Deutschland – Softwarepaket und Informationssysteme – Wahlprogramm

685884-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Softwarepaket und Informationssysteme – Wahlprogramm
OJ S 219/2024 11/11/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Lieferungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungLandesbetrieb Information und Technik NRW
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelWahlprogramm
BeschreibungZiel ist die Beschaffung einer anwenderfreundlichen Wahlsoftware zur Unter-stützung der Geschäftsprozesse zur Vorbereitung und Durchführung von Wah-len und Abstimmungen im Land Nordrhein-Westfalen. Die Anwendung der Wahlsoftware gewährleistet die verfahrenssichere Anwendung der jeweils gülti-gen wahlrechtlichen Rahmenbedingungen und hoher IT-Informationssicherheitsaspekte.
Kennung des Verfahrens8024d201-1f7f-4b8d-8028-a6eec63f5f13
Interne Kennung24-F550000014
VerfahrensartOffenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigtnein
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsLieferungen
Haupteinstufung (cpv): 48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
2.1.2.
Erfüllungsort
PostanschriftLandesbetrieb Information und Technik NRW Mauerstraße 51 
StadtDüsseldorf
Postleitzahl40476
Land, Gliederung (NUTS)Düsseldorf, Kreisfreie Stadt (DEA11)
LandDeutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche InformationenBekanntmachungs-ID: CXS7YYJY12ADB0B2
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler RechtsvorschriftenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
KonkursZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
KorruptionZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
VergleichsverfahrenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen VereinigungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des WettbewerbsZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder TerrorismusfinanzierungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
BetrugsbekämpfungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des MenschenhandelsZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
ZahlungsunfähigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen InsolvenzverwalterZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem VergabeverfahrenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des VergabeverfahrensZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen TätigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare SanktionenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der SozialversicherungsbeiträgeZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen TätigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von SteuernZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen AktivitätenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
LosLOT-0001
Titel: Wahlprogramm
Beschreibung: Die zu beschaffende Software (im folgenden "Wahlsoftware") soll auf einer bereits am Markt verfügbaren Software basieren, welche gegebenenfalls im Wege der Anpassung einen Funktionsumfang bereitstellt, der eine vollständige Umset-zung der Anforderungen an die Vorbereitung, Durchführung, Ergebnisaufbereitung und - Präsentation von Wahlen in der Zuständigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt. Dies sind Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Euro-pawahlen sowie Volksentscheide. Die Software soll Basisfunktionalitäten wie die Erfassung und Prüfung der Wahlvorschläge, die Pflege von Stammdaten (wie Wahlgebiet, Wahlvorschläge), die Wahlergebnisermittlung und -präsentation beinhalten unter Berücksichti-gung der jeweils gültigen wahlrechtlichen Vorgaben. Die Software soll zudem bereits markterprobt sein, also ihre Praxistauglichkeit durch den produktiven Einsatz bei parlamentarischen Wahlen in Deutschland auf Kommunal- und/oder Landesebene unter Beweis gestellt haben. Hierfür sind mind. drei Referenzen zu nennen. Ein Testbetrieb der Software muss spätestens ab Anfang des 2. Quartals 2025 möglich sein. Die konkrete Fristenplanung der - ggf. gestuften - Einführung hängt von den konkreten Aspekten der angebotenen Software und den ggf. er-forderlichen landesspezifischen Anpassungen ab. Der Betrieb der Wahlsoftware wird beim Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) erfolgen. 1.2 Leistungsumfang Die Wahlsoftware soll durch die Landeswahlleitung NRW bzw. das Innenminis-terium NRW sowie IT.NRW als unterstützende Stelle genutzt werden. Für aus-gewählte Funktionen (Ergebnisübermittlung, Wahlvorschlagsportal) stellen Kreis-/Stadtwahlleitungen und einzelne Gemeinden zusätzliche Nutzende dar. Unter Beachtung der o. g. Bedeutung vor allem parlamentarischer Wahlen kommt der insgesamt ordnungsgemäßen Wahldurchführung und - insbesondere, aber nicht ausschließlich - der Ermittlung der amtlichen Ergebnisse eine überragende Bedeutung im parlamentarischen System zu. Das System muss darauf ausgelegt sein, sowohl vorläufige Wahlergebnisse ("Schnellmeldungen") als auch die endgültigen Wahlergebnisse zu verarbeiten. Jedwedes in diesem Prozess eingesetzte Softwareprodukt muss daher die hohen Anforderungen an Integrität und Sicherheit gewährleisten, die im Prozess der Wahldurchführung unerlässlich sind. Die Software muss eine Unterstützung entsprechend den Vorgaben des deut-schen Wahlrechts bei allen parlamentarischen Wahlen auf Bundesebene und im Land Nordrhein-Westfalen, bei allen Kommunalwahlen sowie Volksentschei-den garantieren. Dies umfasst im Einzelnen: - Europawahlen - Bundestagswahlen - Landtagswahlen - Kommunalwahlen - Landratswahlen - Kreistagswahlen - (Ober-)Bürgermeisterwahlen - Gemeinderatswahlen - Wahlen zu den Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten - Wahlen zum Ruhrparlament des Regionalverbands Ruhr Bei den Kommunalwahlen müssen insbesondere auch die unter-schiedlichen Wahlvarianten unterstützt werden (Hauptwahlen, Stichwahlen, Nach- und Ergänzungswahlen, Wiederholungswah-len). - Volksentscheide Landesebene
Interne Kennung: 24-F550000014
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Landesbetrieb Information und Technik NRW Mauerstraße 51 
Stadt: Düsseldorf
Postleitzahl: 40476
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt (DEA11)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Andere LaufzeitUnbegrenzt
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 0
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugebenNoch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesenja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium
ArtWirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
BezeichnungWirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibungsiehe Leistungsbeschreibung

Kriterium
ArtSonstiges
BezeichnungSonstiges
Beschreibungsiehe Leistungsbeschreibung

Kriterium
ArtEignung zur Berufsausübung
BezeichnungEignung zur Berufsausübung
Beschreibungsiehe Leistungsbeschreibung

Kriterium
ArtTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
BezeichnungTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibungsiehe Leistungsbeschreibung
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sindDeutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen28/11/2024 23:59:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 12/12/2024 23:59:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss74 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: nach §56 Abs. 2 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/12/2024 08:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgenNein
Bedingungen für die Ausführung des Auftragssiehe Leistungsbeschreibung
Elektronische RechnungsstellungErforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
SchlichtungsstelleVergabekammer Rheinland
ÜberprüfungsstelleVergabekammer Rheinland
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltLandesbetrieb Information und Technik NRW
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstelltLandesbetrieb Information und Technik NRW
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmtLandesbetrieb Information und Technik NRW
BeschaffungsdienstleisterLandesbetrieb Information und Technik NRW
TED eSenderDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Landesbetrieb Information und Technik NRW
Registrierungsnummer: 08fa0b32-51e7-4d2c-9ddb-b3209fc21fa8
Postanschrift: Mauerstraße 51  
Stadt: Düsseldorf
Postleitzahl: 40476
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt (DEA11)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Z3 Sourcing
Telefon: +49 2119449-01
Fax: +49 2119449-8075
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Landesbetrieb Information und Technik NRW
Registrierungsnummer: 67dd67ad-b331-4570-9c12-f6ed2e8d2c3b
Postanschrift: Mauerstraße 51  
Stadt: Düsseldorf
Postleitzahl: 40476
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt (DEA11)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Z3 Sourcing
Telefon: +49 2119449-01
Fax: +49 2119449-8075
Rollen dieser Organisation
Beschaffungsdienstleister
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Landesbetrieb Information und Technik NRW
Registrierungsnummer: d137c502-a1d2-49f6-bdf4-d3a8638ba96c
Postanschrift: Mauerstraße 51  
Stadt: Düsseldorf
Postleitzahl: 40476
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt (DEA11)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Z3 Sourcing
Telefon: +49 2119449-01
Fax: +49 2119449-8075
Rollen dieser Organisation
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Landesbetrieb Information und Technik NRW
Registrierungsnummer: 8349d567-9757-4015-946e-4eecbf7fc75d
Postanschrift: Mauerstraße 51  
Stadt: Düsseldorf
Postleitzahl: 40476
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt (DEA11)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Z3 Sourcing
Telefon: +49 2119449-01
Fax: +49 2119449-8075
Rollen dieser Organisation
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland
Registrierungsnummer: 84b73c8a-af71-44aa-b7e4-fcf704c8afab
Postanschrift: Zeughausstr. 2-10  
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Duisburg, Kreisfreie Stadt (DEA12)
Land: Deutschland
Telefon: +49 221147-3055
Fax: +49 221147-2889
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0006
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland
Registrierungsnummer: 46e4e4ba-4733-4eba-b42d-18cf9fb54524
Postanschrift: Zeughausstr. 2-10  
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Duisburg, Kreisfreie Stadt (DEA12)
Land: Deutschland
Telefon: +49 221147-3055
Fax: +49 221147-2889
Rollen dieser Organisation
Schlichtungsstelle
8.1.
ORG-0007
Offizielle Bezeichnung: Landesbetrieb Information und Technik NRW
Registrierungsnummer: a5a052ac-808d-411f-8e17-9210a01d5474
Postanschrift: Mauerstraße 51  
Stadt: Düsseldorf
Postleitzahl: 40476
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt (DEA11)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Z3 Sourcing
Telefon: +49 2119449-01
Fax: +49 2119449-8075
Rollen dieser Organisation
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0008
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: fb09c151-ab5c-4970-8cdc-7d6db3adfc97 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 08/11/2024 10:51:37 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 685884-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 219/2024
Datum der Veröffentlichung: 11/11/2024

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Grevenbroich
Gronau
Gummersbach
Gütersloh
Haan
Hagen
Halle (Westf.)
Hallenberg
Haltern am See
Halver
Hamm
Hamminkeln
Harsewinkel
Hattingen
Havixbeck
Heiden
Heiligenhaus
Heimbach
Heinsberg
Hellenthal
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Jülich
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Lennestadt
Leopoldshöhe
Leverkusen
Lichtenau
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Lüdenscheid
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Lünen
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Meinerzhagen
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Merzenich
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Mettingen
Mettmann
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Möhnesee
Mönchengladbach
Monheim am Rhein
Monschau
Morsbach
Much
Mülheim an der Ruhr
Münster
Nachrodt-Wiblingwerde
Netphen
Nettersheim
Nettetal
Neuenkirchen (Kreis Steinfurt)
Neuenrade
Neukirchen-Vluyn
Neunkirchen
Neunkirchen-Seelscheid
Neuss
Nideggen
Niederkassel
Niederkrüchten
Niederzier
Nieheim
Nordkirchen
Nordwalde
Nörvenich
Nottuln
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