZRG zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart „O“) gemäß § 30 Abs. 5 BZRG aus. Wird ein Auszug gemäß Belegart „O“ beantragt, so ist zu veranlassen, dass der Nachweis an den Auftraggeber (Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, Abteilung 6, Referat 63, Willy-Brand-Str. 41, 70173 Stuttgart) zu übersenden ist.

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: 1) Umsatznachweis: Erklärung über den Netto-Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Netto-Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre gemäß Formblatt „Umsatznachweis“ (Anlage 6). 2) Nachweis Versicherungen: 1. Nachweis einer Halterhaftpflichtversicherung: Der Halter eines Luftfahrzeugs ist verpflichtet, zur Deckung seiner Haftung auf Schadensersatz eine Haftpflichtversicherung zu unterhalten (vgl. § 43 Abs. 2 LuftVG sowie Art. 4 VO (EG) Nr. 785/2004). Die Höhe der Deckungssummen muss den jeweils geltenden Vorgaben des LuftVG sowie der LuftZVO und der VO (EG) Nr. 785/2004 entsprechen. 2. Nachweis einer Unfallversicherung für Fluggastschäden: Darüber hinaus hat der Luftfrachtführer (hier das Luftfahrtunternehmen) eine Unfallversicherung für Fluggastschäden zu unterhalten (vgl. § 44 ff. LuftVG, § 102 b und § 103 LuftVZO). Die Mindestdeckungssumme für den Fall der Tötung oder Vollinvalidität beträgt 1 Mio. EUR, bei Körperverletzung oder der Gesundheitsbeschädigung (die keine Vollinvalidität zur Folge hat) eines Fluggastes beträgt sie für jede Person 250.000 Rechnungseinheiten (vgl. § 103 LuftVZO i. V. m. § 49 b LuftVG). Es sind mindestens 4 Fluggastplätze zu versichern (maximale Anzahl an Passagieren im RTH). Darüber hinaus muss der Versicherungsschutz für jeden Fluggast ein Krankenhaustagegeld im Umfang von mindestens 100 EUR pro Tag und Übergangsleistungen von mindestens 50 TEUR EUR beinhalten. 3. Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung: Zudem hat der Bewerber einen Nachweis über eine Betriebshaftpflichtversicherung über den gesamten Vertragszeitraum zu erbringen. Die Versicherung muss für die Rückgriffshaftung des Aufgabenträgers bei Schäden, für welche der Aufgabenträger im Rahmen der Amtshaftung in Anspruch genommen wird, mit einer Mindestdeckungssumme von 5 Mio. EUR bei Personen- sowie Umweltschäden und 3 Mio. EUR für Sachschäden bei zweifacher Maximierung pro Jahr, bestehen. Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber eine Kopie der bestehenden Versicherungspolice seiner Halterhaftpflichtversicherung sowie der Unfallversicherung für Fluggastschäden und der Betriebshaftpflichtversicherung inklusive Angabe der Deckungssummen vorzulegen. Alternativ kann er auch eine Bestätigung seiner Versicherung (Fremderklärung) vorlegen, dass die geforderten Versicherungen mit den entsprechenden Deckungssummen bestehen.

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: 1) Nachweis fachliche Eignung der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen: Nachweis, dass die für die Führung des Betriebes bestellte Person fachlich geeignet ist (z. B. durch den Nachweis einer bestandenen Eignungsprüfung zur Führung eines Rettungsdienstunternehmens oder Nachweis einer mindestens dreijährigen leitenden Tätigkeit in einem Rettungsdienstunternehmen). 2) Nachweis Luftfahrtunternehmer: Der Bewerber oder ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft muss ein Luftfahrtunternehmen sein. Zum Nachweis ist der aktuelle Genehmigungsbescheid gemäß § 20 LuftVG bzw. bei ausländischen Bewerbern der aktuelle europäische Genehmigungsbescheid gemäß Art. 3 VO (EG) 1008/2008 vorzulegen. 3) Nachweis Qualitätsmanagementsystem: Nachweis über ein Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001:2015, KTQ oder eines gleichwertigen Systems für die ausgeschriebene Leistung, welcher nicht älter als drei Jahre sein darf. Als Nachweis hierfür kann eine Bescheinigung über die Zertifizierung dienen, der Nachweis kann aber auch durch Vorlage anderer gleichwertiger Dokumente des Bewerbers (z. B. Qualitätsmanagement-Handbuch, Dienstanweisungen zum Umgang mit dem Qualitätsmanagementsystem, Bescheinigungen über Unterrichtung des Personals) erbracht werden. Im letzteren Fall hat der Bewerber mit dem Teilnahmeantrag die Gleichwertigkeit darzulegen. 4) Unternehmensdarstellung und Mindestvorgabe Anzahl Rettungseinsätze gemäß Vorgaben BB. HINWEIS: Mindestvorgabe zur Anerkennung der Eignung ist eine Anzahl von 1.000 (tausend) Primär- und 500 (fünfhundert) Sekundäreinsätzen im öffentlichen Auftrag pro Jahr als Mittelwert aus den Jahren 2021, 2022 und 2023. Hinweis: Auslandsrückholungen zählen nicht zu Rettungseinsätzen im öffentlichen Auftrag in diesem Sinn. Die Anzahl der Rettungseinsätze ist gleichzeitig Bewertungskriterium (vgl. hierzu Ziffer 13 der BB). 5) Nachweis Verfügbarkeit Hubschrauber gemäß Vorgaben BB. 6) Nachweis über Zugriff auf lizenzierten Werftbetrieb gemäß Vorgaben BB. 7) Referenzen für die Durchführung der Luftrettung: Benennung von mindestens drei vergleichbaren Referenzen für die Durchführung der Luftrettung für einen öffentlichen Auftraggeber aus den letzten fünf abgeschlossenen Geschäftsjahren mit Referenzbeschreibung sowie Angaben zur Aufgabe des Bewerbers, zum Auftraggeber, Ansprechpartner beim Auftraggeber und Leistungszeitraum (Beginn und Ende) gemäß Formblatt „Referenzen Durchführung Luftrettung“ in Anlage 8. Hinweis: Mindestvorgabe zur Anerkennung der Eignung: drei Referenzen für die Durchführung der Luftrettung. Die Anzahl der insgesamt vorgelegten Referenzen ist gleichzeitig Bewertungskriterium. Zu den weiteren Einzelheiten siehe BB. 8) Für die Leistungserbringung sind mindestens vier Hubschrauberführer vorzusehen. Zu den geforderten Qualifikation siehe BB. Zum Nachweis hat der Bewerber mindestens vier (4) Hubschrauberführer namentlich zu benennen und Mitarbeiterprofile der vorgesehenen Hubschrauberführer einzureichen, mit denen die genannten Anforderungen nachgewiesen werden können. Für die Mitarbeiterprofile besteht keine bestimmte Formvorgabe. Verfügt der Bewerber zum Zeitpunkt des Teilnahmeantrags noch nicht über das erforderliche Personal, so muss er den Nachweis erbringen, wie er über das erforderliche und entsprechend qualifizierte Personal zum Leistungsbeginn verfügen wird. Zu den weiteren Einzelheiten siehe BB. 9) Verfügbarkeitsnachweis Notärzte: Der Leistungserbringer muss über mindestens acht geeignete Notärzte verfügen. Diese müssen die in den Vergabeunterlagen dargestellten Anforderungen erfüllen. Der Nachweis ist durch Ausfüllen des Formblatts „Verfügbarkeit Notärzte“ in Anlage 9 zu führen. Verfügt der Bewerber zum Zeitpunkt des Teilnahmeantrags noch nicht über das erforderliche Personal, so muss er den Nachweis erbringen, wie er über das erforderliche und entsprechend qualifizierte Personal zum Leistungsbeginn verfügen wird. Hinweis: MINDESTANFORDERUNG: Für die notärztliche Besetzung sind für eine angemessene Sicherstellung der dienstplanerischen Verfügbarkeit nach Ansicht des Auftraggebers mindestens 8 Personen erforderlich. Erbringt der Bewerber den Verfügbarkeitsnachweis in Form der Anlage 9 oder alternativ mittels eines Konzeptes für weniger als diese 8 Personen nicht, wird das Angebot ausgeschlossen. Zu den weiteren Einzelheiten siehe BB. 10) Verfügbarkeitsnachweis Nichtärztliches Personal (HEMS-TC): Der Leistungserbringer muss über mindestens acht geeigneter HEMS-TC verfügen. Diese müssen die in den Vergabeunterlagen dargestellten Anforderungen erfüllen. Der Nachweis ist durch Ausfüllen des Formblatts „Verfügbarkeit HEMS-TC“ in Anlage 10 zu führen. Verfügt der Bewerber zum Zeitpunkt des Teilnahmeantrags noch nicht über das erforderliche Personal, so muss er den Nachweis erbringen, wie er über das erforderliche und entsprechend qualifizierte Personal zum Leistungsbeginn verfügen wird. Hinweis: MINDESTANFORDERUNG: Für die Besetzung mit HEMS-TC sind für eine angemessene Sicherstellung der dienstplanerischen Verfügbarkeit nach Ansicht des Auftraggebers mindestens 8 Personen erforderlich. Erbringt der Bewerber den Verfügbarkeitsnachweis in Form der Anlage 10 oder alternativ mittels eines Konzeptes für weniger als diese 8 Personen nicht, wird das Angebot ausgeschlossen. Zu den weiteren Einzelheiten siehe BB.

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: Preis/Kosten des Luftrettungsdienstes

Beschreibung: Preis/Kosten des Luftrettungsdienstes

Gewichtung (Punkte, genau): 50

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: Qualität

Beschreibung: Qualität

Gewichtung (Punkte, genau): 50

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/52dd8129-acb4-4d13-a853-79fd73fe8d7f

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/52dd8129-acb4-4d13-a853-79fd73fe8d7f

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig

Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 27/01/2025 12:00:00 (UTC)

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.

Auftragsbedingungen:

Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: 1) Selbstschuldnerische Bankbürgschaft bis zu einem Höchstbetrag von 500.000 EUR, die die weiteren Vorgaben der Bewerbungsbedingungen (BB) erfüllt. Zum Nachweis hat der Bewerber mit dem Teilnahmeantrag eine entsprechende Erklärung eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers vorzulegen, aus der hervorgeht, dass dieses/dieser bereit ist, im Zuschlagsfall und vor Auftragserteilung eine den genannten Anforderungen entsprechende selbstschuldnerische Bankbürgschaft einzugehen. 2) Es darf nur solches – ärztliches wie nichtärztliches – medizinisches Personal eingesetzt werden, dass im Durchschnitt eines Jahres mind. zwei Schichten pro Monat auf dem RTH absolviert. Es dürfen nur solche Hubschrauberführer/Piloten eingesetzt werden, die beim Auftragnehmer mit Dienstvertrag im Umfang von mindestens 20 Stunden pro Woche fest angestellt sind. Zu den Einzelheiten siehe BB. 3) Abgabe einer Erklärung zu Russlandsanktion.

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Informationen über die Überprüfungsfristen: (1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen. (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg

TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

8. Organisationen

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg

Registrierungsnummer: 11389

Postanschrift: Willy-Brandt-Straße 41

Stadt: Stuttgart

Postleitzahl: 70173

Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)

Land: Deutschland

E-Mail: Ausschreibung-Luftrettung@im.bwl.de

Telefon: +49 7112314

Internetadresse: https://www.deutsche-evergabe.de

Profil des Erwerbers: https://www.deutsche-evergabe.de

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg

Registrierungsnummer: 142f442d-2db3-4e42-bb9a-d91062e5fcec

Postanschrift: Durlacher Allee 100

Stadt: Karlsruhe

Postleitzahl: 76137

Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de

Telefon: +49 7219268730

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1.

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 52dd8129-acb4-4d13-a853-79fd73fe8d7f - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Unterart der Bekanntmachung: 19

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 29/11/2024 13:01:00 (UTC)

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2.

Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 735197-2024

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 234/2024

Datum der Veröffentlichung: 02/12/2024

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