1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Rhein-Kreis Neuss, Amt für Sicherheit und Ordnung
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Erbringung von Rettungsdienstleistungen
Beschreibung: Erbringung von Rettungsdienstleistungen für den Rhein-Kreis-Neuss
Kennung des Verfahrens: 2dca9613-984c-40c9-9362-5a86bd01e5b9
Interne Kennung: RKN-2024-01
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
Zentrale Elemente des Verfahrens: Die Leistung wird im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahrens unter Inanspruchnahme der Bereichsausnahme vom EU-Vergaberecht nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB - in NRW nach obergerichtlicher Rechtsprechung anwendbar - vergeben. Nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB ist das EU-Vergaberecht nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen zu Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden. Demnach fordert der Rhein-Kreis Neuss eine unbestimmte Anzahl an Bietern unter Beachtung dieser Verfahrensbedingungen zur Angebotsabgabe auf. Sodann werden die fristgemäß eingegangenen Angebote auf ihre formelle Ordnungsgemäßheit sowie die Erfüllung der Eignungskriterien geprüft.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Kreis Neuss (DEA1D)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Hauptort der Ausführung: Siehe Vergabeunterlagen.
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4D9HH137 Die Angabe Verfahrensart "Offenes Verfahren" ist nicht korrekt und muss aus technischen Gründen so angegeben werden. Es handelt sich vorliegend um ein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren unter Inanspruchnahme der Bereichsausnahme vom EU-Vergaberecht gem. § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB. Das Angebot ist in Textform nach § 126b BGB (Upload, ZIP-Datei etc.) im genutzten Vergabeportal (https://dtvp.de/) einzureichen. Auf der Vergabeplattform können die Vergabeunterlagen eingesehen und geöffnet werden. Die Abgabe der Angebote erfolgt ausschließlich elektronisch. Die Bearbeitung und Abgabe sind möglich, nachdem sich die Bewerber kostenlos auf der Plattform registriert haben. Bieterfragen sind ebenfalls ausschließlich über die Vergabeplattform zu stellen und werden auch nur darüber beantwortet. --- Technische Fragen zur Bedienung des AI Bietercockpit und zur elektronischen Teilnahmeantragsabgabe sind entweder über die Nachrichtenfunktion des Vergabeportals oder über info@dtvp.de einzureichen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:
Korruption:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:
Betrugsbekämpfung:
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:
Zahlungsunfähigkeit:
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren:
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit:
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge:
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:
Entrichtung von Steuern:
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Erbringung von Rettungsdienstleistungen
Beschreibung: Auftraggeber der ausgeschriebenen Leistungen ist der Rhein-Kreis Neuss ("Kreis"). Der Kreis ist gem. § 6 Absatz 1 RettG NRW Träger des Rettungsdienstes im Rhein-Kreis Neuss. Darüber hinaus ist der Kreis gem. § 6 Absatz 2 RettG NRW Träger von Rettungswachen in den kreisangehörigen Städten Grevenbroich, Jüchen, Korschenbroich und Meerbusch sowie in der Gemeinde Rommerskirchen. Den Betrieb dieser Wachen schreibt der Kreis hiermit aus. Ausführliche Informationen finden sich im Internetauftritt des Rhein-Kreis Neuss unter www.rhein-kreis-neuss.de. Die ausgeschriebene Leistung betrifft den Betrieb der o.g. Wachen. Eine detaillierte Beschreibung des Auftrags kann der Leistungsbeschreibung (Anlage 1) entnommen werden. Im Zuge dieses Auswahlverfahrens wird der Rhein-Kreis Neuss einen externen Dienstleister mit dem Betrieb der o.g. Rettungswachen beauftragen. Die Beauftragung erfolgt im Wege eines verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahrens unter Inanspruchnahme der Bereichsausnahme vom EU-Vergaberecht gem. § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB. Das heißt, es kommen ausschließlich gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen als Auftragnehmer in Betracht. Hinweis: Wir weisen darauf hin, dass der Wechsel des Erbringers der Rettungsdienstleistungen. einen Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB auslösen kann. Derzeit besteht beim Leistungserbringer eine betriebliche Altersversorgung nach VBL. Die Bieter prüfen in eigener Verantwortung, ob ein Betriebsübergang im o.g. Sinne vorliegt.
Interne Kennung: RKN-2024-01
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Kreis Neuss (DEA1D)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Hauptort der Ausführung: Siehe Vergabeunterlagen.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 3 Jahre
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der öffentlich-rechtliche Vertrag wird für die Dauer von drei Jahren mit einer einmaligen Verlängerungsoption für die Dauer von einem Jahr geschlossen.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Da es sich vorliegend um ein verwaltungsgerichtliches Auswahlverfahren handelt, das nicht dem EU-Vergaberecht unterliegt (vgl. § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB), kann kein Rechtsschutz vor der Vergabekammer gesucht werden. Zuständige Stelle für Rechtsbehelfe ist: Verwaltungsgericht Düsseldorf Bastionstraße 39 40213 Düsseldorf Fax: 0211 - 8891 4000
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: emeinnützige Organisationen oder Vereinigungen im Sinne des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB
Beschreibung: Geeignet sind nur solche Bieter, bei denen es sich um gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen im Sinne des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB handelt, d.h. Organisationen oder Vereinigungen, die unter die Referenznummern des Common Procurement Vocabulary 75250000-3, 75251000-0, 75251100-1, 75251110-4, 75251120-7, 75252000-7, 75222000-8, 98113100-9 und 85143000-3 fallen. Insbesondere handelt es sich um solche Organisationen oder Vereinigungen bei Hilfsorganisationen, die nach Bundes- oder Landesrecht als Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen anerkannt sind.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Angaben zu Jahresumsätzen
Beschreibung: In der Eigenerklärung (Anlage 2) sind Angaben zum Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren zu machen, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung
Beschreibung: Der Bieter bestätigt in der Eigenerklärung (Anlage 2), dass sein Unternehmen eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme - für Personenschäden in Höhe von mindestens EUR 5 Mio. je Schadensereignis - für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von mindestens EUR 3 Mio. je Schadensereignis abgeschlossen hat und diese für den Zeitraum der Leistungserbringung nach Zuschlag aufrecht erhalte(n).
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eigenerklärung Russlandsanktionen
Beschreibung: Erklärung gemäß Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Zuverlässigkeit: Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 und § 124 GWB anhand des den Unterlagen beiliegenden Formblattes
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Nachweis über die Eintragung in das Berufs- bzw. Handelsregister des Sitzes oder Wohnsitzes des Unternehmens. Bewerber, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, haben entsprechende Bescheinigungen (nicht älter das drei Monate) vorzulegen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage eines gültigen Freistellungsbescheids (§§ 52 ff. AO) / gültigen Feststellungsbescheids (§ 60a AO). Es dürfen alternative Nachweise vorgelegt werden, wenn daraus insgesamt hervorgeht, dass das Ziel des Bieters in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, dieser nicht erwerbswirtschaftlich tätig ist und etwaige Gewinne zur Zielerreichung reinvestiert.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes / Bescheinigung in Steuersachen als PDF-Datei (zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate).
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage einer Bescheinigung des Sozialversicherungsträgers, bei dem die Mehrzahl der Mitarbeiter versichert ist, über das Nichtbestehen von Beitragsrückständen in Kopie (zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht älter als 6 Monate).
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenznachweise
Beschreibung: Die Bewerber müssen mindestens ein mit den ausgeschriebenen Leistungen nach Art, Umfang und Schwierigkeit vergleichbares Referenzprojekt nennen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Das Zuschlagskriterium "Preis" geht mit 40 % in die Gesamtbewertung ein. Für das Zuschlagskriterium kann der Bieter insgesamt maximal 80 Bewertungspunkte erreichen. Das Zuschlagskriterium Preis umfasst das über den gesamten Leistungszeitraum vom Rhein-Kreis Neuss an den Leistungserbringer zu zahlende pauschale Entgelt. Dieses pauschale Entgelt umfasst die in Ziffer 4 im öffentlich-rechtlichen Vertrag (Anlage 3) unter "Entgelt" sowie die in Ziffer 1.3 der Leistungsbeschreibung (Anlage 1) dargestellten Positionen.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 40
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Konzepte
Beschreibung: Die Qualität des Angebotes geht mit 60 % in die Gesamtbewertung ein. Für das Zuschlagskriterium kann ein Bieter maximal 120 Punkte erreichen. Zur Beurteilung der Qualität des Angebotes werden die Darlegungen der Bieter in den folgenden, von allen Bietern einzureichenden Konzepten nach den unten dargestellten Maßgaben bewertet (Unterkriterien): - Qualitätsmanagementkonzept (max. 30 Punkte) - Hygienemanagementkonzept (max. 20 Punkte) - Einarbeitungskonzept (max. 30 Punkte) - Mitarbeit im Katastrophenschutz (max. 40 Punkte)
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 60
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 08/11/2024 00:00:00 (UTC+1)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 18/11/2024 15:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Angebote von Unternehmen, die die Eignungskriterien nicht erfüllen und die nicht form- und fristgerecht eingegangen sind, werden vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. Es steht jedoch im Ermessen des Rhein-Kreis Neuss, ob sie einen Bieter - unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung - auffordert, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise) binnen einer angemessenen Frist nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehaltenVerweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Es können sich nur gemeinnützige Organisationen oder Einrichtungen im Sinne des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB bewerben.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Auftraggeber ist nicht an die Regelungen des GWB und/oder VgV gebunden. Die europaweite Auftragsbekanntmachung erfolgt auf freiwilliger Basis. Da es sich vorliegend um ein verwaltungsgerichtliches Auswahlverfahren handelt, das nicht dem EU-Vergaberecht unterliegt (vgl. § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB), kann kein Rechtsschutz vor der Vergabekammer gesucht werden. Zuständige Stelle für Rechtsbehelfe ist: Verwaltungsgericht Düsseldorf Bastionstraße 39 40213 Düsseldorf Fax: 0211 - 8891 4000
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: N.N.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Rhein-Kreis Neuss, Amt für Sicherheit und Ordnung
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Verwaltungsgericht Düsseldorf
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Rhein-Kreis Neuss, Amt für Sicherheit und Ordnung
Registrierungsnummer: 051620008008-31001-42
Postanschrift: Auf der Schanze 4
Stadt: Grevenbroich
Postleitzahl: 41515
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Kreis Neuss (DEA1D)
Land: Deutschland
Telefon: 02131 928-0
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Verwaltungsgericht Düsseldorf
Registrierungsnummer: DE 356921400
Postanschrift: Bastionstraße 39
Stadt: Düsseldorf
Postleitzahl: 40213
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt (DEA11)
Land: Deutschland
Telefon: 0211 8891-0
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: N.N.
Registrierungsnummer: N.N.
Stadt: N.N.
Postleitzahl: 40213
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt (DEA11)
Land: Deutschland
Telefon: 0211 8891-0
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 36ee3431-222a-455a-abac-e1af5ae94dce - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 17/10/2024 19:17:04 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 635467-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 205/2024
Datum der Veröffentlichung: 21/10/2024