1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Ennepe-Ruhr-Kreis
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Auswahlverfahren Rettungsdienstleistungen
Beschreibung: Der Auftraggeber beabsichtigt, gemeinnützige Organisationen/Vereinigungen im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB mit der Durchführung von Aufgaben des öffentlichen Rettungsdienstes gem. § 2 Abs. 1 RettG NRW zu beauftragen. Die Beauftragten führen die Aufgaben als Verwaltungshelfer durch. Die Beauftragung erfolgt in den Losen 1-8 für einen Zeitraum von 3 Jahren zzgl. einer zweimaligen Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr. Die Auswahl der künftigen Vertragspartner erfolgt in einem transparenten verwaltungsrechtlichen (einstufigen) Auswahlverfahren mit Veröffentlichung der Absicht zum Vertragsschluss. Der Auftraggeber nimmt die Bereichsausnahme gem. § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB in Anspruch. Es besteht kein Anspruch auf Einhaltung von Bestimmungen des (EU-) Vergaberechts; diese sind einschl. des GWB und der VgV nicht Grundlage des Verfahrens.
Kennung des Verfahrens: ededaaed-780c-4cd4-99db-6efb9db06473
Interne Kennung: Auswahlverfahren Rettungsdienstleistungen
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Zentrale Elemente des Verfahrens: Kraft öffentlich-rechtlichen Vertrages soll die Durchführung von Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransports einer geeigneten gemeinnützigen Organisation oder Vereinigung nach § 13 Abs. 1 RettG NRW für 3 Jahre zzgl. zweier Verlängerungsoptionen von jeweils einem Jahr für den Ausrückbereich gegen eine pauschale jährliche Vergütung übertragen werden. Die Aufgabendurchführungsübertragung umfasst auch eine Mitwirkung im Spitzen- sowie im Einzelfall im Sonderbedarf, ohne dass hierfür eine zusätzliche Mindestvorhaltung erforderlich ist. Der Auftragnehmer ist für die einsatzbereite Besetzung von Rettungsmitteln mit nichtärztlichem Rettungsfachpersonal zu festgelegten Zeiten (Vorhaltezeiten) und an festgelegten Standorten sowie für die Durchführung der von der Kreisleitstelle zugewiesenen Einsätze / Transporte verantwortlich. Die zur Leistungsdurchführung notwendigen Rettungs- sowie Reserverettungsmittel (RTW, KTW, NEF) werden inklusive der jeweils nötigen medizintechnischen Ausstattung und Geräte vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Die laufende Bestückung der Rettungsmittel mit Arzneimitteln, sonstigen Verbrauchsmaterialien und Zubehör, einschließlich medizinischem Sachbedarf erfolgt durch den Auftragnehmer anhand der verbindlich zu beachtenden Beladungsliste. Der Auftragnehmer schließt zur Beschaffung der apotheken- bzw. verschreibungspflichtigen Medikamente Versorgungsverträge gem. § 14 ApoG mit vorgeschriebenen Krankenhausapotheken.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Hauptstr. 92
Stadt: Schwelm
Postleitzahl: 58332
Land, Gliederung (NUTS): Ennepe-Ruhr-Kreis (DEA56)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: 1) Siehe Ziff. II.1.4). Es handelt sich um ein einstufiges verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren in Anlehnung an eine öffentliche Ausschreibung, da vorliegend gemäß § 26 Abs. 1 KomHVO besondere Umstände eine Ausnahme von der Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung oder beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb rechtfertigen. Der Auftraggeber nimmt für das Verfahren die Bereichsausnahme gem. § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB in Anspruch. Es handelt sich vorliegend auch im Hinblick auf die KTW um Notfalldienste, die zudem untrennbar mit den Leistungen der Notfallrettung verbunden sind. Der Auftraggeber vertritt dabei rechtlich die Auffassung, dass die Voraussetzungen einer Inanspruchnahme der Bereichsausnahme nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB vorliegen. Insoweit wird auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21.03.2019 (C-465/17) verwiesen. Gleichzeitig wird jedoch darauf hingewiesen, dass die nationale obergerichtliche Rechtsprechung in der Folge teilweise die Auffassung vertritt, dass die Bereichsausnahme auf Grund spezieller landesrechtlicher Vorschriften bzw. vor dem Hintergrund der Fassung der Landesrettungsdienstgesetze im Hinblick auf den Kreis der für eine Beauftragung in Betracht kommenden Auftragnehmer Landesrettungsdienstgesetze, unanwendbar ist (vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss v. 12.06.2019, 13 ME 164/19; VGH Bayern, Beschluss vom 26.04.2019, 12 C 19.621; OLG München, Beschluss vom 21.10.2019, Verg 13/19; OLG Celle, Beschluss vom 25.06.2019, 13 Verg 4/19). In Nordrhein-Westfalen, wo die Mitwirkung im öffentlichen Rettungsdienst in § 13 RettG NRW geregelt ist, kann gemäß der übereinstimmenden jüngsten obergerichtlichen Rechtsprechung sowohl des OVG NRW (Beschluss vom 16. Dezember 2022, Az.: 13 B 839/22) als auch des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 22.03.2023, Verg 28/22) von der sog. Bereichsausnahme Rettungsdienst gemäß § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB nach Entscheidung des Rettungsdienstträgers Gebrauch gemacht werden. Hierzu hat sich der Träger vorliegend entschieden. 2) Die Veröffentlichung und die Verfahrensunterlagen sind unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Unklarheiten zu prüfen. Unterbleibt ein Hinweis auf Rechtsverstöße gegenüber dem Auftraggeber bis zum Angebotsfristablauf, verzichtet der Bieter auf eine spätere Geltendmachung (siehe Ziff. 2.5 der Bewerbungsbedingungen). 3) Neben den gemäß dieser Bekanntmachung geforderten Eignungsnachweisen sind mit dem Angebot folgende weitere Unterlagen vorzulegen: Siehe Vergabeunterlagen. 5) Rückfragen zum Ablauf des Verfahrens, zu inhaltlichen Fragen der Leistungsausführung und/oder Vertragsgestaltung sowie zu den vorzulegen Erklärungen und Nachweisen sind über das Vergabeportal (Tool "Bieterkommunikation") zu stellen. Weiterer Hinweis: Zur Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates dürfen keine Unternehmen (Auftragnehmer/Bieter, Bietergemeinschaftsmitglieder, Unterauftragnehmer, Eignungsverleiher und Lieferanten) mit Russlandbezug i.S.d. o.a. Verordnung am Auftrag zu beteiligt werden. Eine entsprechende Eigenerklärung (Formular E2 Eigenerklärung Sanktionen) ist dem Angebot beizufügen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv - Siehe Vergabeunterlagen und die Angaben in dieser Bekanntmachung
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift: CrossBorderLaw
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB sowie den in § 124 Abs. 2 GWB aufgeführten Gesetzen. Zwingende Ausschlussgründe sind in erster Linie bestimmte Straftaten, die sich unmittelbar auf die Eignung des Bieters auswirken. Die Straftaten sind in § 123 Abs. 1 Ziffer 1 bis 10 GWB aufgeführt. Bei Verletzung der Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung kann ein Ausschluss nach § 123 Abs. 4 GWB erfolgen. Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren • gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder • gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder • § 98c des Aufenthaltsgesetzes • gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist oder • gem. § 22 Abs. 2 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit einer Geldbuße in der dort genannten Höhe belegt worden ist. Eine entsprechende Eigenerklärung (Datei E1 Eigenerklärung Ausschlussgruende) ist mit dem Angebot einzureichen. (Eine entsprechende Erklärung ist von jedem Bietergemeinschaftsmitglied sowie jedem Eignungsleiher und Unterauftragnehmer unterschrieben mit dem Angebot einzureichen). Hinweis: Weitere Gründe für einen Ausschluss ergeben sich aus den Bewerbungsbedingungen.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Los 1 – Ennepetal/Breckerfeld
Beschreibung: Der RTW-Standort ist die „Rettungswache Breckerfeld“. Der Bieter muss für den Betrieb der Rettungsmittel im Rettungswachenbereich Breckerfeld einen geeigneten Standort bis zur Inbetriebnahme einer vom Träger errichteten Rettungswache zur Verfügung stellen. Ein RTW ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 07:00 Uhr bis 07:00 Uhr des folgenden Tages sowie am Samstag von 07:00 Uhr bis 07:00 Uhr des folgenden Tages und an Sonn- und Feiertagen von 07:00 Uhr bis 07:00 Uhr des folgenden Tages im Einsatz. Die Wochenstunden betragen hierbei 168 Stunden. Ein weiterer RTW ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 07:00 Uhr bis 23:00 Uhr sowie am Samstag von 07:00 Uhr bis 23:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 07:00 Uhr bis 23:00 Uhr im Einsatz. Die Wochenstunden betragen hierbei 112 Stunden. Der KTW-Standort ist die „Rettungswache Ennepetal Ost“. Der Bieter muss für den Betrieb der KTW den Standort bereitstellen. Ein KTW ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 06:00 Uhr bis 06:00 Uhr des folgenden Tages sowie am Samstag von 06:00 Uhr bis 06:00 Uhr des folgenden Tages und an Sonn- und Feiertagen von 06:00 Uhr bis 06:00 Uhr des folgenden Tages im Einsatz. Die Wochenstunden betragen hierbei 168 Stunden. Ein weiterer KTW ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 07:00 Uhr bis 15:00 Uhr im Einsatz; am Samstag, Sonntag und an Feiertagen erfolgt kein Einsatz. Die Wochenstunden betragen hierbei 40 Stunden. Zusätzlich ist ein Reserve-RTW bereitzustellen.
Interne Kennung: 10.ZV.24.065 D-1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Es gibt eine zweimalige Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres Jahr, die der Auftraggeber einseitig ausüben kann.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ennepe-Ruhr-Kreis (DEA56)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 01/07/2028
Laufzeit: 3 Jahre
Andere Laufzeit: Unbekannt
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind gemäß Anlage Übersicht der mit dem Angebot vorzulegenden Erklärungen und Nachweise vorzulegen: — Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes / Bescheinigung in Steuersachen als PDF-Datei, — Bescheinigung des Sozialversicherungsträgers, bei dem die Mehrzahl der Mitarbeiter versichert ist, über das Nichtbestehen von Beitragsrückständen in Kopie, — Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung durch Bestätigung des Versicherers oder des Versicherungsmaklers für den konkreten Leistungsbereich, — Vorlage einer Eigenkapitalbescheinigung oder bei bestehender Bilanzierungspflicht eines Jahresabschlusses (Bilanz, Auszug) als PDF-Datei. Hinweis: Die Anforderungen für den Fall einer gemeinschaftlichen Beteiligung oder Eignungsleihe sind Ziff. 8, 9 und 10 der Bewerbungsbedingungen zu entnehmen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: — Die Unbedenklichkeitsbescheinigung/Bescheinigung in Steuersachen darf im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate sein, — Die Unbedenklichkeitsbescheinigung eines Sozialversicherungsträgers darf im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate sein, — Das Bestehen der Betriebshaftpflichtversicherung muss für den Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nachgewiesen bzw. für den Fall der Beauftragung bestätigt werden werden. Die Betriebshaftpflichtversicherung muss mindestens folgende Deckungssummen je Versicherungsfall abdecken: 5 000 000,00 EUR gegen Personenschäden, 3 000 000,00 EUR gegen Sachschäden und 50 000,00 EUR gegen Vermögensschäden. Hinweis: Die 3 Versicherungsarten müssen ausdrücklich benannt sein und die Mindestbeträge müssen aus dem Nachweis hervorgehen; eine zweifache Maximierung pro Versicherungsfall und Jahr ist ausreichend, — Die Eigenkapitalbescheinigung / der Jahresabschluss müssen sich auf das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr beziehen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: — Ausgefüllte Referenzliste unter Angabe des Leistungszeitraums (von, bis), des Vorhalteumfangs, des Auftraggebers oder der Genehmigungsbehörde nebst Kontaktdaten, Telefonnummer und Ansprechpartner. Hinweis: Die Anforderungen für den Fall einer gemeinschaftlichen Beteiligung oder Eignungsleihe sind Ziff. 8, 9 und 10 der Bewerbungsbedingungen zu entnehmen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: — Angabe mindestens einer Referenz, die mit dem jeweiligen Auftragsgegenstand des Loses, für das ein Angebot abgegeben werden soll, vergleichbar ist, das heißt mindestens die Durchführung von Aufgaben der Notfallrettung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 RettG NRW umfasst, — Die Referenz darf im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist hinsichtlich der Beendigung der Leistungserbringung / der Beauftragung nicht älter als 3 Jahre sein. Es werden demnach keine Referenzaufträge berücksichtigt, die im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist vor mehr als 3 Jahren beendet wurden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister* in Kopie (nicht älter als 3 Monate bei Angebotsabgabe)
Beschreibung: [* für Deutschland das „Handelsregister“, die „Handwerksrolle“ und bei Dienstleistungsaufträgen das „Vereinsregister“, das „Partnerschaftsregister“ und die „Mitgliederverzeichnisse der Berufskammern der Länder“, siehe Anhang XI Richtlinie 2014/24/EU]
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Gültiger Freistellungsbescheid gem. §§ 52 ff. AO ggf. in Form einer Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid.
Beschreibung: Hinweis: Es dürfen alternative Nachweise vorgelegt werden, sofern daraus hervorgeht, dass es sich um eine Organisation oder Vereinigung handelt, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig ist und etwaige Gewinne reinvestiert, um ihr Ziel zu erreichen. Bis zum Erlass des ersten Freistellungsbescheides ist ein alternativer Nachweis über die Vorlage eines gültigen Festsetzungsbescheides gemäß § 60a AO verbunden mit einer Eigenerklärung möglich, mit der bestätigt wird, dass die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet ist und den Bestimmungen entspricht, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält (§§ 59, 63 Abs. 1 AO).
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Qualitätskonzepte
Fester Wert (insgesamt): 50
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Preis
Fester Wert (insgesamt): 50
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 15/11/2024 10:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 1 Jahr
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung von Unterlagen nach Fristablauf ist nicht ausgeschlossen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 15/11/2024 10:00:00 (UTC+1)
Zusätzliche Informationen: Es sind keine Bieter oder deren Bevollmächtigte bei der Angebotsöffnung zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Ja
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: 1. Als Vertragspartner kommen nur gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen in Betracht, siehe Ziff. III.1.1) dieser Bekanntmachung. Eine Beteiligung nicht gemeinnütziger Anbieter auch für einen Einsatz als Nachunternehmer ist unzulässig. 2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber die fachliche Qualifikation des Personals rechtzeitig vor Leistungsausführungsbeginn durch Gewährung der Einsichtnahme in die Unterlagen gem. Ziff. 4.4.4 der Leistungsbeschreibung nachzuweisen. Diese Pflicht hat keinen Einfluss auf die Eignung des Bieters im Auswahlverfahren. 3. Der Auftragnehmer darf keine Mitarbeiter für die Durchführung einsetzen, deren Führungszeugnis Eintragungen über strafgerichtliche Verurteilungen oder gerichtliche Feststellungen nach § 17 Abs. 2 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) enthält.
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Siehe u.a. Ziff. VI.3): Die Veröffentlichung und die Verfahrensunterlagen sind unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Unklarheiten zu überprüfen. Weist ein Bieter den Auftraggeber nicht bis zum Ablauf der Angebotsfrist auf Rechtsverstöße hin, obwohl ihm dies aufgrund von Kenntnis oder Kennen müssen eines erkennbaren Verstoßes oder einer Unklarheit möglich gewesen wäre, verzichtet er auf die Geltendmachung zu einem späteren Zeitpunkt (siehe Ziff. 2.5 der Bewerbungsbedingungen). Es wird an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich vorliegend nicht um ein offenes Verfahren nach EU-Vergaberecht, u. a. nach Maßgaben der Bestimmungen der VgV und des GWB handelt. Die Verwendung des vorliegenden Bekanntmachungsformulars erfolgt lediglich zur Gewährleistung einer größtmöglichen Transparenz und mangels Vorhandenseins eines passenderen Formulars/Formates für die Veröffentlichung von Auswahlverfahren außerhalb des Anwendungsbereichs des EU-Vergaberechts. Ungeachtet der vorstehenden Hinweise wird vorsorglich auf die nach EU-Vergaberecht geltenden Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen verwiesen, wonach ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn: § 160 GWB (Absatz 3, Auszug) 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Verwaltungsgericht Arnsberg
Überprüfungsstelle: Verwaltungsgericht Arnsberg
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Ennepe-Ruhr-Kreis
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Ennepe-Ruhr-Kreis
Organisation, die Angebote bearbeitet: Ennepe-Ruhr-Kreis
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Los 2 - Hattingen Nord
Beschreibung: Der RTW- und KTW-Standort ist die „Rettungswache Hattingen Nord“. Der Bieter muss für den Betrieb der Rettungsmittel im Rettungswachenbereich Hattingen Nord einen geeigneten Standort bis zur Inbetriebnahme einer vom Träger errichteten Rettungswache zur Verfügung stellen. Ein RTW ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr sowie am Samstag und an Sonn- und Feiertagen von 11:00 Uhr bis 19:00 Uhr im Einsatz, was einer Wochenstundenanzahl von 76 Stunden entspricht. Ein weiterer RTW ist von Montag bis Freitag jeweils von 07:00 Uhr bis 07:00 Uhr des folgenden Tages sowie am Samstag und an Sonn- und Feiertagen ebenfalls von 07:00 Uhr bis 07:00 Uhr im Betrieb, mit einer Wochenarbeitszeit von 168 Stunden. Ein KTW ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr im Einsatz, während am Samstag, Sonntag und an Feiertagen kein Einsatz erfolgt. Die Wochenstunden betragen hierbei 60 Stunden. Zusätzlich ist ein Reserve-KTW bereitzustellen.
Interne Kennung: 10.ZV.24.065 D
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Es gibt eine zweimalige Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres Jahr, die der Auftraggeber einseitig ausüben kann.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ennepe-Ruhr-Kreis (DEA56)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 01/07/2028
Laufzeit: 3 Jahre
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind gemäß Anlage Übersicht der mit dem Angebot vorzulegenden Erklärungen und Nachweise vorzulegen: — Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes / Bescheinigung in Steuersachen als PDF-Datei, — Bescheinigung des Sozialversicherungsträgers, bei dem die Mehrzahl der Mitarbeiter versichert ist, über das Nichtbestehen von Beitragsrückständen in Kopie, — Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung durch Bestätigung des Versicherers oder des Versicherungsmaklers für den konkreten Leistungsbereich, — Vorlage einer Eigenkapitalbescheinigung oder bei bestehender Bilanzierungspflicht eines Jahresabschlusses (Bilanz, Auszug) als PDF-Datei. Hinweis: Die Anforderungen für den Fall einer gemeinschaftlichen Beteiligung oder Eignungsleihe sind Ziff. 8, 9 und 10 der Bewerbungsbedingungen zu entnehmen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: — Die Unbedenklichkeitsbescheinigung/Bescheinigung in Steuersachen darf im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate sein, — Die Unbedenklichkeitsbescheinigung eines Sozialversicherungsträgers darf im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate sein, — Das Bestehen der Betriebshaftpflichtversicherung muss für den Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nachgewiesen bzw. für den Fall der Beauftragung bestätigt werden werden. Die Betriebshaftpflichtversicherung muss mindestens folgende Deckungssummen je Versicherungsfall abdecken: 5 000 000,00 EUR gegen Personenschäden, 3 000 000,00 EUR gegen Sachschäden und 50 000,00 EUR gegen Vermögensschäden. Hinweis: Die 3 Versicherungsarten müssen ausdrücklich benannt sein und die Mindestbeträge müssen aus dem Nachweis hervorgehen; eine zweifache Maximierung pro Versicherungsfall und Jahr ist ausreichend, — Die Eigenkapitalbescheinigung / der Jahresabschluss müssen sich auf das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr beziehen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: — Ausgefüllte Referenzliste unter Angabe des Leistungszeitraums (von, bis), des Vorhalteumfangs, des Auftraggebers oder der Genehmigungsbehörde nebst Kontaktdaten, Telefonnummer und Ansprechpartner. Hinweis: Die Anforderungen für den Fall einer gemeinschaftlichen Beteiligung oder Eignungsleihe sind Ziff. 8, 9 und 10 der Bewerbungsbedingungen zu entnehmen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: — Angabe mindestens einer Referenz, die mit dem jeweiligen Auftragsgegenstand des Loses, für das ein Angebot abgegeben werden soll, vergleichbar ist, das heißt mindestens die Durchführung von Aufgaben der Notfallrettung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 RettG NRW umfasst, — Die Referenz darf im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist hinsichtlich der Beendigung der Leistungserbringung / der Beauftragung nicht älter als 3 Jahre sein. Es werden demnach keine Referenzaufträge berücksichtigt, die im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist vor mehr als 3 Jahren beendet wurden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister* in Kopie (nicht älter als 3 Monate bei Angebotsabgabe)
Beschreibung: [* für Deutschland das „Handelsregister“, die „Handwerksrolle“ und bei Dienstleistungsaufträgen das „Vereinsregister“, das „Partnerschaftsregister“ und die „Mitgliederverzeichnisse der Berufskammern der Länder“, siehe Anhang XI Richtlinie 2014/24/EU]
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Gültiger Freistellungsbescheid gem. §§ 52 ff. AO ggf. in Form einer Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid.
Beschreibung: Hinweis: Es dürfen alternative Nachweise vorgelegt werden, sofern daraus hervorgeht, dass es sich um eine Organisation oder Vereinigung handelt, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig ist und etwaige Gewinne reinvestiert, um ihr Ziel zu erreichen. Bis zum Erlass des ersten Freistellungsbescheides ist ein alternativer Nachweis über die Vorlage eines gültigen Festsetzungsbescheides gemäß § 60a AO verbunden mit einer Eigenerklärung möglich, mit der bestätigt wird, dass die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet ist und den Bestimmungen entspricht, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält (§§ 59, 63 Abs. 1 AO).
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Qualitätskonzepte
Fester Wert (insgesamt): 50
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Preis
Fester Wert (insgesamt): 50
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 15/11/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 1 Jahr
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung von Unterlagen nach Fristablauf ist nicht ausgeschlossen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 15/11/2024 10:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Es sind keine Bieter oder deren Bevollmächtigte bei der Angebotsöffnung zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Ja
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: 1. Als Vertragspartner kommen nur gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen in Betracht, siehe Ziff. III.1.1) dieser Bekanntmachung. Eine Beteiligung nicht gemeinnütziger Anbieter auch für einen Einsatz als Nachunternehmer ist unzulässig. 2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber die fachliche Qualifikation des Personals rechtzeitig vor Leistungsausführungsbeginn durch Gewährung der Einsichtnahme in die Unterlagen gem. Ziff. 4.4.4 der Leistungsbeschreibung nachzuweisen. Diese Pflicht hat keinen Einfluss auf die Eignung des Bieters im Auswahlverfahren. 3. Der Auftragnehmer darf keine Mitarbeiter für die Durchführung einsetzen, deren Führungszeugnis Eintragungen über strafgerichtliche Verurteilungen oder gerichtliche Feststellungen nach § 17 Abs. 2 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) enthält.
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Siehe u.a. Ziff. VI.3): Die Veröffentlichung und die Verfahrensunterlagen sind unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Unklarheiten zu überprüfen. Weist ein Bieter den Auftraggeber nicht bis zum Ablauf der Angebotsfrist auf Rechtsverstöße hin, obwohl ihm dies aufgrund von Kenntnis oder Kennen müssen eines erkennbaren Verstoßes oder einer Unklarheit möglich gewesen wäre, verzichtet er auf die Geltendmachung zu einem späteren Zeitpunkt (siehe Ziff. 2.5 der Bewerbungsbedingungen). Es wird an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich vorliegend nicht um ein offenes Verfahren nach EU-Vergaberecht, u. a. nach Maßgaben der Bestimmungen der VgV und des GWB handelt. Die Verwendung des vorliegenden Bekanntmachungsformulars erfolgt lediglich zur Gewährleistung einer größtmöglichen Transparenz und mangels Vorhandenseins eines passenderen Formulars/Formates für die Veröffentlichung von Auswahlverfahren außerhalb des Anwendungsbereichs des EU-Vergaberechts. Ungeachtet der vorstehenden Hinweise wird vorsorglich auf die nach EU-Vergaberecht geltenden Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen verwiesen, wonach ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn: § 160 GWB (Absatz 3, Auszug) 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Verwaltungsgericht Arnsberg
Überprüfungsstelle: Verwaltungsgericht Arnsberg
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Ennepe-Ruhr-Kreis
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Ennepe-Ruhr-Kreis
Organisation, die Angebote bearbeitet: Ennepe-Ruhr-Kreis
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: Los 3 - Hattingen Süd
Beschreibung: Der RTW- und KTW-Standort ist die „Rettungswache Hattingen Süd“. Der Bieter muss für den Betrieb der Rettungsmittel im Rettungswachenbereich Hattingen Süd einen geeigneten Standort bis zur Inbetriebnahme einer vom Träger errichteten Rettungswache zur Verfügung stellen. Der Betrieb erfolgt wie folgt: Von Montag bis Freitag ist ein RTW jeweils in der Zeit von 07:00 Uhr bis 07:00 Uhr des folgenden Tages im Einsatz, ebenso am Samstag sowie an Sonn- und Feiertagen, ebenfalls in der Zeit von 07:00 Uhr bis 07:00 Uhr des folgenden Tages. Die Wochenstunden betragen hierbei 168 Stunden. Ein weiterer RTW ist von Montag bis Freitag jeweils in der Zeit von 07:00 Uhr bis 07:00 Uhr des folgenden Tages im Betrieb, ebenso am Samstag sowie an Sonn- und Feiertagen, jeweils von 07:00 Uhr bis 07:00 Uhr. Auch hier beträgt die Wochenstundenanzahl 168 Stunden. Ein KTW ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr im Einsatz, ebenso am Samstag sowie an Sonn- und Feiertagen, jeweils von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr, mit einer Wochenstundenanzahl von 112 Stunden. Zusätzlich sind ein Reserve-RTW und ein Reserve-KTW bereitzustellen.
Interne Kennung: 10.ZV.24.065 D
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Es gibt eine zweimalige Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres Jahr, die der Auftraggeber einseitig ausüben kann.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ennepe-Ruhr-Kreis (DEA56)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 01/07/2028
Laufzeit: 3 Jahre
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind gemäß Anlage Übersicht der mit dem Angebot vorzulegenden Erklärungen und Nachweise vorzulegen: — Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes / Bescheinigung in Steuersachen als PDF-Datei, — Bescheinigung des Sozialversicherungsträgers, bei dem die Mehrzahl der Mitarbeiter versichert ist, über das Nichtbestehen von Beitragsrückständen in Kopie, — Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung durch Bestätigung des Versicherers oder des Versicherungsmaklers für den konkreten Leistungsbereich, — Vorlage einer Eigenkapitalbescheinigung oder bei bestehender Bilanzierungspflicht eines Jahresabschlusses (Bilanz, Auszug) als PDF-Datei. Hinweis: Die Anforderungen für den Fall einer gemeinschaftlichen Beteiligung oder Eignungsleihe sind Ziff. 8, 9 und 10 der Bewerbungsbedingungen zu entnehmen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: — Die Unbedenklichkeitsbescheinigung/Bescheinigung in Steuersachen darf im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate sein, — Die Unbedenklichkeitsbescheinigung eines Sozialversicherungsträgers darf im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate sein, — Das Bestehen der Betriebshaftpflichtversicherung muss für den Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nachgewiesen bzw. für den Fall der Beauftragung bestätigt werden werden. Die Betriebshaftpflichtversicherung muss mindestens folgende Deckungssummen je Versicherungsfall abdecken: 5 000 000,00 EUR gegen Personenschäden, 3 000 000,00 EUR gegen Sachschäden und 50 000,00 EUR gegen Vermögensschäden. Hinweis: Die 3 Versicherungsarten müssen ausdrücklich benannt sein und die Mindestbeträge müssen aus dem Nachweis hervorgehen; eine zweifache Maximierung pro Versicherungsfall und Jahr ist ausreichend, — Die Eigenkapitalbescheinigung / der Jahresabschluss müssen sich auf das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr beziehen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: — Ausgefüllte Referenzliste unter Angabe des Leistungszeitraums (von, bis), des Vorhalteumfangs, des Auftraggebers oder der Genehmigungsbehörde nebst Kontaktdaten, Telefonnummer und Ansprechpartner. Hinweis: Die Anforderungen für den Fall einer gemeinschaftlichen Beteiligung oder Eignungsleihe sind Ziff. 8, 9 und 10 der Bewerbungsbedingungen zu entnehmen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: — Angabe mindestens einer Referenz, die mit dem jeweiligen Auftragsgegenstand des Loses, für das ein Angebot abgegeben werden soll, vergleichbar ist, das heißt mindestens die Durchführung von Aufgaben der Notfallrettung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 RettG NRW umfasst, — Die Referenz darf im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist hinsichtlich der Beendigung der Leistungserbringung / der Beauftragung nicht älter als 3 Jahre sein. Es werden demnach keine Referenzaufträge berücksichtigt, die im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist vor mehr als 3 Jahren beendet wurden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister* in Kopie (nicht älter als 3 Monate bei Angebotsabgabe)
Beschreibung: [* für Deutschland das „Handelsregister“, die „Handwerksrolle“ und bei Dienstleistungsaufträgen das „Vereinsregister“, das „Partnerschaftsregister“ und die „Mitgliederverzeichnisse der Berufskammern der Länder“, siehe Anhang XI Richtlinie 2014/24/EU]
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Gültiger Freistellungsbescheid gem. §§ 52 ff. AO ggf. in Form einer Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid.
Beschreibung: Hinweis: Es dürfen alternative Nachweise vorgelegt werden, sofern daraus hervorgeht, dass es sich um eine Organisation oder Vereinigung handelt, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig ist und etwaige Gewinne reinvestiert, um ihr Ziel zu erreichen. Bis zum Erlass des ersten Freistellungsbescheides ist ein alternativer Nachweis über die Vorlage eines gültigen Festsetzungsbescheides gemäß § 60a AO verbunden mit einer Eigenerklärung möglich, mit der bestätigt wird, dass die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet ist und den Bestimmungen entspricht, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält (§§ 59, 63 Abs. 1 AO).
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Qualitätskonzepte
Fester Wert (insgesamt): 50
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Preis
Fester Wert (insgesamt): 50
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 15/11/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 1 Jahr
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung von Unterlagen nach Fristablauf ist nicht ausgeschlossen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 15/11/2024 10:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Es sind keine Bieter oder deren Bevollmächtigte bei der Angebotsöffnung zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Ja
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: 1. Als Vertragspartner kommen nur gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen in Betracht, siehe Ziff. III.1.1) dieser Bekanntmachung. Eine Beteiligung nicht gemeinnütziger Anbieter auch für einen Einsatz als Nachunternehmer ist unzulässig. 2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber die fachliche Qualifikation des Personals rechtzeitig vor Leistungsausführungsbeginn durch Gewährung der Einsichtnahme in die Unterlagen gem. Ziff. 4.4.4 der Leistungsbeschreibung nachzuweisen. Diese Pflicht hat keinen Einfluss auf die Eignung des Bieters im Auswahlverfahren. 3. Der Auftragnehmer darf keine Mitarbeiter für die Durchführung einsetzen, deren Führungszeugnis Eintragungen über strafgerichtliche Verurteilungen oder gerichtliche Feststellungen nach § 17 Abs. 2 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) enthält.
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Siehe u.a. Ziff. VI.3): Die Veröffentlichung und die Verfahrensunterlagen sind unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Unklarheiten zu überprüfen. Weist ein Bieter den Auftraggeber nicht bis zum Ablauf der Angebotsfrist auf Rechtsverstöße hin, obwohl ihm dies aufgrund von Kenntnis oder Kennen müssen eines erkennbaren Verstoßes oder einer Unklarheit möglich gewesen wäre, verzichtet er auf die Geltendmachung zu einem späteren Zeitpunkt (siehe Ziff. 2.5 der Bewerbungsbedingungen). Es wird an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich vorliegend nicht um ein offenes Verfahren nach EU-Vergaberecht, u. a. nach Maßgaben der Bestimmungen der VgV und des GWB handelt. Die Verwendung des vorliegenden Bekanntmachungsformulars erfolgt lediglich zur Gewährleistung einer größtmöglichen Transparenz und mangels Vorhandenseins eines passenderen Formulars/Formates für die Veröffentlichung von Auswahlverfahren außerhalb des Anwendungsbereichs des EU-Vergaberechts. Ungeachtet der vorstehenden Hinweise wird vorsorglich auf die nach EU-Vergaberecht geltenden Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen verwiesen, wonach ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn: § 160 GWB (Absatz 3, Auszug) 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Verwaltungsgericht Arnsberg
Überprüfungsstelle: Verwaltungsgericht Arnsberg
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Ennepe-Ruhr-Kreis
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Ennepe-Ruhr-Kreis
Organisation, die Angebote bearbeitet: Ennepe-Ruhr-Kreis
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0004
Titel: Los 4 - Schwelm
Beschreibung: Der KTW-Standort sowie der Standort des RTW am Standort Schwelm ist die „Rettungswache Schwelm-West“, Anschrift: Am Ochsenkamp 77, 58332 Schwelm. Der RTW am Standort Ennepetal in der Feuerwache in Ennepetal stationiert. Der Betrieb erfolgt wie folgt: Ein KTW ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 06:00 Uhr bis 14:00 Uhr im Einsatz, an Samstagen, Sonn- und Feiertagen erfolgt kein Betrieb. Die Wochenstunden betragen hierbei 40 Stunden. Ein weiterer KTW ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Einsatz, ebenfalls ohne Betrieb an Samstagen, Sonn- und Feiertagen, was ebenfalls 40 Wochenstunden entspricht. Ein dritter KTW ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 08:00 Uhr bis 08:00 Uhr des folgenden Tages im Einsatz, ebenso am Samstag sowie an Sonn- und Feiertagen, jeweils von 08:00 Uhr bis 08:00 Uhr des folgenden Tages. Die Wochenstunden betragen hierbei 168 Stunden. Ein RTW am Standort Schwelm ist von Montag bis Freitag jeweils von 06:00 Uhr bis 06:00 Uhr des folgenden Tages im Betrieb, ebenso am Samstag sowie an Sonn- und Feiertagen, jeweils von 06:00 Uhr bis 06:00 Uhr des folgenden Tages, mit einer Wochenstundenanzahl von 168 Stunden. Ein weiterer RTW am Standort Ennepetal Mitte bei der Feuerwehr Ennepetal ist von Montag bis Freitag jeweils von 08:00 Uhr bis 08:00 Uhr des folgenden Tages im Einsatz, ebenso am Samstag sowie an Sonn- und Feiertagen von 08:00 Uhr bis 08:00 Uhr. Auch hier beträgt die Wochenstundenanzahl 168 Stunden. Zusätzlich sind ein Reserve-KTW sowie ein Reserve-RTW bereitzustellen.
Interne Kennung: 10.ZV.24.065 D
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Es gibt eine zweimalige Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres Jahr, die der Auftraggeber einseitig ausüben kann.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ennepe-Ruhr-Kreis (DEA56)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 01/07/2028
Laufzeit: 3 Jahre
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind gemäß Anlage Übersicht der mit dem Angebot vorzulegenden Erklärungen und Nachweise vorzulegen: — Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes / Bescheinigung in Steuersachen als PDF-Datei, — Bescheinigung des Sozialversicherungsträgers, bei dem die Mehrzahl der Mitarbeiter versichert ist, über das Nichtbestehen von Beitragsrückständen in Kopie, — Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung durch Bestätigung des Versicherers oder des Versicherungsmaklers für den konkreten Leistungsbereich, — Vorlage einer Eigenkapitalbescheinigung oder bei bestehender Bilanzierungspflicht eines Jahresabschlusses (Bilanz, Auszug) als PDF-Datei. Hinweis: Die Anforderungen für den Fall einer gemeinschaftlichen Beteiligung oder Eignungsleihe sind Ziff. 8, 9 und 10 der Bewerbungsbedingungen zu entnehmen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: — Die Unbedenklichkeitsbescheinigung/Bescheinigung in Steuersachen darf im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate sein, — Die Unbedenklichkeitsbescheinigung eines Sozialversicherungsträgers darf im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate sein, — Das Bestehen der Betriebshaftpflichtversicherung muss für den Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nachgewiesen bzw. für den Fall der Beauftragung bestätigt werden werden. Die Betriebshaftpflichtversicherung muss mindestens folgende Deckungssummen je Versicherungsfall abdecken: 5 000 000,00 EUR gegen Personenschäden, 3 000 000,00 EUR gegen Sachschäden und 50 000,00 EUR gegen Vermögensschäden. Hinweis: Die 3 Versicherungsarten müssen ausdrücklich benannt sein und die Mindestbeträge müssen aus dem Nachweis hervorgehen; eine zweifache Maximierung pro Versicherungsfall und Jahr ist ausreichend, — Die Eigenkapitalbescheinigung / der Jahresabschluss müssen sich auf das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr beziehen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: uflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: — Ausgefüllte Referenzliste unter Angabe des Leistungszeitraums (von, bis), des Vorhalteumfangs, des Auftraggebers oder der Genehmigungsbehörde nebst Kontaktdaten, Telefonnummer und Ansprechpartner. Hinweis: Die Anforderungen für den Fall einer gemeinschaftlichen Beteiligung oder Eignungsleihe sind Ziff. 8, 9 und 10 der Bewerbungsbedingungen zu entnehmen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: — Angabe mindestens einer Referenz, die mit dem jeweiligen Auftragsgegenstand des Loses, für das ein Angebot abgegeben werden soll, vergleichbar ist, das heißt mindestens die Durchführung von Aufgaben der Notfallrettung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 RettG NRW umfasst, — Die Referenz darf im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist hinsichtlich der Beendigung der Leistungserbringung / der Beauftragung nicht älter als 3 Jahre sein. Es werden demnach keine Referenzaufträge berücksichtigt, die im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist vor mehr als 3 Jahren beendet wurden.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister* in Kopie (nicht älter als 3 Monate bei Angebotsabgabe)
Beschreibung: [* für Deutschland das „Handelsregister“, die „Handwerksrolle“ und bei Dienstleistungsaufträgen das „Vereinsregister“, das „Partnerschaftsregister“ und die „Mitgliederverzeichnisse der Berufskammern der Länder“, siehe Anhang XI Richtlinie 2014/24/EU]
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Gültiger Freistellungsbescheid gem. §§ 52 ff. AO ggf. in Form einer Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid.
Beschreibung: Hinweis: Es dürfen alternative Nachweise vorgelegt werden, sofern daraus hervorgeht, dass es sich um eine Organisation oder Vereinigung handelt, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig ist und etwaige Gewinne reinvestiert, um ihr Ziel zu erreichen. Bis zum Erlass des ersten Freistellungsbescheides ist ein alternativer Nachweis über die Vorlage eines gültigen Festsetzungsbescheides gemäß § 60a AO verbunden mit einer Eigenerklärung möglich, mit der bestätigt wird, dass die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet ist und den Bestimmungen entspricht, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält (§§ 59, 63 Abs. 1 AO).
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Qualitätskonzepte
Fester Wert (insgesamt): 50
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Preis
Fester Wert (insgesamt): 50
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 15/11/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 1 Jahr
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung von Unterlagen nach Fristablauf ist nicht ausgeschlossen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 15/11/2024 10:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Es sind keine Bieter oder deren Bevollmächtigte bei der Angebotsöffnung zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Ja
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: 1. Als Vertragspartner kommen nur gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen in Betracht, siehe Ziff. III.1.1) dieser Bekanntmachung. Eine Beteiligung nicht gemeinnütziger Anbieter auch für einen Einsatz als Nachunternehmer ist unzulässig. 2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber die fachliche Qualifikation des Personals rechtzeitig vor Leistungsausführungsbeginn durch Gewährung der Einsichtnahme in die Unterlagen gem. Ziff. 4.4.4 der Leistungsbeschreibung nachzuweisen. Diese Pflicht hat keinen Einfluss auf die Eignung des Bieters im Auswahlverfahren. 3. Der Auftragnehmer darf keine Mitarbeiter für die Durchführung einsetzen, deren Führungszeugnis Eintragungen über strafgerichtliche Verurteilungen oder gerichtliche Feststellungen nach § 17 Abs. 2 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) enthält.
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Siehe u.a. Ziff. VI.3): Die Veröffentlichung und die Verfahrensunterlagen sind unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Unklarheiten zu überprüfen. Weist ein Bieter den Auftraggeber nicht bis zum Ablauf der Angebotsfrist auf Rechtsverstöße hin, obwohl ihm dies aufgrund von Kenntnis oder Kennen müssen eines erkennbaren Verstoßes oder einer Unklarheit möglich gewesen wäre, verzichtet er auf die Geltendmachung zu einem späteren Zeitpunkt (siehe Ziff. 2.5 der Bewerbungsbedingungen). Es wird an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich vorliegend nicht um ein offenes Verfahren nach EU-Vergaberecht, u. a. nach Maßgaben der Bestimmungen der VgV und des GWB handelt. Die Verwendung des vorliegenden Bekanntmachungsformulars erfolgt lediglich zur Gewährleistung einer größtmöglichen Transparenz und mangels Vorhandenseins eines passenderen Formulars/Formates für die Veröffentlichung von Auswahlverfahren außerhalb des Anwendungsbereichs des EU-Vergaberechts. Ungeachtet der vorstehenden Hinweise wird vorsorglich auf die nach EU-Vergaberecht geltenden Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen verwiesen, wonach ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn: § 160 GWB (Absatz 3, Auszug) 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Verwaltungsgericht Arnsberg
Überprüfungsstelle: Verwaltungsgericht Arnsberg
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Ennepe-Ruhr-Kreis
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Ennepe-Ruhr-Kreis
Organisation, die Angebote bearbeitet: Ennepe-Ruhr-Kreis
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0005
Titel: Los 5 - Sprockhövel
Beschreibung: Der RTW-Standort ist die „Rettungswache Sprockhövel “. Der Bieter muss für den Betrieb des Rettungsmittels in Sprockhövel einen geeigneten Standort bis zur Inbetriebnahme einer vom Träger errichteten Rettungswache zur Verfügung stellen. Der in Gevelsberg zu stationierende RTW ist an der auftraggeberseits über die dortige Feuerwehr gestellten Feuerwache Gevelsberg zu betreiben. Auftragnehmerseits ist in Gevelsberg kein Standort zu stellen. Der Betrieb erfolgt wie folgt: Ein RTW in Sprockhövel ist von Montag bis Freitag jeweils von 07:00 Uhr bis 07:00 Uhr des folgenden Tages im Einsatz, ebenso am Samstag sowie an Sonn- und Feiertagen, jeweils von 07:00 Uhr bis 07:00 Uhr. Die Wochenstunden betragen hierbei 168 Stunden. Ein RTW in Gevelsberg ist ebenfalls von Montag bis Freitag jeweils von 07:00 Uhr bis 07:00 Uhr des folgenden Tages im Einsatz, ebenso am Samstag sowie an Sonn- und Feiertagen, jeweils von 07:00 Uhr bis 07:00 Uhr, mit einer Wochenarbeitszeit von 168 Stunden.
Interne Kennung: 10.ZV.24.065 D
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Es gibt eine zweimalige Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres Jahr, die der Auftraggeber einseitig ausüben kann.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ennepe-Ruhr-Kreis (DEA56)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 01/07/2028
Laufzeit: 3 Jahre
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind gemäß Anlage Übersicht der mit dem Angebot vorzulegenden Erklärungen und Nachweise vorzulegen: — Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes / Bescheinigung in Steuersachen als PDF-Datei, — Bescheinigung des Sozialversicherungsträgers, bei dem die Mehrzahl der Mitarbeiter versichert ist, über das Nichtbestehen von Beitragsrückständen in Kopie, — Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung durch Bestätigung des Versicherers oder des Versicherungsmaklers für den konkreten Leistungsbereich, — Vorlage einer Eigenkapitalbescheinigung oder bei bestehender Bilanzierungspflicht eines Jahresabschlusses (Bilanz, Auszug) als PDF-Datei. Hinweis: Die Anforderungen für den Fall einer gemeinschaftlichen Beteiligung oder Eignungsleihe sind Ziff. 8, 9 und 10 der Bewerbungsbedingungen zu entnehmen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: — Die Unbedenklichkeitsbescheinigung/Bescheinigung in Steuersachen darf im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate sein, — Die Unbedenklichkeitsbescheinigung eines Sozialversicherungsträgers darf im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate sein, — Das Bestehen der Betriebshaftpflichtversicherung muss für den Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nachgewiesen bzw. für den Fall der Beauftragung bestätigt werden werden. Die Betriebshaftpflichtversicherung muss mindestens folgende Deckungssummen je Versicherungsfall abdecken: 5 000 000,00 EUR gegen Personenschäden, 3 000 000,00 EUR gegen Sachschäden und 50 000,00 EUR gegen Vermögensschäden. Hinweis: Die 3 Versicherungsarten müssen ausdrücklich benannt sein und die Mindestbeträge müssen aus dem Nachweis hervorgehen; eine zweifache Maximierung pro Versicherungsfall und Jahr ist ausreichend, — Die Eigenkapitalbescheinigung / der Jahresabschluss müssen sich auf das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr beziehen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: — Ausgefüllte Referenzliste unter Angabe des Leistungszeitraums (von, bis), des Vorhalteumfangs, des Auftraggebers oder der Genehmigungsbehörde nebst Kontaktdaten, Telefonnummer und Ansprechpartner. Hinweis: Die Anforderungen für den Fall einer gemeinschaftlichen Beteiligung oder Eignungsleihe sind Ziff. 8, 9 und 10 der Bewerbungsbedingungen zu entnehmen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: — Angabe mindestens einer Referenz, die mit dem jeweiligen Auftragsgegenstand des Loses, für das ein Angebot abgegeben werden soll, vergleichbar ist, das heißt mindestens die Durchführung von Aufgaben der Notfallrettung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 RettG NRW umfasst, — Die Referenz darf im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist hinsichtlich der Beendigung der Leistungserbringung / der Beauftragung nicht älter als 3 Jahre sein. Es werden demnach keine Referenzaufträge berücksichtigt, die im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist vor mehr als 3 Jahren beendet wurden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister* in Kopie (nicht älter als 3 Monate bei Angebotsabgabe)
Beschreibung: [* für Deutschland das „Handelsregister“, die „Handwerksrolle“ und bei Dienstleistungsaufträgen das „Vereinsregister“, das „Partnerschaftsregister“ und die „Mitgliederverzeichnisse der Berufskammern der Länder“, siehe Anhang XI Richtlinie 2014/24/EU]
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Gültiger Freistellungsbescheid gem. §§ 52 ff. AO ggf. in Form einer Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid.
Beschreibung: Hinweis: Es dürfen alternative Nachweise vorgelegt werden, sofern daraus hervorgeht, dass es sich um eine Organisation oder Vereinigung handelt, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig ist und etwaige Gewinne reinvestiert, um ihr Ziel zu erreichen. Bis zum Erlass des ersten Freistellungsbescheides ist ein alternativer Nachweis über die Vorlage eines gültigen Festsetzungsbescheides gemäß § 60a AO verbunden mit einer Eigenerklärung möglich, mit der bestätigt wird, dass die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet ist und den Bestimmungen entspricht, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält (§§ 59, 63 Abs. 1 AO).
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Qualitätskonzept
Fester Wert (insgesamt): 50
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Preis
Fester Wert (insgesamt): 50
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 15/11/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 1 Jahr
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung von Unterlagen nach Fristablauf ist nicht ausgeschlossen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 15/11/2024 10:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Es sind keine Bieter oder deren Bevollmächtigte bei der Angebotsöffnung zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Ja
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: 1. Als Vertragspartner kommen nur gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen in Betracht, siehe Ziff. III.1.1) dieser Bekanntmachung. Eine Beteiligung nicht gemeinnütziger Anbieter auch für einen Einsatz als Nachunternehmer ist unzulässig. 2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber die fachliche Qualifikation des Personals rechtzeitig vor Leistungsausführungsbeginn durch Gewährung der Einsichtnahme in die Unterlagen gem. Ziff. 4.4.4 der Leistungsbeschreibung nachzuweisen. Diese Pflicht hat keinen Einfluss auf die Eignung des Bieters im Auswahlverfahren. 3. Der Auftragnehmer darf keine Mitarbeiter für die Durchführung einsetzen, deren Führungszeugnis Eintragungen über strafgerichtliche Verurteilungen oder gerichtliche Feststellungen nach § 17 Abs. 2 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) enthält.
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Siehe u.a. Ziff. VI.3): Die Veröffentlichung und die Verfahrensunterlagen sind unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Unklarheiten zu überprüfen. Weist ein Bieter den Auftraggeber nicht bis zum Ablauf der Angebotsfrist auf Rechtsverstöße hin, obwohl ihm dies aufgrund von Kenntnis oder Kennen müssen eines erkennbaren Verstoßes oder einer Unklarheit möglich gewesen wäre, verzichtet er auf die Geltendmachung zu einem späteren Zeitpunkt (siehe Ziff. 2.5 der Bewerbungsbedingungen). Es wird an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich vorliegend nicht um ein offenes Verfahren nach EU-Vergaberecht, u. a. nach Maßgaben der Bestimmungen der VgV und des GWB handelt. Die Verwendung des vorliegenden Bekanntmachungsformulars erfolgt lediglich zur Gewährleistung einer größtmöglichen Transparenz und mangels Vorhandenseins eines passenderen Formulars/Formates für die Veröffentlichung von Auswahlverfahren außerhalb des Anwendungsbereichs des EU-Vergaberechts. Ungeachtet der vorstehenden Hinweise wird vorsorglich auf die nach EU-Vergaberecht geltenden Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen verwiesen, wonach ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn: § 160 GWB (Absatz 3, Auszug) 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Verwaltungsgericht Arnsberg
Überprüfungsstelle: Verwaltungsgericht Arnsberg
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Ennepe-Ruhr-Kreis
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Ennepe-Ruhr-Kreis
Organisation, die Angebote bearbeitet: Ennepe-Ruhr-Kreis
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0007
Titel: Los 7 - Witten 2
Beschreibung: Der RTW- und KTW-Standort ist die „Rettungswache Witten West“, Anschrift: Zeche-Holland-Straße 2, 58456 Witten. Ggf. erfolgt ein Umzug bzw. eine Verlagerung des Standortes nach Inbetriebnahme einer vom Träger neu errichteten Rettungswache im Wachbereich Witten West. Der Betrieb erfolgt wie folgt: Ein RTW ist von Montag bis Freitag jeweils von 07:00 Uhr bis 23:00 Uhr im Einsatz, ebenso am Samstag sowie an Sonn- und Feiertagen, jeweils von 07:00 Uhr bis 23:00 Uhr. Die Wochenstunden betragen hierbei 112 Stunden. Ein weiterer RTW ist von Montag bis Freitag jeweils von 06:00 Uhr bis 06:00 Uhr des folgenden Tages im Einsatz, ebenso am Samstag sowie an Sonn- und Feiertagen, jeweils von 06:00 Uhr bis 06:00 Uhr des folgenden Tages. Die Wochenstunden betragen hierbei 168 Stunden. Ein KTW ist von Montag bis Freitag jeweils von 06:00 Uhr bis 06:00 Uhr des folgenden Tages im Betrieb, ebenso am Samstag sowie an Sonn- und Feiertagen, jeweils von 06:00 Uhr bis 06:00 Uhr des folgenden Tages. Die Wochenstunden betragen hierbei 168 Stunden. Ein weiterer KTW ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr im Einsatz; an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen erfolgt kein Betrieb. Die Wochenstunden betragen hierbei 60 Stunden.
Interne Kennung: 10.ZV.24.065 D
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Es gibt eine zweimalige Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres Jahr, die der Auftraggeber einseitig ausüben kann.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ennepe-Ruhr-Kreis (DEA56)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 01/07/2028
Laufzeit: 3 Jahre
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind gemäß Anlage Übersicht der mit dem Angebot vorzulegenden Erklärungen und Nachweise vorzulegen: — Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes / Bescheinigung in Steuersachen als PDF-Datei, — Bescheinigung des Sozialversicherungsträgers, bei dem die Mehrzahl der Mitarbeiter versichert ist, über das Nichtbestehen von Beitragsrückständen in Kopie, — Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung durch Bestätigung des Versicherers oder des Versicherungsmaklers für den konkreten Leistungsbereich, — Vorlage einer Eigenkapitalbescheinigung oder bei bestehender Bilanzierungspflicht eines Jahresabschlusses (Bilanz, Auszug) als PDF-Datei. Hinweis: Die Anforderungen für den Fall einer gemeinschaftlichen Beteiligung oder Eignungsleihe sind Ziff. 8, 9 und 10 der Bewerbungsbedingungen zu entnehmen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: — Die Unbedenklichkeitsbescheinigung/Bescheinigung in Steuersachen darf im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate sein, — Die Unbedenklichkeitsbescheinigung eines Sozialversicherungsträgers darf im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate sein, — Das Bestehen der Betriebshaftpflichtversicherung muss für den Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nachgewiesen bzw. für den Fall der Beauftragung bestätigt werden werden. Die Betriebshaftpflichtversicherung muss mindestens folgende Deckungssummen je Versicherungsfall abdecken: 5 000 000,00 EUR gegen Personenschäden, 3 000 000,00 EUR gegen Sachschäden und 50 000,00 EUR gegen Vermögensschäden. Hinweis: Die 3 Versicherungsarten müssen ausdrücklich benannt sein und die Mindestbeträge müssen aus dem Nachweis hervorgehen; eine zweifache Maximierung pro Versicherungsfall und Jahr ist ausreichend, — Die Eigenkapitalbescheinigung / der Jahresabschluss müssen sich auf das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr beziehen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: — Ausgefüllte Referenzliste unter Angabe des Leistungszeitraums (von, bis), des Vorhalteumfangs, des Auftraggebers oder der Genehmigungsbehörde nebst Kontaktdaten, Telefonnummer und Ansprechpartner. Hinweis: Die Anforderungen für den Fall einer gemeinschaftlichen Beteiligung oder Eignungsleihe sind Ziff. 8, 9 und 10 der Bewerbungsbedingungen zu entnehmen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: — Angabe mindestens einer Referenz, die mit dem jeweiligen Auftragsgegenstand des Loses, für das ein Angebot abgegeben werden soll, vergleichbar ist, das heißt mindestens die Durchführung von Aufgaben der Notfallrettung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 RettG NRW umfasst, — Die Referenz darf im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist hinsichtlich der Beendigung der Leistungserbringung / der Beauftragung nicht älter als 3 Jahre sein. Es werden demnach keine Referenzaufträge berücksichtigt, die im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist vor mehr als 3 Jahren beendet wurden.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister* in Kopie (nicht älter als 3 Monate bei Angebotsabgabe)
Beschreibung: [* für Deutschland das „Handelsregister“, die „Handwerksrolle“ und bei Dienstleistungsaufträgen das „Vereinsregister“, das „Partnerschaftsregister“ und die „Mitgliederverzeichnisse der Berufskammern der Länder“, siehe Anhang XI Richtlinie 2014/24/EU]
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Gültiger Freistellungsbescheid gem. §§ 52 ff. AO ggf. in Form einer Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid.
Beschreibung: Hinweis: Es dürfen alternative Nachweise vorgelegt werden, sofern daraus hervorgeht, dass es sich um eine Organisation oder Vereinigung handelt, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig ist und etwaige Gewinne reinvestiert, um ihr Ziel zu erreichen. Bis zum Erlass des ersten Freistellungsbescheides ist ein alternativer Nachweis über die Vorlage eines gültigen Festsetzungsbescheides gemäß § 60a AO verbunden mit einer Eigenerklärung möglich, mit der bestätigt wird, dass die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet ist und den Bestimmungen entspricht, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält (§§ 59, 63 Abs. 1 AO).
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Qualitätskonzepte
Fester Wert (insgesamt): 50
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Preis
Fester Wert (insgesamt): 50
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 15/11/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 1 Jahr
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung von Unterlagen nach Fristablauf ist nicht ausgeschlossen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 15/11/2024 10:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Es sind keine Bieter oder deren Bevollmächtigte bei der Angebotsöffnung zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Ja
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: 1. Als Vertragspartner kommen nur gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen in Betracht, siehe Ziff. III.1.1) dieser Bekanntmachung. Eine Beteiligung nicht gemeinnütziger Anbieter auch für einen Einsatz als Nachunternehmer ist unzulässig. 2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber die fachliche Qualifikation des Personals rechtzeitig vor Leistungsausführungsbeginn durch Gewährung der Einsichtnahme in die Unterlagen gem. Ziff. 4.4.4 der Leistungsbeschreibung nachzuweisen. Diese Pflicht hat keinen Einfluss auf die Eignung des Bieters im Auswahlverfahren. 3. Der Auftragnehmer darf keine Mitarbeiter für die Durchführung einsetzen, deren Führungszeugnis Eintragungen über strafgerichtliche Verurteilungen oder gerichtliche Feststellungen nach § 17 Abs. 2 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) enthält.
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Siehe u.a. Ziff. VI.3): Die Veröffentlichung und die Verfahrensunterlagen sind unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Unklarheiten zu überprüfen. Weist ein Bieter den Auftraggeber nicht bis zum Ablauf der Angebotsfrist auf Rechtsverstöße hin, obwohl ihm dies aufgrund von Kenntnis oder Kennen müssen eines erkennbaren Verstoßes oder einer Unklarheit möglich gewesen wäre, verzichtet er auf die Geltendmachung zu einem späteren Zeitpunkt (siehe Ziff. 2.5 der Bewerbungsbedingungen). Es wird an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich vorliegend nicht um ein offenes Verfahren nach EU-Vergaberecht, u. a. nach Maßgaben der Bestimmungen der VgV und des GWB handelt. Die Verwendung des vorliegenden Bekanntmachungsformulars erfolgt lediglich zur Gewährleistung einer größtmöglichen Transparenz und mangels Vorhandenseins eines passenderen Formulars/Formates für die Veröffentlichung von Auswahlverfahren außerhalb des Anwendungsbereichs des EU-Vergaberechts. Ungeachtet der vorstehenden Hinweise wird vorsorglich auf die nach EU-Vergaberecht geltenden Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen verwiesen, wonach ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn: § 160 GWB (Absatz 3, Auszug) 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Verwaltungsgericht Arnsberg
Überprüfungsstelle: Verwaltungsgericht Arnsberg
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Ennepe-Ruhr-Kreis
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Ennepe-Ruhr-Kreis
Organisation, die Angebote bearbeitet: Ennepe-Ruhr-Kreis
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0008
Titel: Los 8 - Wetter/Witten-Ost
Beschreibung: Der RTW- und KTW-Standort ist die „Rettungswache Witten Ost“. Der Bieter muss für den Betrieb der Rettungsmittel im Rettungswachenbereich Witten Ost / Wetter einen geeigneten Standort bis zur Inbetriebnahme einer vom Träger errichteten Rettungswache zur Verfügung stellen. Dabei muss der Bieter den Standort eines der beiden RTW im Rettungswachenbereich Witten Ost betreiben, während der zweite RTW im Rettungswachenbereich Wetter betrieben werden muss. Der Betrieb erfolgt wie folgt: Ein RTW ist von Montag bis Freitag jeweils von 07:00 Uhr bis 07:00 Uhr des folgenden Tages im Einsatz, ebenso am Samstag sowie an Sonn- und Feiertagen, jeweils von 07:00 Uhr bis 07:00 Uhr des folgenden Tages. Die Wochenstunden betragen hierbei 168 Stunden. Ein weiterer RTW für den Rettungswachenbereich Wetter ist von Montag bis Freitag jeweils von 08:00 Uhr bis 08:00 Uhr des folgenden Tages im Einsatz, ebenso am Samstag sowie an Sonn- und Feiertagen, jeweils von 08:00 Uhr bis 08:00 Uhr des folgenden Tages. Auch hier beträgt die Wochenstundenanzahl 168 Stunden. Ein KTW ist von Montag bis Freitag jeweils von 06:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Betrieb, ebenso am Samstag sowie an Sonn- und Feiertagen, jeweils von 06:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Die Wochenstunden betragen hierbei 84 Stunden. Zusätzlich ist ein Reserve-RTW bereitzustellen.
Interne Kennung: 10.ZV.24.065 D
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Es gibt eine zweimalige Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres Jahr, die der Auftraggeber einseitig ausüben kann.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ennepe-Ruhr-Kreis (DEA56)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 01/07/2028
Laufzeit: 3 Jahre
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind gemäß Anlage Übersicht der mit dem Angebot vorzulegenden Erklärungen und Nachweise vorzulegen: — Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes / Bescheinigung in Steuersachen als PDF-Datei, — Bescheinigung des Sozialversicherungsträgers, bei dem die Mehrzahl der Mitarbeiter versichert ist, über das Nichtbestehen von Beitragsrückständen in Kopie, — Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung durch Bestätigung des Versicherers oder des Versicherungsmaklers für den konkreten Leistungsbereich, — Vorlage einer Eigenkapitalbescheinigung oder bei bestehender Bilanzierungspflicht eines Jahresabschlusses (Bilanz, Auszug) als PDF-Datei. Hinweis: Die Anforderungen für den Fall einer gemeinschaftlichen Beteiligung oder Eignungsleihe sind Ziff. 8, 9 und 10 der Bewerbungsbedingungen zu entnehmen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: — Die Unbedenklichkeitsbescheinigung/Bescheinigung in Steuersachen darf im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate sein, — Die Unbedenklichkeitsbescheinigung eines Sozialversicherungsträgers darf im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate sein, — Das Bestehen der Betriebshaftpflichtversicherung muss für den Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nachgewiesen bzw. für den Fall der Beauftragung bestätigt werden werden. Die Betriebshaftpflichtversicherung muss mindestens folgende Deckungssummen je Versicherungsfall abdecken: 5 000 000,00 EUR gegen Personenschäden, 3 000 000,00 EUR gegen Sachschäden und 50 000,00 EUR gegen Vermögensschäden. Hinweis: Die 3 Versicherungsarten müssen ausdrücklich benannt sein und die Mindestbeträge müssen aus dem Nachweis hervorgehen; eine zweifache Maximierung pro Versicherungsfall und Jahr ist ausreichend, — Die Eigenkapitalbescheinigung / der Jahresabschluss müssen sich auf das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr beziehen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: — Ausgefüllte Referenzliste unter Angabe des Leistungszeitraums (von, bis), des Vorhalteumfangs, des Auftraggebers oder der Genehmigungsbehörde nebst Kontaktdaten, Telefonnummer und Ansprechpartner. Hinweis: Die Anforderungen für den Fall einer gemeinschaftlichen Beteiligung oder Eignungsleihe sind Ziff. 8, 9 und 10 der Bewerbungsbedingungen zu entnehmen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: — Angabe mindestens einer Referenz, die mit dem jeweiligen Auftragsgegenstand des Loses, für das ein Angebot abgegeben werden soll, vergleichbar ist, das heißt mindestens die Durchführung von Aufgaben der Notfallrettung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 RettG NRW umfasst, — Die Referenz darf im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist hinsichtlich der Beendigung der Leistungserbringung / der Beauftragung nicht älter als 3 Jahre sein. Es werden demnach keine Referenzaufträge berücksichtigt, die im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist vor mehr als 3 Jahren beendet wurden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister* in Kopie (nicht älter als 3 Monate bei Angebotsabgabe)
Beschreibung: [* für Deutschland das „Handelsregister“, die „Handwerksrolle“ und bei Dienstleistungsaufträgen das „Vereinsregister“, das „Partnerschaftsregister“ und die „Mitgliederverzeichnisse der Berufskammern der Länder“, siehe Anhang XI Richtlinie 2014/24/EU]
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Gültiger Freistellungsbescheid gem. §§ 52 ff. AO ggf. in Form einer Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid.
Beschreibung: Hinweis: Es dürfen alternative Nachweise vorgelegt werden, sofern daraus hervorgeht, dass es sich um eine Organisation oder Vereinigung handelt, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig ist und etwaige Gewinne reinvestiert, um ihr Ziel zu erreichen. Bis zum Erlass des ersten Freistellungsbescheides ist ein alternativer Nachweis über die Vorlage eines gültigen Festsetzungsbescheides gemäß § 60a AO verbunden mit einer Eigenerklärung möglich, mit der bestätigt wird, dass die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet ist und den Bestimmungen entspricht, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält (§§ 59, 63 Abs. 1 AO).
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Qualitätskonzept
Fester Wert (insgesamt): 50
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Preis
Fester Wert (insgesamt): 50
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 15/11/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 1 Jahr
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung von Unterlagen nach Fristablauf ist nicht ausgeschlossen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 15/11/2024 10:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Es sind keine Bieter oder deren Bevollmächtigte bei der Angebotsöffnung zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Ja
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: 1. Als Vertragspartner kommen nur gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen in Betracht, siehe Ziff. III.1.1) dieser Bekanntmachung. Eine Beteiligung nicht gemeinnütziger Anbieter auch für einen Einsatz als Nachunternehmer ist unzulässig. 2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber die fachliche Qualifikation des Personals rechtzeitig vor Leistungsausführungsbeginn durch Gewährung der Einsichtnahme in die Unterlagen gem. Ziff. 4.4.4 der Leistungsbeschreibung nachzuweisen. Diese Pflicht hat keinen Einfluss auf die Eignung des Bieters im Auswahlverfahren. 3. Der Auftragnehmer darf keine Mitarbeiter für die Durchführung einsetzen, deren Führungszeugnis Eintragungen über strafgerichtliche Verurteilungen oder gerichtliche Feststellungen nach § 17 Abs. 2 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) enthält.
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Siehe u.a. Ziff. VI.3): Die Veröffentlichung und die Verfahrensunterlagen sind unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Unklarheiten zu überprüfen. Weist ein Bieter den Auftraggeber nicht bis zum Ablauf der Angebotsfrist auf Rechtsverstöße hin, obwohl ihm dies aufgrund von Kenntnis oder Kennen müssen eines erkennbaren Verstoßes oder einer Unklarheit möglich gewesen wäre, verzichtet er auf die Geltendmachung zu einem späteren Zeitpunkt (siehe Ziff. 2.5 der Bewerbungsbedingungen). Es wird an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich vorliegend nicht um ein offenes Verfahren nach EU-Vergaberecht, u. a. nach Maßgaben der Bestimmungen der VgV und des GWB handelt. Die Verwendung des vorliegenden Bekanntmachungsformulars erfolgt lediglich zur Gewährleistung einer größtmöglichen Transparenz und mangels Vorhandenseins eines passenderen Formulars/Formates für die Veröffentlichung von Auswahlverfahren außerhalb des Anwendungsbereichs des EU-Vergaberechts. Ungeachtet der vorstehenden Hinweise wird vorsorglich auf die nach EU-Vergaberecht geltenden Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen verwiesen, wonach ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn: § 160 GWB (Absatz 3, Auszug) 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Verwaltungsgericht Arnsberg
Überprüfungsstelle: Verwaltungsgericht Arnsberg
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Ennepe-Ruhr-Kreis
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Ennepe-Ruhr-Kreis
Organisation, die Angebote bearbeitet: Ennepe-Ruhr-Kreis
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0006
Titel: Los 6 - Witten 1
Beschreibung: Der NEF-Standort ist wechselweise das „MH Witten Marienplatz 2, 58452 Witten “ oder das „Ev. Krankenhaus Witten Pferdebachstr. 27, 58455 Witten “. Ein NEF ist von Montag bis Freitag jeweils von 07:30 Uhr bis 19:30 Uhr im Einsatz, ebenso am Samstag sowie an Sonn- und Feiertagen von 07:30 Uhr bis 19:30 Uhr. Die Wochenstunden betragen hierbei 84 Stunden. Der KTW-Standort ist die „Rettungswache Witten Nord“. Der Bieter muss für den Betrieb des KTW den Standort bereitstellen. Ein KTW ist von Montag bis Freitag jeweils von 08:00 Uhr bis 08:00 Uhr des folgenden Tages im Einsatz, ebenso am Samstag sowie an Sonn- und Feiertagen jeweils von 08:00 Uhr bis 08:00 Uhr des folgenden Tages. Die Wochenstunden betragen hierbei 168 Stunden. Der RTW-Standort ist die „Rettungswache Witten Mitte“, Anschrift: Hauptstr. 83, 58452 Witten. Ein RTW ist von Montag bis Freitag jeweils von 07:00 Uhr bis 07:00 Uhr des folgenden Tages im Betrieb, ebenso am Samstag sowie an Sonn- und Feiertagen, jeweils von 07:00 Uhr bis 07:00 Uhr des folgenden Tages. Die Wochenstunden betragen hierbei 168 Stunden.
Interne Kennung: 10.ZV.24.065 D
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Es gibt eine zweimalige Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres Jahr, die der Auftraggeber einseitig ausüben kann.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ennepe-Ruhr-Kreis (DEA56)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 01/07/2028
Laufzeit: 3 Jahre
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: it dem Angebot sind gemäß Anlage Übersicht der mit dem Angebot vorzulegenden Erklärungen und Nachweise vorzulegen: — Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes / Bescheinigung in Steuersachen als PDF-Datei, — Bescheinigung des Sozialversicherungsträgers, bei dem die Mehrzahl der Mitarbeiter versichert ist, über das Nichtbestehen von Beitragsrückständen in Kopie, — Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung durch Bestätigung des Versicherers oder des Versicherungsmaklers für den konkreten Leistungsbereich, — Vorlage einer Eigenkapitalbescheinigung oder bei bestehender Bilanzierungspflicht eines Jahresabschlusses (Bilanz, Auszug) als PDF-Datei. Hinweis: Die Anforderungen für den Fall einer gemeinschaftlichen Beteiligung oder Eignungsleihe sind Ziff. 8, 9 und 10 der Bewerbungsbedingungen zu entnehmen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: — Die Unbedenklichkeitsbescheinigung/Bescheinigung in Steuersachen darf im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate sein, — Die Unbedenklichkeitsbescheinigung eines Sozialversicherungsträgers darf im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate sein, — Das Bestehen der Betriebshaftpflichtversicherung muss für den Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nachgewiesen bzw. für den Fall der Beauftragung bestätigt werden werden. Die Betriebshaftpflichtversicherung muss mindestens folgende Deckungssummen je Versicherungsfall abdecken: 5 000 000,00 EUR gegen Personenschäden, 3 000 000,00 EUR gegen Sachschäden und 50 000,00 EUR gegen Vermögensschäden. Hinweis: Die 3 Versicherungsarten müssen ausdrücklich benannt sein und die Mindestbeträge müssen aus dem Nachweis hervorgehen; eine zweifache Maximierung pro Versicherungsfall und Jahr ist ausreichend, — Die Eigenkapitalbescheinigung / der Jahresabschluss müssen sich auf das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr beziehen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: — Ausgefüllte Referenzliste unter Angabe des Leistungszeitraums (von, bis), des Vorhalteumfangs, des Auftraggebers oder der Genehmigungsbehörde nebst Kontaktdaten, Telefonnummer und Ansprechpartner. Hinweis: Die Anforderungen für den Fall einer gemeinschaftlichen Beteiligung oder Eignungsleihe sind Ziff. 8, 9 und 10 der Bewerbungsbedingungen zu entnehmen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: — Angabe mindestens einer Referenz, die mit dem jeweiligen Auftragsgegenstand des Loses, für das ein Angebot abgegeben werden soll, vergleichbar ist, das heißt mindestens die Durchführung von Aufgaben der Notfallrettung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 RettG NRW umfasst, — Die Referenz darf im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist hinsichtlich der Beendigung der Leistungserbringung / der Beauftragung nicht älter als 3 Jahre sein. Es werden demnach keine Referenzaufträge berücksichtigt, die im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist vor mehr als 3 Jahren beendet wurden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister* in Kopie (nicht älter als 3 Monate bei Angebotsabgabe)
Beschreibung: [* für Deutschland das „Handelsregister“, die „Handwerksrolle“ und bei Dienstleistungsaufträgen das „Vereinsregister“, das „Partnerschaftsregister“ und die „Mitgliederverzeichnisse der Berufskammern der Länder“, siehe Anhang XI Richtlinie 2014/24/EU]
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Gültiger Freistellungsbescheid gem. §§ 52 ff. AO ggf. in Form einer Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid.
Beschreibung: Hinweis: Es dürfen alternative Nachweise vorgelegt werden, sofern daraus hervorgeht, dass es sich um eine Organisation oder Vereinigung handelt, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig ist und etwaige Gewinne reinvestiert, um ihr Ziel zu erreichen. Bis zum Erlass des ersten Freistellungsbescheides ist ein alternativer Nachweis über die Vorlage eines gültigen Festsetzungsbescheides gemäß § 60a AO verbunden mit einer Eigenerklärung möglich, mit der bestätigt wird, dass die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet ist und den Bestimmungen entspricht, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält (§§ 59, 63 Abs. 1 AO).
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Qualitätskonzept
Fester Wert (insgesamt): 50
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Preis
Fester Wert (insgesamt): 50
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 15/11/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 1 Jahr
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung von Unterlagen nach Fristablauf ist nicht ausgeschlossen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 15/11/2024 10:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Es sind keine Bieter oder deren Bevollmächtigte bei der Angebotsöffnung zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Ja
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: 1. Als Vertragspartner kommen nur gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen in Betracht, siehe Ziff. III.1.1) dieser Bekanntmachung. Eine Beteiligung nicht gemeinnütziger Anbieter auch für einen Einsatz als Nachunternehmer ist unzulässig. 2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber die fachliche Qualifikation des Personals rechtzeitig vor Leistungsausführungsbeginn durch Gewährung der Einsichtnahme in die Unterlagen gem. Ziff. 4.4.4 der Leistungsbeschreibung nachzuweisen. Diese Pflicht hat keinen Einfluss auf die Eignung des Bieters im Auswahlverfahren. 3. Der Auftragnehmer darf keine Mitarbeiter für die Durchführung einsetzen, deren Führungszeugnis Eintragungen über strafgerichtliche Verurteilungen oder gerichtliche Feststellungen nach § 17 Abs. 2 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) enthält.
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Siehe u.a. Ziff. VI.3): Die Veröffentlichung und die Verfahrensunterlagen sind unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Unklarheiten zu überprüfen. Weist ein Bieter den Auftraggeber nicht bis zum Ablauf der Angebotsfrist auf Rechtsverstöße hin, obwohl ihm dies aufgrund von Kenntnis oder Kennen müssen eines erkennbaren Verstoßes oder einer Unklarheit möglich gewesen wäre, verzichtet er auf die Geltendmachung zu einem späteren Zeitpunkt (siehe Ziff. 2.5 der Bewerbungsbedingungen). Es wird an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich vorliegend nicht um ein offenes Verfahren nach EU-Vergaberecht, u. a. nach Maßgaben der Bestimmungen der VgV und des GWB handelt. Die Verwendung des vorliegenden Bekanntmachungsformulars erfolgt lediglich zur Gewährleistung einer größtmöglichen Transparenz und mangels Vorhandenseins eines passenderen Formulars/Formates für die Veröffentlichung von Auswahlverfahren außerhalb des Anwendungsbereichs des EU-Vergaberechts. Ungeachtet der vorstehenden Hinweise wird vorsorglich auf die nach EU-Vergaberecht geltenden Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen verwiesen, wonach ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn: § 160 GWB (Absatz 3, Auszug) 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Verwaltungsgericht Arnsberg
Überprüfungsstelle: Verwaltungsgericht Arnsberg
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Ennepe-Ruhr-Kreis
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Ennepe-Ruhr-Kreis
Organisation, die Angebote bearbeitet: Ennepe-Ruhr-Kreis
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Ennepe-Ruhr-Kreis
Registrierungsnummer: Leitweg-ID 059540024024-31002-04
Abteilung: Vergabestelle
Postanschrift: Hauptstr. 92
Stadt: Schwelm
Postleitzahl: 58332
Land, Gliederung (NUTS): Ennepe-Ruhr-Kreis (DEA56)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Fachbereich Zentraler Service
Telefon: +49 2336932004-2008
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Verwaltungsgericht Arnsberg
Registrierungsnummer: DE356919970
Postanschrift: Postfach 59818 Arnsberg
Stadt: Arnsberg
Postleitzahl: 59821
Land, Gliederung (NUTS): Hochsauerlandkreis (DEA57)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Verwaltungsgericht Arnsberg
Telefon: +49 2931802-5
Fax: +49 2931802-456
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Schlichtungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
10. Änderung
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 0a0cdf4d-85ea-4001-9768-8afcbd74d9a5-01
Beschreibung: Aufgrund einer Rechtsprechungsänderung wird der vorzulegende Nachweis der Gemeinnützigkeit für alle Lose angepasst.
10.1.
Änderung
Abschnittskennung: LOT-0001
Abschnittskennung: LOT-0002
Abschnittskennung: LOT-0003
Abschnittskennung: LOT-0004
Abschnittskennung: LOT-0005
Abschnittskennung: LOT-0006
Abschnittskennung: LOT-0007
Abschnittskennung: LOT-0008
Beschreibung der Änderungen: In Ziffer 5.1.9 der einzelnen Lose bei dem Eignungskriterium der Eignung zur Berufsausübung wird der Text wie folgt geändert: Bezeichnung alt: Gültiger Freistellungsbescheid gem. §§ 52 ff. AO oder gültiger Feststellungsbescheid gem. § 60a AO. Bezeichnung neu: Gültiger Freistellungsbescheid gem. §§ 52 ff. AO ggf. in Form einer Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid. Beschreibung alt: Hinweis: Es dürfen alternative Nachweise vorgelegt werden, sofern daraus insgesamt hervorgeht, dass es sich um eine Organisation oder Vereinigung handelt, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig ist und etwaige Gewinne reinvestiert, um ihr Ziel zu erreichen. Beschreibung neu: Hinweis: Es dürfen alternative Nachweise vorgelegt werden, sofern daraus hervorgeht, dass es sich um eine Organisation oder Vereinigung handelt, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig ist und etwaige Gewinne reinvestiert, um ihr Ziel zu erreichen. Bis zum Erlass des ersten Freistellungsbescheides ist ein alternativer Nachweis über die Vorlage eines gültigen Festsetzungsbescheides gemäß § 60a AO verbunden mit einer Eigenerklärung möglich, mit der bestätigt wird, dass die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet ist und den Bestimmungen entspricht, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält (§§ 59, 63 Abs. 1 AO).
Änderung der Auftragsunterlagen am: 31/10/2024
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: e2de49b1-b00c-4324-b388-ebb124e6ffdd - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftragsbekanntmachung – Sonderregelung
Unterart der Bekanntmachung: 20
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 06/11/2024 14:14:29 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 682040-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 218/2024
Datum der Veröffentlichung: 08/11/2024